Doris Barnett (SPD)

Abgeordnete Bundestag

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Sehr geehrter Herr ,

auch ich habe den Bericht über die Entlassung der Erzieherin gesehen, insbesondere die Stellen, an denen der Pfarrer Stellung genommen hat und seine Einschätzung ("schädliches Ärgernis") weder revidiert noch zurückgenommen hat. Mich hat das sehr betroffen gemacht, weil sich trotz kleinen Veränderungen, die auf Urteilen des BVerfG beruhen, in Sachen Kündigungsschutz nichts ändert.

"Denn eins ist klar: Das Grundgesetz sichert den Kirchen die Selbstbestimmung inklusive des Arbeitsrechts zu. Die Politik kann hier nicht hineinregieren- es sei denn, sie änderte zuvor mit einer Zweidrittelmehrheit die Verfassung." (Bettina Markmeyer, Ende der Dienstgemeinschaft? erschienen in zeitzeichen 11/2012)

Nur mühsam und in kleinsten Schritten lässt sich da –ohne Verfassungsänderung- etwas bewegen. Vielleicht ändert sich etwas, weil es gar nicht genug Erzieherinnen und Erzieher gibt und deshalb die "Toleranzschwelle" hochgesetzt wird (und vielleicht wird es nicht in jedem Pfarramt so gehandhabt). Die Politik hat Anfang der 90iger Jahre viele Soziale Dienste im Rahmen der Subsidiarität den Kirchen übertragen, wohlwissend, dass sich dann auch das Arbeitsrecht für die Betroffenen ändert. Das jetzt wieder umzukehren bzw. "weltliches Arbeitsrecht" in den kirchlichen Einrichtungen (wenigstens in denen, die nicht in erster Linie dem Verkündigungsauftrag folgen) durchzusetzen, wird schwierig, wenn nicht unmöglich. Auch wenn ich mir selbst eine solche Änderungen wünsche, kann ich Ihnen nichts versprechen, was zu halten derzeit nicht realistisch ist.

Mit freundlichen Grüßen und den besten Wünschen für frohe und schöne Feiertage
Doris Barnett