Frage an Barbara Höll von Andi R. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Wie stehen Sie zu wirklicher Friedenspolitik?
ich wuerde gern wissen, wie Sie zu den Grundsaetzen der Aktion Friedensstimme stehen.
Von deutschem Boden soll nie wieder ein Krieg ausgehen oder unterstützt werden.
Deutschland agiert international als Friedenstifter und bei Konflikten als Vermittler zwischen den Fronten, auf diplomatischen Wegen, ohne sich demonstrativ auf eine Seite zu stellen.
Keine Kriege / Kriegsbeteiligung / logistische Unterstützung aus geostrategischen, wirtschaftlichen oder religiösen Gründen.
Keine Kriegseinsätze / Kriegsbeteiligung jeglicher Couleur, auch nicht unter dem Deckmantel "friedenserhaltender" und "friedensstiftender" Einsatz, denn Krieg schafft keinen Frieden, sondern weiteren Krieg.
Keine Atombomben und Atom-verseuchten Waffen in Deutschland. Die sich in Buechel (und anderswo) befindenden Atombomben des amerikanischen Militärs werden nicht mehr geduldet. Sie sollen stattdessen fachgerecht in der kürzest möglichen Zeit entsorgt werden. Sämtliche atomverseuchte Munition in Bundeswehrbeständen wird in den nächsten 5 Jahren entsorgt und nicht verwendet oder weiterveräußert.
Keine Einsätze der deutschen Bundeswehr oder anderer (ausländischer) Armeen im inneren Deutschlands, außer zum Katastrophenschutz (bei Hochwasser etc.) Ein Einsatz der Armee bei Demonstrationen, auch wenn sie Unruhen genannt werden, oder in irgendeiner anderen Weise gegen Personen bleibt ausgeschlossen.
Keine Nutzung von Drohnen für nachrichtendienstliche oder militärische Zwecke.
Keine Zustimmung zu Waffen / Rüstungsgüterverkäufen an andere Länder.
Der Rüstungsetat / Etat des Verteidigungsministeriums Deutschlands wird eingeschränkt und nicht vergrößert.
Der Bundestag unterstützt die Rüstungsindustrie ihre menschenfeindliche und menschenmordende Grundhaltung in eine menschenfreundliche umzuwandeln – statt Waffen und Millitärgut werden umweltschützend Maschinen und Güter für die Entwicklungshilfe und für (und nicht gegen) die Menschen geschaffen.
Sehr geehrter Herr Rietschel,
ich danke Ihnen für die Mail. Die von Ihnen angesprochene Initiative ist mir bisher nicht bekannt gewesen.
Aber viele der dort genannten Punkte decken sich mit den Forderungen meiner Fraktion zum Thema Friedenspolitik. Diese können Sie sich genauer auf unserer Homepage unter der Rubrik "Friedenspolitik" anschauen ( http://www.linksfraktion.de/themen/ ). Auch können Sie sich bei Detailfragen an die entsprechenden Abgeordneten, z.B. Inge Höger, wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Barbara Höll
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