Christian Carstensen (SPD)

Lieber ,

jede Krankenkasse soll nach unserem Willen zukünftig jeden versichern. Auch Gutverdienende, Beamte, Selbstständige und Politiker werden in die solidarische Krankenversicherung einbezogen.

Die Bürgerversicherung zielt aber nicht nur ausschließlich auf die Einbeziehung eines weiteren Personenkreises. Neben dem erweiterten Personenkreis von Beitragszahlern sollen zukünftig auch Kapitalerträge zur Finanzierung herangezogen werden. Freibeträge schonen dabei Durchschnittsersparnisse.

In der Bürgerversicherung bleibt es bei dem heutigen gesetzlichen Leistungskatalog. Wer mehr Leistungen abgesichert haben will, kann dies über eine kostenpflichtige Zusatzversicherung erreichen. Das Nebeneinander von gesetzlichen und privaten Krankenkassen wird so in einen Wettbewerb um die beste Versorgung umgewandelt.

Dein bei der Privatversicherung angesammeltes Kapital bekommst du nicht erstattet, wie dies auch heute schon beim Wechsel zwischen zwei privaten Krankenkassen der Fall wäre. Auch nach geltendem Recht ist das Kapital Eigentum der jeweiligen Krankenkasse, ein gesetzlicher Zurückzahlungsanspruch käme einer Enteignung gleich, die - entgegen anderslautender Vorwürfe - niemand möchte.

Für Bürgerinnen und Bürger die heute schon privat Versichert sind, gilt natürlich ein Vertrauensschutz. Das heißt, sie können sich entscheiden, ob sie Privat versichert bleiben möchten, oder der solidarischen Bürgerversicherung beitreten wollen.

Mit freundlichen Grüßen,

Christian Carstensen

Sehr geehrter Herr ,

die Bürgerversicherung macht unser Gesundheitssystem tatsächlich gerechter. Sie ist eine Entscheidung für die Stärkung des Zusammenhalt in der Gesellschaft. Gerne beantworte ich deshalb die von Ihnen aufgeworfenen Fragen.

Zu 1:

Die Beiträge zur Bürgerversicherung richten sich nach dem tatsächlichen Einkommen. Dazu zählen selbstverständlich auch nebenberufliche Zusatzeinkommen. Sofern Sie davon ausgehen, nebenberufliche Einkommen würden nicht berücksichtigt, unterliegen Sie leider einer Fehlinformation.

Zutreffend ist, dass Mieteinkommen nach unserem Modell nicht einbezogen werden sollen. Die Mieteinnahmen in Deutschland sind in der Summe negativ, deshalb bleiben sie aus praktischen Gründen unberücksichtigt. Der Aufwand, diese zu erfassen, wäre größer als der Ertrag. Entgegen anderslautender Vorwürfe, wird die Bürgerversicherung aber - anders als das Kopfpauschalenmodell der CDU/CSU - keine neue Bürokratie erfordern.

Zu 2:

Bei normalen Arbeitseinkommen gilt nach wie vor die bisherige Beitragsbemessungsgrenze von 3.487,50 ?. Zur Einbeziehung hoher Kapitaleinkommen schlagen wir zwei alternative Modelle vor: Das Zwei-Säulen-Beitragsmodell oder das Modell einer pauschalen Abgeltungssteuer (Kapital-Steuer-Modell). Für beide Modelle gilt: Es wird ein Freibetrag von je 1.340 ?/Jahr (111,67 ?/Monat) eingeräumt.

Auch bei dem Modell einer pauschalen Abgeltungssteuer wird nicht die Substanz, sondern nur die Erträge, also Zinsen oder Dividenden etc. besteuert. Insofern werden die hohen Einkommen zukünftig stärker an der Finanzierung der Krankenversicherung beteiligt, als bisher. Geringere und mittlere Einkommen profitieren von der Bürgerversicherung.

Arbeiter und Angestellte haben mehrheitlich keine Kapitaleinkünfte, die oberhalb des genannten Freibetrags liegen und brauchen daher auch keine zusätzlichen Beiträge entrichten. Gleiches gilt aber auch für die Mehrheit der Freiberufler und Selbstständigen. Die konkrete Grenze, ab der Einkünfte aus Zinsvermögen zu einer zusätzlichen Verbeitragung führen, liegt bei einem Kapitalvermögen von rund 90.000 ? für ein Ehepaar.

Zu 3:

Die Bürgerversicherung wird auch weiterhin alles absichern, was heute im Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung enthalten ist. Das heißt, alles, was medizinisch notwendig ist, ist für alle in bester und gleicher Qualität abgesichert.

Zusätzliche Leitungen können über freiwillige Zusatzversicherungen in den Leistungskatalog aufgenommen werden. Wahltarife, die weniger Absichern als der gesetzliche Leistungskatalog sind nicht vorgesehen und meiner Ansicht nach auch nicht Zielführend. Vor allem Bezieher kleinerer Einkommen, könnten dadurch versucht werden - trotz absehbar sinkender Beitragszahlungen - weitere Kosten einzusparen, ohne über die notwendigen Mittel einer Selbstbeteiligung zu verfügen. Krankheit soll und darf aber nicht Arm machen! Unser Ziel ist es, allen ein sicheres und bezahlbares Gesundheitssystem zur Verfügung zu stellen.

Ich hoffe mit meinen Antworten die offenen Fragen hinreichend beantwortet zu haben. An dieser stelle möchte ich mich auch für Ihr Lob bedanken. Ich hoffe, Ihrer Feststellung auch in Zukunft gerecht werden zu können.

Mit freundlichen Grüßen,

Christian Carstensen.