Christian Carstensen (SPD)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Sehr geehrter Herr Dr. ,

vielen Dank für Ihre Fragen zum Lohnsteuerbonus.

Der jetzt heftig diskutierte Bonus für Steuerpflichtige, die keine Steuererklärung abgeben müssen, ist ein Vorschlag im SPD-Wahlprogramm und findet meine Unterstützung.

Warum ist das sozial? Der Bonus, der 300 Euro betragen soll, richtet sich an alle 30 Millionen Lohnsteuerpflichtigen – und wird sich für viele lohnen. Allein zwei Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geben zur Zeit keine Lohnsteuererklärung ab, da sie den Aufwand scheuen, weil sie keine Erstattung erwarten oder weil ihnen das Steuerrecht schlicht zu kompliziert ist. Hinzu kommen all diejenigen, die nur eine geringe Erstattung erwarten.

Die soziale Komponente wird dadurch deutlich, dass diese Option besonders für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit niedrigem Einkommen attraktiv ist – so wird der Lohnsteuer-Bonus zu einem Ausgleich für die Sozialversicherungsbelastungen im Niedriglohnbereich führen. Eine verantwortungsvolle Haushalts- und Finanzpolitik muss akzeptieren, dass es auf absehbare Zeit keinen Spielraum für flächendeckende Steuersenkungen gibt. Wir wollen die Entlastungen daher auf die Bezieher niedriger und mittlerer Einkommen sowie die Familien konzentrieren. Ich denke, das ist sozial.

Flankierend fordert die SPD die Absenkung des Eingangsteuersatzes von 14 auf 10 Prozent. Wir wollen den Tarifverlauf so gestalten, dass es Entlastungen bis zu einem versteuernden Einkommen von 52.882 Euro (Verheiratete 105.764 Euro) gibt. Hiervon würden im Vergleich mit dem Tarifverlauf 2010 über 24,6 Millionen Menschen profitieren – vielleicht auch Sie, wenn Sie und Ihre Partnerin sich zur Mittelschicht zählen.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Carstensen

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Fragen zur Sperrung von Internetseiten mit pornographischem Material von Kindern.

Die SPD-Bundestagsfraktion will Kinder und Jugendliche effektiv vor sexueller Gewalt und Ausbeutung schützen. Gegen diese abscheulichen Verbrechen müssen wir auf allen Ebenen entschieden vorgehen. Dazu gehört auch, Kinderpornographie im Internet wirksam zu bekämpfen.

Die jetzige Entschlossenheit der Bundesregierung, zügig ein Gesetzgebungsverfahren zur Sperrung von Internetseiten mit kinderpornographischem Inhalt zu initiieren, ist uneingeschränkt zu begrüßen. Hierfür ist vor allem Bundesjustizministerin Brigitte Zypries zu danken. Es genügt nicht, Verträge mit einzelnen Access-Providern abzuschließen, wie es Frau von der Leyen medienwirksam inszeniert hatte.
Für Sperrverfügungen brauchen wir eine klare gesetzliche Grundlage. Mit einem eigenen Gesetz werden wir an dieser Stelle Rechtssicherheit schaffen. Dazu hat das Bundeskabinett Eckpunkte zur Bekämpfung der Kinderpornographie beschlossen, die am 6. Mai in 1. Lesung in den Deutschen Bundestag eingebracht werden.
Auf Betreiben der SPD wurde eindeutig klargestellt, dass eine Ausweitung dieses Instruments auf andere Zwecke nicht beabsichtigt wird. Insofern kann ich Ihre Bedenken vor einer Medienzensur hoffentlich zerstreuen.

Das Gesetz wird Grundlage für eine zeitnahe verfassungskonforme und wirksame Lösung.

Es ist klar: Im Kampf gegen sexuelle Gewalt gegen Kinder reichen Einzelmaßnahmen nicht aus. Wichtig ist eine Gesamtstrategie, zu der u.a. eine effektive Strafverfolgung im In- und Ausland, Aufklärung und Prävention sowie Opferschutz gehören. Die SPD ist in über zehn Jahren Regierungsverantwortung stets für eine solche Gesamtstrategie eingetreten.

Dass diese Maßnahmen gegen Kinderpornographie im Internet unverzüglich in die Wege geleitet werden, steht meines Erachtens nicht im Widerspruch zur längeren Dauer einer Reform der Steuergesetzgebung. Hier ist an eine Einigung mit der Union derzeit nicht zu denken, da Steuersenkungen für Besserverdienende und eine Erosion der staatlichen Einnahmen gerade in der aktuellen Lage mit der SPD nicht machbar sind.

Mit freundlichen Grüßen

Carstensen

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Fragen zur Umweltprämie, die natürlich auch Abwrackprämie genannt werden kann.

Die Prämie dient auch langfristig, da in der Automobilindustrie und in der noch größeren Zuliefererindustrie viele Arbeitsplätze gesichert werden konnten. Die Prämie gibt den Betrieben Zeit, den Nachfrageeinbruch von Ende des Jahres 2008 aufzufangen. Darüber hinaus wird der Impuls, der jetzt gesetzt wurde, als Überbrückung dienen, bis das große öffentliche Investitionsprogramm greift, das den Kern des zweiten Konjunkturpaketes der Regierung bildet. Daher denke ich, dass die Umwelt- oder Abwrackprämie auch langfristig wirkt.

Der Umweltaspekt der Prämie wird durch die Erneuerung des Kraftfahrzeugbestandes (die zu verschrottenden Wagen müssen älter als neun Jahre alt sein) und die Vorgabe, dass die neuzugelassenen Wagen mindestens die Euro 4 Norm erfüllen müssen, deutlich. Über die Regelung zur Kfz-Steuer gibt es weitere Anreize zum Kauf besonders umweltschonender Autos. Sie haben aber natürlich Recht, dass jeder Pkw die Umwelt belastet. Dennoch: Mobilität ist in einer Gesellschaft ein hohes Gut, und dafür braucht es neben der umweltfreundlichen Bahn und dem Fahrrad auch das Auto.
Umso wichtiger ist es daher, moderne Hybrid-, Wasserstoff- oder Elektroantriebe zu bezahlbaren Preisen auf den Markt zu bringen.

Ich gebe Ihnen Recht, dass die deutsche Automobilindustrie es bisher nicht geschafft hat, konsequent auf umweltfreundlichere Modelle zu setzen. Denken Sie an die wochenlangen Streitigkeiten über die Zielvorgaben der Europäischen Union, dass Autos in der EU nur noch 140 Gramm CO2 pro Kilometer ausstoßen dürfen, ab 2012 nur noch 120 Gramm. Diese Regelung musste verabschiedet werden, da die Autoindustrie ihr 1998 versprochenes Ziel, maximal 140 Gramm CO2 pro Kilometer bei Neuwagen bis 2008 zu erreichen, nicht halten konnte.

Wie der Gegensatz Umwelt und Wirtschaft auch überwunden werden kann, zeigt die Initiative ökologische Industriepolitik von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel. Bei Interesse können Sie die Initiative hier einsehen: www.bmu.de

Ich hoffe, ich konnte Ihnen meine Meinung zu diesem tatsächlich ausgesprochen wichtigen Punkt in der Debatte um die Mobilität der Zukunft deutlich machen, danke Ihnen für den Wunsch nach einem "guten Wahlkampf" und würde mich freuen, Sie bei dieser Gelegenheit persönlich kennenzulernen.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Carstensen

Sehr geehrter Herr ,

gerne antworte ich Ihnen auf Ihre Fragen, auch wenn ich Hamburger Abgeordneter und Verkehrspolitiker bin.

Ich denke wir sind uns einig: Sexuell orientierte Gewalt gegen Kinder ist ein abscheuliches Verbrechen und wir dürfen der kommerziellen Verbreitung über das Internet nicht tatenlos zusehen. Die Verbreitung von Kinderpornographie im Internet hat in den vergangenen Jahren dramatisch zugenommen und deshalb müssen wir die Sperrung von entsprechenden Internetangeboten (auch aus dem Ausland) anstreben. Dafür brauchen wir eine gesetzliche Grundlage.

Es ist klar, dass eine Zugangssperre nicht jegliche Verbreitung im Internet ausschließen, sondern nur erschweren kann. Aber es ist wichtig, die Hemmschwelle und damit die Sensibilität im Umgang mit solchen kriminellen Inhalten deutlich zu erhöhen. Dem dient auch die vorgesehene Umleitung auf eine Stoppseite, die sich in Norwegen bewährt hat. Die Sperrung kann und wird die Nachfrage dämpfen. Wie die Sperrung oder der weitere Umgang mit dem verbotenen Material technisch ausgestaltet wird, kann ich als Laie nicht beurteilen. Mir ist wichtig, dass auf das Material nicht mehr zugegriffen werden kann und die Anbieter des Materials strafrechtlich verfolgt werden.

In den jetzt anstehenden, parlamentarischen Beratungen werden wir aus der SPD-Bundestagsfraktion prüfen, an welchen Stellen es möglicherweise Verbesserungsbedarf gibt, etwa im Hinblick auf Datenschutz und verfahrensrechtliche Regelungen. Die Forderung nach einer zügigen Evaluation des Gesetzes hat die SPD in den Verhandlungen bereits durchsetzen können.

Natürlich werden wir am Grundsatz des freien Internets festhalten, deshalb braucht die ausnahmsweise Sperrung in diesem besonderen Fall einen rechtsstaatlich einwandfreien Rahmen.

Das Bundeskriminalamt wird eine Liste von Telemedienangeboten erstellen, die Kinderpornographie enthalten. Alle großen Zugangsvermittler werden gesetzlich verpflichtet, den Zugang zu kinderpornographischen Inhalten, die in dieser Sperrliste aufgeführt werden, durch geeignete und zumutbare technische Maßnahmen zu erschweren. Nutzeranfragen werden auf eine Stoppmeldung umgeleitet, die über die Gründe der Sperrung sowie eine Kontaktmöglichkeit zum BKA informiert – eine Vorverurteilung von Nutzern, die versehentlich auf die Seite mit der Stoppmeldung geraten, gibt es nicht.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit diesen Ausführungen ein wenig Ihre Sorgen bezüglich des Gesetzentwurfes zur Bekämpfung der Kinderpornographie nehmen.


Mit freundlichen Grüßen

Christian Carstensen

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Fragen zum Radverkehr in Hamburg.

Ich teile Ihre Einschätzung über den Zustand der Hamburger Radwege.

Der bauliche Zustand der Radwege liegt in der Verantwortung der Freien und Hansestadt Hamburg, und somit beim Senat und der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt. Hier hat sich in den vergangenen Jahren unter der regierenden CDU nichts getan. Diese Ansicht stützt nicht nur der ADFC, sondern wird auch durch den Pannenflicker-Sonderpreis 2007 verstärkt, den Hamburg für miserable Radverkehrspolitik erhalten hat.

Dies passt in das Bild der vergangenen Jahre, in denen die regierende CDU die Mittel für den Radverkehr in großem Maße zusammen gestrichen hat und z.B. auch die Fahrradbeauftragte abgeschafft hat. Sie können sich sicherlich vorstellen, dass ich mir bei der letzten Bürgerschaftswahl in Hamburg andere Mehrheitsverhältnisse gewünscht hätte, um hier entgegenzusteuern. So ist zu befürchten, dass sich an den desaströsen Verhältnissen der Radwege wenig ändern wird, auch wenn sich Anja Hajduk von der GAL sicher redlich bemüht. Der CDU-geführte Senat hat zwar Anfang 2008 – kurz vor der Bürgerschaftswahl – eine Radverkehrstrategie beschlossen, aber der ADFC bemängelt zu Recht, dass immer noch nichts geschehen ist – wie ja Ihre täglichen Beobachtungen als Radfahrer bestätigen.

Wir SPD-Verkehrspolitiker im Deutschen Bundestag und Bundesverkehrsminister Tiefensee konnten in unserem Verantwortungsbereich durchsetzen, dass Radwege an Bundesstraßen und Wasserwegen jährlich mit 100 Millionen Euro gebaut oder verbessert werden. Auch auf dem am 7. Mai eröffneten Nationalen Radverkehrskongress hat Minister Tiefensee das Ziel bekräftigt, Menschen zum Umsteigen aufs Rad zu bewegen und dafür den Radverkehr in Deutschland noch intensiver zu fördern.

Ich hoffe, dass sich der Senat auf Hamburger Ebene auch endlich dazu durchringen kann, tatsächlich etwas für die Radwege in der Stadt zu tun.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Carstensen