Christian Maaß (GRÜNE)

Kandidat Bürgerschaftswahl Hamburg 2008
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Sehr geehrte Frau ,

die Voraussetzungen für die Umsetzung der Globalrichtlinie sind in den einzelnen Bezirken höchst unterschiedlich. Gerade das von Ihnen angeführte Eimsbüttel ist von allen Hamburger Bezirken der mit der schlechtesten Grünversorgung und mit sehr dichter Bebauung. Dort gleiche Bedingungen zu schaffen wie etwa in Bergedorf oder Wandsbek ist daher nicht möglich. Das betrifft Hundehalter genauso wie spielende Kinder, Sportler und andere Nutzer des öffentlichen Grüns. Ich bin aber überzeugt, dass meine Kolleginnen und Kollegen in allen Bezirksversammlungen (mit denen ich selbstverständlich in Kontakt stehe) ihre Entscheidungen sehr sorgfältig abwägen und dabei bestrebt sind, den Interessen der verschiedenen Nutzergruppen so weit wie eben möglich gerecht zu werden.

Mit freundlichen Grüßen
Christian Maaß

Sehr geehrte Frau ,

ich habe bereits an dieser Stelle ausführlich dargestellt, warum ich der Auffassung bin, dass die Bezirksversammlungen am besten und sachkundigsten entscheiden können, ob eine Fläche sich als Hundefreilauffläche eignet oder nicht. Es ist nicht meine Aufgabe, die Entscheidungen der demokratisch gewählten Bezirksversammlungen und Ortsausschusse zu kontrollieren und kommentieren - schon gar nicht, wenn die Beschlüsse einstimmig ergangen sind, wie in Eimsbüttel. Des weiteren finde ich es nicht korrekt von Ihnen, hier Behauptungen über persönliche Dinge (dazu zählen für mich Ängste) einer ehrenamtlich tätigen Bezirksabgeordneten aufzustellen, die sich dazu hier nicht selbst äußern kann. Ich möchte Sie bitten, dies mit Frau Egbers persönlich zu klären.

Mit freundlichen Grüßen
Christian Maaß

Sehr geehrter Herr ,

Gestatten Sie mir, dass ich zur Beantwortung Ihrer Frage etwas ausführlicher darstelle, wie die GAL die Forderung nach der Neugründung von Stadtwerken begründet:

Vattenfall und Eon erhöhen die Strom- und Gaspreise stetig - ebenso stetig sprudeln die Milliardengewinne der Konzerne. Mittlerweile geben fast alle Parteien zu, dass die Privatisierung von HEW und Hein Gas ein Fehler war. Doch wie kann dieser Fehler wieder behoben werden? Die GAL macht einen Vorschlag: Hamburg holt sich Gas- und Stromnetz zurück und betreibt in Zukunft die Energieversorgung in städtischer Regie. Mehr Wettbewerb, mehr Klimaschutz - und die Gewinne bleiben in der Stadt. Zehn Gründe dafür:

1. Der Zeitpunkt ist günstig: 2008 endet der Vertrag über die Nutzung der öffentlichen Wege für das Gasnetz, 2015 der Vertrag für die Strom- und Fernwärmenetze. Damit gibt es ein realistisches Szenario zur Rück-Übernahme der Energienetze und zum Aufbau eines städtischen Versorgers.

2. Kompetenz und Kostenvorteile: Per Volksbegehren haben die Bürgerinnen und Bürger 2006 verhindert, dass der Senat auch die Wasserversorgung privatisiert. Mit "Hamburg Wasser" besteht ein städtisches Unternehmen, das große Versorgungsnetze und Kundenstämme erfolgreich managen kann. Darauf können wir aufbauen und "Hamburg Wasser" zu einem Unternehmen entwickeln, das alle Netze betreibt und Versorgungsdienstleistungen aus einer Hand anbietet. Von den Kostenvorteilen profitieren die Kunden durch bessere Preise.

3. Mehr Wettbewerb: In kaum einem anderen Land nutzen die Energiekonzerne ihre Monopole so schamlos aus wie bei uns. Mit einem neuen, städtischen Energieunternehmen durchbricht Hamburg das Versorgungskartell und sorgt für Wettbewerb.

4. Trennung von Erzeugung und Netzen: Die Stromkonzerne können Wettbewerber ausbremsen, weil sie gleichzeitig einen Großteil der Kraftwerke und die Leitungsnetze kontrollieren. Ein städtisches Unternehmen würde zunächst nur den Betrieb der Netze übernehmen, die Kraftwerke bleiben bei den Erzeugern. So kann es ohne Interessenkonflikte für einen fairen Netzzugang für alle Erzeuger sorgen - und damit für mehr Wettbewerb und stabilere Preise.

5. Klimaschutz: Vom Bremser zum Vorreiter In Deutschland sind kommunal geprägte Stadtwerke Vorreiter beim Fördern von Energieeinsparung und beim Ausbau Erneuerbarer Energien. Den Energiekonzernen sind kurzfristige Gewinne wichtiger, deshalb setzen sie auf den Klimakiller Kohle.

6. Lokale Wirtschaft stärken: Was Vattenfall und Eon in Hamburg verdienen, fließt zum Großteil in die Taschen der Aktionäre oder in Investitionen außerhalb Hamburgs. Wir wollen, dass Einnahmen aus dem Betrieb der Netze in Hamburg investiert werden und Überschüsse der Stadtkasse zugute kommen.

7. Dezentrale Energieversorgung: Großkraftwerke beheizen mit gigantischen Abwärme-Mengen die Flüsse und die Außenluft, während in den städtischen Heizungen Gas verfeuert wird, um Wärme zu erzeugen. Um diesen Klima-Unsinn zu beenden, sollen künftig dezentrale Kleinstkraftwerke Strom erzeugen und ihre Abwärme in Wärmenetze einspeisen. Während Vattenfall & Co. ihre Kohle- und Atomkraftwerke vor der Konkurrenz durch Kleinstkraftwerke schützen wollen, könnte ein städtischer Versorger aktiv den Aufbau einer dezentralen Energieversorgung betreiben.

8. Anschub für Nah- und Fernwärme: Mit Abwärme aus der Industrie könnten wir in Hamburg noch mehr Wohnungen heizen als bisher. Vattenfall und Eon haben daran zu wenig Interesse. Ein neutraler Netzbetreiber könnte mehr Wärmelieferanten ans Netz bringen und die Wärmenetze zügig ausbauen.

9. Aus Fehlern lernen: Wenn wir die Netze unter die Verfügung der Stadt zurückholen, müssen die Fehler der gesellschaftsrechtlichen Bindungen der damaligen HEW als Aktiengesellschaft vermieden werden. Die Wasserversorgung hat über Jahrzehnte gezeigt, wie ein städtisches Unternehmen unter demokratischer Kontrolle Umwelt- und Verbraucherinteressen mit den finanziellen Interessen der Stadt in Einklang bringen kann.

10. Demokratische Kontrolle: Die Energieversorgungsunternehmen führen sich gern als Staat im Staate auf. Mit zweifelhaften Methoden wird der von Regierung und Parlament geforderte Klimaschutz hintertrieben und der verbindlich vereinbarte Atomkonsens in Frage gestellt. Wir setzen auf Stadtwerke, die Hamburgs Interessen im Blick haben und einer öffentlichen Kontrolle unterliegen.

Mit freundlichen Grüßen
Christian Maaß

Sehr geehrter Herr ,

Sie haben ein wichtiges Problem vollkommen richtig beschrieben. Auf Grundlage der von Ihnen genannten EU-Richtlinie wurde die deutsche Straßenverkehrsordnung geändert. Hiernach unterliegen alle seit dem 13. Februar 2005 erstmals in den Verkehr kommenden Kraftomnibusse einem hohen Sicherheitsstandard in Bezug auf die Beförderung von Fahrgästen mit Rollstühlen. Das bedeutet für die Hamburger Verkehrsbetriebe, dass im Regelfall in den verkehrenden Bussen jeweils lediglich ein ordnungsgemäß eingerichteter Stellplatz für Rollstuhlfahrer/-innen zur Verfügung gestellt werden kann.

Die betroffenen Busfahrer haben leider keinerlei Rechtsspielräume, die Mitnahme eines zweiten oder dritten Rollstuhlfahrers zu gestatten. Deshalb wollen wir erreichen, dass den Verkehrsbetrieben durch eine Änderung der Straßenverkehrsordnung weiterhin eine juristisch einwandfreie Mitnahme von zwei Rollstühlen auch in den bisher eingesetzten Bussen ermöglicht wird.

Falls dieser Lösungsansatz jedoch aus grundsätzlichen (z.B. europarechtlichen) Erwägungen nicht ergriffen werden könnte oder nur für einen begrenzten Zeitraum gestattet werden sollte, müssen neu zu beschaffende Busse den neuen Anforderungen entsprechen und bisher eingesetzte Busse umgebaut werden. Der Einsatz neuer, bzw. umgebauter Busse, die den Anforderungen der EU dann voll entsprechen, sollte bei schrittweiser Einführung vorrangig auf Linien erfolgen, auf denen ein vermehrter Bedarf an Rollstuhlplätzen besteht. Diese Priorisierung muss dann in Abstimmung mit der Hamburger Landesarbeitsgemeinschaft für behinderte Menschen e.V. (LAG) vorgenommen werden.

In der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses der Bürgerschaft vom 24. Januar wurde ein entsprechendes Vorgehen einstimmig beschlossen. Wir Grüne werden dieses Anliegen auch in der nächsten Legislaturperiode mit Nachdruck weiter verfolgen, weil der derzeitige, von Ihnen beschriebene Zustand vollkommen unhaltbar ist.

Zur besseren Anbindung Steilshoops favorisieren wir die Stadtbahn. Im Falle einer Regierungsbeteiligung werden wir die vorliegenden Pläne für eine Stadtbahn zwischen Hauptbahnhof und Steilshoop aktualisieren, einen Planfeststellungsbeschluss herbeiführen und mit dem Bau der Strecke beginnen. Wir werden in diesem Zuge auch eine Weiterführung über Steilshoop hinaus nach Bramfeld und vom Hauptbahnhof in Richtung HafenCity prüfen. Für den Osdorfer Born bietet sich perspektivisch auch die Erschließung über eine Stadtbahn an, in diesem Fall auch mit einem deutlich verbesserten Anschluss der "Arenen" im Altonaer Volkspark verknüpft. Kurzfristig wollen wir für den Osdorfer Born eine verbesserte Busanbindung erreichen, die mit einer höheren Taktdichte mehr Komfort erreicht.

Viele Grüße
Christian Maaß

Sehr geehrter Herr ,

Nachdem eine sehr ähnliche "Frage" an mich durch die Moderation von "kandidatenwatch" abgelehnt wurde, weil mir die "Frage" von einem Kandidaten einer anderen Partei gestellt wurde (und "kandidatenwatch" nicht dazu dienen soll, dass sich Kandidaten gegenseitig bepöbeln), kommt nunmehr diese "zufällig" fast gleichlautende Frage von Ihnen. Hierzu nur soviel: Die angeblich nicht eingereichte Anfrage ist längst eingereicht und wird samt Antworten in den nächsten Tagen auf der Webseite der Bürgerschaft veröffentlicht werden. Im übrigen werde ich zu Ihrer mit Falschbehauptungen und Unterstellungen gespickten Polemik keine Stellung beziehen.

Mit freundlichen Grüßen
Christian Maaß