Doris Barnett (SPD)
Abgeordnete Bundestag

Grunddaten
Doris Barnett
Geburtstag
22.05.1953
Berufliche Qualifikation
Juristin
Ausgeübte Tätigkeit
MdB
Wohnort
Ludwigshafen
Wahlkreis
Ludwigshafen/Frankenthal
Ergebnis
32,4%
Landeslistenplatz
3, Rheinland-Pfalz
weitere Profile
(...) Sicherlich haben Sie mitbekommen, dass Frau Merkels eigene Fraktion über die geplante Vorgehensweise verärgert ist. Nächste Woche trifft sich die SPD-Bundestagsfraktion zu ihrer Klausurtagung. Dann werden wir wissen, was die Bundesregierung tatsächlich von uns Abgeordneten will. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
Fragen an Doris Barnett
Nachricht an folgende Adresse schicken, sobald eine Antwort eintrifft:


An diese Adresse den abgeordnetenwatch.de-Newsletter bestellen
Bitte loggen Sie sich hier ein.
Frage zum Thema Kinder und Jugend
23.11.2012
Von:

Sehr geehrte Frau Barnett,

wie werden sie sich verhalten wenn tatsächlich über eine Körperverletzung (ohne med Indikation) bei Kindern abgstimmt wird.

Mfg H.

Bisher ist noch keine Antwort eingetroffen. Um eine Nachricht zu erhalten, sobald eine Antwort eintrifft, tragen Sie sich bitte über die untenstehende Benachrichtigen-Funktion ein.
X
Beim Eintreffen einer Antwort benachrichtigen
Lesezeichen
Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
08.12.2012
Von:

Sehr geehrte Frau Barnett,

hat in kirchlichen Kindergärten der Staat der Kirche nicht nur die Trägerschaft sondern auch HOHEITSRECHTE übertragen?

Der Grund für diese Frage:
mediathek.daserste.de

Ein Pfarrer entließ eine Kindergartenleiterin wegen ihrer Trennung von ihrem Ehemann.
In seiner öffentlichen Begründung bezeichnete er die Frau als SCHÄDLICHES ÄRGERNIS.
Trifft es zu, dass in Fällen dieser Art Grundrechte verletzt werden?

Falls ja: Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind Religionsgemeinschaften bei Inanspruchnahme des HOHEITSRECHTS an die grundgesetzliche Ordnung, insbesondere an die Grundrechte gebunden.

Grundrechtsbindung der Kirchen bei der Erhebung von Kirchensteuer
www.bverfg.de
Bundesverfassungsgericht - Pressestelle - Pressemitteilung Nr. 81/2002 vom 17. ... (Vb) der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche und des ... Sie strebte die Herabsetzung der Kirchensteuer unter Zugrundelegung des in Hamburg ...

Wie kann auch in kirchlichen Kindergärten die Umsetzung dieser Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts betr. HOHEITSRECHTE und die Folgen erreicht werden und was werden Sie tun?

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Doris Barnett
bisher keineEmpfehlungen
10.12.2012
Doris Barnett
Sehr geehrter Herr ,

auch ich habe den Bericht über die Entlassung der Erzieherin gesehen, insbesondere die Stellen, an denen der Pfarrer Stellung genommen hat und seine Einschätzung ("schädliches Ärgernis") weder revidiert noch zurückgenommen hat. Mich hat das sehr betroffen gemacht, weil sich trotz kleinen Veränderungen, die auf Urteilen des BVerfG beruhen, in Sachen Kündigungsschutz nichts ändert.

"Denn eins ist klar: Das Grundgesetz sichert den Kirchen die Selbstbestimmung inklusive des Arbeitsrechts zu. Die Politik kann hier nicht hineinregieren- es sei denn, sie änderte zuvor mit einer Zweidrittelmehrheit die Verfassung." (Bettina Markmeyer, Ende der Dienstgemeinschaft? erschienen in zeitzeichen 11/2012)

Nur mühsam und in kleinsten Schritten lässt sich da –ohne Verfassungsänderung- etwas bewegen. Vielleicht ändert sich etwas, weil es gar nicht genug Erzieherinnen und Erzieher gibt und deshalb die "Toleranzschwelle" hochgesetzt wird (und vielleicht wird es nicht in jedem Pfarramt so gehandhabt). Die Politik hat Anfang der 90iger Jahre viele Soziale Dienste im Rahmen der Subsidiarität den Kirchen übertragen, wohlwissend, dass sich dann auch das Arbeitsrecht für die Betroffenen ändert. Das jetzt wieder umzukehren bzw. "weltliches Arbeitsrecht" in den kirchlichen Einrichtungen (wenigstens in denen, die nicht in erster Linie dem Verkündigungsauftrag folgen) durchzusetzen, wird schwierig, wenn nicht unmöglich. Auch wenn ich mir selbst eine solche Änderungen wünsche, kann ich Ihnen nichts versprechen, was zu halten derzeit nicht realistisch ist.

Mit freundlichen Grüßen und den besten Wünschen für frohe und schöne Feiertage
Doris Barnett
X
Antwort empfehlen
Lesezeichen
Ihre Frage an Doris Barnett
  • Wurde Ihre Frage bereits gestellt?
    Durchsuchen Sie alle Fragen und Antworten in diesem Profil nach einem Stichwort:

Geben Sie bitte hier Ihre Kontaktdaten und Ihre Frage ein:

  •  

    Die Angabe Ihres vollständigen Namens ist verpflichtend.
    Der Name wird verschlüsselt und ist nicht über Suchmaschinen auffindbar.

  •  

    Die Angabe Ihres vollständigen Namens ist verpflichtend.
    Der Name wird verschlüsselt und ist nicht über Suchmaschinen auffindbar.

  •  
    An diese Adresse den abgeordnetenwatch.de-Newsletter bestellen. Die Datenschutzbestimmungen zur Behandlung meiner Daten habe ich gelesen.

    Die Angabe einer gültigen E-Mail-Adresse ist verpflichtend.
    Dies ist notwendig, um Sie über eine Antwort des Abgeordneten zu informieren oder bei Rückfragen kontaktieren zu können. Ihre E-Mail-Adresse wird weder an den Abgeordneten noch an Dritte weitergegeben.

  •  

    Diese Angabe ist verpflichtend.
    Sie wird nicht veröffentlicht, aber an den Abgeordneten weitergegeben.

  •  

    Diese Angabe ist optional.
    Sie wird nicht veröffentlicht und nur zur internen Verwendung bzw. für evtl. Rückfragen benötigt.

  • noch 2000 Zeichen

  • Spamschutz - wie viel ist 11 + 4:
  • Ich erkläre mich mit der Veröffentlichung meiner Frage auf abgeordnetenwatch.de einverstanden. Die Datenschutzbestimmungen zur Behandlung meiner Daten habe ich gelesen.
  • Folgende Felder wurden nicht ausgefüllt oder weisen Fehler auf:
    Vorname, Nachname, E-Mail-Adresse und Wohnort

  • Die Freischaltung von Fragen kann je nach Nutzeraufkommen u.U. einige Stunden dauern, da alle eingehenden Fragen von einem Moderatorenteam überprüft werden. Ich habe den Moderations-Codex gelesen und sichergestellt, dass meine Frage nicht gegen diesen verstößt. Moderations-Codex aufrufen
    Falls meine Frage nicht freigeschaltet werden kann, werde ich darüber von einem Moderator informiert.
    Aus Gründen der Rechtssicherheit wird Ihre IP-Adresse gespeichert, aber nicht veröffentlicht oder an Dritte weitergegeben. Weitere Informationen erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung.