David McAllister (CDU)

Kandidat Landtagswahl Niedersachsen 2008
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Sehr geehrter Herr Weiss,

vielen Dank für Ihre Frage über Kandidatenwatch.de. Die von Ihnen beschriebene Problematik lässt sich nicht durch das neue niedersächsische Nichtraucherschutzgesetz klären. Hier ist aus meiner Sicht in erster Linie ein soziales Miteinander gefragt. Wir sollten alle noch stärker Rücksicht auf die berechtigten Interessen unserer Mitmenschen nehmen. Dazu gehört auch, die Nachtruhe der Anwohner von Kneipen, Restaurants und Bars zu respektieren. Grundsätzlich hat der Gastronomiebetreiber sicherzustellen, dass von seinem Betrieb keine unzulässigen Störungen für die Umwelt ausgehen. So verhält es sich zum Beispiel auch im Sommer, wenn die Gäste sich abends länger draußen aufhalten. Sollte das in Einzelfällen nicht gewährleistet sein, müssen sich die Betroffenen an die zuständigen Ordnungsbehörden wenden.

Mit freundlichen Grüßen

David McAllister

www.mcallister.de

Sehr geehrter Herr Guendel,

vielen Dank für Ihre Frage vom 29. Dezember 2007. Um zu einer weiteren Verkehrsberuhigung der Ortsdurchfahrten zu kommen, muss die Infrastruktur weiter verbessert werden. Die CDU macht sich für den weiteren Ausbau unseres Straßennetzes stark. In unserem Regierungsprogramm sind eine Vielzahl von Maßnahmen genannt, darunter zum Beispiel auch der durchgehend sechsspurige Ausbau der A 1 zwischen Osnabrück und Hamburg sowie der Bau der Küstenautobahn A 22. Diese beiden Fernstraßenbauprojekte würden zu einer deutlichen Entlastung der von Ihnen erwähnten Ortsdurchfahrten Sittensen, Zeven und Gnarrenburg führen. Wir sollten alles dafür tun, damit die Anbindung des Elbe-Weser-Raums durch die A 22 weiter verbessert wird.

Mit freundlichen Grüßen

David McAllister

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die Sie mir über das Internetforum www.kandidatenwatch.de gestellt haben.

Ihr Anliegen habe ich an das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport weitergeleitet. Wie mir das Ministerium mitgeteilt hat, nehmen die für die Einführung des einheitlichen digitalen Sprech- und Datenfunksystems zuständigen Einrichtungen ständig eine wissenschaftliche Auswertung der Forschungsergebnisse vor. In diesem Zusammenhang weise ich nur auf das Deutsche Mobilfunk-Forschungsprogramm der Bundesregierung hin, das den aktuellen Stand der Wissenschaft auswertet.

Da ich über keine technische Ausbildung verfüge, ist es mir nicht möglich, den von Ihnen dargestellten Sachverhalt und die angeführte Studie zu überprüfen. Hierfür bitte ich um Verständnis.

Mit freundlichen Grüßen

David McAllister

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage. Drei Aspekte waren dafür entscheidend:
1. die Haushaltslage des Landes,
2. die Sicherung der Qualität der Lehre an den Hochschulen und
3. die Gerechtigkeit bei den Ausbildungskosten.

Als CDU und FDP im Frühjahr 2003 die Regierung in Niedersachsen übernommen haben, war die Haushaltskasse geplündert. Die SPD hatte uns nach 13 Jahren Regierungszeit einen riesigen Schuldenberg hinterlassen. Deshalb mussten wir handeln. Alle Ministerien mussten den Gürtel enger schnallen. Am 9. Dezember 2005 haben CDU und FDP die Einführung von Studienbeiträgen beschlossen, wobei wir durch die Schaffung von Studiendarlehen für eine soziale Abfederung gesorgt haben. Gleichzeitig haben wir den am 11. Oktober 2005 von der Landesregierung und allen niedersächsischen Hochschulen in staatlicher Verantwortung unterzeichneten Zukunftsvertrag gebilligt. Damit ist es uns gelungen, den Hochschulbereich trotz der Sparzwänge des Landes, die alle Ressorts betreffen, für mindestens fünf Jahre bis Ende 2010 von Kürzungen und weiteren Haushaltsbewirtschaftungsmaßnahmen auszunehmen. Diesen Zukunftsvertrag wollen wir fortschreiben. Und mit den Studiengebühren von 500 Euro pro Semester werden wir auch künftig dafür sorgen, dass Kürzungen im Hochschulbereich vermieden werden können. Im Übrigen ist die CDU gegen eine weitere Erhöhung der Beiträge.

Im niedersächsischen Hochschulgesetz ist festgelegt, dass die Mittel nicht zur Ausweitung der Studienplatzkapazität verwandt werden dürfen, sondern dass sie als Drittmittel für die Lehre zur Verbesserung der Qualität eingesetzt werden sollen. Wir haben dazu den Hochschulen die Freiheit gelassen, unterschiedliche Maßnahmen zu finanzieren. Die Studienbeiträge leisten damit einen wichtigen Beitrag zur Qualitätssicherung.

Und nicht zuletzt halten wir es für gerecht, dass derjenige, der sich auf Kosten der Allgemeinheit ausbilden lässt und später entsprechend besser verdient, zu einem kleinen Anteil an diesen Ausbildungskosten beteiligt wird, wenn er den Berufsstart geschafft hat.

Mit freundlichen Grüßen

David McAllister

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Die CDU hält auch künftig an der zum 1. Januar 2007 eingeführten Struktur der Hilfen für blinde Menschen fest. Wir sind der Überzeugung, gemeinsam mit dem Blinden- und Sehbehindertenverband Niedersachsen e.V. (BVN) eine tragfähige und finanzierbare Lösung für die Zukunft gefunden zu haben.

In der kommenden Legislaturperiode ist nicht beabsichtigt, an der Höhe des Nachteilsausgleichs etwas zu ändern. Im Übrigen wollen wir die im Jahr 2007 mit der neuen Struktur gesammelten Erfahrungen auswerten und mit dem BVN in der bewährten vertrauensvollen Weise erörtern. Diese Vorgehensweise entspricht der Absprache zwischen der Niedersächsischen Landesregierung und dem BVN.

Mit freundlichen Grüßen
David McAllister