Dr. Angelika Niebler (CSU)
Abgeordnete EU

Grunddaten
Dr. Angelika Niebler
© info@cducsu.eu
Jahrgang
1963
Berufliche Qualifikation
Rechtswissenschaft (Promotion)
Ausgeübte Tätigkeit
MdEP
Wohnort
-
Bundesland
Bayern
Bundeslistenplatz
2
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(...) Die Bundeswehr geht allerdings im Falle der Musterung auf dieses Unbehagen ein und stellt auf Wunsch des Bewerbers einen gleichgeschlechtlichen Arzt zur Verfügung, solange dies unproblematisch möglich ist. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur
11.05.2012
Von:

Sehr geehrte Frau Niebler,

zum Thema "Begrenzung der Roaming-Gebühren Mobilfunk" wurden Sie am 10.05.12 in der Presse sinngemäß wie folgt zitiert:
"Die federführende Europaabgeordnete Angelika Niebler (CSU) sprach von «Abzocke» der Unternehmen und «astronomisch hohen Tarifen» für das Internet-Surfen." (Zitat stern.de)

Ihr Statement empfinde ich als hochgradig populistisch und pauschal. Als Angestellter eines Unternehmens im Bereich Mobilfunk fühle ich mich durch ihre Darstellung persönlich angegriffen.
Der Mobilfunkmarkt in Europa unterliegt einem sehr harten Wettbewerb. Seit Jahren sinken die margen und die Erträge in diesem Markt, obwohl die Mobilfunkanbieter dafür immer mehr Leistungen erbringen. Mittlerweile ist die Preisgestaltung im Mobilfunktmarkt als geschäftsgefährdend einzustufen. Die durch die EU regulierte Preisstruktur gefährdet Qualitäts- Investitions und Arbeitsmarktziele, wenn die in Konkurrenz gegeneinander stehenden Mobilfunkgesellschaften ihre Preise nicht mehr selbst gestalten können.
Kurz- bis mittelfristig wird diese Entwicklung negative Auswirkungen auf die Beschäftigungszahlen bei den Mobilfunkanbietern in Europa haben, für die und deren Familien Sie als politische Vertreterin Verantwortung tragen. In ihrer bayrischen Heimat ist beispielsweise der Anbieter O2 germany ansässig, vielleicht kenn Sie ja ein paar Mitarbeiter von dort? Die können Sie gerne mal nach Ihrer Einschätzung fragen.

Der steigende Preisdruck sorgt übrigens dafür, dass immer mehr Anteile unserer Kommunikationsstruktur von chinesischen Firmen betrieben werden, mit den entsrechenden Implikationen für vertrauliche Kommunikation der europäischen Politik und Wirtschaft.

Wie kommen Sie unter diesen Aspekten zu Ihrer Einschätzung, die Mobilfunker würden Abzocke betreiben? Warum engagieren Sie sich nicht für Preisobergrenzen im Mineralölsektor (Spritpreise) oder dem Energiesektor, dessen hohe Preise ebenfalls einen wirtschaftsschädigenden Einfluss haben?
Danke für ihre Antwort.

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