Dr. Andreas Fischer (FDP)
Abgeordneter Bayern 2008-2013
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Angaben zur Person
Dr. Andreas Fischer
Jahrgang
1966
Berufliche Qualifikation
Jurist
Ausgeübte Tätigkeit
MdL
Wohnort
-
Stimmkreis
Kelheim
(...) Deshalb haben wir für ein Gesundheitsschutzgesetz gestimmt, das einen fairen Interessenausgleich zwischen Nichtrauchern und Rauchern vorsieht. Nichtraucher haben Vorrang, Ihnen steht zum Beispiel in Gaststätten mit mehreren Räumen immer der Hauptraum zu. Gastwirte können Raucher nur in Nebenräumen zulassen und haben bei den klassischen Eckkneipen ein Wahlrecht, ob sie ein Nichtraucher- oder ein Raucherlokal einrichten. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
17.04.2013
Von:

Sehr geehrter Herr Dr. iur. Fischer,
der ehemalige Referatsleiter Ridder vom BfV äußerte neulich in der Sendung "Report Mainz", er erblicke im Umgang mit Straftätern, die als IMs ("V-Leuten") der Verf.- Schutz-Ämter bezahlt wurden, eine "Strategie der Strafvereitelung" (etwa min. 3:50 hier: www.youtube.com ).

Gern wüßte ich zunächst Ihre Einschätzung hierzu.

Ich wende mich an Sie aber auch wegen Ihres Schweigens (seit 17. Juli 2010) zu hier gestellten Fragen (1).

Mir drängt sich nämlich in Bezug darauf und wegen des ebenso auffälligen Schweigens von bekannten Juristen der CSU, nämlich MdB Heike (seit 24.11.2011, Link 2) und Staatsminister Dr. Herrmann (seit 29.09.2012, Link 3) sowie u.a. des Herrn Ministerpräsidenten Seehofer (seit 13.09.2009) zu der von mir als scientologyartig eingeordneten organisierten Datenkriminalität in Sorge-/ Umgangsrechtsverfahren der Gedanke auf, daß hier wohl ebenfalls von einer "Strategie der Strafvereitelung" zu sprechen wäre.
Können Sie meine Gedanken nachvollziehen oder benötigen Sie weitere Fakten?

Wie ist Ihre Beurteilung dieser Sachverhalte (des Schweigens Verantwortlicher zu "Für unser Land. Für die Landeskinder")?

Was soll ich jemandem entgegnen, der mir sagt, er denke in dem Zusammenhang an das Vorliegen eines Kartells des Schweigens, in das auch Sie verstrickt seien?
Was wäre Ihrerseits - als FDP- Abgeordneter und als ebenso unabhängiges Organ der Rechtspflege (§ 1 der Bundes-Rechtsanwaltsordnung) - pflichtgemäß zu tun?

Mit frdl. Grüßen
Dipl. med. W.
Facharzt für Anatomie, Psychiatrie, Psychotherapie
Deutsches Institut für Totalitarismusabwehr

1) www.abgeordnetenwatch.de
2) www.abgeordnetenwatch.de
3) www.abgeordnetenwatch.de

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Frage zum Thema Inneres und Justiz
12.08.2013
Von:

Sehr geehrter Herr Dr. Fischer,

am 20.3.13 wurde, nach zweiter Lesung, die am 1.4.13 in Kraft getretene Änderung des BayRDG verabschiedet. Teil dieser Änderung war die Einführung des neuen Art. 33a, der sog. "Retterfreistellung", die momentan häufig auch als "Rettergleichstellung" dargestellt und gefeiert wird.
Leider muss man bei Betrachtung von Art. 33a BayRDG aber feststellen, dass lediglich ein erster Schritt in die sicherlich richtige Richtung gemacht wurde, dieser aber keine echte Gleichstellung hinsichtlich Freistellungs- und Lohnfortzahlungsansprüchen erwirkt.
In Art. 33a BayRDG ist nämlich lediglich von "Arbeitnehmern, die ehrenamtlich im Rettungsdienst tätig sind" die Rede. Ferner wird keine Regelung von Ansprüchen bei Teilnahme an Ausbildungsveranstaltungen, Sicherheitswachen und Bereitschaftsdiensten (wie in Art. 9 BayFwG) getroffen. Somit kann selbst im Fall der ehrenamtlichen Rettungsdienstler nicht von einer Gleichstellung mit Helfern der Feuerwehr gesprochen werden.
Wegen des Wortlauts muss eine weitere Unterscheidung getroffen werden: Da lediglich die Rede von Ehrenamtlichen im Rettungsdienst ist, bleibt eine ganze Reihe von Helfergruppen unerfasst, und hat nach wie vor keinerlei gesetzlich geregelte Ansprüche. Hiervon betroffen sind Helfer für die Betreuung von unverletzt Betroffenen in Notunterkünften (z.B. bei Wohnhausbrand, Bombenfund o.ä.), Rettungshundestaffeln, Suchdienste, Techniker, Medienarbeiter, Ausbilder, die organisierte Erste Hilfe und viele mehr.
Sie sehen, momentan existiert eine 3-Klassen-Helfergesellschaft, wodurch indirekt auch eine unzulässige und unsachgemäße Wertung ehrenamtlichen Engagements entsteht.

Sehr geehrter Herr Dr. Fischer, mich würde daher von Ihnen, als Mitglied im Ausschuss dem der Gesetzentwurf seinerzeit zugewiesen wurde, interessieren wie Sie zur geschilderten Problematik stehen und was Ihre nächsten Schritte sein werden um eine echte Gleichstellung aller ehrenamtlich im Bevölkerungsschutz Tätigen zu erreichen?

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