Dr. Andreas Fischer (FDP)
Abgeordneter Landtag Bayern

Grunddaten
Jahrgang
1966
Berufliche Qualifikation
Jurist
Ausgeübte Tätigkeit
MdL
Wohnort
-
Stimmkreis
Kelheim
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(...) Als Fachsprecher habe ich in dieser Legislaturperiode bereits einem Gesetzentwurf einer Oppositionsfraktion zugestimmt, der meines Erachtens diesen Anforderungen genügt hat. Allerdings befindet sich die FDP-Fraktion in einer Koalition mit der CSU, die bereits in den Koalitionsverhandlungen 2008 zwar viele liberale Forderungen etwa beim Versammlungsrecht, der Onlinedurchsuchung oder der Gleichstellung von Lebenspartnerschaften akzeptiert hat, jedoch gegen ein Informationsfreiheitsgesetz ein Veto eingelegt hat. Ebenso wurden alle späteren Inititiativen unserer Fraktion in diese Richtung abgelehnt. (...)
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
17.04.2013
Von:

Sehr geehrter Herr Dr. iur. Fischer,
der ehemalige Referatsleiter Ridder vom BfV äußerte neulich in der Sendung "Report Mainz", er erblicke im Umgang mit Straftätern, die als IMs ("V-Leuten") der Verf.- Schutz-Ämter bezahlt wurden, eine "Strategie der Strafvereitelung" (etwa min. 3:50 hier: www.youtube.com ).

Gern wüßte ich zunächst Ihre Einschätzung hierzu.

Ich wende mich an Sie aber auch wegen Ihres Schweigens (seit 17. Juli 2010) zu hier gestellten Fragen (1).

Mir drängt sich nämlich in Bezug darauf und wegen des ebenso auffälligen Schweigens von bekannten Juristen der CSU, nämlich MdB Heike (seit 24.11.2011, Link 2) und Staatsminister Dr. Herrmann (seit 29.09.2012, Link 3) sowie u.a. des Herrn Ministerpräsidenten Seehofer (seit 13.09.2009) zu der von mir als scientologyartig eingeordneten organisierten Datenkriminalität in Sorge-/ Umgangsrechtsverfahren der Gedanke auf, daß hier wohl ebenfalls von einer "Strategie der Strafvereitelung" zu sprechen wäre.
Können Sie meine Gedanken nachvollziehen oder benötigen Sie weitere Fakten?

Wie ist Ihre Beurteilung dieser Sachverhalte (des Schweigens Verantwortlicher zu "Für unser Land. Für die Landeskinder")?

Was soll ich jemandem entgegnen, der mir sagt, er denke in dem Zusammenhang an das Vorliegen eines Kartells des Schweigens, in das auch Sie verstrickt seien?
Was wäre Ihrerseits - als FDP- Abgeordneter und als ebenso unabhängiges Organ der Rechtspflege (§ 1 der Bundes-Rechtsanwaltsordnung) - pflichtgemäß zu tun?

Mit frdl. Grüßen
Dipl. med. W.
Facharzt für Anatomie, Psychiatrie, Psychotherapie
Deutsches Institut für Totalitarismusabwehr

1) www.abgeordnetenwatch.de
2) www.abgeordnetenwatch.de
3) www.abgeordnetenwatch.de

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