Sehr geehrter Herr
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das während der 16-jährigen Koalition von CDU/CSU und FDP keine familienorientierte Politik gemacht wurde, führte zu dem von Ihnen angesprochen Urteil des Bundesverfassungsgerichts.
Unter der Regierung Helmut Kohls - an der Angela Merkel unter anderem auch als Bundesministerin für Frauen und Jugend Verantwortung trug - fand tatsächlich keine ausreichende Familienförderung statt, während sich unter unserer Verantwortung die familienpolitischen Ausgaben von 40,2 Mrd. Euro 1998 auf 60 Mrd. Euro im Jahre 2005 erhöhten. Das ist ein Anstieg von 49,3 Prozent! Das unter unserer Regierungsverantwortung nur minimalste Änderungen vorgenommen worden wären, die den Vorgaben des BVerfG nicht gerecht würden, entspricht also nicht der Wahrheit.
Der Grundfreibetrag stieg von 6322 Euro im Jahre 1998 um mehr als 21 Prozent auf heute 7664 Euro. Für das erste und zweite Kind wurde das Kindergeld um ganze 37 Prozent von 112 Euro auf heute 154 Euro erhöht. Gleichzeitig führte die dreistufige Steuerreform mit einer Senkung des Eingangssteuersatzes auf heute 15 Prozent - 1998 lag dieser noch bei 25,9 Prozent - zu mehr Entlastung bei Familien und für kleinere und mittlere Einkommen.
Väter und Mütter können seit der Umgestaltung des Erziehungsurlaubs gemeinsam bis zu drei Jahre in Elternzeit gehen und gleichzeitig in Teilzeit arbeiten oder sich untereinander bei Erziehung und Erwerbstätigkeit abwechseln. Der Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit hilft Familien bei der besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Mit dem Tagesbetreuungsausbaugesetz, welches dieses Jahr in Kraft getreten ist, soll die Kinderbetreuung für die unter Dreijährigen bedarfgerecht und qualitätsorientiert ausgebaut werden. Bis zum Jahr 2010 werden damit 230.000 neue Plätze geschaffen werden.
Wir Sozialdemokraten wollen uns aber nicht auf dem Erreichten ausruhen, Deutschland muss noch familienfreundlicher werden. Gemeinsam mit den Ländern und Gemeinden werden wir die Gebührenfreiheit für Kindertagesstätten umsetzen. Das geht aber nur schrittweise.
Das bisherige Erziehungsgeld wollen wir durch ein für ein Jahr gezahltes Elterngeld mit Einkommensersatzfunktion umwandeln um dadurch sicherzustellen, dass Familien ihren Lebensstandart halten können, auch wenn sie ihre Berufstätigkeit unterbrechen. Unser Ziel bleibt es, Leistungen für Familien in einer Familienkasse zu bündeln. Wir wollen Familien helfen, Armutsrisiken zu vermeiden. Der Kinderzuschlag soll fortentwickelt werden.
Ich möchte als Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Hamburg-Nord/Alstertal und als Vater von zwei Töchtern meinen Teil dazu beitragen, dass Familienpolitik auch in Zukunft nicht wieder vernachlässigt wird.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Carstensen
