Claudia Jung (bürgerlicher Name Ute Singer) (FREIE WÄHLER)
Abgeordnete Bayern 2008-2013
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Angaben zur Person
Claudia Jung (bürgerlicher Name Ute Singer)
Jahrgang
1964
Berufliche Qualifikation
-
Ausgeübte Tätigkeit
Sängerin, Autorin, MdL
Wohnort
-
Stimmkreis
Pfaffenhofen a.d.Ilm, Schrobenhausen
Für eine dritte Start- und Landebahn in Milliardenhöhe sehe ich persönlich keinen Bedarf, im Gegenteil: der Flughafen München ist längst noch nicht an seiner Leistungsgrenze angekommen, weil es nämlich auf den beiden Startbahnen für die nächsten zehn Jahre genügend Luft nach oben gibt. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Kinder und Jugend
10.11.2010
Von:

Guten Tag Frau Jung.

Während der aktuelle JMStV sich als zahnloser Tiger bewies und das deutschsprachige Web kaum beeinflusste, hat die Novellierung das Potential dazu.

Der neue JMStV wird durch seine Verpflichtung zum Jugendschutz für Inhalte "ab 6 Jahren" (§5 Absatz 1) mehr Seiten betreffen. Es gibt zwar zahlreiche Einschränkung, allerdings machen die den JMStV extrem komplex. Leider können Fehler beim Jugendschutz für die Anbieter ein Bußgeld in Höhe von bis zu 500k € nach sich ziehen. Hinzu kommt die erhöhte Gefahr abgemahnt zu werden. Diese Entwicklung bedeutet für kleine Webseiten eine unverhältnismäßige Belastung, welche die Dynamik des Internets stark einschränken wird.

Faszinierend finde ich beim aktuellen Entwurf die Ausnahmeregelungen für einzelne "alte Medien. Exemplarisch sei hier der §5 Abs. 1 des JMStV genannt.

Es ist bezeichnend, dass etablierten Medien für ihre Webpräsenzen mit Ausnahmegenehmigungen versehen werden. Das verzerrt nicht nur den Wettbewerb, es führt auch den durch den JMStV forcierten Filter ad absurdum. Wie die Filtersoftware erkennen soll, ob eine Seite (un)berechtigt nicht gekennzeichnet ist, ist mir schleierhaft. Ganz zu schweigen von der Problematik mit ausländischen Seiten, die sich nicht kennzeichnen werden. Das betrifft auch sehr bekannte und wertvolle Anbieter, wie die Wikipedia.

Für die Verfasser des JMStV ist das Internet immer noch ein "Fernsehen 2.0", dabei ist es kein Rundfunk: Jeder Teilnehmer kann gleichzeitig Sender und Empfänger sein. Das Internet hat genau den Vorteil, dass es dort nicht aufgrund der hohen Kosten oder begrenzten Frequenzen wenige Anbieter gibt. Dem müssen auch die Regelungen zum Jugendschutz angepasst sein.

Ausführliche Informationen über die Folgen des JMStV können sie hier finden:

is.gd

is.gd

Was sagen sie zu den obigen Ausführungen? Wie ist ihre Meinung zur Novellierung des JMStVs und wie werden Sie abstimmen?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Claudia Jung (bürgerlicher Name Ute Singer)
3Empfehlungen
17.11.2010
Claudia Jung (bürgerlicher Name Ute Singer)
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre wichtige Frage. Zweifelsohne wird die Novellierung des JMStV (Jugendmedienschutz-Staatsvertrag) Folgen für die zukünftige Nutzung des Internets haben. Meines Erachtens sind diese jedoch nicht so gravierend, wie von Ihnen befürchtet.

Die Diskussion innerhalb der FREIE Wähler Fraktion im Bayerischen Landtag verliefen vor allem vor dem Hintergrund des Jugendschutzes und der Prävention. Dabei ist die Vorgehensweise, den Nutzer selbst darüber entscheiden zu lassen, welche "Filteroptionen" er wählt, mit unserem Verständnis von Freiheit im Netz durchaus vereinbar. Nach langen und durchaus kontroversen Diskussionen sowie fachkundiger Beratung wurde die Zustimmung zum JMSt beschlossen.

Persönlich bin ich der Meinung, dass die Ausweitung der freiwilligen Alterskennzeichnung durch die Inhalteanbieter, mit dem Rückgriff auf das geltende Jugendschutzgesetz, einen richtigen Schritt darstellt. Die Vorstellung, ein Alterskennzeichnungssystem auf mittlere Frist zu schaffen, welches alle Medien einschließt, begrüße ich - wohl wissend, dass Internetseiten einer zeitlichen Dynamik unterworfen sind und damit eine Einstufung bzw. Bewertung im Vergleich zu anderen Medien schwieriger ist. Unbestritten ist, dass es in der Umsetzung anfangs auch Herausforderungen geben wird. Umso wichtiger ist der rege Dialog von Politik, Nutzern und Experten zum Thema.

Am Ende werden derartige Richtlinien und Einstufungen aus meiner Sicht naturgemäß nur eine eindämmende Wirkung haben. Grundlegend ist letztlich die Stärkung der Medienkompetenz der Kinder und Jugendlichen. Dies ist eine umfassende Aufgabe, die neben einer kontinuierlichen Aufklärung durch Politik und Medien vor allem, wenn nicht sogar nur, durch Eltern und Schule geleistet werden kann.

Vielleicht, so meine berechtigte Hoffnung, wird verantwortungsvollen Eltern im Zuge der öffentlichen Diskussion um die Alterskennzeichnung bewusst, dass sie letztlich mit ihren Kindern gemeinsam altersgerechte Inhalte besprechen und dann entsprechend die Einstellungen an ihrem "Heim-Computer" vornehmen müssen.

Ich hoffe, Ihre Frage zufriedenstellend beantwortet zu haben und schicke Ihnen beste Grüße aus München!

Claudia Jung
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Frage zum Thema Soziales
02.05.2011
Von:

Sehr geehrte Frau Jung,

betreffend ihrem Aufruf zur Sozialwahl stellen sich für mich ein paar Fragen ( claudiajung-mdl.de ).

  • Kennen Sie die Listen, die dahinterstehenden Person und wissen welche Beschlüsse abgestimmt wurden und welche Liste/Person wie abgestimmt hat?
  • Haben Sie selbst gewählt, und wenn ja nach welchen Entscheidungskremien?
  • Halten Sie eine Wahl für Sinnvoll wo Namen auf einer Liste stehen, dem Wähler jedoch jegliche Hintergrundinformation verborgen bleibt?
  • Wenn Sie Hintergrundinformationen herausgebracht haben, wo kann ich diese finden, für mich dauert diese Wahl jetzt schon deutlich mehr als 8 Stunden, und die Entscheidungsfindung hat noch nicht einmal richtig begonnen. Ihre Hintergrundinformationen die mir ermöglichen die Wahl in "5 Minuten" durchzuführen würde ich gerne auch besitzen.

mit freundlichen Grüßen
Antwort von Claudia Jung (bürgerlicher Name Ute Singer)
bisher keineEmpfehlungen
06.05.2011
Claudia Jung (bürgerlicher Name Ute Singer)
Sehr geehrter Herr ,

herzlichen Dank, dass Sie sich an der Sozialwahl beteiligen und für Ihre Frage von abgeordnetenwatch.de Gebrauch gemacht haben.

Die Sozialwahl ist zu allererst ein fester Bestandteil unseres demokratischen Systems, bei der es im Kern um Mitbestimmung in zentralen und essentiellen Lebensbereichen geht, die jeden Versicherten angehen - wie Rente, Gesundheitsversorgung, Pflege, Arbeitsunfähigkeit und letzten Endes auch um die Zukunft der Sozialversicherungssysteme. Natürlich geht es auch um die Stärkung der Interessenvertretung, die eine weitgehende Unabhängigkeit von der Politik garantiert.

Alle Kandidaten auf den Listen der Organisationen und Interessengruppen sind Versicherte, die selbst von Entscheidungen betroffen sind - also Experten in eigener Sache. Mit der Abgabe unserer Stimme stärken wir Versicherten den ehrenamtlichen Vertretern den Rücken für ihre demokratische Arbeit. Daher auch mein Aufruf zur Wahlbeteiligung.

Ich habe einen Link gesetzt, der es allen Lesern ermöglicht, Hintergrundinformationen dieser Wahl zu lesen und sich bei Bedarf weitere Details herunterzuladen. Da die Organisationen bei Ihrer Selbstdarstellung nur über den Inhalt bestimmen können, ist allen Lesern eine neutrale Basis für Ihre Entscheidung bei meiner Quellenangabe - www.sozialwahl.de - geboten. Diese Seite haben übrigens Kassen und DRV gemeinsam eingerichtet.

Hier noch ein weiterführender Download der zuvor genannten Homepage:

download.sozialwahl.de

Sie können sich aber auch in der Mitgliederzeitschrift Ihrer Kasse, in Broschüren und auch über Telefon-Hotlines kostenlos über die Kandidaten informieren.

Lieber Herr , weitergehende Fragen werden Ihnen bei der "Die Deutsche Rentenversicherung Bund" und bei den hier genannten Ersatzkassen über deren Hotlines die zur Wahl stehenden Listen sowie die Selbstverwaltung geschaltet worden sind, sicherlich gerne beantwortet.

• www.deutsche-rentenversicherung-bund.de

• www.barmer-gek.de

• www.tk.de

• www.dak.de

• www.kkh-allianz.de

• www.hkk.de



Mich an dieser Wahl zu beteiligen, war für mich sehr wichtig. Die relevanten Kriterien zu lesen und für mich eine Wahlentscheidung zu treffen hat wirklich nicht allzu lange gedauert.



Ich wünsche Ihnen alles Gute!

Ihre

Claudia Jung
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Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur
03.04.2012
Von:

Sehr geehrte Frau Singer,

wie positionieren Sie sich zum geplanten Bau einer dritten Startbahn am Münchener Flughafen?

Für die Beantwortung meiner Frage im Voraus herzlich dankend verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

Antwort von Claudia Jung (bürgerlicher Name Ute Singer)
bisher keineEmpfehlungen
04.05.2012
Claudia Jung (bürgerlicher Name Ute Singer)
Sehr geehrter Herr ,

für eine dritte Start- und Landebahn in Milliardenhöhe sehe ich persönlich keinen Bedarf, im Gegenteil: der Flughafen München ist längst noch nicht an seiner Leistungsgrenze angekommen, weil es nämlich auf den beiden Startbahnen für die nächsten zehn Jahre genügend Luft nach oben gibt. Wir brauchen keinen "Wettrüsten" mit dem Frankfurter Flughafen und - um den Slogan der Startbahn-Befürworter aufzugreifen - ich bin der Überzeugung, dass München auch mit zwei Startbahnen "optimal mit der Welt verbunden" bleibt!

Nicht nur, dass ich gerne eine Überprüfung der umstrittenen Wachstumsprognosen hätte, für den Bau der Startbahn gibt es meines Wissens auch noch kein schlüssiges Finanzierungskonzept. Es wäre unklug und unseriös, weitere Steuergelder verbauen zu wollen, obwohl gar kein Bedarf besteht. Das Wichtigste aber ist und bleibt der Mensch, den wir bei allen Daten zu Kapazitäten und Flugberechnungen nicht vergessen dürfen: Durch den Bau einer dritten Startbahn im Erdinger Moos würde in der Region die Belastung ein für die Betroffenen erträgliches Maß deutlich überschritten. Deshalb ist die Position der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion ganz klar: Nein zur dritten Startbahn, mehr Geld für die bayerischen Regionen! In diesem Sinne begrüße ich die Ankündigung der Staatsregierung, nicht vorzeitig mit dem Bau der dritten Startbahn beginnen zu wollen und bin gespannt auf den Bürgerentscheid am 17. Juni 2012.

Ihre Claudia Jung
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
04.05.2012
Von:
Tim

Liebe Frau Jung,

mit Interesse habe ich Ihre obige Antwort gefunden ( www.abgeordnetenwatch.de ). Sie kennen sicher die Dagegen-Initiative aufgemuckt (www.aufgemuckt.de), die von anderen immer Transparenz fordert, aber selber diese nicht gibt und beispielsweise Daten zu ihren Strukturen und Finanzen offenlegt.

Ich habe deshalb ein paar Fragen auch an Sie:

1. Bei dem Münchner Initiativteil wurde angegeben, dass 15.000 Euro von der Gregor-Louisoder-Umweltstiftung stammen ( www.keinestartbahn.de ). Schaut man auf die Homepage dieser Stiftung ( www.umweltstiftung.com -> "Wir über uns) und hier insbesondere den Stiftungszweck, findet man beim besten Willen keinen Punkt zur Unterstützung zur Förderung oder Verhinderung von Infrastrukturprojekten. Halten Sie daher die Finanzierung für illegitim oder illegal und müsste hier nicht wegen zweckwidriger Verwendung die Stiftungsaufsicht einschreiten?

2. Die Dagegen-Initiative in München wird von den Grünen getragen. Handelt es sich somit um eine Parteiveranstaltung und werden die Mittel im Rechenschaftsbericht der Grünen aufgeführt?

3. Bei dem Umlandteil der Dagegeninitiative www.keine-startbahn3.de habe ich lange gesucht, wo Informationen zur Herkunft der Mittel veröffentlicht sind. Bei einem Verein, der bereits seit Jahren besteht, sollte dies normaler Weise kein Problem sein. Weder hier noch bei den nachrangigen Initiativen fehlen solche Angaben wie auch Strukturangaben (Vorstand, Mitgliederversammlung) vollkommen. Wird Ihrer Ansicht nach hier dem Transparenzgebot gefolgt oder werden nicht eher die realen Geldgeber verschleiert? Sind Sie bereit, hier entsprechende Nachweise zu fordern?

4. Halten Sie es demokratiepolitisch für problematisch, wenn die Dagegen-Initiative ohne Legitimation von der Vertretung von 300.000 "Betroffenen" spricht ( www.keine-startbahn3.de )?


Herzlichst
Ihr Tim
Antwort von Claudia Jung (bürgerlicher Name Ute Singer)
bisher keineEmpfehlungen
01.06.2012
Claudia Jung (bürgerlicher Name Ute Singer)
Sehr geehrter Herr ,

ich danke Ihnen für Ihre Fragen, die ich gerne hier beantworte.

Zur 1. Frage:

Das Aktionsbündnis "aufgeMUCkt" ist mir natürlich bekannt. Nicht bekannt ist mir hingegen das Engagement der von Ihnen angesprochenen Initiative. Sollten Sie tatsächlich Zweifel an der Rechtsmäßigkeit des Engagements der Stiftung haben, schlage ich Ihnen vor, sich direkt an die Stiftung zu wenden und deren Motivation abzufragen und/oder parallel dazu Beschwerde bei den zuständigen Behörden einzureichen.

Zur 2. Frage

Wie Sie sicherlich wissen, bin ich Mitglied der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion. Ihre Frage, ob es sich um eine Parteiveranstaltung handelt und die Mittel im Rechenschaftsbericht der Grünen aufgeführt sind, müssten Sie bitte dort erfragen. Ich bin überzeugt, dass das BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zielgerichtete Auskünfte auf Ihre Fragen geben wird.

Zur 3. Frage

Bei dieser Frage möchte ich Sie auf das Impressum verweisen unter www.keine-startbahn3.de Hier finden Sie nicht nur einen direkten Ansprechpartner als Vertreter des Bündnisses, sondern auch die Namen zahlreicher weiterer kompetenter Mitglieder, die sicherlich auch Ihnen Rede und Antwort stehen. Prinzipiell gilt natürlich, dass sich jeder Verein an die üblichen Vorschriften halten muss, die für Vereine gelten. Vom Landtag aus die Strukturen eines Vereins zu bewerten halte ich persönlich für nicht sinnvoll.

Zur 4. Frage

Grundsätzlich dürfte Ihnen klar sein, dass "aufgeMUCt" keine juristische Vertretung ist. Somit hat weiterhin jeder Bürger in diesen Landkreisen die Möglichkeit, seine durchaus auch abweichende Meinung zu äußern. Die gewählte Formulierung der Initiative halte ich persönlich zwar auch nicht für besonders gelungen, aber hier gleich eine Gefährdung unserer Demokratie abzuleiten, ist wohl ein wenig zu übertrieben.

Lieber Herr , gehen Sie mit gutem Beispiel voran und kämpfen Sie nicht länger hinter einem verschlossenen Visier für mehr Transparenz und Glaubwürdigkeit.

Ihre

Claudia Jung
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
17.01.2013
Von:

Sehr geehrte Frau Jung,

halten Sie es für demokratisch, dass in de Medien ständig nur über die großen Parteien berichtet wird und die kleinen in Zeitungen und im Fernsehen nicht ein einziges Mal erwähnt werden?
So wie im Niedersachsenwahlkampf; da wird hauptsächlich über CDU und SPD berichtet; die unbekannteren Parteien wie die "Partei Bibeltreuer Christen", die "Freien Wähler", die "Freiheit" oder die "Rentnerinnen- und Rentnerpartei" werden totgeschwiegen!
Halten Sie das für demokratisch?
Antwort von Claudia Jung (bürgerlicher Name Ute Singer)
2Empfehlungen
19.01.2013
Claudia Jung (bürgerlicher Name Ute Singer)
Sehr geehrte Frau ,

natürlich wäre es - im Sinne der freien Meinungsbildung - wünschens- und sogar erstrebenswert, dass nicht nur die Großen/Bekannten, sondern auch die kleinen Parteien und Gruppierungen Gehör finden würden in den öffentlichen Medien. Aber, ob Print, Radio oder Fernsehen - Medien unterliegen nun mal auch dem Gesetz der Angebot-und-Nachfrage, zumindest was die Berichterstattung betrifft. Hier kann man den kleinen Parteien nur eine effektive Öffentlichkeitsarbeit empfehlen, und dank des Internets ist dies heute zum Glück auch ohne die Unterstützung von großen Medienverlagen möglich. Anders ist es - und hier spielt der demokratische Gedanke die Hauptrolle - bei Wahlwerbung im Fernsehen: Denn alle politischen Parteien Deutschlands haben ein Recht auf Sendezeit, um im Fernsehen Wahlwerbung zu betreiben. Dabei hängt die Länge der Sendezeit von der politischen Bedeutung der jeweiligen Partei ab; und das bemisst sich insbesondere auch nach den Ergebnissen vorausgegangener Wahlen (Nähere Infos: § 5 PartG). Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben, danke Ihnen sehr für Ihr politisches Interesse und wünsche Ihnen alles Gute, Ihre Claudia Jung

§ 5 Gleichbehandlung

(1) Wenn ein Träger öffentlicher Gewalt den Parteien Einrichtungen zur Verfügung stellt oder andere öffentliche Leistungen gewährt, sollen alle Parteien gleichbehandelt werden. Der Umfang der Gewährung kann nach der Bedeutung der Parteien bis zu dem für die Erreichung ihres Zweckes erforderlichen Mindestmaß abgestuft werden. Die Bedeutung der Parteien bemißt sich insbesondere auch nach den Ergebnissen vorausgegangener Wahlen zu Volksvertretungen. Für eine Partei, die im Bundestag in Fraktionsstärke vertreten ist, muß der Umfang der Gewährung mindestens halb so groß wie für jede andere Partei sein.
(2) Für die Gewährung öffentlicher Leistungen in Zusammenhang mit einer Wahl gilt Absatz 1 während der Dauer des Wahlkampfes nur für Parteien, die Wahlvorschläge eingereicht haben.
(3) Öffentliche Leistungen nach Absatz 1 können an bestimmte sachliche, von allen Parteien zu erfüllende Voraussetzungen gebunden werden.
(4) Der Vierte Abschnitt bleibt unberührt.
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