Dr. Barbara Höll (DIE LINKE)

Dr. Barbara Höll
© Die Linke
Geburtstag
26.12.1957
Berufliche Qualifikation
Philosophin
Ausgeübte Tätigkeit
MdB Die Linke
Wohnort
-
Wahlkreis
Leipzig (OB Wahl)
Landeslistenplatz
-
Nach der eingehenden Beschäftigung mit Ihren Einwohneranfragen in den Ratsversammlungen Juni 2011, Januar, Februar und Juli 2012 und den Antworten des zuständigen Bürgermeisters kann ich keinerlei Anhaltspunkte erkennen, aus denen sich rechtswidriges Verhalten der Stadtverwaltung erkennen lässt. Die Antworten auf Ihre Anfragen sind nachvollziehbar begründet und entsprechen meiner Kenntnis nach der Rechtslage. (...)
 
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www.barbara-hoell.de
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Frage zum Thema Kinder und Jugend
24.01.2013
Von:

Sehr geehrte Frau Dr. Höll

Könnten Sie sich vorstellen, in Ihrem Amt als Oberbürgermeisterin Amtshandlungen und Methoden zu dulden oder zu fördern, die gegen ein bestehendes Gesetz (BürgerlichesGesetzBuch, Kinder- und Jugendhilfegesetz SGB VIII, ZivilProzessOrdnung, FamFG, UN KinderRechteKonvention, EuropäischeMenschenRechteKonvention) aber in den Augen der Juristen und Sozialpaedagogen dem Kindeswohl dienen sollen.

Mit der Versicherung der Hochachtung

Antwort von Dr. Barbara Höll
bisher keineEmpfehlungen
25.01.2013
Dr. Barbara Höll
Sehr geehrte Frau ,

herzlichen Dank für Ihre Mail. Selbstverständlich kann ich mir unter keinen Umständen vorstellen, als Oberbürgermeisterin gegen Recht und Gesetz zu verstoßen. Das verbietet mir schon der Amtseid. Ihre Frage hat aber sicher einen konkreten Hintergrund. Ich habe auch den Eindruck, dass das Leipziger Amt für Jugend, Familie und Bildung, nicht in jedem Fall dafür Sorge trägt, dass Kinder und Jugendliche in Leipzig hinreichend Unterstützung erhalten. Das belegt zum einen der Tod des zweijährigen Jungen in Gohlis, das belegen zum anderen die Vorgänge um die Kinderbande und die aktuellen Problem vor dem Grünauer Allee-Center. Aber auch Einzelfälle, bei denen sich Eltern um Unterstützung durch das Amt bemüht haben, belegen, dass das Amt dem Bedarf an Unterstützung, den es in unserer Stadt, die vielfältige sozial verursachte Problemlagen aufweist, unbestreitbar gibt, nicht genügend nachkommt. Das darf nicht so weitergehen. Hier besteht dringender Handlungsbedarf. Als Oberbürgermeisterin werde ich hier umgehend tätig werden.

Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie die genaueren Hintergründe Ihrer Frage näher ausführen könnten.

Herzliche Grüße,
Dr. Barbara Höll.
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