Dr. Angelika Niebler (CSU)

Abgeordnete EU

Sehr geehrte Frau Dr. Niebler,

zum 21.12.2012 sollen Unisex Tarife im Versicherungswesen eingeführt werden. Dies führt dazu das sich die Beiträge erhöhen. (mal für Männer, mal für Frauen) Wieso wird hier Ungleiches gleich behandelt? Es gibt viele Dokumentationspflichten und Statistiken auf Bundes- und EU-Ebene. Gerade hier ist eine Differenzierung nach Geschlecht speziell gewünscht. Ebenso öffnet sich eine Gerechtigkeitslücke im Bezug auf die Eintrittsaltergrenzen zur Rente bzw. Pension.
Hier ist auf EU Ebene noch keine Unisex Regelung getroffen.

Gibt es Bestrebungen für Unisex Regelungen im Bereich des Renteneintrittsalters/Pensionseintrittsalters?

Wie werden die Bürokratiekosten für die Einführung der Unisextarife gedämpft. Die Mehrkosten hierfür wird nach Aussage des GdV (Gesamtverband der Versicherungswirtschaft) der Verbraucher zahlen.

Sehr geehrte Frau Dr. Niebler,

Ich finde ein hinter geschlossenen Türen verhandeltes Abkommen wie ACTA, von dem meiner Kenntnis nach keine offizielle deutsche Übersetzung existiert, höchst beunruhigend. Vor allem wenn es vorsieht, dass Bürger im Internet unter Generalverdacht gestellt werden sollen. Die Überwachung soll von der Seite privater Internetdienstanbieter mittels deep packet inspection ohne die Beteiligung von Polizei und Gerichtsbarkeit erfolgen.

Ist Ihnen bewusst, dass die USA ihrem eigenen Gesetzgebungsprozess nach sich u.U. nicht an ACTA gebunden sehen werden, von der Europäischen Gemeinschaft aber genau das erwarten?Wie eingehend haben Sie sich mit ACTA befasst?

Mit freundlichem Gruß,

Sehr geehrte Frau Niebler,

da Sie ein Mitglied des ITRE Ausschusses des EP sind, wende ich mich an Sie, um meine Bedenken bzgl. ACTA zu äußern.

Sicherlich bietet ACTA eine Reihe von Vorteilen für die EU, wie z.B. im Kampf gegen Produktpiraterie.

Allerdings stellt ACTA, in seiner jetzigen Form, einige Gefahren für Europäische Innovatoren und die europäische Gesellschaft als Ganzes dar.

Zum einen scheinen sich die USA *nicht* an ACTA gebunden zu fühlen, wohingegen die EU sich rechtlich binden wird.
(Siehe keionline.org )

Zum anderen würden große IKT-Firmen noch leichter kleine IKT-Firmen vom Markt wischen können, und zwar mittels ACTA sehr einfach durch eine Klage wegen Software-Patent-Verletzung.
Da die Schadenssummen unter ACTA nach oben fast unbegrenzt wären, würde allein die Klage ausreichen, eine kleine Firma in die Insolvenz zu zwingen.

Und schließlich würden unter ACTA die Internet-Service-Provider (ISPs) fast gezwungen werden, den gesamten Internet- Verkehr inhaltlich zu überwachen (deep packet inspection) und evtl. sogar zu filtern, einfach deswegen, weil in ACTA einige sehr schwammige Passagen bzgl. der Verantwortlichkeiten enthalten sind.
Diese neue Infrastruktur würde wahrscheinlich zu einer "schleichenden Zensur" im Internet führen.
(Denn sie kann ja dann extrem leicht für andere Zwecke genutzt werden.)

Ich würde mich freuen, Ihre Ansichten zu diesen Bedenken und zu ACTA generell zu erfahren.

Mit freundlichen Grüßen,
Ihr G. .

Sehr geehrter Frau Dr. Angelika Niebler,

ich möchte sie bitten sich diese Video anzusehen und mir im Anschluß Ihre persönliche Meinung und Haltung zu dem Thema ACTA mitzuteilen.

link (bitte anklicken) www.youtube.com

Interessant ist das Statement vom EU Parlament Abgeordneten Herrn KADER ARIF aus Frankreich.
Beginn ab ca.14Min im Video.

Auf Ihre Antwort freut sich
mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Frau Niebler,

warum werden die SACH- bezogenen Wörter: verwendbar, Verwendungszweck usw., für Soldaten VERWENDET? Ich kann einen seelenlosen Gebrauchsgegenstand, eine gefühlslose Sache verwenden, aber bei/für Menschen sollten dieser Begriff nicht verwendet werden. Er erniedrigt/degradiert sie zur einer Sache, die dem militärischen Verwendungszweck schnellst möglich- sachdienlich- zugeführt werden müssen. Die Objekt bezeichnende Wortmarke wurde wohl ganz bewusst gewählt, damit dem elementaren Bedarfsartikel Soldat klar gemacht wird, er ist nur noch ein verwertbarer Gebrauchsgegenstand, der keinerlei menschliche Würdebezeugungen mehr in Anspruch nehmen darf und damit unweigerlich, keinen menschlichen Stellungswert mehr besitzt?
Was soll ich unseren 5 jungen Kerlchen auf ihre Frage antworten, warum die Bundeswehr, Jugendliche/Männer als nutzbringende Sache ansehen und sie dementsprechend auch so behandeln?

Ebenso interessiert es sie, warum dieser überlaute "Umgangston" dort immer noch- wie in uralten Zeiten - vorherrscht? Ich habe versucht ihnen diese Fragen zu beantworten, aber sie wünschten sich zusätzlich, dass ich sie an Politik(er)innen weitergebe, sie könnten diese viel besser beantworten..."! Sie zeichnen sich für die Bundeswehr ja auch verantwortlich.....

Beste Grüße