Dr. Bärbel Kofler (SPD)

Abgeordnete Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage zur beschlossenen Einführung von Internet-Sperren. Meine Beweggründe für meine Zustimmung zu dem Gesetz habe ich bereits in der Antwort an Herrn Lindner ausführlich dargelegt.

Allerdings will ich keinen Hehl daraus machen, dass mir die Zustimmung nicht leichtgefallen ist. Natürlich müssen wir sehr genau verfolgen, ob die jetzt getroffenen Maßnahmen wirklich zur effektiven Bekämpfung der Kinderpornografie beitragen. Experten verweisen darauf, dass Kinderpornografie im Internet fast ausschließlich in geschlossenen Nutzergruppen wie Foren oder Chat-Systemen verbreitet wird. Es stellt sich daher die Frage, wie wirksam dieser Eingriff in den Kommunikationsraum Internet ist und ob die Verbreitung von Kinderpornographie damit effektiv bekämpft werden kann. Deshalb begrüße ich, dass das Gesetz auf Wunsch der SPD zeitlich befristet wurde und mit Ablauf der Frist entfällt.

Gleichzeitig möchte ich Ihnen versichern, dass es hier keinesfalls darum geht, Plattformen wie Abgeordnetenwatch zu zensieren. Ich persönlich habe bislang jede Frage hier beantwortet und werde das auch weiter tun. Einen Vergleich anzustrengen von der Verbreitung von Kinderpornografie mit Glücksspielseiten halte ich ebenfalls nicht für zielführend.

Die Abgeordneten der SPD-Bundestagsfraktion haben sich sehr kritisch mit diesem Gesetzentwurf auseinander gesetzt. Wir werden auch weiterhin genau hinschauen, ob sich Erfolge im Kampf gegen diese abscheulichen Verbrechen einstellen. Falls dies nicht der Fall ist, kann es in meinen Augen auch nicht zu einem Folge-Gesetz kommen.

Ich hoffe, ich bin angemessen auf Ihre Fragen und Bedenken eingegangen und stehe Ihnen natürlich auch weiterhin gerne als bundespolitische Ansprechpartnerin zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Bärbel Kofler

Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Fragen zum Ausbau der Bahnstrecke München-Mühldorf-Freilassing, zu denen ich natürlich gerne Stellung nehme. Nach Rücksprache mit dem Bundesverkehrsministerium kann ich Ihnen folgende Informationen geben:

Bis zum Regierungswechsel gab es formulierte Ausbauabschnitte, für die jedoch seitens der DB DG kein Baurecht erlangt wurde. Für den "Bereich Mettenheim" wurde das Planfeststellungsverfahren bis Ende 1996 rechtskräftig abgeschlossen. Weitere Planfeststellungsverfahren wurden wie folgt eingeleitet: Bf. Mühldorf (20.10.1997), Bf. Ampfing (09.12.1997), Bf. Hörlkofen (03.03.1998), Streckenabschnitt (StA) Markt Schwaben - Hörlkofen (03.03.1998), StA Hörlkofen - Thann-Matzbach (27.05.1998) und Bf. Thann-Matzbach (27.05.1998). Im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens wurde seitens des Eisenbahnbundesamts (EBA) das Anhörungsverfahren eingeleitet. Die Auslegung der Pläne und eine Beteiligung der Träger öffentlicher Belange hat stattgefunden, zu einem Erörterungstermin kam es bislang nicht. Das Verfahren wurde von der DB AG seit Anfang 1999 nicht weiter betrieben. Die Verfahren werden nicht von Amts wegen weiter betrieben, sondern im Antragsverfahren ist der Vorhabenträger (DB Netz AG) gehalten, bei diesem Verfahren mitzuwirken.

Vorangebracht wurde das Projekt von der schwarz-gelben Bundesregierung nicht. Eine Priorität des Ausbaus der ABS München - Mühldorf - Freilassing wurde aufgrund der begrenzten Haushaltsmittel bis zum Regierungswechsel im Jahr 1998 nicht gesehen. Seit Ende 1996 wurde der Baubeginn seitens des Bundes in Abhängigkeit der Mitfinanzierung durch den Freistaat Bayern aus § 8 (2) BSchwAG gesehen. Seit Ende der 1990er Jahre widmete sich die Bundesregierung verstärkt der Sicherung und Verbesserung des Bestandes des lange vernachlässigten Schienennetzes. Diese veränderte Prioritätensetzung erforderte die Aufstellung eines neuen Bundesverkehrswegeplans. Die ABS München - Mühldorf - Freilassing wurde in den Bundesverkehrswegeplan 2003 aufgenommen, bzw. in den Bedarfsplan für die Bundesschienenwege wurde das Projekt dann in den Vordringlichen Bedarf aufgenommen.

Bei den Begegnungsabschnitten Obergeislbach - Thann-Matzbach - Dorfen und Markt Schwaben - Hörlkofen ruht das Genehmigungsverfahren derzeit. Das EBA hat die DB Netz AG aufgefordert, wegen der zwischenzeitlich verstrichenen Zeit das Verfahren einzustellen und neu zu beantragen. Die DB Netz AG prüft nach eigenen Angaben derzeit, ob und inwieweit Antragsunterlagen aus einem 1997 begonnenen und zwischenzeitlich ruhenden Planfeststellungsverfahren erneut dem EBA zur Prüfung vorgelegt werden können; seinerzeit vom EBA erbetene zusätzliche antragsbegründende Unterlagen wurden durch die DB AG nicht vorgelegt.

Die letztmalige Nachfrage des EBA beim Vorhabenträger im November 2008, wann diese Planfeststellungsverfahren weiter betrieben werden, wurden seitens der DB Netz AG nicht beantwortet. Laut Aussage der DB Netz AG vom 28.08.09 ruhen die Verfahren weiterhin; die DB Netz AG macht die Wiederaufnahme abhängig von der Finanzierung.

Für folgende Maßnahmen laufen gemäß Information der DB Netz AG vom 28.08.09 die Genehmigungsverfahren:

• Innbrücke (StA Mühldorf - Tüßling; Maßnahme des Konjunkturpaket I),
  
• ESTW Burghausen (StA (Tüßling -) Altötting - Burghausen; Maßnahme des Konjunkturpaket I) und
  
• Einzelverfahren zu Bahnübergängen zwischen Markt Schwaben und Ampfing
  

Ich hoffe, dass ich Ihre Fragen damit beantworten konnte. Ich werde mich auch weiterhin mit aller Kraft für den Ausbau der Bahnstrecke München-Mühldorf-Freilassing einsetzen. Der Beschluss der DB AG, die Vorplanung für die Elektrifizierung des Streckenabschnitts Markt Schwaben-Tüßling-Freilassing zu finanzieren, ist hier ein weiterer wichtiger Schritt nach vorne.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Bärbel Kofler

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Fragen, zu denen ich natürlich gerne Stellung nehme. Um eins vorweg zu nehmen: Die Bundestagswahl ist selbstverständlich keine Farce. Ganz im Gegenteil ist dies eine wichtige Gelegenheit für alle Bürgerinnen und Bürger, ihre Aufgabe als Souverän wahrzunehmen und den Kurs unseres Landes in den nächsten vier Jahren maßgeblich zu bestimmen. Zudem zeigen die jüngsten Umfragen, dass noch nichts entschieden ist und der Wahlausgang völlig offen ist. Ich hoffe sehr, dass möglichst viele Menschen am 27. September von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen.

Zu Ihrer Frage nach den abgesagten Fernseh-Gesprächsrunden mit den Spitzenpolitikern gestatten Sie mir zunächst eine kurze Erläuterung des Hintergrunds. Meinen Informationen zufolge wollte oder konnte Bundeskanzlerin Angela Merkel keinen der vom ZDF vorgeschlagenen Termine wahrnehmen. Stattdessen wollte sie sich von Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff vertreten lassen. Daraufhin sagte auch Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier ab, weil er keinen Sinn darin sah, mit einem Landespolitiker, der nicht für den Bundestag kandidiert, die Zukunftsfragen Deutschlands zu diskutieren.

Es ist natürlich unglücklich, wenn TV-Runden so kurzfristig abgesagt werden. Einen Mangel an Demokratieverständnis möchte ich trotzdem nicht hineininterpretieren. Es gab neben dem "großen" TV-Duell zwischen Frank-Walter Steinmeier und Angela Merkel bereits auf verschiedenen Sendern mehrere sogenannte "Elefantenrunden" mit Spitzenpolitikern aller im Bundestag vertretenen Parteien, wobei mehrfach sämtliche relevanten politischen Themen kontrovers und ausführlich diskutiert wurden. Insofern haben die Bürgerinnen und Bürger natürlich die Möglichkeit gehabt, sich auch im Fernsehen umfassend zu informieren. Aus persönlicher Sicht möchte ich anfügen, dass ich selbst bei vielen Veranstaltungen und Info-Ständen das direkte Gespräch mit den Bürgern gesucht habe und natürlich auch über die Medien sowie über den Postversand über meinen Ziele sowie die Inhalte der SPD informiert habe. Es gibt also - neben dem Fernsehen - viele Möglichkeiten, die verschiedenen Parteien und Kandidaten zu bewerten und sich ein Bild zu machen.

Völlig Recht gebe ich Ihnen bei Ihrer Einschätzung eines gesetzlichen Mindestlohns. Das ist für mich eine Herzensangelegenheit, bei der wir als SPD in der Großen Koalition viel erreichen konnten. Leider noch nicht genug. Für einen flächendeckenden Mindestlohn in Deutschland ist eine Regierungsbeteiligung der SPD unabdingbare Voraussetzung. Schwarz-Gelb will zurück in die 90er Jahre, und dagegen kämpfen wir bis zum 27. September um 18 Uhr mit aller Kraft. Für schwierig halte ich es, zum jetzigen Zeitpunkt - mit einem völlig offenen Wahlausgang - über die nächste Regierungskoalition zu spekulieren. Ganz klar ausschließen kann ich eine rot-rot-grüne Bundesregierung, denn die Linkspartei ist nicht regierungswillig, wie sie selbst erklärt hat, und konnte sich auf Bundesebene noch nicht einmal auf ein Parteiprogramm einigen. Mit solchen Unwägbarkeiten ist die Zusammenarbeit in einer Koalition auf Bundesebene undenkbar.

Ich hoffe, dass ich angemessen auf Ihre Fragen eingegangen bin und stehe Ihnen selbstverständlich auch weiterhin gerne als bundespolitische Ansprechpartnerin vor Ort zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Bärbel Kofler, MdB

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage zur Schweinegrippe-Impfung, auf die ich selbstverständlich gerne eingehe. Für mich selbst habe ich noch nicht entschieden, ob ich mich impfen lasse. Ich werde mich dazu aber von meinem Hausarzt beraten lassen. Sollte ich mich für eine Impfung entscheiden, halte ich das "normale" Impfmittel für ausreichend und lege keinen Wert auf einen "Sonderbehandlung".

Ich hoffe, dass ich Ihre Fragen damit beantwortet habe und stehe Ihnen selbstverständlich gerne auch weiterhin als bundespolitische Ansprechpartnerin vor Ort zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Bärbel Kofler