Cem Özdemir (GRÜNE)

Abgeordneter EU-Parlament 2004-2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Sehr geehrter Herr ,

ich danke Ihnen für Ihre Frage.

Tatsächlich bin ich immer noch der Meinung, dass die Türkei keine Bananenrepublik ist - ebenso wenig etwa wie Polen oder die USA.

Zugleich möchte ich Sie auch daran erinnern, dass ich Teile der türkischen Justiz in der Vergangenheit mit deutlichen Worten kritisiert habe, etwa wenn es um die Einschränkung der Meinungsfreiheit, die Behandlung religiöser Minderheiten oder die Rolle des Militärs ging. Es geht also keineswegs darum, die Türkei "grundsätzlich" zu verteidigen oder "grundsätzlich" zu kritisieren. Solche ideologischen Grundsätzlichkeiten untergraben die Glaubwürdigkeit der Politik und entsprechen nicht meiner politischen Kultur. Vielmehr muss Kritik berechtigt sein, dann ist sie auch glaubwürdig. Zwar müssen Politiker durchaus auch einmal (an der Grenze des Populismus) scharf formulieren dürfen - damit hat man Marco W. aber ganz sicher keinen Gefallen getan.

Es ist nicht Aufgabe von Politikern, die Schuld oder Unschuld von Marco W. zu bewerten, das ist Aufgabe der Justiz. In diesem Zusammenhang habe ich darauf hingewiesen, dass die türkische Justiz ihr in diesem Fall relevantes Strafrecht nach europäischem Vorbild reformiert hat. Der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes hat deutlich darauf hingewiesen, dass in Deutschland "im Prinzip nichts anderes gelten würde", der Fall also vergleichbar behandelt würde. Sie können dieses Interview nachlesen:

www.spiegel.de

Auch dieses Gespräch beleuchtet den Fall:

www.stern.de

Ich möchte außerdem darauf hinweisen, dass ich mich mit Äußerungen zu diesem Fall nach seinem Bekanntwerden zurückgehalten habe, da mir bewusst war, dass aus dem Ausland aufgebauter politischer Druck auf eine Justiz grundsätzlich kontraproduktiv ist. Sie können sich vorstellen, dass auch die deutsche Justiz über entsprechenden Druck nicht erfreut wäre und auf ihre Unabhängigkeit verweisen würde. Erst nachdem dieser Druck immer offensichtlicher wurde, habe ich in einem Kommentar für die Sächsische Zeitung darauf hingewiesen, dass der öffentliche Druck und so manche populistische Äußerung Marco W. eher schadet denn hilft. Darauf haben im Übrigen erst kürzlich auch die Anwälte von Marco W. ausdrücklich hingewiesen. Sie können meinen genannten Kommentar hier nachlesen:

www.sz-online.de

Die Kritik des Anwalts an der Einmischung der Politik finden Sie hier:

www.focus.de

Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass die Türkei in diesem konkreten Fall nach einhelliger Meinung auch von Rechtsexperten Gesetze anwendet, die europäischem Standard entsprechen. Dazu zählt übrigens auch die Untersuchungshaft bei möglicher Fluchtgefahr. Ferner würde sich der Fall vermutlich anders gestalten, wenn die Mutter des Mädchens ihre Anzeige zurückziehen würde - das tut sie jedoch ausdrücklich nicht; sie verlangt damit eine juristische Klärung des Vorwurfs. Ich bitte Sie, dies bei Ihrer Einschätzung der Vorgehensweise der türkischen Justiz zu berücksichtigen.

Nichtsdestotrotz stellt sich die Frage, ob die Dauer der Untersuchungshaft verhältnismäßig ist. Tatsächlich bezweifle ich das, aber auch hier verweise ich nochmals auf die Einschätzung von Rechtsexperten bei einem vergleichbaren Fall in Deutschland. Ferner muss die Türkei die Haftbedingungen in den Gefängnissen verbessern (wie auch einige EU-Mitgliedstaaten), ebenso muss das Land das Jugendstraftrecht (weiter)entwickeln.

Ich werde die Reformen und die Annäherung der Türkei an die EU im Rahmen meines Mandats im Europäischen Parlament auch weiterhin kritisch begleiten. Die Türkei hat noch einen weiten Weg vor sich, auf die Meinungsfreiheit und die damit zusammenhängende Reform des Artikels 301 habe ich bereits hingewiesen. Eine Türkei, die sich Europa, unsere demokratischen und menschenrechtlichen Standards zum Vorbild nimmt, ist im Interesse Deutschlands und der Europäischen Union.

Mit freundlichen Grüßen

Cem Özdemir

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage vom 17. Oktober 2007.

Das iranische Atomprogramm gibt Anlass zur Sorge. Umso dringlicher ist eine baldige friedliche Lösung des Konfliktes mit diplomatischen Mitteln. Dabei ist es von großer Bedeutung, dass die internationale Gemeinschaft, aber vor allem auch wir Europäer, geschlossen mit einer Stimme auftreten. Die Äußerungen von Außenminister Kouchner gegenüber dem Iran sind in diesem Sinne kontraproduktiv.

Neben der Bereitschaft zu wirksamen Sanktionen im Rahmen der Vereinten Nationen muss auch das Angebot zur Kooperation aufrecht gehalten werden, damit die Bevölkerung und die Entwicklung der Zivilgesellschaft nicht beeinträchtigt werden. Die aktuellen Pressemeldungen über die Auseinandersetzungen in der iranischen Führung verdeutlichen, dass wir alles verhindern müssen, was den iranischen Präsident Mahmud Ahmadinedschad stärkt. Jede Art von militärischem Eingriff würde die Hoffnung auf Reformen im Iran im Keime ersticken und das Risiko der Eskalation in der ganzen Region mit sich bringen.

Mit freundlichen Grüßen

Cem Özdemir

Sehr geehrte Frau ,

hier liegt offenbar ein Missverständnis vor, denn ich habe für den kritischen Bericht des Europäischen Parlaments gestimmt, auch da meine Fraktion im Vorfeld einige Änderungsanträge durchsetzen konnte.

Mit freundlichen Grüßen
Cem Özdemir

Sehr geehrter Herr ,

Sie nehmen Bezug auf den "Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen des Europarats vom 23. November 2001 über Computerkriminalität", den die Bundesregierung Ende September eingebracht hat. Damit will die Bundesregierung die 2001 vom Europarat beschlossene Cyber Crime Convention umsetzen. Diese Konvention soll die Kooperation von Staaten bei der Bekämpfung der Computer - bzw. Internetkriminalität regeln. Dabei geht es auch um die Speicherung, Nutzung und Weitergabe von Computerdaten der Anwenderinnen und Anwender.

Die Konvention wirft tatsächlich zahlreiche bürger- und datenschutzrechtliche Bedenken auf, worauf auch die so genannte Artikel-29-Datenschutzgruppe, ein unabhängiges Gremium der EU, in einem Gutachten explizit hingewiesen hat. Die Gefahr des Datenmissbrauchs besteht u.a deshalb, da die Konvention auch von Staaten unterzeichnet wurde, die nicht dem Europarat angehören und deren Datenschutzbestimmungen nicht den unseren entsprechen.

Bündnis 90/Die Grünen wird (wie schon bei der Vorratsdatenspeicherung) im parlamentarischen Verfahren darauf drängen, dass berechtigte datenschutz- und bürgerrechtliche Bedenken nicht unter den Teppich gekehrt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Cem Özdemir

Sehr geehrter Herr Can,

lassen Sie mich zunächst auf Ihre Frage eingehen, ob ich denn - in Anspielung auf einen Satz Atatürks ("Glücklich, wer sich Türke nennen kann") - glücklich sei, mich "Türke (mit deutschem Pass) nennen zu dürfen".

In meiner integrationspol. Arbeit habe ich mich immer gegen diese - nicht nur meiner Ansicht nach - diskrimierende Bezeichnung für Migranten ausgesprochen. Wieso sollte eine Person, die deutscher Staatsbürger ist, auf ihre ethnische Herkunft reduziert werden? Ich nenne es Republikanismus, wenn Einwanderer und ihre Nachkommen als (potenzielle) Staatsbürgerinnen und Staatsbürger wahrgenommen werden - und nicht als Türken, Kurden, Muslime, Afrikaner etc. Wenn Sie so wollen, heißt es nicht "Türke mit deutschem Pass", sondern "Deutscher türkischer Herkunft" - das ist weit mehr als bloße politische Korrektheit. Schließlich möchten Sie ja auch nicht aufgrund ihres nicht-deutsch klingenden Namens in gebrochenem Deutsch gefragt werden "Dir gehen gut?", um danach zu antworten: "Ja, Herr Müller, tatsächlich, mein Wohlbefinden lässt heute nichts zu wünschen übrig". Migranten müssen dieser "Kanakisierung" nicht auch noch Vorschub leisten.

Und nun zu Ihrer anderen Frage. Über den Unterschied und die Gemeinsamkeit von Freiheitskampf und Terrorismus haben sich schon viele den Kopf zerbrochen - und sind doch nicht zu einer Antwort gekommen, die alle zufrieden stellen würde. Wen die einen als Freiheitskämpfer oder Revolutionär bezeichnen, nennen andere wiederum Terroristen. Ich plädiere jedenfalls vehement für eine politische Lösung der Kurdenfrage, alles andere ist zum Scheitern verurteilt. Sie können sich auf meiner Website ( www.cem-ozdemir.de ) gerne über meine Position in dieser Frage kundig machen. Ich verweise auch auf einen Antrag ("Kein Einmarsch in den Nordirak – Politische Lösungen sind notwendig"), den meine Partei auf ihrer Bundesdelegiertenkonferenz am Wochenende angenommen hat und an dessen Formulierung ich beteiligt war ( www.gruene.de ).

Sie müssen sich damit abfinden, dass ich in dieser Frage keine einseitigen Positionen vertrete. Ich werde auch weiterhin die PKK kritisieren und sie als terroristisch einstufen, wenn Sie versucht, ihre politischen Ziele mit Waffengewalt durchzusetzen. Ich werde auch weiterhin die türkischen (Ultra-)Nationalisten kritisieren, die gegen eine demokratische und rechtsstaatliche Türkei agitieren. Ich werde auch weiterhin die Regierung in Ankara kritisieren, wenn sie nicht entschieden daran arbeitet, Religionsfreiheit und Minderheitenrechte zu gewährleisten, was bislang bei weitem noch nicht in ausreichendem Maße der Fall ist. Und ich werde auch weiterhin die Kräfte in Politik und Zivilgesellschaft unterstützen, die sich für eine Demokratisierung einsetzen und die Vision eines multiethnischen Landes teilen, in dem die Menschen in erster Linie als gleiche Staatsbürger (unterschiedlicher Herkunft) wahrgenommen werden. Hier geht es schlichtweg um eine Frage: Entwickelt sich die Türkei zu einer reifen und rechtsstaatlichen Demokratie mit starker Zivilgesellschaft - und wer könnte dafür verantwortlich sein, dass sie stolpert oder sich selbst Steine in den Weg legt?

Noch eine letzte Bemerkung: Sie schreiben von "20 kurdischen Abgeordneten im türkischen Parlament". Hier liegt ein eklatantes Missverständnis vor: im türkischen Parlament sitzen weit mehr kurdischstämmige Abgeordnete. Die Regierungspartei AKP hat die letzte Parlamentswahl nicht zuletzt im Südosten (also in den kurdisch geprägten Gebieten) gewonnen. Auf der Liste der AKP sind etliche kurdischstämmige Abgeordnete ins Parlament gezogen, die gemeinsam mit der pro-kurdischen DTP eine wichtige Rolle bei der Lösung des Konflikts spielen können. Die PKK hat auf kurdischer Seite jedenfalls kein Monopol.

Mit freundlichen Grüßen
Cem Özdemir