Christian Wulff (CDU)
Kandidat Landtagswahl Niedersachsen 2008
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Christian Wulff
Jahrgang
1959
Berufliche Qualifikation
Rechtsanwalt
Ausgeübte Tätigkeit
MdL, Ministerpräsident des Landes Niedersachsen
Wohnort
-
Wahlkreis
Osnabrück-West
Ergebnis
46,7%
Landeslistenplatz
1
(...) Mit dem Behindertengleichstellungsgesetz, das der Landtag im Herbst verabschiedet hat, haben wir die Zusammenarbeit mit den Verbänden weiter gefestigt. Bitte haben Sie Verständnis, dass ich keinen Einfluss darauf habe, an welchen Orten zu welchem Zeitpunkt die notwendigen Vordrucke zur Verfügung gestellt werden. (...)
 
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Frage zum Thema Bildung
15.01.2008
Von:

Sehr geehrter Herr Wulff,

leider haben Sie meine Frage vom 10.12.2007 nur ausweichend beantwortet.

Diese zielte nicht auf das für und wider von Studiengebühren, sondern auf ihre ganz persönliche Glaubwürdigkeit. Daher frage ich Sie erneut:
Wie passt es zusammen, dass Sie Franz Müntefering zur Gültigkeit von Wahlversprechen von politischen Parteien völlig zurecht kritisiert haben - und gleichzeitig selbst Wahlbetrug begangen haben? In Ihrem Wahlprogramm zur letzten Landtagswahl hatte Sie schließlich noch versprochen, das Erststudium bleibe gebührenfrei.

Mit freundlichen Grüßen


Ehemaliger Präsident des Studierendenparlamentes der Universität Osnabrück
Antwort von Christian Wulff
3Empfehlungen
22.01.2008
Christian Wulff
Sehr geehrter Herr ,

mir ging es 2003 darum - wie auch heute -, dass niemand aus finanziellen Gründen von der Möglichkeit eines Studiums ausgeschlossen wird. Die Aussage des Regierungsprogramms 2003 bis 2008 entsprach der bis Anfang 2005 geltenden Vorgabe der Bundesebene zur Gebührenfreiheit des Erststudiums. Mit der Freigabe der Erhebung von Studienbeiträgen durch das Bundesverfassungsgericht im Januar 2005 war es uns möglich, die finanzielle Ausstattung unserer Hochschulen erneut zu prüfen. Wir haben festgestellt, dass durch die Erhebung moderater Studienbeiträge die Qualität von Forschung und Lehre an unseren Hochschulen verbessert werden kann. Durch die Schaffung von zinsgünstigen Studiendarlehen, die erst zwei Jahre nach Studienabschluss abhängig vom Einkommen zurückgezahlt werden müssen, können die Universitäten und Fachhochschulen nunmehr die Studiengebühren zu 100 % in die Verbesserung der Studienqualität vor Ort (Ausbau der Bibliotheken, zusätzliche Lehrangebote etc.) investieren.
Hiermit werden wir auch künftig sicherstellen, dass nur die individuelle Leistungsfähigkeit und nicht die finanzielle Handlungsfähigkeit entscheidend für die Aufnahme eines Studiums in Niedersachsen sein wird.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Wulff
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Frage zum Thema Innere Sicherheit und Justiz
15.01.2008
Von:

Guten Tag Herr Wulff,

in Bezugnahme auf die heute stattgefundene Bundespressekonferenz, durch die Bundesvorsitzende Angela Merkel, möchte ich Ihnen gern eine ganz andere Frage zur Jugendkriminalität, rückblickend auf die in München stattgefundene U-Bahn Straftat, stellen.

Eine Videoüberwachung, wie im vorliegendem Fall, dient zur eventuellen Identifizierung der entsprechenden Täter. Dieses kann zur schnelleren Überführung des/der Täter/s dienlich sein. Gibt es diesbzgl. Überlegungen hinter die Videoüberwachung Polizeibeamte zu stellen um einen noch Schnelleren Zugriff zu ermöglichen und somit das Schlimmste zu vermeiden?

Meines Erachtens nur eine weitere Möglichkeit die es in Betracht zu ziehen gilt, im gleichen Zuge aber eine Aufstockung des Etats nötig wäre um es umsetzen und weitere Beamte einstellen zu können.

MfG
F.
Antwort von Christian Wulff
1Empfehlung
22.01.2008
Christian Wulff
Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Frage.
Der Überfall von München hat deutlich gezeigt, dass die Videoüberwachung öffentlicher Plätze einen wichtigen Beitrag zur Aufklärung von Straftaten leisten kann. Deshalb hat die CDU-geführte Landesregierung die Errichtung weiterer Videokameras in unseren Städten beschlossen und dazu für das Jahr 2008 1,6 Mio Euro zur Verfügung gestellt.
Die Einstellung von zusätzlichen Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten für die kontinuierliche Überwachung der Kameras ist dabei nicht erforderlich.
Wir haben in den letzten Jahren 1000 Polizisten neu eingestellt und damit die höchste Polizeipräsenz in der Geschichte des Landes erreicht.
Das wirkt sich vornehmlich in der Fläche Niedersachsens aus. Niedersachsen ist dadurch noch sicherer geworden.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Wulff
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Frage zum Thema Bildung
16.01.2008
Von:
Jan

Sehr geeherter Herr Wulff,

Vor einiger Zeit hatten sich einige Bildungspolitiker überlegt, an Gymnasien nicht nur evangelische oder katholische Religion als ein im Abitur belegbares Fach, sondern auch einen Ethik-Unterricht dort anzubieten. Meines Wissens aus banalen Gründen, wie der neuen Rechtschreibreform, ist dieses Vorhaben damals gescheitert.

Könnten Sie sich eine Wiederaufnahme dessen, welches auf großes Interesse, vor allem zukünftiger Wähler stoßen würde, vorstellen?


Mit freundlichen Grüßen

Jan
Antwort von Christian Wulff
bisher keineEmpfehlungen
22.01.2008
Christian Wulff
Sehr geehrter Herr ,

die CDU steht in Niedersachsen für einen konfessionsgebundenen Religionsunterricht. Der evangelische und katholische Religionsunterricht hat sich in langjähriger Praxis bewährt. Zusätzlich dazu steht für konfessionslose Schülerinnen und Schüler das Fach "Normen und Werte" als Alternative zur Verfügung und in Modellprojekten für muslimische Schülerinnen und Schüler deutschsprachiger Islamunterricht. Ein konfessionsneutraler Ethikunterricht erscheint mit Blick auf die bestehenden Angebote als nicht notwendig. Darüber hinaus glaube ich, dass der bestehende konfessionelle Unterricht einen wichtigen Beitrag zum Verständnis der christlich-abendländischen Wurzeln leisten kann und gerade daher auch heute noch seinen festen Platz im Lehrplan haben muss.

Mit freundlichen Grüßen
Christian Wulff
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Frage zum Thema Soziales
16.01.2008
Von:

Sehr geehrter Herr Wullf,
nachdem die überwiegenden Kosten der Wiedervereinigung laut Aussage von Rudolf Dreßler am 16.10.2007 in der ARD-Sendung Menschen bei Maischberger aus der Rentenkasse bezahlt wurden und auch deswegen eine Reform beschlossen wurde, ist ja nun schon lange eine BEAMTENREFORM überfällig. Diese Berufsgruppe wird mit den Pensionskosten zu einer nicht mehr kalkulierbaren Kostenexplosion führen, zumal Beamte einen gesetzlichen Anspruch von 72% ihres letzten Gehaltes haben. Bei einer jetzt geforderten Gehaltserhöhung von 8% würde sich der Pensionsanspruch ja automatisch um 5,76% erhöhen (auch bei schon jetzt bezogenen Pensionen). Herr Weise von der Bundesanstalt für Arbeit hatte am 31.08.2007 (abfotografiertes Videotextbild des Senders N 24, ist bei mir vorhanden) erklärt, dass seine Anstalt aus den Überschüssen der Arbeitslosenversicherung 2,5 Mrd Euro für Beamtenpensionen reserviert. Warum müssen Beamte nicht in die Sozialkassen einzahlen, obwohl sie von den Geldern profitieren sollen? Beamte sind auch deutsche Bürger, deutsch genug, um gute und sichere Pensionen aus Steuergeldern zu erhalten, aber nicht deutsch genug, um an den Wiedervereinigungskosten (Renten neue Länder) beteiligt zu werden, aber dennoch aus Sozialkassen für eigene Pensionen bedient werden. Es kann ja nicht angehen, dass immer höhere Steuern erhoben werden, damit diese Berufsgruppe gut situiert in den Ruhestand gehen kann. Wie stehen Sie zu einer BEAMTENREFORM und was würden Sie als Ziel einer BEAMTENREFORM anstreben? Die Aufzeichnung der ARD-Sendung: Menschen bei Maischberger vom 16.10.2007 ist über www.daserste.de bei Suche: Menschen bei Maischberger eingeben und die Sendung 16.10.2007 anklicken, es ist ein Link zur Videowiedergabe vorhanden und dann zu sehen. Die betreffenden Aussagen von Herrn Dreßler werden nach ca 12 Minuten wiedergegeben.
Mit freundlichen Grüßen
.
Antwort von Christian Wulff
bisher keineEmpfehlungen
22.01.2008
Christian Wulff
Sehr geehrter Herr ,

die CDU in Niedersachsen hat in unserem schönen Bundesland einen engagierten und erfolgreichen Sparkurs vorangetrieben und die Neuverschuldung seit 2003 um gut 80 % gesenkt. Im Jahr 2010 wollen wir einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen und beginnen, alte Schulden zurückzuzahlen. Zudem wollen wir ein Verschuldungsverbot in die niedersächsische Verfassung integrieren, um die Rückkehr in den Schuldenstaat zu verhindern. Dies ist unverzichtbar, um die Handlungsspielräume für die nachfolgenden Generationen aufrecht zu erhalten.
Zur finanziellen Verantwortung gehört auch, dass wir zukünftige Pensionslasten gebührend berücksichtigen. Daher wollen wir 2010 beginnen, einen Pensionsfonds aufzubauen, um die Pensionslasten von neuen Landesbediensteten abzudecken.
Mit der Haushaltskonsolidierung, der Einführung eines Neuverschuldungsverbotes sowie der Schaffung eines Pensionsfonds kommen wir unserer finanzpolitischen Verantwortung nach.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Wulff
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Frage zum Thema Bürokratie / Verwaltung
16.01.2008
Von:
-

Sehr geehrter Herr Wulff,
ich würde mich freuen, wenn Sie meine, zugelassene, Frage vom 10.01. noch vor der Wahl beantworten. Viele Wähler warten anscheinend auch auf die Antwort.
Gehen Sie noch auf die Frage ein?

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