Cem Özdemir (GRÜNE)

Abgeordneter EU-Parlament 2004-2009
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Sehr geehrter Herr Özdemir!

Wir haben alle die neueste italienische GEsetzgebung hinsichtlich einer Einwanderung nach Italien gelesen - natürlich ist ein solches Gesetzgebungswerk in unseren Augen inakzeptabel. (... nicht zuletzt die Erlaubnis Bürgerpatrouillen aufzustellen!)

Diese Gesetzgebung schreit nach einer Diskussion im EP.
Die Asylpolitik im Spannungsfeld von betroffenen Mittelmeerstaaten und den "sicheren" innereuropäischen Staaten ist unzureichend, ja provoziert solche Verzweiflungsaktionen.

Was sehen Sie an Möglichkeiten, hier korrigierend einzugreifen im Rahmen des EP? Werden Sie sich persönlich dazu motivieren lassen?
Mit freundlichen Grüßen
D. H.

Sehr geehrter Herr Özdemir,

Aus dem ´SPIEGEL´, Nr.27/29.6.09, "Speck in der Pfanne" steht zu lesen: "...Gleichwohl sind alle Parteien im Bundestag, mit Ausnahme der Linken, bislang einig, Afghanistan aus dem Wahlkampf herauszuhalten."
Wir haben Zweifel an einer solchen parteienübergreifenden Abmachung und richten an Sie die Frage, ob es sich bei dieser Aussage des SPIEGELs um einen Irrtum handelt. Bei dem Einsatz deutscher Soldaten in Afghanistan geht es doch um ein, auch in der deutschen Bevölkerung viel diskutiertes Problem, und es muss eine Selbstverständlichkeit für einen Bundestagskandidaten sein, dieses Thema im Wahlkampf von sich aus anzusprechen und dem Bürger klar und offen darzulegen, wie er zu diesem schwerwiegenden Problem steht, in dem es auch um Leben und Tod deutscher Soldaten geht.
Unsere zweite Frage richtet sich an Sie persönlich. "Wie stehen sie zu der Vorbereitung einer Exit-Strategie aus Afghanistan, zumal die militärische Situation in Afghanistan für Soldaten und die afghanische Bevölkerung immer bedrohlicher wird?

Mit freundlichen Grüßen
und Ansgar