Dietmar Brockes (FDP)
Abgeordneter Nordrhein-Westfalen 2010-2012
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich. Besuchen Sie das aktuelle Profil.

Grunddaten
Dietmar Brockes
© Landtag NRW
Geburtstag
18.12.1970
Berufliche Qualifikation
Kaufmann
Ausgeübte Tätigkeit
MdL
Wohnort
Brüggen
Wahlkreis
Viersen II
Ergebnis
7,7%
Landeslistenplatz
8, über Liste eingezogen
weitere Profile
(...) Ich halte es für wichtig, im weiteren Beratungsverfahren auf Bundesebene darauf zu drängen, dass dem Parlament Kontrollrechte bei der Inanspruchnahme Deutschlands aus dem Rettungsschirm eingeräumt werden und dass es nicht - wie Finanzminister Schäuble sich das vorstellt - nur informiert werden soll. (...)
Parlamentarische Arbeit
Fragen an Dietmar Brockes
Auswahl der Fragen und Antworten
Nachricht an folgende Adresse schicken, sobald eine Antwort eintrifft:


An diese Adresse den abgeordnetenwatch.de-Newsletter bestellen
Bitte loggen Sie sich hier ein.
Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
04.05.2011
Von:

Guten Tag,

wie stehen sie zum künftigen dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM ?
Antwort von Dietmar Brockes
bisher keineEmpfehlungen
28.05.2011
Dietmar Brockes
Sehr geehrter Herr ,

den neuen Euro-Rettungsschirm betrachte ich mit gemischten Gefühlen.

Aus ordnungspolitischer Sicht sehe ich den Rettungsschirm kritisch. Er trägt nicht dazu bei, die Stabilität des Euro erhöhen und führt im Ergebnis dazu, dass die deutschen Steuerzahler Kosten einer Krise zu tragen haben, die sie nicht verursacht haben. Außerdem würden hoch verschuldete Staaten gezwungen, selber Sparmaßnahmen zu ergreifen, wenn keine Möglichkeit der Rettung von außen bestünde.

Auf der anderen Seite halte ich den Rettungsschirm auch unter Abwägung dieser Punkte für gerechtfertigt. Ein Ausscheiden eines Landes aus dem Euro-Raum wäre mit ungewissen ökonomischen Risiken verbunden, deren Auswirkungen leicht noch dramatischer für uns in Deutschland sein können, als die Belastungen aus dem Rettungsschirm. Die Insolvenz eines Staates könnte zudem weitere Rettungsaktionen z.B. bei den Banken, die Anleihen des betroffenen Landes halten, erforderlich machen.

Ich halte es für wichtig, im weiteren Beratungsverfahren auf Bundesebene darauf zu drängen, dass dem Parlament Kontrollrechte bei der Inanspruchnahme Deutschlands aus dem Rettungsschirm eingeräumt werden und dass es nicht - wie Finanzminister Schäuble sich das vorstellt - nur informiert werden soll.

Mit freundlichen Grüßen

Dietmar Brockes MdL
X
Antwort empfehlen
Lesezeichen
Ihre Frage an Dietmar Brockes
Die Fragefunktion wurde inzwischen geschlossen.