Carsten Schneider (SPD)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Frau ,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Es handelt sich dabei um eine individuelle Situation, die im Einzelfall geprüft werden muss.

Im Recht gibt es zahlreiche Ausnahmetatbestände. Da ich kein Jurist bin und Ihre genaue Lebenssituation nicht kenne, kann ich Ihnen leider keine verbindliche Auskunft geben.

Nach allgemeinem Verständnis besteht ein Anspruch auf Witwenrente nur dann, wenn der Ehemann oder der eingetragene Lebenspartner rentenversichert war. Ob ein Wohnrecht besteht, müsste auf Grund der Eigentums- und Nutzungsrechte geprüft werden. Wer erbberechtigt ist, wird durch das Testament festgelegt. Prinzipiell kann hier jeder eingetragen werden.

Für eine verbindliche Prüfung bitte ich Sie, sich an eine Rechtsberatung zu wenden.

Mit freundlichen Grüßen

Carsten Schneider

Sehr geehrter Herr ,

für Ihre Frage danke ich Ihnen und antworte Ihnen gern, weil mit die Qualität und Leistungen der Berufsvermittlung mir sehr am Herzen liegen – besonders bei Schwerbehinderten.

Die SPD-Bundestagsfraktion kümmert sich intensiv um die Belange schwerbehinderter Menschen. Die soziale und berufliche Integration ist grundlegend für die menschliche Teilhabe und uns besonders wichtig. Aus diesem Grund setzt sich eine Arbeitsgruppe für die Verbesserung der gesetzlichen Regelungen für behinderte Menschen ein und berücksichtigt dabei die speziellen Bedürfnisse.

Mobbing ist ein sehr ernst zu nehmendes Thema. Es gibt bereits einige gesetzliche Regelungen, die Mobbing vorbeugen und ahnden sollten. Im Strafgesetzbuch sind dies beispielsweise: Körperverletzung (§ 223 StGB); Beleidigung (§185 StGB); Verleumdung (§ 187 StGB) und Nötigung (§ 240 StGB). Ob gegen die Regelungen verstoßen wird, können allerdings nur Beschäftigte und Kollegen in den jeweiligen Einrichtungen selbst überprüfen. Der Tatbestand des Mobbings ist in der deutschen Rechtsprechung nicht ausdrücklich erwähnt.

Ihren Fall muss man als ganzes betrachten, auf der Grundlage der von Ihnen geschilderten Informationen kann ich keine Aussagen treffen. Ich biete Ihnen daher an, einen persönlichen Termin mit meinem Büro in Erfurt zu vereinbaren (Tel. 0361/2 666 815).

Mit freundlichen Grüßen

Carsten Schneider

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage.

Ich kann Ihnen leider nicht sagen, ob der Browser auch die Adressen von gesperrten Webseiten versuchen wird aufzulösen. Sicher ist jedoch, dass nach dem "Erschwernisgesetz" keine personenbezogene Datenspeicherung von Zugriffversuchen auf gesperrte Seiten bei den Providern vorgesehen ist. Anfallende und anonymisierte Verkehrs- und Nutzdaten, die bei den Providern anfallen, dürfen – per Gesetzt festgeschrieben – ausdrücklich nicht zur Strafverfolgung genutzt werden. Demnach ist es für das BKA und die Sperrliste irrelevant, wie der Browser verfährt. Sie werden es Ihnen nicht sagen können, wie Ihr Browser dort agiert.

Ihre Befürchtung, dass Unschuldige in das Fadenkreuz von Ermittlungen geraten kann, ich nicht teilen. Um dieses zu verhindern, hat sich die SPD-Bundestagsfraktion erfolgreich für eine Änderung des Gesetzesentwurfs eingesetzt und konnte die Rechte der Bürger schützen. Die genauen Änderungen habe ich bereits in der Antwort Ihrer ersten Frage ausgeführt.

Während der Abstimmung zum "Erschwernisgesetz" musste ich Termine zur Vorbereitung der abschließenden Beratung zum Finanzmarktstabilisierungsergänzunggesetz ("Bad Bank") wahrnehmen. Da ich als Berichterstatter und Obmann im federführenden Ausschuss für die Beratung dieses Gesetz maßgeblich die Verantwortung zu tragen hatte, konnte ich trotz der Relevanz des "Erschwernisgesetzes" nicht an der Abstimmung teilnehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Carsten Schneider

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Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage.

Ein sozial gerechter Mindestlohn ist wichtig für die Menschen in Deutschland. Es erfordert eine starke politische Position, diesen auch durchzusetzen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat bereits für 13 Branchen einen Mindestlohn durchsetzen können. Das ist ein guter Anfang. Weitere Branchen müssen folgen, um einen flächendeckenden Mindestlohn zu erreichen, der die Menschen unabhängig von der Branche vor Dumpinglöhnen schützt.

Das Ziel ist natürlich umsetzbar, es erfordert jedoch die Unterstützung der Wähler. Nur die Regierung, nicht die Opposition kann Mindestlöhne fest etablieren.

Sie fragen weiterhin nach der Rolle Brüssels:

Mindestlöhne sind unabhängig von der Dienstleistungsrichtlinie der Europäischen Union zu sehen, die ein grenzüberschreitendes Dienstleistungsangebot innerhalb Europas fördern soll - das ist eine grundlegende Kompetenz der EU, anders als die Festlegung eines Mindestlohnes.
Hierbei muss man klar zwischen einem europaweiten Mindestlohn und einem Mindestlohn für Deutschland unterscheiden. Mit einer stärkeren SPD-Fraktion im europäischen Parlament wäre ein europaweiter Mindestlohn näher gerückt. Nun geht es darum, den Mindestlohn in Deutschland flächendeckend zu realisieren.

Nach EU-Recht besitzen die europäischen Institutionen keine formale Kompetenz, auf Mindestlohndebatten in den Mitgliedsstaaten einzuwirken. Es gibt kein europäisches Gesetz, das Mindestlöhne verbietet. In vielen Ländern der EU existieren bereits Mindestlöhne.

Letztlich ist der flächendeckende Mindestlohn allein eine bundespolitische Entscheidung. Für diese Entscheidung werden am 27. September die Weichen gestellt. Die SPD-Bundestagsfraktion wird aus der Regierungsverantwortung heraus den bisherigen Kurs der Mindestlohnpolitik weiter verfolgen und einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland einführen.

Mit freundlichen Grüßen
Carsten Schneider