Christoph de Vries (CDU)
Abgeordneter Hamburg 2011-2015

Angaben zur Person
Jahrgang
1974
Berufliche Qualifikation
Diplom-Soziologe
Ausgeübte Tätigkeit
MdHB, Grundsatzreferent Haushalt Finanzbehörde
Wohnort
Hamburg
Wahlkreis
Hamburg - Mitte
Landeslistenplatz
8, über Liste eingezogen
(...) Die Tendenz, dass kulturelle Angebote in den letzten Jahren kaputt gespart wurden, kann ich für Hamburg beim besten Willen nicht erkennen. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Kinder und Jugend
20.12.2014
Von:

Sehr geehrter Herr de Vries

ich bin immer wieder erstaunt, wie Politiker das Elend der Bürger für Wahlkämpfe instrumentalisieren.
Sie fordern Rücktritte innerhalb der SPD wegen des Todesfalls von Yagmur. Warum?
www.taz.de

Was ist mit der Verantwortung für Jessica. Damals war die CDU an der Macht. Wer trat damals zurück?
de.wikipedia.org
Bürgermeister v. Beust hatte sich in der Arche sehen lassen.

Was passiere wegen Chantal?
Harburg war bis Anfang 2008 für Wilhelmsburg zuständig. Wer ist dort zurückgetreten? Bezirksamtsleiter Schreiber (Mitte) übernahm die Verantwortung, obwohl diese beim Bezirk Harburg lag, wo schließlich die Pflegestelle eingerichtet wurde. Wilhelmsburg gehört erst ab 1.3.2008 zu Mitte.
2008 regierte Schwarz/Grün. de.wikipedia.org
Wer trat da von diesen Verantwortlichen zurück?

Warum können sich nicht ALLE Politiker in der Bürgerschaft zusammensetzen, egal ob in der Opposition oder in der Regierung, um ein parteiübergreifendes Konzept zu entwickeln, wie wir alle unsere Kinder (besser) schützen können.

Gibt es für die Oppositionsparteien keine Kontrollmöglichkeiten in den Bezirksversammlungen? Warum wird die Kontrollfunktion von den Oppositionsparteien nicht wahrgenommen?

Kann man nicht auch gegen Nachbarn ein Verfahren wegen Verdacht der unterlassenen Hilfeleistung einleiten?
Antwort von Christoph de Vries
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21.12.2014
Christoph de Vries
Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Anfrage.
 
Ihr Wunsch entspricht genau unserem Handeln. Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss hat fraktionsübergreifend sehr gründlich und umfassend die Ursachen aufgeklärt, die zu Yagmurs Tod geführt haben.

Man muss dabei immer betonen, dass es sich um ein Mädchen handelte, das seit seiner Geburt unter staatlicher Beobachtung stand. Als Konsequenz wurde 33 Empfehlungen für Bundes- und Landesebene gemeinsam von den Fraktionen beschlossen, die nach meiner Überzeugung den Kinderschutz in Hamburg verbessern und wirksamer machen werden.

Zur Wahrheit gehört aber auch dazu, dass Senatoren und Bezirksamtsleiter in der parlamentarischen Demokratie Verantwortung tragen für das Handeln ihrer Behörden und Ämter. Und Senator Scheele hat, nachdem ein von ihm selbst in Auftrag gegebenes Gutachten ergeben hatte, dass die Arbeitsfähigkeit einiger Jugendämter und damit die Sicherstellung des Kindeswohls nicht gewährleistet sei, zwei Jahre lang keine Personalverstärkungen der Jugendämter vorgenommen. Erst als mit Yagmur ein weiteres Kind zu Tode gekommen war, ist er tätig geworden. Dies ist ein schweres und folgenreiches Versäumnis, das aus unserer Sicht nur den Rücktritt zur Folge haben kann. Ähnliches gilt für Herrn Grote, in dessen Verantwortung Dokumentationspflichten gelockert und reduziert wurden, obwohl in allen vorangegangenen Todesfällen von Kindern in der Zuständigkeit des Jugendamtes Mitte stets schlechte Aktenführung und mangelhafte Falldokumentation kritisiert worden war. Dies hätte niemals passieren dürfen und deshalb ist auch sein Rücktritt unausweichlich.

Man muss in diesem hochsensiblen Bereich, in dem es zum Teil um Leib und Leben von Kindern geht, erwarten können, dass die Verantwortlichen alles Mögliche unternehmen, damit gut ausgestattete Jugendämter ihre wichtigen Aufgaben auch gewissenhaft und sorgfältig wahrnehmen können. Dies war bei den beiden Personen leider erkennbar nicht der Fall.

Besten Gruß

Christoph de Vries
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Frage zum Thema Kinder und Jugend
08.01.2015
Von:

Sehr geehrter Herr de Vries
Vielen Dank für Ihre Antwort, aber sie beantwortet nicht alle Fragen:

Die in Jenfeld verhungerte Jessica ist auch durch mangelhafte Zusammenarbeit der behördlichen Institutionen verhungert. Frau Schnieber-Jastram ist damals nicht zurückgetreten, nur Herr von Beust hatte mit Kindern 1x in der Arche gezeigt.

Sollen jetzt Senatoren und Bezirksamtsleiter jede Akte in die Hand nehmen und die Arbeit aller Mitarbeiter kontrollieren?
2008 War die CDU auch noch in der Regierung. Chantal kam 2008 in die Pflegefamilie. Frau Schnieber-Jastram, immer noch Sozialsenatorin, hatte ihren 2. Todesfall eines vernachlässigten Kindes. Es gab wieder weder Rücktritt noch entsprechende Forderungen. Ich kenne nicht den genauen Zeitpunkt der Aufnahme in die Pflegefamilie, aber im Laufe von 2008 kam Wilhelmsburg zu Mitte, gehörte vorher zu Harburg. Weshalb trat nicht der Bezirksamtsleiter von Harburg zurück? Gilt Ihre Forderung nicht für die CDU?

In meiner Kindheit kannten wir unsere Familienfürsorgerin; denn sie kam ins Haus und, als wär älter waren, unternahm sie etwas mit uns. In heutiger Zeit muss man mühsam seine Ansprechpartner suchen, die kaum noch vor die Tür kommen und im Büro in den Akten "wühlen".

Man muss in diesem hoch sensiblen Bereich, in dem es zum Teil um Leib und Leben von Kindern geht, erwarten können, Politiker parteiübergreifend Konzepte entwickeln, die selbst bei einem Regierungswechsel nahtlos weiterlaufen und auch gemeinsam kontrolliert und/oder nachgebessert werden.
Warum werden so sensible Bereiche privatisiert?
Mich wundert die Wahlmüdigkeit vieler Bürger nicht. Wenn solch Schlagabtausch vor einer Wahl stattfindet und nach der Wahl die Kontrahenten eine Koalition bilden, so muss man sich nicht wundern, wenn sich mancher Bürger verschaukelt vorkommt, oder sehen Sie das anders.
Antwort von Christoph de Vries
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14.01.2015
Christoph de Vries
Sehr geehrte Frau ,

die angeführten Vergleiche passen nicht wirklich. Beim Tod von Jessica hatte keine staatliche Institution zvor Kontakt mit dem Kind oder den Eltern. Und es gibt einen gewaltigen Unterschied. Nach den früheren Todesfällen von Kindern hat es umfassende Maßnahmenpakte der Senatoren in der CDU-Regierungszeit gegeben, die u.a. auch eine Aufstockung des Fachkräftepersonals in den Jugendämtern um rd. 90 Stellen beinhalteten, weil die Zahl der Fälle und Hilfen gestiegen war. Selbstverständlich muss ein Senator oder ein Bezirksamtsleiter nicht die Verantwortung tragen für individuelle Fehler seiner Mitarbeiter. Aber im Fall Yagmur ist deutlich geworden, dass Herr Scheele seit dem tragischen Todesfall des Mädchens Chantal keine einzige zusätzliche Stelle für den Kinderschutz in Hamburg geschaffen hat, obwohl ein Gutachten, das er selbst in Auftrag gegeben hatte, schon 2012 zum Ergebnis kam, dass mehrere ASD-Abteilungen in Hamburg nicht vollständig arbeitsfähig seien und die Sicherung des Kindeswohl nicht garantieren könnten. Zu diesen notleidenden ASD´s gehörten auch die beiden in Mitte und Eimsbüttel, die für Yagmur zuständig waren. Erst nach dem Tod eines weiteren Kindes ist Senator Scheele aktiv geworden und hat eine Personalaufstockung auf den Weg gebracht. Wer in diesem hochsensiblen Bereich, wo es zum Teil um Leib und Leben von Kindern geht, derart nachlässig agiert, kann nicht länger Verantwortung für den Kinderschutz in Hamburg tragen und muss in einer parlamentarischen Demokratie dann auch persönliche Konsequenzen ziehen.

Ähnliches gilt für Herrn Grote, in dessen Verantwortung die Dokumentationspflichten im für Yagmur zuständigen ASD gelockert wurden, so das die Fachkraft am Ende keine vernünftige Entschiedungsgrundlage mehr hatte. Dies hätte niemals passieren dürfen, nachdem bei den vorangegangenen Todesfällen von Kindern in der Zuständigkeit des Jugendamtes Hamburg-Mitte immer die schlechte Aktenführung und die unzureichende Falldokumentation festgestellt und bemängelt worden waren.

Besten Gruß

Christoph de Vries
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
15.01.2015
Von:

Hallo Herr de Vries,

wie gedenken Sie die schwerst kriminellen minderjährigen Flüchtlinge (Feuerbergstrasse) in den Griff zu bekommen?
So kann es ja nicht weiter gehen, diese Fälle bringen in der öffentlichen Meinung ja alle Flüchtlinge in Mißkredit.

Mfg
Antwort von Christoph de Vries
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15.01.2015
Christoph de Vries
Hallo Herr ,

Sie haben völlig Recht. Die Fülle von Straftaten im Umfeld der Feuerbergstraße ist besorgniserregend und deutlicher Beleg für die starke Kriminalitätsbelastung der Bürger vor Ort. Es vergeht fast kein Tag mehr ohne schwerwiegende Delikte minderjähriger Flüchtlinge.

Ich bin fast täglich im Gespräch mit den Anwohnern. Hier muss jetzt dringend etwas passieren. Die zuständigen Senatoren Scheele und Innensenator Neumann dürfen nicht länger abtauchen in dieser Sache und die Bürger allein lassen mit den gravierenden Problemen. Auch für die sozialpädagogischen Fachkräfte, die teilweise angegriffen werden und die Polizeibeamten, die manche Jugende fast täglich aufgreifen, ist die Situation eine echte Herausforderung.

Die Schwierigkeiten insbesondere mit den nordafrikanischen Jugendlichen und Jungerwachsenen sind massiv. Es handelt sich hierbei vielfach um schwer kriminelle Personen, die laufend Straftaten begehen und nicht aus Bürgerkriegsregionen stammen, so dass sie eigentlich kein Aufenthaltsrecht haben. Statt die Probleme zu verharmlosen und unter den Teppich zu kehren müssen jetzt alle Hebel angesetzt werden, die der Rechtsstaat bietet. Die CDU-Fraktion arbeitet derzeit an einem umfangreichen Maßnahmenpaket mit dem Ziel, nicht aufenthaltsberechtigte minderjährige unbegleitete Flüchtlinge bei wiederholten Straftaten auszuweisen oder wenn dies nicht möglich ist, sie zum Schutz der Bevölkerung aus dem Verkehr zu ziehen.

Besten Gruß

Christoph de Vries 
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Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur
15.01.2015
Von:

Durch die Baumaßnahmen im Bereich Hammer Straße (Bahn-Unterführung), die kostenpflichtigen P&R-Plätze im Nahverkehr und aufgrund der verkehrsgünstigen Lage verkommt das nördliche Hamm / Eilbek - im Einzugsbereich der S-Bahn Station Hasselbrook - immer mehr zum kostenfreien Pendlerparkplatz; leider mit erheblichen Nachteilen für die dortigen Anwohner.

Inwieweit würden Sie sich hier für diese, Ihre Wähler, einsetzen? Denkbar wäre eine Bewohner - Parkzone oder zumindest aber eine regelmäßige und konsequente Parkraumüberwachung.
Antwort von Christoph de Vries
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20.01.2015
Christoph de Vries
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage.

Das Problem, dass Anwohner unter der Einführung der Park+Ride-Gebühren leiden, weil die Pendler auf umliegende Wohnstraßen ausweichen, um Gebühren zu sparen, beobachten wir mit Besorgnis. Das Grundübel ist die durch den SPD-Senat im vergangenen Sommer eingeführte Gebührenpflicht für Park+Ride-Parkplätze. Gerade weil sich alle Parteien darüber einig sind, dass ein attraktiver ÖPNV wichtig ist für die Umwelt und einigermaßen fließenden Straßenverkehr, ist es umso unerständlicher, dass die SPD die Pendler aus dem Umland und Hamburger aus den Randgebieten mit zusätzlichen Gebühren belastet. Verständlicher Weise sind die P&R-Nutzer verärgert und nicht bereit, neben den Kosten für ihren PKW und das HVV-Ticket nun noch zusätzlich P&R-Gebühren zu bezahlen. Die Folge ist eine verstärkte Nutzung des Autos bis in die inneren Stadtteile und ein Zuparken der Wohngebiete zu Lasten der Bewohner.

Dies ist genauso wie die angebliche Busbeschleunigung ein unsinnige und kontraproduktive Verkehrspolitik. Deshalb wird die CDU - wie es auch im Wahlprogramm ausdrücklich steht - diese Gebühren sofort wieder abschaffen. Dadurch wird es wieder zu einer spürbaren Entlastung für die Anwohner kommen. Eine konsequente Parkraumüberwachung befürworte ich ebenfalls.

Besten Gruß
Christoph de Vries

 
 
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