Dagmar Freitag (SPD)
Abgeordnete Bundestag

Angaben zur Person
Dagmar Freitag
Geburtstag
03.03.1953
Berufliche Qualifikation
Lehrerin
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Bundestages
Wohnort
Iserlohn
Wahlkreis
Märkischer Kreis II über Wahlkreis eingezogen
Ergebnis
41,7%
Landeslistenplatz
20, Nordrhein-Westfalen
Da die Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP derzeit noch geführt werden, ist es fraglich, worauf "Kenner der Verträge" ihre vermeintlichen Kenntnisse stützen. Noch liegt nichts Entscheidungsreifes auf dem Tisch, daher stellt sich die Frage nach meinem Abstimmungsverhalten aktuell nicht. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Finanzen
26.11.2016
Von:
Ulf

Betr: Mütterrente

Sehr geehrte Frau Freitag!

Zu Beginn der Legislaturperiode ist versprochen worden, ab 2017 die erhöhte Mütterrente zur Entlastung der Beitragszahler aus dem Steuertopf zu finanzieren. Wurde das bei der Haushaltsplanung für das kommende Jahr berücksichtigt?

Freundliche Grüße Ulf , Iserlohn, 26.11.16
Antwort von Dagmar Freitag
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28.11.2016
Dagmar Freitag
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Im Wahlkampf 2013 gab es die grundsätzliche Übereinstimmung bei SPD und Union, eine schrittweise Angleichung der Rente für Mütter vorzunehmen, deren Kinder vor 1992 geboren wurden. Ein entscheidender Unterschied war jedoch, dass die Union die Erhöhung aus der Rentenkasse finanzieren wollte, die SPD hingegen aus Steuermitteln.

Die Union ist aus der Bundestagswahl 2013 als stärkste Fraktion hervorgegangen und hat sich in den Koalitionsverhandlungen in diesem Punkt durchgesetzt: Die Erhöhung wurde aus der Rentenkasse finanziert und ging damit allein zulasten der Beitragszahler. Dementsprechend wird die so genannte Mütterrente derzeit aus Beitragsmitteln und nur zukünftig zum Teil aus Steuermitteln finanziert (ab dem Jahr 2019 wird sich der Bund mit zusätzlichen Mitteln beteiligen, die bis 2022 auf 2 Milliarden Euro jährlich anwachsen).

Dieses Modell lehnt die SPD ab. Denn wir sind der Meinung, dass die wünschenswerte Gleichbehandlung von Frauen, deren Kinder vor und nach 1992 geboren wurden, eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist. Sie darf nicht alleine denjenigen aufgebürdet werden, die heute in die Rentenkasse einzahlen. Das ist und bleibt auch meine persönliche Überzeugung, für die ich mich weiterhin einsetzen werde.

Mit freundlichen Grüßen

Dagmar Freitag
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Frage zum Thema Integration
06.12.2016
Von:

Hallo Frau Freitag,

durch die hohe Zahl der Flüchtlinge steigen die Ausgaben im Bundeshaushalt und den Kommunen. Es wurde in den letzten Jahren immer wieder gesagt wir in Deutschland müssen sparen und haben für Steuersenkungen kein Spielraum. Aber warum ist auf einmal das Geld für neue Wohnung für die Flüchtlinge da. Ich beziehe mich auf ein Artikel der FAZ vom 05.12.2016 in dem geschrieben wurde, dass es in Deutschland immer mehr wohnungslose gibt. Was meinen Sie dazu, wie kann das kommen ? Warum ist man nicht da für die Menschen da ?
In den letzten Tagen wurde in der Presse zwei Vergewaltigungen an Studentinnen bekannt ( Freiburg , Bochum ) Was meinen Sie, was wäre die gerechte Strafe ? Meine Frage ist, warum dürfen die Personen nicht abgeschoben werden wenn Sie die Strafe abgesesen haben ? Den wer sich hier nicht an Gesetze hält darf trotzdem bleiben ? Warum geht die Justiz nicht konsequent gegen Asylbewerber vor die Straffällig werden z.B. schon bei Diebstahl. Die Bundeskanzlerin sagte ja ein Sommer 2015 darf sich nicht wiederholen, aber was passiert, wenn die Türkei das Abkommen bricht ? Wie geht den Deutschland an die Abschiebung dran ? Wie man gestern in der FAZ gelesen hab , warten viele auf Ihre Abschiebung , warum dauert das den so lange ? Ich hoffe, und freue mich auf eine Antwort von Ihnen.

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Dagmar Freitag
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09.12.2016
Dagmar Freitag
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihr Schreiben über die Seite abgeordnetenwatch.de. Als Sozialdemokratin stimme ich völlig mit Ihnen überein, dass der Staat eine Fürsorgepflicht gegenüber sozial Bedürftigen wie beispielsweise Wohnungslosen hat. Allerdings lehne ich es ab, zwischen Einheimischen und Zugewanderten zu unterscheiden und spreche mich dagegen aus, verschiedene bedürftige Gruppen gegeneinander auszuspielen.


Deutschland ist ein Rechtsstaat, in dem Gesetze für alle gleichermaßen gelten. Ebenso sind die Regelungen für den Vollzug von Abschiebungen klar dargelegt. Aufgrund der hohen Anzahl Asylsuchender im vergangenen Jahr hat der Bundestag mehrere Maßnahmen auf den Weg gebracht, um die Bearbeitung der Anträge und den Vollzug von Abschiebungen zu beschleunigen.


Die von Ihnen angesprochenen laufenden Strafverfahren sind Angelegenheit der Ermittlungsbehörden und Gerichte. Daher bitte ich Sie um Verständnis dafür, dass ich mich zu diesen nicht äußere.


Mit freundlichen Grüßen


Dagmar Freitag
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Frage zum Thema Integration
09.12.2016
Von:
Tim

Hallo Frau Freitag,

ich bin mit Ihrer Arbeit als Bundestagsabgeordnete für unseren Wahlkreis
mehr als zufrieden.

Nun zu meiner Frage, welchen Plan hat die Bundesregierung falls der Deal mit der Türkei patzt ?
Was möchte die Bundesregierung machen wenn im Sommer 2017 wieder eine Millionen Flüchtlinge zu uns kommen?
Was halten Sie davon, dass die CDU das Thema Doppelpass abgelehnt hat ?

Viele liebe Grüße

Tim
Antwort von Dagmar Freitag
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13.12.2016
Dagmar Freitag
Hallo Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage und Ihre freundlichen Worte über meine Arbeit als Abgeordnete - zufriedene Rückmeldungen von Bürgerinnen und Bürgern aus meinem Wahlkreis sind für mich immer wieder Ansporn und Motivation, mich weiterhin mit unvermindertem Engagement für die Belange unserer Region einzusetzen.

Sie fragen nach den Plänen der Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik für verschiedene Szenarien. Ich darf darauf hinweisen, dass Parlament und Regierung - aus gutem Grund - zwei unterschiedliche Institutionen sind und ich daher keinerlei offizielle Auskunft über die Haltung der Bundesregierung zu bestimmten Fragestellungen geben kann. Insofern darf ich Sie bitten, Ihre Fragen direkt an das infrage kommende Ministerium zu richten.

Die SPD-Fraktion betrachtet die aktuelle innenpolitische Lage in der Türkei mit großer Sorge. Wir sind aber überzeugt, dass das Flüchtlingsabkommen der EU mit der Türkei ein für beide Seiten wichtiges Instrument ist, das insbesondere auch für die in der Türkei lebenden Flüchtlinge Erleichterungen bringt. So investiert die EU 3 Mrd. Euro, um die Situation der Flüchtlinge in der Türkei in den Bereichen Gesundheitsversorgung, Zugang zum Arbeitsmarkt und Schulbesuch zu verbessern. Hiervon profitiert auch die Türkei, daher gehen wir davon aus, dass das Flüchtlingsabkommen auch weiterhin Bestand haben wird.

Es lässt sich darüber streiten, wie realistisch ein Szenario ist, wonach im nächsten Sommer erneut eine Million Flüchtlinge nach Europa kommen - ich sehe das aktuell nicht. Richtig ist jedoch, dass man auf solche Szenarien vorbereitet sein sollte - das ist eine Lehre, die wir aus dem Sommer 2015 ziehen müssen. In vielerlei Hinsicht sehe ich uns heute sehr viel besser aufgestellt: von der Versorgungsinfrastruktur über die notwendigen Gesetzesänderungen (z.B. in den Bereichen Asyl, Integration, Zuwanderung) und Maßnahmen, um auch bei großem Andrang eine geregelte Einreise an den Grenzen sicherzustellen, bis hin zu den beschleunigten Verfahren bei der Bearbeitung von Anträgen und beim Vollzug von Abschiebungen. Daher gehe ich davon aus, dass die Erfahrungen aus dem Sommer 2015 eine Ausnahme darstellen, aus der wir 1.) gelernt haben und die sich 2.) nicht wiederholen wird, selbst wenn die Anzahl von Schutzsuchenden bei uns erneut zunehmen sollte.

Es ist bekannt, dass meine Partei zum Thema Doppelpass eine andere Auffassung vertritt als diejenige, die beim CDU-Parteitag beschlossen wurde. Ich persönlich halte die Debatte um den Doppelpass für ein Scheingefecht. So haben die meisten Doppelstaatler in Deutschland als zweite Staatsbürgerschaft einen EU-Pass, was wohl niemand ernsthaft als Integrationshindernis wahrnehmen wird. Diese Personen sind von der Regelung ohnehin nicht betroffen. Anstatt also wieder und wieder über emotional aufgeladene Themen zu streiten, die letztlich jedoch kaum jemanden betreffen, möchte ich lieber die Themen ins Zentrum der Debatte stellen, die maßgeblich dazu beitragen, dass Integration gelingt und Zuwanderung zur Bereicherung wird. Das sind meiner Meinung nach insbesondere die Themen Spracherwerb, Bildung und Qualifizierung, gute Arbeit und soziale Gerechtigkeit.

Mit freundlichen Grüßen

Dagmar Freitag
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Frage zum Thema Integration
12.12.2016
Von:

Hallo Frau Freitag,

vielen Dank für Ihre schnelle Bearbeitung meiner ersten Mail.
Eine Frage hat sich am Wochenende bei mir neu aufgetan.
Ich hab am Wochenende berichte über die Kölner Silvesternacht gelesen.
Dazu meine Frage , was sagen Sie zu der Aussage vom Polizisten, der laut Focus.de vom 12.12.16 sagte, dass ein Mitarbeiter aus dem Ministerium angerufen hat und darauf bestanden hat , dass der Begriff Vergewaltigung gestrichen werden soll.
Und meine andere Frage ist laut Focus.de Wurf ein Täter von der Silvesternacht zu einem Jahr auf Bewährung verurteilt und soll abgeschoben werden nun behauptet er , er heiße anders und komme nicht aus Algerien sondern Marokko.
Meine Frage: War es nicht falsch, Flüchtlinge unkontrolliert einreisen zu lassen sprich ohne Dokumente.

Viele liebe Grüße nach Berlin

Antwort von Dagmar Freitag
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14.12.2016
Dagmar Freitag
Sehr geehrter Herr ,

der Bundestag hat für die Integration von Geflüchteten umfangreiche Maßnahmenpakete beschlossenen. Bund und Länder investieren viele Millionen Euro in das Gelingen von Integration und auch in großem Umfang in die Gewährleistung von Sicherheit in unserem Land. In Ihrer Zuschrift sprechen Sie zwei unterschiedliche Themenfelder an.

Einerseits geht es Ihnen um die Aufarbeitung der Geschehnisse der letzten Silvesternacht in Köln. Bislang konnten einige Täter identifiziert und verurteilt werden. Sicherlich haben Sie bei Ihrer Lektüre gelesen, dass derzeit noch Untersuchungen zu Hunderten von Verfahren laufen. Unser Rechtsstaatssystem basiert darauf, dass nur durch ein korrektes gerichtliches Verfahren ermittelte Täter verurteilt werden können. Auch laufen derzeit noch zahlreiche Ermittlungen zu der umfangreichen Auswertung der Ereignisse der Silvesternacht. Dafür hat beispielsweise auch der Landtag Nordrhein-Westfalen einen noch aktiven Untersuchungsausschuss eingerichtet, über dessen Arbeit Sie sich im Internet informieren können (s. www.landtag.nrw.de ). Ich darf Sie bitten, weitere Nachfragen hierzu an Vertreter oder Abgeordnete des NRW-Landtages zu richten.

Ihre zweite Frage bezieht sich auf den Umgang mit straffällig gewordenen Geflüchteten. Es mir wichtig, generell nicht zwischen Deutschen und Zugewanderten zu unterscheiden. Aktuelle Statistiken aus dem Jahr 2016 zeigen, dass sich die Kriminalitätsrate von deutschen Staatsangehörigen und Geflüchteten nicht voneinander unterscheidet.

Mit freundlichen Grüßen

Dagmar Freitag
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Frage zum Thema Integration
03.01.2017
Von:

Hallo Frau Freitag,

vielen Dank, dass Sie meine vielen Fragen bisher beantwortet haben
was nicht bei vielen selbstverständlich ist.

Erstmal wünsche ich Ihnen ein frohes neues Jahr.

Und nun meine Fragen

1 Was halten Sie zu der Aussage von Frau Dr. Simone Peter über den Polizeieinsatz am Bahnhof Köln in der Silvesternacht ?

2. Laut dem Bericht der faz.de vom 02.01.2017 sind Ende dieses Jahres ca: 417.000 Personen ausreisepflichtig. Wie möchte die Bundesregierung das Problem lösen ? Wieviele wurden den 2016 abgeschoben ?

3. Ich beziehe mich auf den Sternartikel vom 03.01.2017 Überschrift Flüchtlinge sollen Gelder in Millionenhöhe erschlichen haben in dem Sie bis zu zwölf Identitäten angaben. Meinen Sie es war nicht falsch letzten Sommer soviele Flüchtlinge einreisen zu lassen ohne Papiere ?

4. Wie kann es z.B. sein, dass die Nordafrikanischen Staaten Ihre eigenen Bürger nicht zurücknehmen ? Finden Sie nicht , dass Deutschland dabei strenger sein muss ?

5. Was meinen Sie, gibt, es Punkte wo die Bundesregierung sich verbessern müsste in Sachen Flüchtlingspolitik ?

6. Im nachhinein, was halten Sie von dem Satz von unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel "Wir schaffen das" ?

7. Mitte Dezember 2016 wurde bzw. sollten ja 50 Afghanen abgeschoben werden, die Grünen haben manche Abschiebungen verhindern können, was ist Ihre Meinung dazu ? Wenn Asylbewerber hier eine Straftat begehen wie eine Vergewaltigung oder Mord , dürfen Sie trotzdem hier bleiben oder hätten Sie eine Abschiebung verdient ?

Viele Grüße nach Berlin ein Wähler von Ihnen

Antwort von Dagmar Freitag
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11.01.2017
Dagmar Freitag
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich wünsche Ihnen ebenfalls ein frohes neues Jahr.

Aufgrund der Vielzahl von Fragen bitte ich Sie noch um etwas Geduld.

Ich werde mich zeitnah zurückmelden.

Mit freundlichen Grüßen
Dagmar Freitag
Ergänzung vom 16.01.2017
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Geduld. Gerne werde ich auf Ihre Fragen im Einzelnen eingehen:

1: Ich halte die Aussagen von Frau Dr. Simone Peter über ein mögliches "Racial"- oder auch "Social-Profiling" während des Polizeieinsatzes für Unfug. Der Einsatz war gut und auch begründet. Es war eine polizeiliche Maßnahme, die anlassbezogen war, weil sich die Vorfälle des Vorjahres zu wiederholen drohten.

2: Um Rückführungen in die wichtigsten Herkunftsstaaten zu erleichtern, wird der Bund weitere Abkommen verhandeln und auf die Umsetzung bestehender Abkommen drängen. Dazu gehört insbesondere die Akzeptanz von EU-Laissez-Passer-Dokumenten, also die Akzeptanz von Passersatzpapieren seitens der Herkunftsstaaten. Die genannte Zahl von 417.000 ausreisepflichtigen Personen kann nicht bestätigt werden. Beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) liegen – nach meinen Informationen – noch 430.000 Altanträge vor, über die in den nächsten Wochen entschieden werden soll. Nach jüngsten Angaben aus dem Ausländerzentralregister gibt es rund 52.000 Menschen, die freiwillig in ihre Heimatländer zurückkehren sollen oder zurückgeführt werden müssten (Stand: November 2016). Richtig ist, dass es ein Vollzugsdefizit gibt. Es ist allerdings nicht so groß, wie es oft dargestellt wird. Zudem steigen die Zahlen der Ausreisen: Zählt man Rückführungen und geförderte freiwillige Ausreise zusammen, so reisten 2014 rund 27.000 Ausreisepflichtige aus, 2015 knapp 58.000 und von Januar bis Oktober 2016 bereits über 70.000. Für weitere Informationen hierzu würde ich Sie freundlich bitten, sich direkt an den Bürgerservice des Bundesinnenministeriums zu wenden: www.bmi.bund.de

3: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Fehler in der Flüchtlingspolitik eingeräumt. Jedem Flüchtling muss klar sein, dass falsche Angaben über die Person das Recht auf Schutz verwirken.

4: Abgelehnte Asylbewerber ohne Duldung sind verpflichtet, Deutschland zu verlassen. Die Rückführungsabkommen mit den nordafrikanischen Ländern müssen neu verhandelt werden. Eine mangelnde Bereitschaft der Herkunftsländer, Ersatzpapiere zur Verfügung zu stellen, darf eine Abschiebung nicht verhindern. Die Anerkennung der Maghreb-Staaten (Algerien, Tunesien, Marokko) als "sichere Herkunftsländer" wird bislang von Bündnis 90/Die Grünen im Bundesrat verhindert.

5: Das wichtigste Ziel bleibt weiterhin, dass möglichst wenig Menschen überhaupt erst aus ihren Herkunftsländern flüchten müssen. Deswegen muss die Bundesregierung die Fluchtursachen entschlossener bekämpfen. Damit den Schutzbedürftigen dauerhaft geholfen werden kann, müssen die, die nach entsprechender Prüfung kein Bleiberecht haben, konsequent abgeschoben und Rückführungen praktikabler gemacht werden. Die SPD-Bundestagsfraktion hat im vergangenen Jahr an mehreren Gesetzgebungsvorhaben mitgewirkt, bei denen es darum ging, die Ausreisepflicht auch tatsächlich durchzusetzen. Asylsuchende mit geringen Chancen auf Anerkennung können in besonderen Aufnahmeeinrichtungen untergebracht werden, in denen die Asylverfahren in rund drei Wochen abgeschlossen sein sollen. Diese Regelung betrifft u.a. Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten, Folgeantragsteller oder solche, die keine Bereitschaft zeigen, ihre wahre Herkunft aufzudecken. Für diesen Personenkreis gilt auch eine verschärfte Residenzpflicht, d.h. sie dürfen den Bezirk der zuständigen Ausländerbehörde nicht verlassen. Ihre Rückführung soll bei Ablehnung des Antrags unmittelbar aus der Aufnahmeeinrichtung erfolgen.

6: Weder Angela Merkel, die als Bundeskanzlerin Richtlinienkompetenz hat, noch der zuständige Innenminister Thomas de Maizière hatten einen konkreten Plan. Mit der Benennung Peter Altmaiers zum zentralen Flüchtlings-Koordinator wurde dem Bundesinnenminister schließlich die Zuständigkeit entzogen. Wir sind nun auf einem guten Weg. Die Zahl der tatsächlichen Einreisen von Asylsuchenden nach Deutschland ist im Jahr 2016 deutlich zurückgegangen: nach vorläufiger Berechnung des BAMF kann von gut 280.000 asylsuchenden Menschen ausgegangen werden. Im Vorjahr waren es noch ca. 890.000 Asylsuchende. Im Jahr 2016 wurden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) insgesamt 745.545 formelle Asylanträge gestellt, 268.869 mehr als im Vorjahr. Damit ist es gelungen, allen Personen, die z.T. bereits im Jahr 2015 als Asylsuchende nach Deutschland eingereist sind, den Eintritt in das Asylverfahren zu ermöglichen.

7: Wer gegen unsere Regeln und Gesetze verstößt, darf keine Toleranz erwarten. In diesem Zusammenhang möchte ich Sie erneut darauf hinweisen, dass aktuelle Statistiken zeigen, dass sich die Kriminalitätsrate von deutschen Staatsangehörigen und Geflüchteten nicht voneinander unterscheidet. Wer in seiner Heimat von Verfolgung und Menschenrechtsverletzungen bedroht ist, erhält auch zukünftig Schutz. Wer aber keinen Schutz benötigt, muss ausreisen. Die Bürger haben ein Recht auf Sicherheit und Schutz. Die Hürden für eine Ausweisung straffällig gewordener Ausländer wurden bereits abgesenkt. Asylsuchende können auch während eines laufenden Verfahrens bei einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe ab einem Jahr ausgewiesen werden.

Mit freundlichen Grüßen
Dagmar Freitag, MdB
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