Christian Wulff (CDU)

Kandidat Landtagswahl Niedersachsen 2008
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Sehr geehrter Herr Wulff,

in den vergangenen Tagen war von einem neuem Gammelfleischskandal, diesmal in Niedersachsen, zu lesen. Wie kann die Landesregierung in Zukunft besser die Verbraucher schützen, denn Lebensmittelrecht ist meines Wissens Landesrecht? Das Einfärben von Gammelfleisch mit Lebensmittelfarbe kann doch diesem kriminellen Treiben keinen Einhalt gebieten, denn das Problem liegt ja darin, dass gegen geltendes Recht Gammelfleisch in den Handel gelangt. Von daher braucht es nicht viel Phantasie um sich vorzustellen, dass kriminelle Geschäftemacher gegen geltendes Recht ihr Gammelfleisch eben nicht mit Lebensmittelfarbe einfärben.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit
Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Wulff,

wie zu lesen ist, will das Land Niedersachsen auf Drängen Ihres Koalitionspartners im Bundesrat gegen die Einführung des Post-Mindestlohns stimmen www.spiegel.de

Wie verträgt sich dies mit Ihrer Aussage, Sie könnten sich die Ausweitung des Entsendegesetzes auf weitere Branchen vorstellen?
www.welt.de

Dies klingt sehr nach Wahlkampftaktik angesichts der Tatsache, dass der Mindestlohn ein gefundenes Fressen für die wahlkämpfende SPD ist. Ihr Koalitionspartner drängt darauf, den Postmindestlohn im Bundesrat abzulehnen - Sie sind für noch mehr Mindestlohn.

Wenn Sie davon überzeugt sind, dass dies der richtige Weg ist - warum pochen Sie dann nicht auf Ihre Richtlinienkompetenz?

Und ist es nicht üblich in einer Koalitionsregierung, dass diese sich bei unterschiedlichen Ansichten im Bundesrat der Stimme enthält?

Mit freundlichen Grüßen

Am 11.07.07 demonstrierten, erstmalig in der Geschichte der Bundesrepublik, Ärzte und Patienten gemeinsam vor der AOK Hannover. 825 Ärzten in Niedersachsen drohen existenzvernichtende Regresszahlungen. Wegen angeblich zu viel verschriebener und zu teurer Medikamente fordern die Krankenkassen von niedersächsischen Ärzten, vor allem von Hausärzten 106 Millionen Euro zurück. Am 23.10.2007 erhielten Sie als Ministerpräsidenten des Landes Niedersachsen einen offenen Brief der Freien Ärzteschaft. www.freie-aerzteschaft.de Dort wird bemängelt, daß das Land Niedersachsen die mit nichts zu rechtfertigenden niedrigsten Arzneimittelbudgets im Vergleich mit anderen Bundesländern hat.

Herr Wulff: Wie können Sie es verantworten, dass
a) niedersächsische Ärzte und damit auch deren Patienten schlechter gestellt sind als in anderen Bundesländern und
b) die Behandlung kranker Menschen überhaupt politisch reglementiert und zugeteilt wird?
Da Sie auf den offenen Brief der Freien Ärzteschaft nicht antworteten schrieb Ihnen am 03.12.07 die Initiative Regressabwehr, bestehend aus mehreren Ärzteorganisationen einen weiteren offenen Brief: "Die irritierenden ´Regress´-Verfahren, für die Ihre Regierung die oberste Verantwortung trägt, stören bei der Erfüllung unserer Aufgaben nachhaltig und untergraben das Vertrauen in die zuständigen Institutionen des Gesundheitswesens." "Die Versorgung niedersächsischer Patienten mit Arzneimitteln in den Jahren 2003 bis 2005 ist Kassen und Landesregierung ganz offensichtlich zu teuer. "

Stimmt das?
Wie stehen Sie zu der Verwendung von Beitragsgeldern gesetzlicher Krankenkassen für Wellness und Wettbewerb in einem Solidarkassensystem?
Wie gedenken Sie die Versorgung kranker Menschen im Flächenstaat Niedersachsen sicherzustellen?

Mit vorauseilendem Dank für Ihre Antwort

Wie sehen Sie Ihre Verantwortung als Ministerpraesident von Niedersachsen angesichts der Tatsache, daß durch sogenannte "Regress"-Verfahren ANSTÄNDIGE und TÜCHTIGE Ärzte vorsätzlich und planmässig (!) in den Ruin getrieben werden, weil sie niedersächsische Patienten ordentlich behandelt haben ?

Weshalb werden Niedersächsischen Bürgern im Krankheitsfall im Vergleich ALLER Bundesländer die geringsten Leistungen in der ambulanten Behandlung "zugeteilt", weshalb trägt IHR LAND Niedersachsen da die ROTE LATERNE, obwohl die Kranken Kassen über reichliche Mittel verfügen und das Alter der Niedersächsischen Bevölkerung deutlich über Bundesdurchschnitt liegt (10% höherer Rentneranteil)? Soll ein kranker Bürger Ihrer Heimatstadt Osnabrück lieber über die "Grenze" nach Lotte fahren, um die Vorteile des Landes Nordrhein-Westfalen zu erhalten ?

Wie ist Ihre Antwort auf den Offenen Brief der Initiative Regressabwehr Niedersachsen, der Ärztegenossenschaft Nordwest und der Freien Ärzteschaft Deutschlands ?

mit freundlichem Gruß von einem Quasi-Nachbarn

, Internist
Mindener Str. 389
49086 Osnabrück

vgl. Neue Osnabrücker Zeitung: Samstag, 8.12.2007, S. 10 !

Sehr geehrter Herr Wulff,

vor einiger Zeit kritisierten Sie zu Recht Aussagen von Franz Müntefering zur Gültigkeit von Wahlversprechen von politischen Parteien.

Warum haben Sie in Bezug auf die Einführung von Studiengebühren Ihr Wahlversprechen gebrochen und entgegen ihres letzten Landtagswahlprogramms Studiengebühren eingeführt? Warum soll Ihnen jemand in bezug auf Ihre aktuellen Wahlversprechen glauben, wenn Sie schon einmal Wahlbetrug begangen haben?

Mit freundlichen Grüßen


Ehemaliger Präsident des Studierendenparlamentes der Universität Osnabrück