Dorothee Bär (CSU)

Abgeordnete Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr ,

für Ihre Zuschrift zu unserer Pressemitteilung "Klare Kante gegen Kinderpornographie" danke ich Ihnen.

Artikel 1 des Grundgesetzes, "Die Würde des Menschen ist unantastbar", ist die Leitlinie für die Union und ihr politisches Handeln. Dieser auch von den Vereinten Nationen verfolgte Grundgedanke gilt für uns uneingeschränkt und für jedes Medium, auch für das Internet.

Daher haben wir uns für die nun beschlossene Sperrung von Internetseiten mit kinderpornographischen Inhalten eingesetzt. Wir halten dieses Anliegen für richtig und wichtig. Dass es nicht das allein seligmachende Instrument ist und dass dadurch das Problem der Kinderpornographie nicht vollständig aus der Welt geschafft ist, ist uns bewusst. Aber Sperrlisten leisten einen wichtigen Beitrag zur Prävention. Schon die intensive Debatte über das abscheuliche Verbrechen der Kinderpornographie, die in den letzten Wochen und Monaten in der Gesellschaft stattgefunden hat, ist ein Erfolg für diese Gesetzesinitiative. Dass die Verfechter dieses allseits anerkannten Ziels aufgrund der gewählten Mittel zu dessen Erreichung nun im Internet die Zielscheibe infamer und ehrverletzender Angriffe und Kommentare geworden sind, stimmt uns traurig und nachdenklich.

Wir beobachten in zunehmendem Maße, dass eine nennenswerte Zahl von Internetnutzern der Meinung zu sein scheint, im Internet würden die Gesetze der realen Welt nicht gelten, die schrankenlose Freiheit des weltweiten Netzes sei ein höheres Gut als das geltende Recht. Diese bestenfalls romantische, in jedem Fall aber naive Weltsicht ist dazu geeignet, den Aktivitäten von Cyberkriminellen und Gesetzesbrechern auf den verschiedensten Feldern – sicherlich ungewollt – Vorschub zu leisten. Diese Sorge treibt uns zunehmend um.

Ausdruck dieser Sorge war auch der Bezug in der Pressemitteilung auf die im Internet stattfindenden Urheberrechtsverletzungen, unter denen zuallererst Künstler und Kreative zu leiden haben. Das Thema der Urheberrechtsverletzungen in einem Satz mit dem Verbrechen der Kinderpornographie zu nennen, war unglücklich und möglicherweise missverständlich. Das bedauern wir. Urheberrechtsverletzungen sind nicht im Strafgesetzbuch geregelt, sondern im Urheberrechtsgesetz (§§106 ff.). Sie stellen gleichwohl einen Straftatbestand dar; der Schutz der Urheberrechte und die Ahndung von Verstößen gegen das Urheberrecht gerade auch im Internet sind ein zentraler Bestandteil unserer Kultur- und Medienpolitik. Die im Internet teilweise entstandene Selbstbedienungsmentalität können wir nicht hinnehmen.

Als Medienpolitiker ist uns die weltweite Presse-, Medien- und Meinungsfreiheit ein elementares Anliegen, das wir stets verteidigen werden. Daher machen wir ganz klar: Zugangssperren im Internet müssen und werden einzig und allein auf kinderpornographische Seiten beschränkt bleiben. Auch für Killerspiele kommen sie für uns nicht in Betracht, sofern die geltenden Regeln des Jugendschutzes beachtet werden.

Wir fühlen uns in unseren Positionen auch durch den Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM) Rohleder bestätigt: Dieser sieht die Informationsfreiheit durch das neue Gesetz nicht gefährdet, die Begriffe Freiheit des Internets und Zensur seien in der Debatte "überstrapaziert" worden (Leipziger Volkszeitung vom 19.6.09).

In der Hoffnung, Ihnen unsere Position verdeutlicht zu haben, verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen
Ihre Dorothee Bär

Sehr geehrter Herr ,

für Ihre Zuschrift zu unserer Pressemitteilung "Klare Kante gegen Kinderpornographie" danke ich Ihnen.

Artikel 1 des Grundgesetzes, "Die Würde des Menschen ist unantastbar", ist die Leitlinie für die Union und ihr politisches Handeln. Dieser auch von den Vereinten Nationen verfolgte Grundgedanke gilt für uns uneingeschränkt und für jedes Medium, auch für das Internet.

Daher haben wir uns für die nun beschlossene Sperrung von Internetseiten mit kinderpornographischen Inhalten eingesetzt. Wir halten dieses Anliegen für richtig und wichtig. Dass es nicht das allein seligmachende Instrument ist und dass dadurch das Problem der Kinderpornographie nicht vollständig aus der Welt geschafft ist, ist uns bewusst. Aber Sperrlisten leisten einen wichtigen Beitrag zur Prävention. Schon die intensive Debatte über das abscheuliche Verbrechen der Kinderpornographie, die in den letzten Wochen und Monaten in der Gesellschaft stattgefunden hat, ist ein Erfolg für diese Gesetzesinitiative. Dass die Verfechter dieses allseits anerkannten Ziels aufgrund der gewählten Mittel zu dessen Erreichung nun im Internet die Zielscheibe infamer und ehrverletzender Angriffe und Kommentare geworden sind, stimmt uns traurig und nachdenklich.

Wir beobachten in zunehmendem Maße, dass eine nennenswerte Zahl von Internetnutzern der Meinung zu sein scheint, im Internet würden die Gesetze der realen Welt nicht gelten, die schrankenlose Freiheit des weltweiten Netzes sei ein höheres Gut als das geltende Recht. Diese bestenfalls romantische, in jedem Fall aber naive Weltsicht ist dazu geeignet, den Aktivitäten von Cyberkriminellen und Gesetzesbrechern auf den verschiedensten Feldern – sicherlich ungewollt – Vorschub zu leisten. Diese Sorge treibt uns zunehmend um.

Ausdruck dieser Sorge war auch der Bezug in der Pressemitteilung auf die im Internet stattfindenden Urheberrechtsverletzungen, unter denen zuallererst Künstler und Kreative zu leiden haben. Das Thema der Urheberrechtsverletzungen in einem Satz mit dem Verbrechen der Kinderpornographie zu nennen, war unglücklich und möglicherweise missverständlich. Das bedauern wir. Urheberrechtsverletzungen sind nicht im Strafgesetzbuch geregelt, sondern im Urheberrechtsgesetz (§§106 ff.). Sie stellen gleichwohl einen Straftatbestand dar; der Schutz der Urheberrechte und die Ahndung von Verstößen gegen das Urheberrecht gerade auch im Internet sind ein zentraler Bestandteil unserer Kultur- und Medienpolitik. Die im Internet teilweise entstandene Selbstbedienungsmentalität können wir nicht hinnehmen.

Als Medienpolitiker ist uns die weltweite Presse-, Medien- und Meinungsfreiheit ein elementares Anliegen, das wir stets verteidigen werden. Daher machen wir ganz klar: Zugangssperren im Internet müssen und werden einzig und allein auf kinderpornographische Seiten beschränkt bleiben. Auch für Killerspiele kommen sie für uns nicht in Betracht, sofern die geltenden Regeln des Jugendschutzes beachtet werden.

Wir fühlen uns in unseren Positionen auch durch den Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM) Rohleder bestätigt: Dieser sieht die Informationsfreiheit durch das neue Gesetz nicht gefährdet, die Begriffe Freiheit des Internets und Zensur seien in der Debatte "überstrapaziert" worden (Leipziger Volkszeitung vom 19.6.09).

In der Hoffnung, Ihnen unsere Position verdeutlicht zu haben, verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen
Ihre Dorothee Bär

Sehr geehrter Herr ,

herzlichen Dank für Ihre Nachricht vom 19.06.2009.

Sie fragen mich nach meiner persönlichen Meinung zur Entkriminalisierung des Cannabiskonsums. In Ihrem Schreiben stellen Sie dar, dass Sie eine Legalisierung unterstützen. Diese Meinung teile ich nicht.

Der Konsum von Cannabis hat in den vergangenen zehn bis 15 Jahren stark zugenommen. Mittlerweile sind in Deutschland nach dem Epidemiologischen Suchtsurvey 2006 etwa 600.000 Menschen abhängig oder haben gravierende Probleme durch den Cannabiskonsum.

Nicht nur der Dauerkonsum, sondern bereits der Konsum geringer Mengen von Cannabis ist gesundheitsschädigend. Bei langfristigem Konsum weisen Studien auf eine Reihe akuter Beeinträchtigungen hin. Diese sind vor allem mit großen gesundheitlichen Risiken sowie psychischen Abhängigkeiten und Störungen verbunden.

Besonders bedenklich ist der wissenschaftlich bestätigte Beweis, dass Cannabis eine Einstiegsdroge für den späteren Konsum härterer Drogen ist. Jugendliche, die Cannabis rauchen, haben ein sechsfach höheres Risiko, später härtere Drogen zu konsumieren, als Jugendliche, die kein Cannabis nehmen.

Cannabis ist eine Droge, die gesundheitsschädigend ist und als Einstiegsdroge dient. Aus diesen Gründen wird es mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion keine Legalisierung des Cannabiskonsums geben.

Ich denke nicht, dass der Schutz vor einer gesundheitsschädigenden Droge mit dem Kampf gegen Onlinesucht zu vergleichen ist. Das Internet bietet uns heute zahlreiche Möglichkeiten, uns miteinander zu vernetzen. Es ist daher eine Bereicherung für uns alle. Gleichzeitig beinhalten die Neuen Medien natürlich auch Risiken. Das Internet an sich aber ist nicht gefährlich; es ist ein Werkzeug. Drogen, auf der anderen Seite, stellen eine ständige Bedrohung dar.

Mit freundlichen Grüßen,
Ihre Dorothee Bär

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Sehr geehrter Herr ,

herzlichen Dank für Ihre Frage vom 25. Juni. Ihren Kommentar interpretiere ich so, dass Sie sich gegen das Access-Blocking für Internetseiten mit kinderpornographischen Inhalten wenden, welches Sie als Zensur bezeichnen. Wie Sie meinen bisherigen Antworten zu diesem Thema entnehmen können, vertrete ich in diesem Punkt eine völlig andere Auffassung als Sie. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir der Kinderpornographie den Kampf ansagen müssen. Hier ist politischer und zivilgesellschaftlicher Handlungsbedarf gegeben. Von Zensur kann hierbei keine Rede sein.

Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Geschehnisse im Iran, halte ich es für völlig fehlgeleitet und gefährlich, den Kampf gegen Kinderpornographie hierzulande mit der Unterdrückung jeglicher Meinungsäußerung und der Niederschlagung der Opposition im Iran gleichzusetzen. Das Access-Blocking ist bereits in anderen Staaten Europas sehr erfolgreich, ohne dass die Bevölkerung in ihrem Recht, sich Informationen online zugänglich zu machen, beeinträchtigt wird.

Mit freundlichen Grüßen
Dorothee Bär