Dr. Christoph Bergner (CDU)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr ,

leider kann ich Ihrer Anfrage nicht entnehmen, wo genau Ihr Antrag läuft, was Sie beantragt haben und wie der Bearbeitungsstand ist. Ich empfehle Ihnen, sich mit der zuständigen Behörde in Querfurt direkt in Verbindung zu setzten

Mit freundlichem Gruß

Dr. Christoph Bergner

Sehr geehrter Herr ,

mit dem Thema Rentenreform und speziell den Problemen bei der Überleitung der Überführung der Rentensysteme der DDR in bundesdeutsches Rentenrecht befasse ich mich seit Jahren in meinem Wahlkreis und im Bundestag. Auch ich halte eine erneute Auseinandersetzung mit dieser komplizierten Sachlage für notwendig. Warum ich trotzdem den Rentenanträgen der Linken im Bundestag nicht zustimmen konnte, habe ich in einer ausführlichen *Erklärung zu meinem Abstimmungsverhalten* dargelegt. Sie finden diese Erklärung auf meiner Homepage www.bergner.de unter Reden und Meinungen.

Mit freundlichem Gruß

Christoph Bergner

Sehr geehrter Herr ,

eine Begründung für mein Abstimmungsverhalten zu den Rentenanträgen der Linken im Bundestag finden Sie in meiner diesbezüglichen Erklärung auf meiner homepage www.bergner.de unter "Reden und Meinungen".

Mit freundlichem Gruß

Dr. Christoph Bergner

Sehr geehrter Herr ,

für Ihre Anfrage zu einem möglichen Verbot von "Paintball" danke ich Ihnen.
ich stimme mit Ihnen darin überein dass eine Vielzahl von ungünstigen Bedingungen in der Lebenswelt eines Amokläufers zusammentreffen. Der Zugang zu Waffen, gewaltverherrlichende Medien und Spiele mit Tötungs- oder Verletzungssimulation können ein Baustein darin sein.

Deshalb wurden als Konsequenz aus dem Amoklauf in Winnenden von einer Bund-/Länder-Arbeitsgruppe mögliche Änderungen des Waffenrechts erörtert und einvernehmlich bzw. mehrheitlich beschlossen. Ziel der Arbeitsgruppe war es, bei den zu erarbeitenden Vorschlägen insbesondere Jugendlichen den Zugang zu großkalibrigen Waffen zu versagen, die Regelungen der Aufbewahrung zu evaluieren sowie eine bessere Kontrolle und verschärfte Sanktionen bei Verstößen gegen die Aufbewahrungsvorschriften zu erreichen.

Auf Empfehlung dieser Bund-/Länder-Arbeitsgruppe sollte auch eine Initiative des Freistaats Bayern im Bundesrat zu einem Verbot von Paintball-Spielen durch Änderung des Ordnungswidrigkeitenrechts aus dem Jahr 2007 wieder aufgegriffen werden. Die Diskussion ist im Übrigen nicht erst durch die schreckliche Tat von Winnenden ausgelöst worden, sondern bewegt die gesellschaftliche Diskussion um unsere Werteordnung schon seit Jahren. Schon im Jahr 2001 hat das Bundesverwaltungsgericht festgestellt, dass derartige "Spiele" wegen Verstoßes gegen die Menschenwürde regelmäßig zu verbieten sind.

Es gibt auch beachtliche Argumente für ein Verbot von gewaltverherrlichenden Spielen, insbesondere soweit diese gegen die Menschenwürde verstoßende Spielregeln enthalten. Kriminologen gehen davon aus, dass bei einer Beschäftigung von Heranwachsenden mit so genannten Laserdrome- oder Paintball-/Gotcha-Spielen, bei denen das Verletzen oder Töten von Menschen realitätsnah trainiert wird, die Hemmschwelle zur gewaltsamen Konfliktlösung herabgesenkt wird.

Die aktuelle politische Diskussion hat aber auch ergeben, dass bei Abwägung aller bisherigen Argumente für oder gegen ein Verbot bestimmter Spielformen wie z.B. Paintball, eine gesetzliche Regelung hierzu noch nicht entscheidungsreif ist. Ich sehe die Notwendigkeit, vor weiteren gesetzgeberischen Aktivitäten zunächst das Gefahrenpotential solcher Spiele auch unter Einbeziehung von kriminologischen, psychologischen oder soziologischen Sachverständigen zu untersuchen. In diesem Zusammenhang wird auch zu prüfen sein, inwieweit die Notwendigkeit besteht, reale Spiele mit Tötungs- oder Verletzungssimulation zu unterbinden oder zumindest – etwa durch Altersgrenzen oder Vorgaben zur Gestaltung des Spiels – sinnvoll einzuschränken.

Ich setze mich dafür ein, diese Fragen zunächst umfassend zu untersuchen, ohne den Zeitdruck der endenden Legislaturperiode.

Mit freundlichem Gruß

Dr. Christoph Bergner

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Mail in der Sie Ihre Position zu den Maßnahmen der Bundesregierung darlegen, die den Zugriff auf Internetseiten mit kinderpornographischem Inhalt erschweren.
Sie stimmen sicher mit mir darin überein, dass Kinderpornographie eines der abscheulichsten Verbrechen ist. Als Vater von drei Kindern packt mich das blanke Entsetzen wann immer ich von diesem kommerziellen Kindesmissbrauch erfahre.

Natürlich muss dieses Verbrechen an der Wurzel bekämpft werden. Leider ist das nicht immer möglich. Kinderpornographische Webseiten werden fast ausschließlich von ausländischen Providern ins Netz gestellt. Eine Beseitigung kann nur in Zusammenarbeit der Polizeibehörden in den beteiligten Staaten und unter Beachtung entsprechender multinationaler Rechtsvorschriften erfolgen. Stellt dagegen ein inländischer Provider eine entsprechende Seite ins Netz, veranlasst das BKA in Zusammenarbeit mit den Polizeien der Länder unverzüglich ihre Beseitigung. Diejenigen, die kinderpornographische Bilder herstellen oder im Internet einstellen, werden weiterhin mit unverminderter Intensität verfolgt.

Mit dem Gesetz zur Sperrung kinderpornographischer Seiten im Internet wird der Kampf gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern um eine präventive Maßnahme ergänzt.
Eine Sperrung ist nur vorgesehen, wenn Löschen nicht oder nicht zeitnah möglich ist. Die Einschränkung des Zugangs für Internetnutzer bezieht sich dabei auch nur auf kinderpornografische Seiten, also auf die Verhinderung von Straftaten gemäß §148b StGB (auch die Beschaffung kinderpornographischer Inhalte über Internet ist strafbar). Insofern finde ich es unerträglich, wenn in diesem Zusammenhang von Zensur gesprochen wird. Halten Sie es wirklich für ein unverzichtbares bürgerliches Grundrecht auch auf Internetseiten mit kinderpornographischem Inhalt zugreifen zu können? Das Internet ist ja kein rechtsfreier Raum. Nutzerdaten, die an der Stopp-Seite anfallen, dürfen übrigens auch nicht für die Strafverfolgung genutzt werden.

Ich bin mir bewusst, dass wir mit diesem Gesetz Kinderpornographie nicht verhindern, aber zumindest den Zugang zu kinderpornographischen Seiten erschweren können. Deshalb habe ich dem Gesetzentwurf der Koalition zugestimmt. Die Wirkung des Gesetzes wird nach zwei Jahren evaluiert, um es dann aufgrund der gewonnenen Erfahrungen zu optimieren.

Mit freundlichem Gruß

Dr. Christoph Bergner