Sehr geehrte Frau
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ich unterstütze die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens und setze mich zudem für Volksentscheide auf Bundesebene ein.
1. Grundeinkommen
Zunächst führe ich gerne meine Position zum bedingungslosen Grundeinkommen aus. Ich denke, das Konzept eines bedingungslosen Grundeinkommens sollte sehr ernsthaft diskutiert und mittelfristig verwirklicht werden. Deshalb werde ich mich im Bundestag für ein bedingungsloses Grundeinkommen einsetzen.
Mit den Hartz-IV-Regelungen der damaligen rot-grünen Bundesregierung wurden viele Menschen in Armut gestürtzt und entwürdigt. Hartz-IV bedeutet staatlich verordnete Armut, Überwachung und Dragsalierung unbescholtener und hilfebedürftiger Bürger, die teilweise jahrzehntelang gearbeitet sowie Steuern und Sozialversicherungsbeiträge eingezahlt haben. Die Jobcenter der ARGE sind kontinuierlich unterbesetzt, ihre Mitarbeiter oftmals nicht genügend qualifiziert und ausgestattet. Nicht Arbeitsvermittlung, sondern Überwachung und Leistungskürzungen stehen oftmals im Vordergrund und sollen in geheimen, internen Anweisungen der ARGE festgeschrieben sein, um weiter Geld an den Bedürftigen einzusparen. Mitarbeiter berichten anonym von chaotischen Zuständen.
Gerade viele Kinder leiden unter den ungenügenden Regelsätzen, die keine angemessene Rücksicht etwa auf Schulmaterialien, Klassenreisen, Ernährung und Kleidung der Heranwachsenden nehmen. Betroffene werden von Bildung und Kultur weitgehend ausgeschlossen, weil sie sich oftmals nicht einmal einen Kino- oder Theaterbesuch o.ä. leisten können, obwohl dies gerade förderlich für eine umfassende Teilhabe an der Gesellschaft und eine sinnvolle Integration in die Arbeitswelt wäre.
Zudem kommt es wegen Hartz-IV zu unzähligen Klagen gegen die Arbeitsagentur, etwa wegen fälschlichen Leistungskürzungen, die oftmals zugunsten der Kläger ausfallen, sodass die Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosengeld bürokratischen und juristischen Irrsinn sowie weit höhere Kosten für den Steuerzahler hervorgebracht hat als dies mit einem sinnvoll gestalteten bedingungslosen Grundeinkommen der Fall wäre.
Meine allgemeinen Vorstellungen für die Gestaltung des Grundeinkommens sehen folgendermaßen aus: Wer zeitweise oder länger nicht arbeiten will oder kann, etwa aus gesundheitlichen Gründen oder weil schlicht nicht ausreichend Arbeitsplätze vorhanden sind, der ist mit dem Grundeinkommen in angemessener Höhe abgesichert, kann am gesellschaftlichen Leben teilnehmen und persönlichen Interessen wie Kunst, Kultur und anderen Beschäftigungen selbstbestimmt nachgehen. Wer hingegen wie der überwiegende Teil der Bevölkerung gerne arbeiten möchte, der erzielt ein entsprechendes zusätzliches Einkommen. Die Höhe des bedingungslosen Grundeinkommen muss dabei sehr deutlich über den derzeitigen Hartz-IV-Regelsätzen liegen und sollte je nach volkswirtschaftlicher Gesamtlage bei 1.000 - 1.500 Euro angesetzt werden.
Verbunden mit einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, der in zahlreichen westeuropäischen Ländern bereits existiert, und zukunftsfähigen Arbeitszeitmodellen würde das bedingungslose Grundeinkommen die derzeitige aufwändige und sehr teure Bürokratie ebenso wie das Problem der sogenannten Aufstocker wegfallen lassen, bei dem Vollzeitbeschäftigte zusätzlich Leistungen von der ARGE benötigen, weil ihr Einkommen für den Lebensunterhalt ggf. ihrer ganzen Familie nicht ausreicht. Ein bedingungsloses Grundeinkommen würde zudem die unzähligen einzelnen Sozialgesetze überflüssig machen und zu einem einfachen und gerechten Steuersystem beitragen. Die ödp Hamburg hat deshalb beschlossen sich für die Verwirklichung eines bedingungsloses Grundeinkommens einzusetzen. Damit heben wir uns in der Sozialpolitik deutlich von allen anderen Parteien ab, denn weder die Linke, noch die neoliberalen Grünen, geschweige denn CDU, SPD oder FDP sprechen sich für das Grundeinkommen aus.
Gerade in meinem Wahlkreis Hamburg-Wandsbek sind etwa in den Stadtteilen Steilshoop und Jenfeld viele von dieser Problematik und damit verbundener Armut betroffen, während die etablierten Parteien normalerweise keinen Fuß in die sogenannten soziale Brennpunkte setzen, weil sie sich dort mit ihrer Lobbypolitik für Finanzwirtschaft und Großkonzerne keine Wählerstimmen erhoffen.
Wie genau das Grundeinkommen aussehen soll und mit welchen Fördermöglichkeiten der Weiterbildung und der Arbeitsvermittlung es verbunden sein sollte, gilt es in Zusammenarbeit mit Experten und den Initiativen Betroffener künftig fortzuentwickeln. Inzwischen müssen die Hartz-IV-Sätze deutlich um ca. 100 Euro angehoben und die Jobcenter besser ausgestattet werden, damit Unterstützung und Vermittlung statt Überwachung und Gängelung praktiziert werden können. Die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens muss ausgearbeitet und umgesetzt werden, um unsere Gesellschaft und Wirtschaft gerade angesichts der derzeitigen Krisen sozial gerecht und zukunftsfähig zu machen.
2. Volksentscheide
Als ödp fordern wir bundesweite Volksentscheide, die im Grundgesetz garantiert werden sollen. Es reicht in der Demokratie nicht aus, wenn mündige Bürger lediglich alle vier Jahre bei der Bundestagswahl unter wenigen Parteien wählen dürfen, die sich im Übrigen wie ein Ei dem andern gleichen. Dieser Zustand, den die undemokratische 5-%-Hürde zusätzlich fördert, wird zurecht als "Parteiendemokratie", "Scheindemokratie" und "Mediendemokratie" beschrieben. Denn heute werden politische Entscheidungen, welche eigentlich alle Bürger betreffen, zumeist von der politischen Klasse in Hinterzimmern unter maßgeblichem Einfluss zahlungskräftiger Lobbyisten zustande gebracht. Öffentlich zählen oftmals mehr Präsentation und Inszenierungen als politische Inhalte.
Für eine lebendige Demokratie wären Volksentscheide auf Bundesebene eine wichtige Ergänzung. Etwa hätte über den sogenannten EU-Reformvertrag von Lissabon eine bundesweite Volksabstimmung stattfinden müssen. Denn damit wird der Stellenwert unserer Verfassung verändert und es werden staatliche Kompetenzen der Bundesrepublik an die EU-Kommission abgegeben, welche nicht ausreichend demokratisch legitimiert ist. Damit gehen Gefahren für Deutschland und Europa einher, die etwa die Sozial- und die Friedenspolitik betreffen, ebenso wie die selbstständige Verantwortung der Gemeiden.
Die repräsentative Demokratie würde durch bundesweite Volksentscheide keinesfalls beeinträchtigt, sondern vielmehr gestärkt und verbessert. In Ländern und Gemeinden sind Volksentscheide bereits möglich und stellen eine wichtige Bereicherung der Demokratie und der politischen Entscheidungsfindung dar. Zudem sind die Hürden für Volksentscheide mit vorherigen Volksinitiativen und Volksbegehren, einer Mindestbeteiligung und notwendigen Mehrheiten sehr hoch und derzeit in Ländern und Gemeinden zu hoch gesetzt. Es kann derzeit nur in wenigen besonderen Fällen in dieser Form über Gesetze oder andere staatliche Maßnahmen entschieden werden. Hierfür sollten die Hürden auf eine angemessene Höhe gebracht werden. Die Möglichkeit wirkungsvoller und verbindlicher Volksentscheide sollte jedoch ebenfalls auf Bundesebene geschaffen werden.
Die etablierten Parteien möchten freilich möglichst wenig von ihrer institutionellen Macht an die Bürger abgeben. Alle Bürger sollten jedoch kompetent und vernünftig mitbestimmen können, da die Demokratie letztlich einzig auf Grundlage der Volkssouveränität existieren und sich weiter entwickeln kann. Bundesweite Volksentscheide sind eine sinnvolle Ergänzung zur Bundestagswahl und ermöglichen wirkliche Einbeziehung und Beteiligung der Bürger, die von politischen Entscheidungen unmittelbar betroffen sind.
Bedenken wegen Populismus im Zusammenhang mit Volksentscheiden dienen den etablierten Parteien lediglich als Vorwand, weil sie nicht bereit sind, etwas von ihrer Macht und Ihrer eigenen Lobbypolitik für Finanzwirtschaft und Großkonzerne abzugeben. Ein Element direkter Demokratie wie der Volksentscheid wird von der Bevölkerung nicht in weniger maßvoller oder vernünftiger Weise in Anspruch genommen als etwa das Wahlrecht bei der Bundestagswahl. Nicht die Berufspolitiker sollten den Menschen misstrauen und ihnen Maß und Vernunft absprechen, sondern die Bürger sollten die Politiker konntrollieren und sich selbst einbringen. Dabei können gerade Volksentscheide etwas gegen die weit verbreitete Politikverdrossenheit bewirken und zu Beteiligung und Mitbestimmung anregen.
Die ödp hat sich übrigens als einzige Partei verpflichtet, keine Konzernspenden anzunehmen und wir fordern ein Verbot von Konzernspenden an Parteien, die ihren Geldgebern dafür offenbar Gegenleistungen erbringen, welche sich oft zum Schaden des Gemeinwohls auswirken. Volksentscheide würden hingegen für mehr Transparenz und Unabhängigkeit vom Lobbyismus in der Politik sorgen.
Für einen Schritt zu mehr Demokratie durch Volksentscheide auch auf Bundesebene stimmen Sie bei der Bundestagswahl mit der ödp. Mündige Bürgerinnen und Bürger geben ihre Verantwortung nicht blind an Berufspolitiker ab, sondern möchten ihre Interessen einbringen und über ihre Angelegenheiten selbst mitentscheiden. Die Gestaltung des demokratischen Systems muss das Gemeinwohl der Bewölkerung angemessen widerspiegeln. Deshalb muss es zu wichtigen Themen faire bundesweite Volksentscheide geben.
Herzliche Grüße,
Ihr David Perteck
(...) Bedenken wegen Populismus im Zusammenhang mit Volksentscheiden dienen den etablierten Parteien lediglich als Vorwand, weil sie nicht bereit sind, etwas von ihrer Macht und Ihrer eigenen Lobbypolitik für Finanzwirtschaft und Großkonzerne abzugeben. Ein Element direkter Demokratie wie der Volksentscheid wird von der Bevölkerung nicht in weniger maßvoller oder vernünftiger Weise in Anspruch genommen als etwa das Wahlrecht bei der Bundestagswahl. (...)
