Christoph de Vries (CDU)
Abgeordneter Hamburg

Angaben zur Person
Jahrgang
1974
Berufliche Qualifikation
Diplom-Soziologe
Ausgeübte Tätigkeit
MdHB, Grundsatzreferent Haushalt Finanzbehörde
Wohnort
Hamburg
Wahlkreis
Hamburg - Mitte
Landeslistenplatz
8, über Liste eingezogen
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(...) Unübersichtlich ist es dort auf jeden Fall. Ich werde die Angelegenheit an meine Kollegen in der Bezirksversammlung geben, um die Unfalllage zu prüfen und mögliche Verkehrsmaßnahmen zu beraten. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Städtebau und Stadtentwicklung
09.10.2013
Von:
Dr.

Sehr geehrter Herr de Vries,

ständig und überall wird sowohl über fehlenden Wohnraum als auch u.a.über fehlende Finanzmittel für bedürftige und unterstützungswürdige Bewohner Hamburgs kritisch diskutiert und geschrieben.

Meine Patienten berichten mir auch ständig von stringentem Verhalten der betreffenden Behörden ihnen gegenüber, wenn sie die Auflagen schon in geringem Maße nicht erfüllen bzw. überschreiten.

Mich würde daher Ihre Meinung zu dem folgenden Fall interessieren:

Eine Familie wohnt seit Mitte der achtziger Jahre mit zunächst 5 Personen in einer 131 qm großen 5-Zimmerwohnung mit Terrasse, Balkon und Stellplatz.

Nach der Ehetrennung und dem Auszug der drei älteren Kindern ist die Frau seit etlichen Jahren jetzt nur mit ihrem nachgeborenen, jetzt ca. 16 Jahre alten Sohn in dieser Wohnung als zwei Bewohner offiziell gemeldet.

Die Mieterin bekommt zu der aktuell ca. 1.200,-- Euro hohen Warmmiete seit einigen Jahren Zuschüsse der öffentlichen Hand in mir unbekannter Höhe. Zumindest aber werden die für diese große Wohnung zwangsläufigen sehr hohen Mietnebenkosten in voller Höhe (ca. 400,--) seitens des Job Center ARGE übernommen!

Angesichts der Tatsache, daß ich in meiner Praxis als Psychologische Psychotherapeutin ständig mit Problemen meiner Patienten konfrontiert werde,
bei denen bereits kleinste Überschreitungen der Vorausssetzungen für Mietzuschuß oder Beihilfen zu Kürzungen führen, ist das Verhalten des Job Center ARGE im vorliegenden Fall verständlicherweise für mich wenig nachvollziehbar.
Bei einem Auszug der Mieterin würden aus der betreffenden Wohnung zwei Wohnungen entstehen, so daß mit Sicherheit statt der aktuell 2 dann
4 bis 5 Personen darin wohnen könnten.
Mich würde Ihre Sichtweise auf diesen Fall mit Blick auf die allgemeinen Debatten über Wohnraummangel und soziale Gerechtigkeit sehr interessieren.

Antwort von Christoph de Vries
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17.10.2013
Christoph de Vries
Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Anfrage!

Auch wenn ich grundsätzlich Ihre Auffassung teile, dass der von Ihnen beschriebene Sachverhalt sehr erstaunlich ist und schwerlich nachvollziehbar, bitte ich doch um Ihr Verständnis, dass ich mich im Rahmen von Abgeordnetenwatch.de nicht zu einem derart gelagerten Fall dritter Personen äußern kann. Dies gilt umso mehr, da Sie ja selber schreiben, dass Ihnen eine entscheidende Bezugsgröße – die Gesamtsumme an Zuschüssen der öffentlichen Hand – nicht bekannt ist. Auch welche weiteren Faktoren in die behördliche Bewertung des Vorgangs eingeflossen sind, entzieht sich offenbar Ihrer und auf jeden Fall meiner Kenntnis, so dass eine konkrete Antwort meinerseits auf diesen Vorgang unseriös wäre.

Gleichwohl nutze ich die Gelegenheit, um Ihnen zu versichern, dass ich Ihre grundsätzliche Auffassung teile, dass bei Kürzungen von Mietzuschüssen oder anderen staatlichen Transferzahlungen stets ein einheitlich angewandtes und transparentes Verfahren seitens der staatlichen Behörden angewendet werden muss, um Ungerechtigkeiten zwischen verschiedenen Beziehern der betreffenden Leistungen zu vermeiden.

Besten Gruß

Christoph de Vries

Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft
Familienpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion
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Frage zum Thema Kinder und Jugend
06.02.2014
Von:

Sehr geehrter Herr de Vries.
Vor einigen Tagen habe ich Sie das erste mal "war genommen" weil sie im TV zum Thema "Tod der kleinen Yagmur" redeten. Ist es möglich das Sie vor drei Jahren schon einmal in einem Ausschuss vertreten waren, als es um den Tod der kleinen Chantal ging Sie also ein Kenner des Systems sind aber Sie nicht alles daran gesetzt haben das System zu ändern?
Wie finden Sie die Idee, in Hamburg eine Abteilung zu gründen, die sich ausschließlich um Intensivkunden mit dem Hintergrund Drogen/Kriminalität/organisiertes Verbrechen kümmert- in Zusammenarbeit mit dem LKA und dem BKA und dem FIT dem Familien Interventionsteam-
und das Bezirksübergreifend!
Fall- und Aktenübergaben in andere Länder nach dem "Hand in Hand Prinzip" so das eine Nachbearbeitung ohne Informationsverlust gegeben ist!
Ist ihnen bekannt das die Eltern Yagmurs Kontakt zu der Pflegemutter hatten, gab es Hinweise oder Anzeigen an das LKA, das die Pflegemutter und die Mitarbeiterin von dem Vater Yagmurs bedroht und eingeschüchtert und erpresst wurden?
Wie finden Sie die Idee eine unpolitische Kommission zu gründen, in denen unter anderen mein Freund Bernd Siggelkow (der Gründer der Kinder-Arche Berlin und Hamburg Jennfeld) gehören soll und Opfer des Hamburger Systems die es überlebt haben so wie ich.Es darf nicht sein dass ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss gegründet wird- in dem dann die Parteien vertreten sind, die Jahrelang Verantwortung für das Betreuungssystem in Hamburg hatten.
Können Sie mir als Kenner des Systems erklären, wie es kommen kann, dass 6 Mitarbeiter der Behörde bei einer Fallbesprechung über Tod und Leben entscheiden, obwohl 5 der Personen die Akte nicht gelesen haben.
Von Personalmangel kann man also nicht sprechen sondern von Personalüberschuss- 5 zu 1- das heißt eine Person ist Fachlich unterwiesen, die anderen 5 anwesenden Personen haben welche Funktion?
Ich war in den 70er Jahren selber Opfer der Jugendbehörde Hamburgs und habe überlebt.
Antwort von Christoph de Vries
1Empfehlung
06.02.2014
Christoph de Vries
Lieber Herr ,

ganz herzlichen Dank für Ihre Mail und für Ihre viele guten Gedanken und Ideen, die ich im Rahmen des Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, dern zum Tod des Mädchens in Kürze eingesetzt wird, aufgreifen und beraten werde. Über vieles haben wir soeben telefoniert, so dass ich darauf an dieser Stelle nicht erneut eingehe.

Besten Gruß
Christoph de Vries
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Frage zum Thema Soziales
08.02.2014
Von:

sehr geehrter herr de vries,

was sagen sie wählern in sachen fragwürdig gewordenen abgaben in die kranken und rentenversicherung von arbeitnehmer. die rentenversicherung gewährt keinen schutz mehr vor altersarmut, und die krankenversicherung ist zum selbstbedienungsladen für Pharmaunternehmen und Ärzte mit hochtechnisch ausgerüsteten praxen geworden. und wie verhält sich diese von der politik gewollte fragwürdige entwicklung mit ihrem schwur " schaden vom deutschen volke abzuwenden"?

mit freundlichen grüßen
nora sievert
Antwort von Christoph de Vries
bisher keineEmpfehlungen
09.02.2014
Christoph de Vries
Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Obwohl ich kein Experte des Renten- und Krankenversicherungsrechts bin und diese Fragen nicht auf Länderebene, sondern im Deutschen Bundestag entschieden werden, finde ich Ihre Beschreibung unserer wesentlichen Sozialversicherungsssysteme nicht ganz zutreffend. Natürlich gibt es Fälle von Altersarmut und das ist auch ein Problem, dem sich die Politik annehmen muss. Aber in aller Regel liegen niedrige Renten eben in niedrigen Einkommen und/oder weniger Beitragsjahren begründet. Und hieran grundsätzlich etwas zu ändern, wäre nicht nur unfinanzierbar, sondern auch ungerecht denjenigen gegenüber, die mehr und länger eingezahlt haben in die gesetzliche Rentenversicherung. Aber wie Sie vielleicht wissen, werden auf Initiative der CDU ab diesem Jahr die Müttererenten spürbar aufgestockt, indem auch Mütter vor 1992 höhere Beitragspunkte für ihre Kindererziehungszeiten bekommen. Dies ist auch ein Beitrag gegen Altersarmut von Frauen, die erwerbstätig waren und Kinder groß gezogen haben.

Und in der gesetzlichen Krankenversicherung gibt es zweifellos auch Probleme, aber man kann wohl mit Fug und Recht behaupten, dass wir weltweit eine der besten Gesundheitsversorgungen haben. Wenn Sie konkrete Hinweise auf Mißbrauch der GKV-Mittel haben, bin ich gern bereit, dem nachzugehen.

Schönen Sonntagabend

Christoph de Vries
Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft
Familienpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion
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Frage zum Thema Kinder und Jugend
11.02.2014
Von:

Sehr geehrter Herr de Vries,

Sie beklagen, laut Bild-Zeitung, dass es nicht sein könne, dass bei vielen Kindern die vorgesehenen schulärztlichen Untersuchungen nicht durchgeführt werden. Hinter dieser Anklage steht vermutlich die Annahme, dass Kindesmisshandlung von Schulärzten erkannt, dem Jugendamt gemeldet und so verhindert werden könnte.
Dabei übersehen sie, dass das Entdecken von Kindesmisshandlungen nicht der Zweck der Untersuchung durch den Schularzt ist, siehe § 34 (4) Hamburgisches Schulgesetz.

Sollten tatsächlich Kindesmisshandlungen durch einen Schularzt festgestellt werden, ist es dann nicht wichtig zu wissen, wie häufig, z.B. im Jahr 2013 in Hamburg, ein von einem Schularzt festgestellter Verdacht auf Kindesmisshandlung den Jugendämtern gemeldet wurde?

Ich vermute, dass wird, wenn überhaupt, nur sehr selten der Fall gewesen sein.
Schulärzte sehen in der Regel ein Kind vor der Einschulung mit ca. fünfeinhalb Jahren ein einziges Mal für ca. eine halbe Stunde und danach nie wieder.
Das Mädchen, welches kürzlich in Hamburg offenbar nach Misshandlungen durch die Eltern verstarb, war drei Jahre alt.
Der Aufwand der für Schulärztliche Untersuchungen getroffen wird, ist finanziell betrachtet erheblich. Schulärzte sind hoch bezahlte Mitarbeiter der Gesundheitsämter der Freien und Hansestadt Hamburg. In Hamburg sind geschätzt ca. 15 Schulärzte tätig. Jedem Schularzt ist darüberhinaus in eine Assistentin (Arzthelferin oder Kinderkrankenschwester) zugeordnet.

Statt sich über eine zu geringe Untersuchungsquote zu beklagen, wäre es nicht sinnvoller, die Aufgaben von Schulärzten zu überprüfen. Und ggf. das Geld, dass für eine relativ uneffektive schulärztliche Rasterfahndung verbraucht wird, in die Qualifizierung der Mitarbeiter der Allgemeinen Sozialen Dienste der Hamburger Jugendämter zu investieren, die langfristig mit hilfebedürftigen Familien arbeiten?
Antwort von Christoph de Vries
bisher keineEmpfehlungen
14.02.2014
Christoph de Vries
Sehr geehrter Herr ,

ich bedanke mich für Ihre E-Mail.

Natürlich haben Sie Recht, dass die Schulärztlichen Untersuchungen nicht vornehmlich dazu dienen, Kindesmisshandlungen aufzudecken und auch den Tod der dreijährigen Yagmur nicht hätten verhindern können.

Aber ich halte eine flächendeckende Durchführung der Schulärztlichen Untersuchungen, die zudem gesetzlich zwingend vorgeschrieben sind, für erforderlich, um rechtzeitig etwaige gesundheitliche Probleme oder Entwicklungsverzögerungen bei den Kindern festzustellen und diesen schnellstmöglich mit geeigneten Maßnahmen zu begegnen, um den schulischen Erfolg nicht zu gefährden. Die Möglichkeit, etwaige Misshandlungen der Kinder aufzudecken, ist ein "positiver" Nebeneffekt. Je mehr Handhaben es gibt, einen wachsamen Blick auf die Kinder zu werfen, desto größer ist die Chance, Kinder wirksam zu schützen, die Gewalt und Misshandlung ausgeliefert sind.

Besten Gruß

Christoph de Vries
Familienpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion

 
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