Dr. Barbara Höll (DIE LINKE)

Abgeordnete Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr Naumann

herzlichen Dank für Ihre Fragen. Zunächst müssen wir uns für die späte Beantwortung entschuldigen, ganz offensichtlich sind Ihre beiden Fragen irgendwie zeitweilig " weggerutscht".

Die von Ihnen beschriebenen steuerlichen und unterhaltsrechtlichen " Ungereimtheiten" haben im wesentlichen Ihre Ursache im noch immer gültigen, aber einseitig und veraltet auf das männliche " Ernährermodell" zugeschnittene Ehegattensplitting, was nun in ein Anteilsverfahren und in ein Familiensplittingverfahren verändert wurde. Das verteilungspolitische Problem bleibt.

Die Linksfraktion im Deutschen Bundestag setzt sich für ein sozial gerechtes anderes Steuersystem ein, wo jeder einzelne nicht nach seiner Lebensform, sondern ausschließlich nach seine realen wirtschaftlichen Leistungskraft besteuert werden soll. Für uns ist die Gleichstellung aller Lebensweisen zentraler Punkt einer steuerlichen Gerechtigkeit.

Für die Kindergrundsicherung fordern wir bedarfsgerechte individuelle Zahlungen, die den Kindern und Jugendliche unter 18 Jahren direkt zu kommen.

Ich verweise Sie gerne auf folgendeDokumente meiner Fraktion dazu, die Sie unter www. linksfraktion. de nachlesen können:

• Kinderzuschlag gerecht gestalten( Drs. 16/2077)
  
• Kleine Anfrage zu den Plänen eines Familiensplitings ( Drs. 16/6277)
  
• Rede vor dem Deutschen Bundestag, von Dr. Barbara Höll am 22.06.07 " Steuerklasse V abschaffen.....
  

Ich hoffe sehr, dass die Antwort für Sie einige Erklärungsansätze beinhaltet.

Mit freundlichen Grüßen:
Dr. Barbara Höll (MdB)

Sehr geehrter Herr

herzlichen Dank für Ihre Fragen. Zunächst müssen wir uns für die späte Beantwortung entschuldigen, ganz offensichtlich sind Ihre beiden Fragen irgendwie zeitweilig " weggerutscht".

Die von Ihnen beschriebenen steuerlichen und unterhaltsrechtlichen " Ungereimtheiten" haben im wesentlichen Ihre Ursache im noch immer gültigen, aber einseitig und veraltet auf das männliche " Ernährermodell" zugeschnittene Ehegattensplitting, was nun in ein Anteilsverfahren und in ein Familiensplittingverfahren verändert wurde. Das verteilungspolitische Problem bleibt.

Die Linksfraktion im Deutschen Bundestag setzt sich für ein sozial gerechtes anderes Steuersystem ein, wo jeder einzelne nicht nach seiner Lebensform, sondern ausschließlich nach seine realen wirtschaftlichen Leistungskraft besteuert werden soll. Für uns ist die Gleichstellung aller Lebensweisen zentraler Punkt einer steuerlichen Gerechtigkeit.

Für die Kindergrundsicherung fordern wir bedarfsgerechte individuelle Zahlungen, die den Kindern und Jugendliche unter 18 Jahren direkt zu kommen.

Ich verweise Sie gerne auf folgendeDokumente meiner Fraktion dazu, die Sie unter www. linksfraktion. de nachlesen können:

• Kinderzuschlag gerecht gestalten( Drs. 16/2077)
  
• Kleine Anfrage zu den Plänen eines Familiensplitings ( Drs. 16/6277)
  
• Rede vor dem Deutschen Bundestag, von Dr. Barbara Höll am 22.06.07 " Steuerklasse V abschaffen.....
  

Ich hoffe sehr, dass die Antwort für Sie einige Erklärungsansätze beinhaltet.

Mit freundlichen Grüßen:
Dr. Barbara Höll (MdB)

Sehr geehrter Herr ,

entschuldigen Sie zunächst die verspätete Antwort.

Die Linksfraktion im Deutschen Bundestag hat einen eigenen Gesetzentwurf zum 3. Gesetz zur Verbesserung rehabilisieungsrechtlicher Vorschriften für politisch Verfolgte im Beitrittsgebiet verabschiedet.

Sie finden den Inhalt in der Drucksache des Deutschen Bundestages: 16/4846.

Auf unserer Internetseite können Sie unter www.linksfraktion.de auch die Rede von Petra Pau am 13.06.07 zum gleichen Thema nachlesen.

Die Linksfraktion kritisiert eine Rente, die dem sozialen Ausgleich dient, wir sind für eine Einkommens unabhängige Rente, die dem politischen Anspruch einer Würdigung der Betroffenen gerecht wird.

Ich hoffe sehr, dass ich mit der Antwort unsere Position zu diesem Thema verständlich machen konnte.

Mit freundlichen Grüßen:


Astrid Landero Alvarado
wiss. Mitarbeiterin
von Dr. Barbara Höll (MdB)

Liebe ,

herzlichen Dank für Ihre Nachricht und Ihre Anfrage.

Die Fraktion Die LINKE. im Deutschen Bundestag setzt sich entschieden für höhere Bildungsausgaben ein.

In der Anlage finden Sie zwei entsprechende Anträge meiner Fraktion zur Angleichung des BAfÖG und zu einer Ausweitung der BAfÖG-Vergabe. Ich sende Ihnen auch den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag zum Gesetz über den Bundeshaushalt 2007 zu. Mit dieser parlamentarischen Initiative klagen wir mehr Haushaltsmittel für Studierende ein.

Ich wünsche Ihnen persönlich und für Ihren beruflichen Weg alles Gute und viel Erfolg.

Mit freundlichen Grüßen:

Lieber Danil ,

haben Sie herzlichen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne beantworte.

Die Linksfraktion im Deutschen Bundestag setzt sich grundsätzlich für eine Gleichstellung aller Lebensweisen und für eine Entprivilegierung der Ehe ein.

Solange Menschen eine Ehe eingehen wollen, muss dies auch für alle Menschen unter gleichen Bedingungen möglich sein.

Wir bewerten das Lebenspartnerschaftsgesetz als eine wichtige Etappe im Ringen um vollständige Gleichstellung aller Lebensweisen, halten es aber in seiner jetzigen Form für halbherzig. Die Lebenspartnerschaft ist heute im Unterschied zu Ländern wie Spanien quasi eine " Ehe zweiter Klasse", da sie besonders im Erbschafts- und Einkommnesteuerrecht homosexuelle Paare diskriminiert und wie Fremde behandelt.

Unsere Vorstellungen einer gerechten Erbschaftsbesteuerung, auch und besonders bezüglich Lebenspartnerschaften, finden Sie im angehangenen Antrag der Linksfraktion.

Wir setzen uns für ein Recht auf Adoption auch für Homosexuelle ein und verlangen die Anerkennung und Gleichbehandlung der entstandenen vielfältigen Formen menschlichen Zusammenlebens und gegenseitiger Verantwortung.

Eine ausschließliche Förderung von Ehe und Familie ist in unserer Zeit realitätsfern, teuer und diskriminierend für Menschen, die anders leben wollen, in anderen sozialen Verantwortungsgemeinschaften.

Bitte lesen Sie dazu die im Anhang befindlichen parlamentarischen Initiativen unserer Fraktion.

Gerne und ausführlich können Sie sich auch über unsere diesbezüglichen Positionen und parlamentarische Reden von Barbara Höll auf unserer Seite: www.linksfraktion.de informieren.

Nochmals herzlichen Dank für Ihre Frage.

Mit freundlichen Grüßen: