Dr. Barbara Höll (DIE LINKE)

Abgeordnete Bundestag

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Zu Ihrem geschilderten Problem kann ich Ihnen nur raten, schnellstens einen Lohnsteuerhilfeverein aufzusuchen.
Um zu schauen, ob bei der Besteuerung Ihrer Abfindungssumme die Fünftelmethode gem. § 34 Einkommensteuergesetz angewandt werden könnte. Steuerlich wäre das hier vom Vorteil.

Zu Ihren anderen Punkten kann ich Sie unter anderem auf unser Steuerkonzept verweisen, das auch eine Reform der Einkommensteuer vorsieht - in der Art und Weise, das insbesondere untere und mittlere Einkommen entlastet würden, durch eine moderate Mehrbelastung hoher Einkommen. Gemäß unserem vorgelegten Konzept für eine Reform der Einkommensteuer würden alle diejenigen steuerlich entlastet, die weniger als 6.000 Euro monatlich verdienen, erst darüber wird steuerlich mehr belastet. Auch möchte ich Sie auf unsere Vorschläge zur Renten- und Pflegeversicherung hinweisen. Wir sind der Meinung, dass zur Finanzierung der gesetzlichen Rente alle Erwerbstätigen in die Pflicht genommen werden sollten, also insbesondere auch Selbständige, BeamtInnen und PolitikerInnen.

Des Weiteren fordern wir eine solidarische Bürgerversicherung, um die Krankenversicherung zukunftsfit zu machen. Dazu sollte jeder Mitglied der solidarischen Bürgerversicherung werden, unter Einbeziehung aller Einkommensarten. Die Beitragsbemessungsgrenze sollte abgeschafft und Parität wieder hergestellt werden, d.h. die Arbeitgeber tragen die Hälfte der Beiträge ihrer Beschäftigten auf Löhne und Gehälter. Private Krankenversicherungen sollten auf Zusatzversicherungen beschränkt werden.

Was sind die positiven Effekte? Zum einen könnte der Beitragssatz von derzeit 15,5 Prozent auf 10,5 Prozent des Einkommens sinken und die Beiträge blieben auf Jahre hinaus stabil bei etwas über 10 Prozent. Zum anderen müssten auf Löhne und Gehälter sowie Renten die Versicherten nur noch einen Anteil von 5,25 Prozent statt derzeit 8,2 Prozent zahlen. In der Pflegeversicherung könnte der Beitragssatz sogar trotz Leistungsverbesserungen dauerhaft unter zwei Prozent gehalten werden. Hauptsächlich würden Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen profitieren.

Mit freundlichen Grüßen

Barbara Höll

Sehr geehrter Herr ,

in meiner ersten Antwort habe ich die unterschiedliche Abgabenbelastung bereits angesprochen und auf die Notwendigkeit einer Bürgerversicherung sowie einer Reform zur Renten- und Pflegeversicherung hingewiesen. Außerdem muss meines Erachtens unterschieden werden zwischen Abgaben für die gesetzlichen Sozialversicherungen und Steuern. BeamtInnen haben zwar Vorteile in Bezug auf die fehlende Rentenbeiträge und Arbeitslosenversicherungsbeiträge, allerdings müssen auch die Beiträge für eine private Krankenversicherung bedacht werden. Auch gibt es viele outgesourcte Selbständige, die nach dem Outsourcing netto weniger bekommen im Vergleich dazu, wo sie noch ArbeitnehmerInnen waren.

Fakt ist, niedrig und mittel verdienende ArbeitnehmerInnen werden in Deutschland in der Tat zu hoch belastet, das betrifft jedoch auch viele Selbständige. Hauptursache sind die Sozialversicherungsbeiträge, vor allem wegen der Beitragsbemessungsgrenze und der damit verbundenen Möglichkeit aus den Gesetzlichen (GRV und GKV) auszutreten. Dadurch wird den Gesetzlichen erhebliches Finanzierungspotenzial entzogen und die Folge ist eine höhere Belastung der in den Gesetzlichen verbliebenen Versicherten.

Die steuerliche Belastung unterer und mittlerer Einkommen fällt derweil schon sehr niedrig aus, weil viele Menschen so wenig verdienen, das sie steuerlich nicht mehr erfasst werden. Steuersenkungen helfen da nicht weiter. Dennoch halte ich es für notwendig den Grundfreibetrag auf 9.300 Euro zu erhöhen sowie den Mittelstandsbauch (wie im Steuerkonzept erläutert) abzuschaffen. Ein wichtiger Aspekt ist aber auch, Steuern zahlen letztlich alle, besonders hervorzuheben sind die Verbrauchssteuern. Die Anhebung der Umsatzsteuer auf 19% setzte letztlich besonders den Menschen finanziell zu, die wenig Einkommen und daher eine im Vergleich zu Menschen mit hohen Einkommen deutlich höhere Konsumquote haben.

Zu den von Ihnen angesprochenen Vermögenden mit Finanz GmbHs und Hedgefonds kann ich nur sagen, dass diese, wenn überhaupt, nur niedrig besteuert werden. Grund sind hier die zahlreichen Steuergeschenken und -privilegien durch die Politik seit 2000. Zu erwähnen wäre z.B. die Abgeltungsteuer, die Steuerfreiheit für Veräußerungsgewinne zwischen Kapitalgesellschaften sowie die unzureichende Bekämpfung von Steuerhinterziehung.

Mit freundlichen Grüßen

Barbara Höll

Sehr geehrter Herr ,

konkret kann ich Ihnen die Frage nicht beantworten, Grund ist das Steuergeheimnis.
Da die Bertelsmann-Stiftung als gemeinnützig anerkannt ist, muss sie bei Dividendenausschüttungen keine Steuern auf die Dividenden zahlen, die Empfängerinnen und Empfänger jedoch schon, hier greift dann die Abgeltungsteuer in Höhe von 25%.

Ebenso greifen für die Bertelsmann-Stiftung steuererleichternde Regelungen.

Mit freundlichen Grüßen
Barbara Höll

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