Dagmar Freitag (SPD)
Abgeordnete Bundestag

Angaben zur Person
Dagmar Freitag
Geburtstag
03.03.1953
Berufliche Qualifikation
Lehrerin
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Bundestages
Wohnort
Iserlohn
Wahlkreis
Märkischer Kreis II über Wahlkreis eingezogen
Ergebnis
41,7%
Landeslistenplatz
20, Nordrhein-Westfalen
(...) Die Regierungen und Parlamente der beteiligten 28 EU-Länder erhalten regelmäßig Berichte zu den Verhandlungen. Außerdem hat die zuständige EU-Kommissarin Cecilia Malmström - auch auf Drängen der Bundesregierung und der SPD - große Anstrengungen unternommen, ein Maximum an Transparenz bei TTIP zu schaffen. Inzwischen sind alle wichtigen Verhandlungspositionen auch auf der Internetseite der Kommission zu erhalten und somit der Öffentlichkeit zugänglich:

ec.europa.eu

Mittlerweile haben wir im Deutschen Bundestag, wie auch meine Parlamentskollegen in den anderen EU-Mitgliedsländern, in einem Leseraum Zugang zu allen konsolidierten Verhandlungstexten. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Internationales
21.01.2015
Von:
Dr.

Sehr geehrte Frau Freitag,

Ich habe in der Presse gelesen, dass Sie sich kritisch gegenüber dem Fußballspiel des FC Bayern in Saudi-Arabien geäußert haben. So werden Sie in der Süddeutschen Zeitung zitiert mit den Worten: "Fußballer müssen ja keine Politiker sein, aber sie sollen sich der Menschenrechtslage bewusst sein und durchaus mal ein Zeichen setzen".

Welche Art von Kritik haben Sie an Bundeswirtschaftsminister Gabriel gerichtet, als dieser im letzten Jahr Waffenlieferungen an Saudi Arabien genehmigte?
Ein entsprechender Bericht findet sich zum Beispiel hier
www.handelsblatt.com

Ein Fußballspieler kann, um "ein Zeichen zu setzen", ein Spiel absagen - was könnte ein Mitglied der SPD-Fraktion des Bundestags unternehmen, was über "Zeichen setzen" hinausgeht? Wie ist Ihre Meinung zum Export von Waffen aus Deutschland allgemein?

mit freundlichen Grüßen
Antwort von Dagmar Freitag
4Empfehlungen
23.01.2015
Dagmar Freitag
Sehr geehrter Herr Dr. ,

vielen Dank für Ihren Eintrag.

Ich halte Waffenlieferungen, insbesondere in Länder mit fragwürdiger Menschenrechtslage, für problematisch und kann die Kritik der Bürgerinnen und Bürger in dieser Frage nachvollziehen. Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat erste Schritte eingeleitet, um die von der SPD geforderte restriktivere Rüstungsexportpolitik umzusetzen.

Die Genehmigung der Anträge von Unternehmen auf Rüstungsexporte liegt in der Verantwortung der Bundesregierung bzw. des Bundessicherheitsrates unter dem Vorsitz der Bundeskanzlerin. Das Parlament wird lediglich über die Genehmigungen unterrichtet, hat aber keinen direkten Einfluss darauf.
Sie können sich jedoch sicher sein, dass meine Fraktion und ich Waffenlieferungen in Drittländer (bedeutet: nicht EU-Länder, NATO- und NATO-gleichgestellte) kritisch beobachten werden.

So hatte sich die SPD in den Koalitionsverhandlungen erfolgreich für die strenge Einhaltung der Rüstungsexportrichtlinien aus dem Jahr 2000 und für deutlich mehr Transparenz bei den Exporten eingesetzt.

Zu den neuen Transparenzmaßnahmen gehört z. B. die Vorlage eines Zwischenberichts über Rüstungsexportentscheidungen im ersten Halbjahr eines laufenden Jahres. Der erstmalige Zwischenbericht zu Rüstungsexportentscheidungen des ersten Halbjahres 2014 legt eine deutlich zurückhaltende Rüstungsexportpolitik offen: Das Gesamtvolumen der Genehmigungsentscheidungen im Vergleich zum ersten Halbjahr 2013 ist um rd. 700 Millionen Euro zurückgegangen, wobei ein erheblicher Rückgang bei der Genehmigung von Kleinwaffen an Drittländer erkennbar ist. Weiterhin konnten wir durchsetzen, dass Genehmigungen des Bundessicherheitsrates dem Parlament innerhalb von zwei Wochen vorgelegt werden müssen (was bisher Jahre in Anspruch nehmen konnte).

Aus parlamentarischer Sicht konnten wir daher deutliche Fortschritte gegenüber der Geheimhaltungspraxis der vergangenen Jahrzehnte erreichen. Die Bundesregierung sieht sich nun einer erhöhten Begründungserfordernis gegenüber, gerade Rüstungsexporte in Drittländer bedürfen einer genauen Einzelfallprüfung durch die Bundesregierung mit entsprechender Begründung.

Mit freundlichen Grüßen
Dagmar Freitag
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Frage zum Thema Arbeit
20.03.2015
Von:
Ulf

Sehr geehrte Frau Freitag!

Erneut kommt es durch den von Cockpit vom Zaun gebrochenen Streik zu einer Blockade des Personen- und Frachtverkehrs und es entsteht ein volkswirtschaftlicher Schaden, also eine Beeinträchtigung des Gemeinwohls.

Warum kann der Bundestag nicht per Gesetz die Bildung von Tarifgemeinschaften auf der Arbeitgeberseite und von Verhandlungsgemeinschaften auf Gewerkschaftsseite beschließen anstatt auf die umstrittene Stärke einer Gewerkschaft in einem Betrieb abzustellen?

Ich bin überzeugt, dass wegen der Beeinträchtigung des Gemeinwohls durch Spartengewerkschaften eine solche gesetzliche Formulierung gerichtsfest wäre.

Mit freundlichen Grüßen Ulf , 58644 Iserlohn 20.03.2015
Antwort von Dagmar Freitag
3Empfehlungen
25.03.2015
Dagmar Freitag
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Tarifautonomie und eine gute Sozialpartnerschaft sind Grundpfeiler der sozialen Marktwirtschaft und tragen wesentlich zum wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands bei. Wie Sie zutreffend bemerken, schwächen Konflikte von konkurrierenden Gewerkschaften (Tarifkollisionen) jedoch das solidarische Miteinander in Betrieben und können, wie im erwähnten Fall, auch eine Belastung der Allgemeinheit darstellen. Auf der einen Seite muss unverhältnismäßiger Schaden für Betriebe und das Gemeinwohl vermieden werden. Aus diesem Grund setzen wir uns in der Großen Koalition für ein Tarifeinheitsgesetz ein. Am 5. März 2015 wurde der Gesetzentwurf der Bundesregierung erstmalig im Plenum des Deutschen Bundestag beraten. Anschließend wurde er den zuständigen Bundestagsausschüssen zugeleitet. Federführend ist der Ausschuss für Arbeit und Soziales. Im Zuge der Beratungen wird genau geprüft, ob die angedachten gesetzlichen Regelungen verfassungsrechtlich sicher sind. Hierzu werden auch Sachverständige angehört. Bereits im Vorfeld des parlamentarischen Prozesses argumentierten ausgewiesene Experten, es sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn der Gesetzgeber der Gefahr unbegrenzter Tarifpluralität begegnet. Diese wird darin gesehen, dass ein Arbeitgeber mit ständigen Tarifvertragsverhandlungen und Arbeitskämpfen überzogen werden kann. Andererseits ist jedoch nicht im Sinne der SPD, in die Tarifautonomie einzugreifen und das Streikrecht einzuschränken. Kleine Gewerkschaften können auch weiterhin für die Interessen ihrer Mitglieder eintreten. Im Konfliktfall müssen sich konkurrierende Gewerkschaften zum Wohle der gesamten Belegschaft einigen. Nur wenn dies nicht gelingt, soll der Tarifvertrag derjenigen Gewerkschaft angewendet werden, die im Betrieb über die meisten Mitglieder verfügt. So wird sichergestellt, dass der Tarifvertrag mit der größten Akzeptanz gilt.

Mit freundlichen Grüßen
Dagmar Freitag
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Frage zum Thema Wirtschaft
03.04.2015
Von:
Ulf

Betr: Freihandelsabkommen TTIP

Sehr geehrte Frau Freitag! Das Abkommen soll – so die Versprechungen von EU-Kommisston, Regierungen und der Konzerne – Wachstum und Arbeitsplätze auf beiden Seiten des Atlantiks schaffen. Kenner der Verträge sind dagegen überzeugt: Das Abkommen nutzt ausschließlich den Konzernen und nicht den Bürgern.

Wir Verbraucher werden entmachtet. Die größte Gefahr: Unternehmen können jederzeit Schiedsgerichte anrufen – eine Art Parallel-Justiz – und verletzen damit unseren demokratischen Rechtsstaat, wie er in unserem GG verfasst ist.

Werden Sie zustimmen, wenn das Vertragswerk dem Deutschen Bundestag zur Ratifizierung vorgelegt wird?

Mit freundlichen Grüßen Ulf , 58644 Iserlohn
Antwort von Dagmar Freitag
3Empfehlungen
13.04.2015
Dagmar Freitag
Sehr geehrter Herr ,

da die Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP derzeit noch geführt werden, ist es fraglich, worauf "Kenner der Verträge" ihre vermeintlichen Kenntnisse stützen. Noch liegt nichts Entscheidungsreifes auf dem Tisch, daher stellt sich die Frage nach meinem Abstimmungsverhalten aktuell nicht.

Sobald der Vertragstext dem Deutschen Bundestag vorliegt, werde ich mich – wie immer, wenn mich eine Abstimmungsvorlage erreicht – intensiv damit auseinandersetzen. Erst nachdem ich eine genaue Kenntnis der Vertragsinhalte habe und ich die Vor- und Nachteile sorgfältig abgewogen habe, werde ich eine Entscheidung treffen.

Mit freundlichen Grüßen

Dagmar Freitag
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Frage zum Thema Finanzen
13.04.2015
Von:

Hallo
Wie kann es sein, dass meine Rentennachzahlung im ganzen versteuert wird und nicht auf die einzelnen Jahre zurückgerechnet? Ich werde dadurch bestraft, weil man mir die Rente nicht sofort gewährt hat. Durch diese Regelung werde ich für 5 Jahre vor den Gerichten und mit Gutachtern gekänpft hat, auch noch vom Finanzamt bestraft. Keiner gibt mir die über 7000 € wieder, die ich bei sofort gezahlter Rente nicht hätte zahlen müssen. Da meine Rente bei ca. 850 € liegt und damit fast Steuerfrei ist.
Antwort von Dagmar Freitag
2Empfehlungen
14.04.2015
Dagmar Freitag
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihren Eintrag.

Nach meiner Kenntnis hat der Gesetzgeber genau diesen von Ihnen angesprochenen Aspekt berücksichtigt: Es gibt die so genannte Fünftelregelung, bei der außerordentliche Einkünfte (zu denen Rentennachzahlungen über länger als 12 Monate zählen) im deutschen Steuerrecht begünstigt (§ 34 EStG) werden. Mit dieser Regelung wird die erhöhte Steuerprogression, die durch die Rentennachzahlungen entstehen, abgemildert. Zur richtigen Berechnung müssen Sie Ihre erhaltene Nachzahlung gesondert in der Steuererklärung in der Anlage R eintragen.

Ich kann Ihren Angaben nicht entnehmen, ob dies bei Ihnen erfolgt ist.

Einzelheiten sollten auch aus Datenschutzgründen nicht über abgeordnetenwatch behandelt werden. Bei Rückfragen können Sie sich gern mit weiteren detaillierten Angaben/Bescheiden an dagmar.freitag@bundestag.de wenden.

Mit freundlichen Grüßen
Dagmar Freitag
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Frage zum Thema Fracking
12.05.2015
Von:

Sehr geehrte Frau Freitag,

der Bundestag berät derzeit über die geplanten Änderungen wasser-, naturschutz- und bergrechtlicher Gesetze und Verordnungen zur Regelung des Einsatzes der Fracking-Technik in Deutschland. Die geplanten Regelungen könnten Fracking auch in NRW ermöglichen, wo erhebliche Potenziale an unkonventionellem Erdgas vermutet werden. Ich freue mich daher, wenn Sie mir einige Fragen zum gegenwärtigen Gesetzgebungsprozess beantworten:

1) Der Bundesratsumweltausschuss hat im April einen Antrag verbaschiedet, der ein Fracking-Verbot über das Bundesberggesetz vorsieht. Wie stehen Sie zu diesem Antrag?
2) Die Frage, ob in Deutschland Fracking zur Gewinnung von Erdöl und Erdgas eingesetzt wird ist von gesellschaftlicher und politischer Relevanz. Sollte die Letztentscheidung über eine solche Frage nicht beim Bundestag liegen?
3) Worin sehen Sie den Sinn und Zweck der im Gesetzesentwurf verankerten 3000-Meter-Grenze?
4) Sollte Ihres Erachtens als zentrale Zulassungsvoraussetzung für Fracking-Maßnahmen der wasserrechtliche Besorgnisgrundsatz im WHG gelten und wenn nein, warum nicht?
5) Halten Sie die Erprobung von Fracking-Vorhaben für Test- und Experimentierfeld mit ungeahntem Ausgang und wenn nein, warum nicht? Wie viele solcher Vorhaben halten sie in Deutschland für erforderlich und warum?

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Dagmar Freitag
2Empfehlungen
20.05.2015
Dagmar Freitag
Sehr geehrter Herr ,

wie Sie sicher verfolgt haben, hat der Bundestag am 7. Mai 2015 in 1. Lesung zwei Gesetzentwürfe der Bundesregierung zur Regelung des Frackings debattiert: den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung wasser- und naturschutzrechtlicher Vorschriften zur Untersagung und zur Risikominimierung bei den Verfahren der Fracking-Technologie und den Entwurf eines Gesetztes zur Ausdehnung der Bergschadenshaftung auf den Bohrlochbergbau und Kavernen.

Der Schutz des Trinkwassers und die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger muss dabei aus meiner Sicht oberste Priorität haben. Das vorliegende Gesetzespaket (Drs. 18/4713, 18/4714) regelt Fracking in Deutschland und setzt dafür deutlich engere Grenzen, als wir sie zurzeit in Deutschland haben.

Mit dem Gesetzespaket wird unkonventionelles kommerzielles Fracking zunächst verboten, lediglich Probebohrungen zur wissenschaftlichen Erkundung der Technologie sollen unter engen Voraussetzungen ermöglicht werden. Für das konventionelle Fracking, das in Niedersachsen seit Jahrzehnten zur Erdgasförderung angewendet wird, wird es künftig strengere Regeln geben.

Das so genannte konventionelle Fracking erfolgt in Sandstein in größerer Tiefe als 3000 Meter unter der Erdoberfläche und damit unterhalb der Grundwasservorkommen. Hierbei wird Frackflüssigkeit in wesentlich geringeren Mengen eingebracht als beim unkonventionellen Fracking. Deshalb wird Frackflüssigkeit bei konventionellem Fracking eher bei der Förderung von Restvorkommen der jeweiligen Bohrung und bei weniger durchlässigem Gestein eingesetzt. Konventionelles Fracking wird zur Erdgasförderung in Deutschland – am häufigsten in Niedersachsen – seit mehr als 40 Jahren angewendet, und seither konnten umfangreiche Erfahrungen mit der Technologie gewonnen werden. Im Jahr 2012 wurden in Deutschland 11,7 Milliarden Kubikmeter Erdgas gewonnen, was etwa 13 Prozent des deutschen Gesamtverbrauchs ausmacht.

Unkonventionelles Fracking ist die Förderung von Gas aus Schiefer-, Ton-, Mergel- und Kohleflözgestein. Dies ist in der Regel oberhalb von 3000 Metern Tiefe und somit näher am Grundwasser zu finden. Für die Gasförderung aus diesen Gesteinen (weniger porös als Sandstein) muss Druck mittels Frackflüssigkeiten erzeugt werden, die umwelttoxische (umweltgiftige) Stoffe enthalten. Unkonventionelles Fracking wird in Deutschland nicht angewendet, weshalb hier auch keine Erfahrungen damit bestehen, wie sich diese Technologie auf die Umwelt auswirkt.

Kommerzielles unkonventionelles Fracking oberhalb von 3000 Metern unter der Erdoberfläche wird künftig per Gesetz unbefristet verboten. Lediglich Erprobungsmaßnahmen zu Forschungszwecken werden zulässig sein, wenn die eingesetzten Frack-Flüssigkeiten nicht wassergefährdend sind. Mittels dieser Erprobungen sollen die Auswirkungen auf die Umwelt wissenschaftlich erforscht werden. Eine unabhängige Expertenkommission soll die Erprobungsmaßnahmen begleiten und auswerten. Dazu soll sie jährlich zum 30. Juni Erfahrungsberichte erstellen. Die ersten Berichte werden zum 30. Juni 2018 vorgelegt.

Die Expertenkommission wird von der Bundesregierung eingesetzt. Sie wird aus sechs unabhängigen Vertreterinnen und Vertretern bestehen, die jeweils aus folgenden Institutionen entsandt werden sollen: der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR), dem Umweltbundesamt (UBA), einem Landesamt für Geologie, das nicht für die Zulassung der Erprobungsmaßnahmen zuständig ist, dem Deutschen Geoforschungs-zentrum Potsdam (Helmholtz-Gesellschaft), dem Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung Leipzig und ein vom Bundesrat benannter Vertreter einer für Wasserwirtschaft zuständigen Landesbehörde, die nicht für die Zulassung der Erprobungsmaßnahmen zuständig ist.

Als Mitglieder meiner NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion haben wir am 23.3.2015 folgenden Beschluss dazu gefasst: "Fracking ist heute nicht verantwortbar - Expertenkommission kein Ersatz für Bundestag" www.nrwspd-landesgruppe.de

Auch für konventionelles Fracking gelten künftig strengere Regelungen, die ebenfalls auf den Umgang mit Lagerstättenwasser, das sich Erdgaslagerstätten befindet und durch die Förderung von Erdgas zutage kommt, anzuwenden sind. Die zum Einsatz kommenden Frack-Flüssigkeiten dürfen höchstens als schwach wassergefährdend eingestuft werden.

Außerdem wird jegliche Art des Frackings in den folgenden Gebieten untersagt: in Wasserschutz- und Heilquellenschutzgebieten, in Einzugsgebieten von natürlichen Seen und Talsperren, aus denen Wasser für die öffentliche Wasserversorgung entnommen wird sowie in allen Einzugsgebieten von Wasserentnahmestellen für die öffentliche Wasserversorgung.

Dieses Verbot kann zudem durch landesrechtliche Vorschriften erweitert werden auf Einzugsgebiete von Mineralwasservorkommen und von Stellen zur Entnahme von Wasser zur Herstellung von Getränken sowie auf Gebiete des Steinkohlebergbaus.

Darüber hinaus werden Fracking und die untertägige Ablagerung von Lagerstättenwasser in Naturschutzgebieten und Nationalparks verboten. Unkonventionelles Fracking ist zudem in Natura-2000-Gebieten untersagt.

Bei weiteren Rückfragen möchte ich Sie bitten, sich direkt mit Ihrem für Wassenberg zuständigen Bundestagsabgeordneten in Verbindung zu setzen.

Mit freundlichen Grüßen

Dagmar Freitag
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