Dr. Christoph Bergner (CDU)

Abgeordneter Bundestag

Sehr geehrter Herr ,

ich stehe der Idee des bedingungslosen Grundeinkommens sehr skeptisch gegenüber. Unzweifelhaft hat die Idee besondere Reize, gerade auch weil sie ein lang gewachsenes, kompliziertes System durch eine genial einfach erscheinende Lösung ersetzen will. Diese Einfachheit hilft zwar eindeutig bei der Popularisierung der Idee des Grundeinkommens, täuscht aber darüber hinweg, dass es so einfach eben doch nicht ist. Neben den Problemen der Finanzierbarkeit, mit denen sich bereits mehrere Forschungseinrichtungen beschäftigt haben und zu ganz verschiedenen Ergebnissen kamen, sehe ich den größten Hinderungsgrund darin, dass man dem Menschen mit dem bedingungslosen Grundeinkommen den wichtigsten Grund überhaupt nehmen würde, um sein Leben aktiv zu gestalten. Seit es den Menschen auf der Erde gibt, war seine Antriebsfeder immer die Sicherstellung der eigenen Versorgung und der seiner Nachkommen. Nehmen wir ihm diese Aufgabe, fällt m.E. einer der wichtigsten Motoren unserer Gesellschaft weg. Ich glaube nicht daran, dass die Anreize eine reguläre Arbeit aufzunehmen und sich fachlich zu qualifizieren, dann noch hoch genug sein werden, um die wirtschaftliche Produktivität unseres Landes weiter auf dem heutigen Niveau halten zu können. Ein Argument der Befürworter des Grundeinkommens ist immer wieder die sich stark wandelnde Arbeitswelt, in der für immer weniger Menschen Arbeit vorhanden sein wird -- ich beobachte zur Zeit eher den gegenläufigen Trend: Die Arbeitslosenzahlen sind zuletzt stark gefallen. Wir werden, ausgelöst durch den demographischen Wandel, zuerst im Osten Deutschlands und dann in der gesamten Bundesrepublik einen enormen Fachkräftemangel zu beklagen haben. In einigen Branchen ist dies bereits jetzt spürbar, insofern bin ich der Meinung, dass trotz wandelnder Arbeitswelt immer noch eine hohe Anzahl an Arbeit zu tun ist und wir uns den Übergang zur Freizeitgesellschaft nicht leisten sollten.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Christoph Bergner

Sehr geehrter Herr ,

für Ihre Frage möchte ich mich bedanken und kann diese insofern konkret beantworten, dass ich bei der Entscheidung über den EFSF am 29.9.2011 mit Ja gestimmt habe.Der Deutsche Bundestag hat damit eine Aufstockung der deutschen Beteiligung am sogenannten Euro-Rettungsschirm von 123 Mrd. Euro auf 211 Mrd. Euro beschlossen. Die Debatte um Für und Wider von Rettungsschirmen habe ich nicht nur in den Medien sehr intensiv verfolgt, wir debattierten darüber auch intensiv in der Bundestagsfraktion. Darüber hinaus erreichten mich zahlreiche Briefe von Bürgern und ich habe Gespräche mit mir persönlich bekannten Fachleuten aus meinem Wahlkreis geführt. Meines Erachtens hat zur großen Verunsicherung der Bevölkerung nicht unwesentlich beigetragen, dass sich auch die Finanz- und Wirtschaftsfachleute in Fragen der Euro-Rettung nicht einig waren. Auch in den von Ihnen genannten Medien war das Urteil zum EFSF nicht so eindeutig wie von Ihnen suggeriert. Ich habe mich für die Zustimmung zum EFSF entschieden, weil dem Parlament keine praktikable Alternative zum Beschluss vorlag. Die Szenarien für eine Ablehnung des EFSF durch den Bundestag und damit die Nichtbeteiligung der gesamten Bundesrepublik Deutschland an der Rettung des Euro erscheinen mir allerdings nach wie vor als sehr nachteilig für
unser Land.
Ich fühle mich aus tiefer Überzeugung und ehrlichem Empfinden den in diesem Land lebenden Menschen verpflichtet, bin jedoch wie jeder andere Abgeordnete des Deutschen Bundestages in meiner Entscheidung frei und
nur meinem Gewissen verantwortlich.
Von diesen Grundsätzen geleitet habe ich mich für die Zustimmung zum EFSF entschieden, im Bewusstsein, dass mich zum EFSF auch andere
Einschätzungen erreichten.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Christoph Bergner

Sehr geehrter Herr ,

als jemand, der in seiner Freizeit so oft wie möglich selbst das Fahrrad als Fortbewegungsmittel nutzt, kann ich die von Ihnen geschilderten Sorgen grundsätzlich nachvollziehen.
Hinweisen möchte ich jedoch auf die generelle Verpflichtung zum Sparen, die wir mit der Verankerung der Schuldenbremse im Grundgesetz eingegangen sind. Den Bürgern die daraus resultierenden Sparmaßnahmen zu vermitteln, fällt generell nicht leicht, gerade wenn es um so etwas allgemein als "gut" anerkanntes wie Radwege geht. Jedoch gebe ich zu bedenken, dass Finanzmittel, die wir für den Bau von Radwegen ausgeben, dann möglicherweise an anderen Stellen, die für die Entwicklung unserer Wirtschaft maßgeblicher sind als Radwege, nicht ausgegeben werden können. Insbesondere denke ich an Erhaltungsmaßnahmen, die an Straßen und Schienen dringend notwendig sind.
Es handelt sich hierbei um eine Frage der Prioritäten und danach, was wir uns in Zeiten knapper Kassen leisten wollen und können.
Die Zuständigkeiten für Bau und Wartung von Radwegen liegen je nach Wertigkeit grundsätzlich bei Bund, Ländern und Kommunen. Finanzmittel für den Bau von Radwegen muss also nicht der Bund allein bereitstellen; zusätzlich gibt es Baumaßnahmen im Rahmen von Sonderprojekten aus weiteren Fördertöpfen. Die Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen den genannten Verantwortlichen kann unzweifelhaft verbessert werden. Dies geht auch aus den im September 2011 vorgelegten Empfehlungen eines von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer eingesetzten Expertengremiums zur Weiterentwicklung des Nationalen Radverkehrsplans vor, der u.a. von allen Beteiligten auch die Erhöhung der Finanzmittel für Radwege fordert. Diesbezüglich befinden wir uns zur Zeit noch in der parlamentarischen Beratung des Haushalts.
Bezüglich der von Ihnen genannten drei Beispiele möchte ich entgegnen, dass es selbstverständlich keinen Grundsatz gibt, nach dem jeweils die teuersten Varianten gebaut werden müssen. Grundsätzlich gilt, nach Abwägung der Maßgabe der Wirtschaftlichkeit, generell sogar das Gegenteil.
Wenn es zu Abweichungen vom Prinzip der Wirtschaftlichkeit kommt, so ist das Gegenstand von amtlichen Prüfungen der Rechnungshöfe aber auch der öffentlichen Kritik.
Die Verhältnismäßigkeit von Kosten und Verkehr wird in diesem Rahmen regelmäßig intensiv geprüft, dies ist auch Teil der Projektierung von Baumaßnahmen. Im übrigen sind mir auch neu gebaute Radstrecken bekannt, denen ich mehr Auslastung wünsche um das Verhältnis von Kosten und Verkehr zu steigern.
Ich nehme Ihr Schreiben zum Anlass, mir nächster Gelegenheit selbst ein Bild vom Zustand der von Ihnen genannten Verkehrspunkte zu machen, insbesondere dem Radweg an der B91.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Christoph Bergner

Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank, dass Sie mich bereits im November auf Ihren
Bericht im Migazin aufmerksam gemacht haben.
Ich muss Ihnen jedoch mitteilen, dass ich die von Ihnen genannte Handlungsnotwendigkeit nicht sehe. Natürlich sind die von Ihnen geschilderten Erfahrungen und die Umstände, die sie für den einzelnen Betroffenen bedeutet haben, sehr zu bedauern. Jedoch entspricht es nicht den Tatsachen, dass Personen mit russischer Staatsangehörigkeit in Deutschland kein Konto eröffnen können. Bei der Nichtanerkennung eines Passes in kyrillischer Sprache hilft eine beglaubigte Übersetzung, die Meldebescheinigung oder z.B. die Kopie der Heiratsurkunde. Zusätzlich weise ich darauf hin, dass in der Bundesrepublik Deutschland nach Angaben des Statistischen Bundesamts zur Zeit rund 190 000 Bürger mit russischer Staatsangehörigkeit leben, nicht eine Million, wie von Ihnen angegeben. Es handelt sich dabei auch nicht per se um Familienangehörige von Spätaussiedlern.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Christoph Bergner

Sehr geehrter Herr ,

auf Ihre Anfrage antworte ich wie folgt: Die CDU verfolgt das programmatische Ziel, Politik auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes zu gestalten. Dieses Menschenbild geht von der unveräußerlichen Würde eines jeden Menschen aus, weiß aber auch, dass wir Menschen in dieser unerlösten Welt Irrtum und Schuld ausgesetzt sind. Die CDU hat dabei unter den deutschen Parteien keinen Alleinvertretungsanspruch auf christliche Gesinnung. Es gibt Christen in allen politischen Parteien. Ich weiß nicht, wo genau Sie sich mit christlicher Friedensethik beschäftigt haben. Wenn Ihre Einlassungen so zu verstehen sind, dass Sie alle Waffen ablehnen und für konsequente Gewaltlosigkeit eintreten, so kann ich Ihrer Haltung Respekt bezeugen, diesen Maßstäben kann ich mich in meinem politischen Handeln jedoch nicht anschließen. Für mich ist die Erhaltung und Gewinnung von Frieden und Gerechtigkeit ein politischer Gestaltungsauftrag, dem ich mich in christlicher Verantwortung stellen möchte. In diesem Zusammenhang ist die Frage nach der Genehmigung von Waffenexporten ein Entscheidungsfeld, in dem es oft nicht leicht ist, im Sinne der Friedenssicherung richtige Abwägungen zu treffen. Die Richtlinien der Bundesregierung zur Entscheidung über Waffenexportanträge sind so ausgelegt, dass sie sich dem Anliegen der Ermöglichung von Frieden und Gerechtigkeit verpflichtet fühlen. Nicht zu Unrecht gehört die Bundesrepublik zu den Ländern mit den weltweit stärksten Exportbeschränkungen.

Der von Ihnen angesprochene Sachverhalt beruht auf unbestätigten Medienmeldungen. Die Sitzungen – einschließlich der Diskussionen, Abwägungen und Entscheidungen - des Bundessicherheitsrates, dem hierfür zuständigen Gremium, zu dem ich keinen Zugang habe, unterliegen aus verschiedenen Gründen der Geheimhaltung. Daher kann ich Ihnen zu diesem Zeitpunkt keine detaillierteren Auskünfte zu Ihrer Anfrage geben. Um der parlamentarischen Kontrolle Rechnung zu tragen und Transparenz zu gewährleisten, wird jährlich der Rüstungsexportbericht des Vorjahres veröffentlich, in dem alle Ausfuhren nachzuvollziehen sind.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Christoph Bergner