Dr. Christoph Bergner (CDU)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr ,

Sie stellen die interessante Frage, wie der Bürger "europäische Grundrechte", also diejenigen der EU-Grundrechtscharta, durchsetzen soll, wenn sie nicht individuell einklagbar sind. Um die Frage zu beantworten, sind zunächst die Unterschiede zwischen den Grundrechten des Grundgesetzes und denjenigen in der EU-Grundrechtscharta in den Blick zu nehmen.

Die Grundrechte der deutschen Verfassung haben in erster Linie die Funktion, den Bürger vor unzulässigen Eingriffen des Staates zu schützen (sog. Abwehrrechte). Sie betreffen also direkt das Verhältnis zwischen Staat und Bürger. Liegt ein unzulässiger Eingriff des Staates vor, kann sich der Bürger dagegen mit der Verfassungsbeschwerde zur Wehr setzen, wenn zuvor der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten oder Verwaltungsgerichten erschöpft wurde.

Der Vertrag von Lissabon beinhaltet dagegen keinen dem deutschen Recht vergleichbaren Individualrechtsschutz, also ein der Verfassungsbeschwerde vergleichbares Recht. Dies ist damit zu erklären, dass sich die EU-Grundrechtscharta hauptsächlich an die Organe der EU richtet. Die Mitgliedstaaten der EU sind an die Grundrechtscharta nur gebunden, wenn sie das Recht der EU anwenden. Bei Verstößen gegen Grundrechte der EU-Grundrechtscharta muss der Bürger den Rechtsweg bei den nationalen Gerichten beanspruchen.

Die Betroffenen solcher Verstöße sind jedoch, und dies ist entscheidend, dadurch in ihrem Rechtsschutz nicht beeinträchtigt. Vielmehr wird ihnen wirksamer Rechtsschutz von den nationalen Gerichten, die auch EU-Recht anwenden, gewährt. Die Gerichte haben zudem die Möglichkeit, den jeweiligen Fall dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Entscheidung vorzulegen, wenn EU-Recht betroffen ist. Unterbleibt eine Vorlage an den EuGH zu Unrecht, können die Betroffenen das Bundesverfassungsgericht anrufen.

Soviel zu Ihrer Frage, die Antwort zeigt, dass die Zuständigkeitsstrukturen im Verlaufe des europäischen Einigungsprozesses unüberschaubarer geworden sind. Eine Entwicklung, die mich besorgt, denn sie gefährdet die Bürgernähe. Deshalb besteht allerdings kein Anlass, die großen Vorzüge der europäischen Einigung zu ignorieren. Ansonsten hat das Bundesverfassungsgericht den Lissabonner Vertrag nicht infrage gestellt. An der Neufassung des Beteiligungsprozesses hat der Deutsche Bundestag zu arbeiten begonnen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Christoph Bergner

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte. Da Sie sich hierbei auf das Sperren von Internetseiten mit kinderpornographischem Inhalt beziehen, verweise ich auf meine vorhergehende Antwort zu diesem Thema an Herrn Schneider.

Mit freundlichem Gruß

Dr. Christoph Bergner

Sehr geehrter Herr ,

ich kann nicht bestätigen, dass es Pläne gibt, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7 % auf 19 % zu erhöhen. Es gibt eine Meldung nach der MP Oettinger eine Erhöhung von 7 % auf 9,5 % vorgeschlagen haben soll. Das wurde durch den CDU-Generalsekretär abgelehnt. Ich selbst lehne die vorgeschlagene Erhöhung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes ebenso ab, wie die von Ihnen angesprochene Einführung eines erhöhten dritten Steuersatzes auf bestimmte Güter.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Christoph Bergner

Sehr geehrter Herr ,

da Sie sich mit Ihrer Frage offensichtlich auf das Gesetz zur Sperrung kinderponographischer Seiten im Internet und auf kritische Betrachtungen zum Paintball-Spiel beziehen, verweise ich auf meine diesbezüglichen Antworten auf abgeordnetenwatch.

Mit freundlichem Gruß

Dr. Christoph Bergner

Sehr geehrter Herr ,

für die CDU ist der globale Klimaschutz durch Reduktion der CO2-Emission eines der zentralen umweltpolitischen Ziele. Um auch im internationalen und europäischen Maßstab der Verantwortung Deutschlands gerecht zu werden hat die CDU für den Zeitraum bis 2020 folgende Ziele formuliert:

• Reduktion des C02-Ausstoßes gegenüber 1990: 40%
  
• Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung: 30%
  

Ich kenne niemand, der gegenwärtig realistische Chancen sieht, den Anteil der erneuerbaren Energien an der Elektrizitätsproduktion im vergleichsweise kurzen Zeitraum auf über 30% zu erhöhen. Viele Fachleute halten selbst dieses Ziel für überzogen. Woher kommen die verbleibenden 70% der Elektroenergie, wenn wir den C02-Ausstoß um 40% senken wollen? Eine kurzfristige Abschaltung der fast C02-frei arbeitenden Kernkraftwerke würde notwendigerweise ihren Ersatz durch Kohle- oder Gaskraftwerke mit entsprechender C02-Emission erfordern.

Weil ich die Klimaschutzziele meiner Partei unterstütze halte ich auch die Prüfung verlängerter Laufzeiten für sichere deutsche Kernkraftwerke für richtig.

Mit freundlichem Gruß

Dr. Christoph Bergner