Dr. Angelika Niebler (CSU)

Abgeordnete EU-Parlament 2004-2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich. Besuchen Sie das aktuelle Profil.

Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage über www.abgeordnetenwatch.de zur schriftlichen Erklärung zum Wohlergehen von Haustieren und streunenden Tieren. Gerne nehme ich hierzu Stellung:

Ich denke, dass Tierschutz selbstverständlich eine wichtige Aufgabe der Mitgliedstaaten ist und dass dementsprechend auch strenge Gesetze zur Verbesserung der Lage von Heimtieren und streunenden Tieren notwendig sind. Das in der von Ihnen genannten Schriftlichen Erklärung thematisierte Übereinkommen des Europarates zum Schutz von Heimtieren ist dabei aus meiner Sicht, ein wichtiger Schritt in diese Richtung. Deutschland hat das Übereinkommen bereits 1991 ratifiziert.

Die Schriftliche Erklärung bezieht sich ausschließlich auf das genannte Übereinkommen des Europarates - der kein Organ der EU ist - und jeder Mitgliedstaat muss für sich selbst entscheiden, ob er diesen völkerrechtlichen Vertrag unterschreiben möchte. Als Europaabgeordnete will ich mich in diese souveräne Entscheidung der einzelnen Mitgliedstaaten nicht einmischen und habe die Erklärung daher nicht unterschrieben.

Dennoch, auch auf europäischer Ebene wird zum Schutz von Tieren bereits einiges bewegt. So hat die Kommission in den letzten Jahren eine Tiergesundheitsstrategie sowie einen Aktionsplan für Tierschutz veröffentlicht, die den Schutz und das Wohlbefinden von Tieren europaweit gewährleisten soll.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Angelika Niebler, MdEP

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage vom 11. Juni 2009, die mich über abgeordnetenwatch.de erreicht hat. Sie beziehen sich darin auf meine Antwort vom 20. Februar 2009 auf die Frage von Herrn Seidel (s. www.abgeordnetenwatch.de ). Gerne führe ich meine Antwort weiter aus.

Wie in meiner Antwort an Herrn Seidel beschrieben dürfen ab dem 1. Juli dieses Jahres keine mattierten Glühlampen und keine Glühlampen über 100 Watt mehr in den Verkehr gebracht werden. Reguliert wird dies über die im Rahmen einer Durchführungsmaßnahme der Europäischen Kommission aufgestellten Mindesteffizienzkriterien für Leuchtkörper. Leuchtmittel, die diese Effizienzkriterien nicht erfüllen, dürfen ab dem 1. Juli vom Hersteller nicht mehr mit der CE-Kennzeichnung versehen werden. Das CE-Zeichen bestätigt die Konformität des jeweiligen Produkts mit geltendem EU-Recht und die Erfüllung dessen Anforderungen. Produkte, die keine CE-Kennzeichnung haben, dürfen nicht in den Verkehr gebracht werden, für sie herrscht damit "de facto" ein Verkaufsverbot.

Die Glühlampen, die bereits über eine CE-Kennzeichnung verfügen, sind davon nicht betroffen. Als Einzelhändler dürfen Sie damit die noch in Ihren Beständen vorhandenen mattierten Glühlampen und Glühlampen über 100 Watt weiterhin verkaufen, das ist völlig korrekt.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Angelika Niebler, MdEP