Dr. Andreas Jürgens (GRÜNE)

Abgeordneter Landtag Hessen

Sehr geehrter Herr ,

immer wieder sind Menschen erstaunt und entsetzt darüber, dass die Todesstrafe noch in der Hessischen Verfassung erwähnt ist. Das lässt sich nur aus dem Kontext der Entstehung der Verfassung im Jahre 1946 zur Zeit der Nürnberger Prozesse gegen führende Nazis verstehen. Für diese sollte die Höchststrafe möglich sein. Meines Wissens ist in der Zeit bis zum Inkrafttreten des Grundgesetzes im Jahre 1949, in dem die Todesstrafe auch mit Wirkung für Hessen abgeschafft wurde, aber kein Todesurteil verhängt worden. Es unteliegt keinem Zweifel, dass die Todesstrafe abgeschafft ist. Diese eindeutige Rechtslage - auch in Hessen - und der Wortlaut der Verfassung stimmen insoweit nicht mehr überein. Diesen Mangel der Verfassungsurkunde, die nunmehr die Rechtslage nicht mehr zutreffend wiedergibt, findet sich auch an vielen anderen Stellen wieder. So gibt es eine Vorschrift, die im Grunde die Planwirtschaft in Hessen einführt. Auch hier gilt allerdings die Gewerbefreiheit des Grundgesetzes ganz unzweifelhaft. Diese Abweichung des Wortlauts der Verfassung von der realen Rechtslage habe ich als "Schönheitsfehler" bezeichnet, weil es natürlich besser wäre, wenn die Hessische Verfassung keinen Bezug mehr zur Todesstrafe hätte. Allerdings würden wohl viel mehr Menschen an der Politik verzweifeln, wenn wir mit einem mehrfachen Millionenaufwand eine Volksabstimmung über eine Änderung der Verfassung herbeiführen würden, nur um das zu erreichen, was es in Hessen bereits gibt, nämlich die Abschaffung der Todesstrafe. Das wäre in der Tat für die meisten Menschen nur schwer verständlich. Deshalb hatte die Enquete-Kommission zur Reform der Hessischen Verfassung, die 2003 auf Initiative meiner Fraktion eingerichtet wurde, verschiedene Vorschläge zur Erneuerung der Hessischen Verfassung vorgeschlagen, die zur gleichen Zeit in einer Volksabstimmung hätten abgestimmt werden sollen. Unter den etwa 17 Änderungen war auch die Herausnahme der Regelungen über die Todesstrafe. Dies wäre nach meiner Überzeugung ein sinnvolles Vorgehen gewesen. Alledings kam eine Einnigung hierüber letztlich nicht zustande, weil die SPD-Fraktion kurz vor Toresschluss ihre Mitwirkung versagte und deshalb die Verfassung - die nur im Einvernehmen aller Fraktionen geändert werden sollte - unverändert bestehen blieb.

Ihren Vergleich mit der Atompolitik verstehe ich nicht. Das wäre nur dann vergleichbar, wenn die Atomkraft nach dem Grundgesetz verboten wäre. Dann würde das in der Tat auch für Hessen gelten und die Atomkraft wäre auch in Hessen Geschichte. Ansonsten wird selbst nach einem Atomausstieg - zu welchem Zeitpunkt auch immer - die Atomkraft und vor allem der Abfall die Menschheit noch für viele Generationen belasten. Deswegen wird auch Anti-Atom-Politik noch für viele Jahre erhebliche Relevanz haben, zumal wir uns noch über die Umsetzung der Alternative Erneuerbare Energien auseinandersetzen müssen. Die Todesstrafe ist dagegen seit mehr als 60 Jahren in Deutschland keine Frage mehr mit praktischer Relevanz. Keine gesellschaftliche Kraft von einiger Bedeutung tritt mehr für die Todesstrafe ein. Die Rechtslage ist eindeutig und unverrückbar. Dies gilt insbesondere auch für uns Grüne und mich persönlich: ich finde die Todesstrafe, wie sie z.B.in den USA noch praktiziert wird, für barbarisch. Ich werde mich auch weiterhin dafür einsetzen, sie aus der Hessischen Verfassung zu streichen. Allerdings nicht isoliert, sondern im Kontext weiterer Modernisierungenen.

Mit freundlchen Grüßen

Dr. Jürgens

Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Der Hessische Landtag hat sich in der letzten Zeit nicht mit Fragen der grundsätzlichen Schulpflicht beschäftigt, wiel diese in der Hessischen Verfassung verankert ist. In Art. 56 Abs. 1 der Hessischen Verfassung heißt es: "Es besteht allgemeine Schulpflicht. Das Schulwesen ist Sache des Staates." An diesem Grundsatz will bisher niemand im hessischen Landtag rütteln. Ich persönlich halte die allgemeine Schulpflicht für eine große Errungenschaft, mit der breite Schichten der Bevölkerung Zugang zu Bildungseinrichtungen erhalten haben, die zuvor nur für begüterte Schichten zugänglich waren. Ich bin auch ein großer Fan der gemeinsamen Beschulung aller Kinder, deshalb kämpfe ich gegen die Aussonderung von behinderten Kindern in sog. "Förderschulen". Der gemeinsame Unterricht mit Kindern aus verschiedenen sozialen Schichten, unterschiedlicher Herkunft (und Hautfarbe), mit oder ohne Behinderung, aus christlichen, anders religiös geprägten oder nicht-religiösen Elternhäusern und Milieus bereichert die Vielfalt in der Schule. Nur in einer solchen "bunten" Schule kann Toleranz und gegenseitige Achtung wirklich gelebt und erlernt werden. Eine Beschulung von Kindern zu Hause, ohne diese vielfältigen sozialen Kontakte mit anderen, würde ich als eine Form von sozialer Armut betrachten, die ich nur in extremen Ausnahmefällen zulassen würde. In aller Regel tut man den Kindern mit einer solchen behüteten Abgrenzung keinen Gefallen. Ich kann daher Ihr Anliegen auch aus tiefster Überzeugung nicht unterstützen, sondern werde die allgemeine Schulpflicht - grundsätzlich in staatlichen Schulen - weiter unterstützen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Andreas Jürgens, MdL

Sehr geehrter Herr ,

bitte entschuldigen Sie, dass ich die falsche Anrede gewählt habe. Bei mir unbekannten Vornamen, die auf -a enden, neige ich dazu, diese für weiblich zu halten.
Ich hatte schon in meiner ersten Antwort ausgeführt, dass ich Ausnahmen von der allgemeinen Schulpflicht nur in engen Grenzen für akzeptabel halte. Diese gibt es auch nach dem Hessischen Schulgesetz. Danach kann "anderweitiger Unterricht außerhalb der Schule" aus zwingenden Gründen vom Staatlichen Schulamt gestattet werden (§ 60 Abs. 2 HSchulG). Damit kann in den von Ihnen genannten schwerwiegenden Fällen geholfen werden. Ich kann bisher nicht sehen, dass eine wesentliche Erweiterung dieser Möglichkeit wirklich notwendig ist. Dafür müsste man vermutlich über einzelne Fällen reden, die in einem öffentlichen Medium wie abgeordnetenwatch nicht ausgetauscht werden sollten.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Andreas Jürgens, MdL

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich muss Ihnen allerdings mitteilen, dass ich die Reform der Rundfunkgebühren im wesentlichen begrüße. Dadurch werden viele Unzulänglichkeiten der bisherigen "Gerätegebühr" beseitigt, Ungerechtigkeiten beseitigt und zugleich die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gesichert. Natürlich gibt es - wie bei jeder Regelung - auch gewisse Abgrenzungsprobleme. Das ist bei abstrakt-generellen Regelungen unvermeidlich. Man wird allerdings in der Folgezeit beobachten müssen, ob es Anpassungen geben muss, wenn sich dies als notwendig heruasstellen sollte. Ein Werbeverbot für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten habe ich nie für richtig gehalten. Ihre Werbemöglichkeiten sind ohnehin sehr beschränkt. Als zusätzliche Einnahmemöglihckeit sind sie allerdings unverzichtbar. Wegen der Einschränkungen sehe ich auch kein wesentliches Problem in Sachen Wettbewerbsbeeinträchtigung des kommerziellen Rundfunks.

Den Rundfunkanstalten inhaltliche Vorgaben zu machen, ist aus Verfassungsgründen nicht möglich. Der Rundfunk muss "staatsfern" sein. Der Gesetzgeber darf also nicht inhaltlich in die Gestaltung des Rundfunks eingreifen. Die weitere Trivialisiserung zu vermeiden ist daher vor allem Aufgabe der Rundfunkräte, die von gesellschaftlichen Gruppen entsandt werden.

Mit freundlichen Grüßen
Andreas Jürgens, MdL