Dr. Christoph Bergner (CDU)

Abgeordneter Bundestag

Sehr geehrter Herr Dr. Bergner,

haben Sie herzlichen Dank für Ihre Antwort. Erlauben Sie mir eine Nachfrage: Haben Sie schon mal einen russischen Reisepass in der Hand gehabt oder ein Muster gesehen? Dann ist Ihnen vielleicht aufgefallen, dass alle relevanten Informationen auch in Englisch respektive in lateinischer Schrift enthalten sind? Was sollen die Leute denn da noch für viel Geld "übersetzen" und beglaubigen lassen? Soll man "Name: Viktor Iwanowitsch Mustermanow" übersetzen und beglaubigen lassen? Oder "Date of Birth: 21.10.1975" in "Geburtsdatum 21.10.1975" übersetzen und beglaubigen lassen? Und das eigens für die Deutsche Post AG, einen internationalen Großkonzern?

Über die Zahl der Russen will ich mit Ihnen gar nicht streiten, aber was ist mit den weiteren Betroffenen: Ukrainern, Weißrussen, Griechen und Bulgaren? Letztere beiden sind EU-Bürger und mir sind inzwischen auch Fälle bekannt geworden, in denen die Post den Pass eines Griechen nicht anerkannt hat. Wie passt das zu der Strategie, Fachkräfte aus dem Ausland anwerben zu wollen, wenn die sich ihren Pass "übersetzen" und "beglaubigen" lassen müssen, in dem alle relevanten Einträge mit ein bisschen gutem Willen ohne Kenntnis andere Schriften auch so zu entnehmen sind?

Ihre Auffassung dazu würde mich sehr interessieren.
Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Dr. Bergner,

Sie sind Beauftragter der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten und besuchen regelmäßig die Sudetendeutschen Tage.

Wann wird der Deutsche Bundestag für die in Deutschland lebenden Sudetendeutschen die völkerechtswidrigen Beneš-Dekrete ächten, die heute noch in Tschechien ihre Gültigkeit besitzen ?
Wann wird die Bundesregierung die Rehabilitierung der Millionen unschuldigen Sudetendeutschen bei der Tschechischen Regierung einfordern ?

siehe dazu : "Die Vertriebenen und die Menschenrechte" - www.swg-hamburg.de

Mit freundlichen Grüßen


Anerkannter ehemaliger politischer Häftling
Opfer kommunistischer Verbrechen
1943 im Sudetenland geboren und 1946 nach Internierung in die ehemalige DDR vertrieben !

Sehr geehrter Herr Dr. Bergner

auch zum Sudetendeutschen Tag 2012 in Nürnberg werden Sie ein Grußwort halten:
"10.30 Uhr
Festliche Eröffnung
des 63. Sudetendeutschen Tages
mit Verleihung des Europäischen Karls-Preises 2012
der Sudetendeutschen Landsmannschaft
Messezentrum, NCC Ost – Saal Tokio, Ebene 3
Einlass ab 9.30 Uhr

Eröffnung
Franz Pany
Bundesvorsitzender der
Sudetendeutschen Landsmannschaft

Grußworte
Dr. Ulrich Maly
Oberbürgermeister der Stadt Nürnberg

Christine Haderthauer, MdL
Bayerische Staatsministerin für Arbeit und
Sozialordnung, Familie und Frauen
Schirmherrschaftsministerin

Dr. Christoph Bergner, MdB
Parlamentarischer Staatssekretär
beim Bundesminister des Innern

Quelle:
www.sudeten.de

Leider haben Sie auf meine Fragen vom 31.01.2012 immer noch nicht geantwortet !
Warum nicht ???

Sind Ihre Grußworte nur Lippenbekenntnisse um Millionen Sudetendeutsche in Deutschland ruhig
zu halten ?

Könnten Sie mir bitte einen Termin zur nächsten Bürgersprechstunde in Ihrem Büro in Halle geben, an dem wir die Problematik eingehend besprechen Könnten ?

Mit freundlichen Grüßen


Anerkannter ehemaliger politischer Häftling aus Halle
Opfer kommunistischer Verbrechen

Sehr geehrter Herr Dr. Bergner,

leider haben Sie auf meine Fragen nicht geantwortet.

Hier noch einmal meine Fragen konkret:

1. Wann wird der Deutsche Bundestag für die in Deutschland lebenden Sudetendeutschen die völkerechtswidrigen Beneš-Dekrete ächten, die heute noch in Tschechien ihre Gültigkeit besitzen ?

2.Wann wird die Bundesregierung die Rehabilitierung der Millionen unschuldigen Sudetendeutschen bei der Tschechischen Regierung einfordern ?

3.Könnten Sie mir bitte einen Termin zur nächsten Bürgersprechstunde in Ihrem Büro in Halle geben, an dem wir die Problematik eingehend besprechen Könnten ?

Es gibt nämlich keine Kollektivschuld der Sudetendeutschen für die Naziverbrechen wie es z.B.
keine Kollektivschuld der Amerikaner für das Verbrechen der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki gibt !

Nun noch einige Zusatzfragen:

4. Wann und wo haben Sie sich öffentlich gegen die völkerechtswidrigen Beneš-Dekrete ausgesprochen ?

5. Halten Sie die Beneš-Dekrete für völkerrechtswidrig ?

6. Wenn ja, warum wurde dann Tschechien in die EU aufgenommen ?

Bitte auf diese Fragen kurz und k o n k r e t antworten !

Mit freundlichen Grüßen


Anerkannter ehemaliger politischer Häftling
Opfer kommunistischer Verbrechen

Sehr geehrter Herr Dr. Bergner,

Der Entwurf zum ESM Vertrag ist seit einiger Zeit im Internet einsehbar.

Ich habe den Entwurf zum ESM Vertrag gelesen und diskutiert.

Ich bin erschrocken, dass dieses Konstrukt als Alternativlos dargestellt wird. Ich glaube jede Alternative ist besser als dieser ESM- Vertrag.

Zugleich sind auch viele Kommentare und Unterschriftenlisten gegen diesen Vertrag erschienen.

Wie bewerten Sie folgende Darstellungen und Bürgerrechtsaktionen im Internet?

www.stop-esm.org
und
www.youtube.com

Wieso kann der ESM sein Grundkapital (Haftung seiner zahlungsfähigen Mitglieder insbes. Deutschlands) unbegrenzt erhöhen und seine Satzung ändern?

Woher kommen die vorerst von Deutschland zu zahlenden rd. als 190 Mrd. €?

Wie hoch werden, bei sinkender Bonität, die jährlichen Zinsen dafür sein?

Was passiert mit den Steuern und Abgaben der Bürger angesichts steigender Schuldenlast? Was wird aus Renten, Pensionen, Verkehrsprojekten, Sozialleistungen sowie Zuzahlungen im Gesundheitssystem?

Warum genießt der ESM völlige gerichtliche Immunität und ist außerhalb jeglicher staatlichen Gewalt?

Wo sind die demokratischen Strukturen, wo ist die Transparenz?

Wie wird der ESM seine Ziele durchsetzen wenn gegen seine Forderungen nachhaltig verstoßen wird?

Wie werden Sie sich im bei der Abstimmung zum ESM- Vertrag entscheiden?

Warum erkennen die Befürworter dieses Vertrages nicht die unübersehbaren Risiken und die schwerwiegenden Konsequenzen für die deutsche Haushaltslage und uns Bürger.

Ich persönlich habe die Einschätzung gewonnen, dass die die Risikoabschätzung, das Kosten-Nutzen Verhältnis, sowie politische und demokratischen Erwägungen, eine Ratifizierung des ESM Vertrages nicht rechtfertigen. Deshalb stimme ich gegen den ESM Vertrag.

Ich bitte Sie, dem ESM Vertrag, auch Ihre Zustimmung zu versagen.

Über eine zeitnahe Beantwortung meiner Fragen würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen