Carsten Schneider (SPD)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr ,

ich möchte Ihnen kurz darlegen, warum auch ich gegen den Antrag der Fraktion DIE LINKE gestimmt habe.

Mein Stimmverhalten richtete sich nicht gegen den Inhalt des Antrages. Ich war vielmehr nicht bereit, mich für ein durchsichtiges, populistisches Schauspiel vereinnahmen zu lassen und den Zusammenhalt der Regierungskoalition damit leichtfertig zu gefährden. (Diesem Zweck diente aus meiner Sicht der Antrag der Fraktion DIE LINKE.).

Aufgrund des Ergebnisses der Bundestagswahl von 2005 tragen SPD und CDU/CSU die gemeinsame Regierungsverantwortung bis 2009. Folgerichtig werden weitreichende Gesetzesvorhaben auch gemeinsam diskutiert und beschlossen.

Wegen der inhaltlichen Unterschiede zum Koalitionspartner hatte sich die SPD dazu entschieden, durch eine Unterschriftenaktion - an der sich auch meine beiden Wahlkreisbüros erfolgreich beteiligten - ihrer Forderung nach Einführung bundesweit flächendeckender Mindestlöhne nachdrücklich Ausdruck zu verleihen. Dafür hat sich die SPD in den Verhandlungen mit der CDU/CSU stark gemacht.

Letztlich konnten wir einige wichtige Schritte hin zu einem gesetzlichen Mindestlohn vereinbaren. So soll etwa das Arbeitnehmer-Entsendegesetz auf weitere Branchen ausgedehnt werden. Faktisch einher ginge damit die Einführung einer Lohnuntergrenze.

Dies ist ein Teilerfolg. Beendet ist das Thema für die SPD damit nicht. Wir werden weiter für die Einführung bundesweit flächendeckender Mindestlöhne kämpfen.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Carsten Schneider

Sehr geehrter Herr ,

auf Initiative und Druck der SPD gilt das Arbeitnehmer-Entsendegesetz mittlerweile neben der Baubranche auch für das Gebäudereinigerhandwerk. In beiden Bereichen existiert damit eine faktische Lohnuntergrenze. Dies werte ich für die allein ca. 850.000 Gebäudereiniger als klaren Erfolg. Nach einem Beschluss des Koalitionsausschusses vom 18. Juni 2007 soll das Gesetz auf weitere Branchen ausgedehnt werden. Die Einführung eines bundesweit flächendeckenden Mindestlohns lehnt die CDU/CSU weiterhin kategorisch ab. Auch mir sind Fälle bekannt, in denen Beschäftigte im Gebäudereinigerhandwerk jetzt unbezahlte Überstunden machen müssen, um die nach Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes erhöhten Vorgaben ihres Arbeitgebers zu erfüllen. Die Betroffenen können sich gern an mich wenden; soweit mir dies möglich ist, werde ich ihre Interessen vertreten.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Carsten Schneider

Sehr geehrter Herr ,

die Deutsche Bahn AG wird lediglich teilprivatisiert und das Schienennetz bleibt im Eigentum des Bundes. Hinsichtlich des Straßennetzes können private Investoren außerhalb von Bundesautobahnen Tunnel, Brücken und Gebirgspässe sowie mehrspurige Bundesstraßen bauen. Gesetzliche Grundlage dafür ist das seit 1994 geltende Gesetz über den Bau und die Finanzierung von Bundesfernstraßen durch Private (Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetz).

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Carsten Schneider

Sehr geehrter Herr ,

der europäische Integrationsprozess begann mit der Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl 1951. Die sechs Gründerstaaten wollten verhindern, dass erneut ein Krieg ausbricht. Deshalb wurde vereinbart, kriegswichtige Schlüsselindustrien durch eine überstaatliche Behörde zu kontrollieren. Heute ist die Europäische Union ein wesentlicher Garant für den Frieden in Europa.

Vorteilhaft ist die EU-Mitgliedschaft für Deutschland beispielsweise in wirtschaftlicher Hinsicht. Die Europäische Union ist der wichtigste Export-Markt der deutschen Wirtschaft. Von den Vorteilen des EU-Binnenmarktes wie dem freien Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehrs profitiert Deutschland daher besonders.

Die Vorteile für den einzelnen bestehen unter anderem darin, dass jeder EU-Bürger frei wählen kann, wo er sich aufhält, arbeitet oder als Selbständiger niederlässt.

Im übrigen befürwortet die Mehrheit der Deutschen die Mitgliedschaft in der Europäischen Union; gleichzeitig glaubt die Mehrheit der Deutschen, dass Deutschland von der EU-Mitgliedschaft profitiert hat.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Carsten Schneider

Sehr geehrter Herr ,

die SPD macht weiter Druck für eine gerechte Entlohnung. Unsere Position lautet: Wir wollen die Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes auf alle Wirtschaftsbereiche. In harten Verhandlungen mit der CDU/CSU hat die SPD bereits einzelne branchenspezifische Lösungen durchsetzen können, so werden die Bauarbeiter, die Gebäudereiniger und nun auch die Postbediensteten in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufgenommen. Weitere Branchen sollen folgen. Für Branchen, in denen tarifliche Lösungen nicht greifen, brauchen wir einen gesetzlichen Mindestlohn. Der Mindestlohn soll die unterste Grenze des in Deutschland gezahlten Arbeitsentgeltes werden.

Deshalb hat der SPD-Vorsitzende und rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck eine Bundesratsinitiative zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns auf den Weg gebracht. Seine Landesregierung hat einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen, der am 21. September in den Bundesrat eingebracht wird. Das Gesetz sieht vor, die Höhe des gesetzlichen Mindestlohns jährlich von einer unabhängigen Kommission aus Arbeitnehmern, Arbeitgebern und Wissenschaftlern (Mindestlohnkommission) festlegen zu lassen. Oberhalb dieser Grenze können die Tarifparteien branchenspezifische Lösungen vereinbaren. Das Gesetz soll sicherstellen, dass über eine Vollzeitbeschäftigung ein Existenz sicherndes Arbeitseinkommen erzielt werden kann.

Die von Ihnen genannte Unternehmenssteuerreform und die Gesetzesinitiativen zum Mindestlohn sind von einander getrennte Gesetzesvorhaben. In der Großen Koalition tragen SPD und CDU/CSU seit 2005 gemeinsame Regierungsverantwortung. Entsprechend werden Gesetzesvorhaben in der Großen Koalition gemeinsam diskutiert und beschlossen, beide Koalitionspartner ringen dabei um die Durchsetzung ihrer Positionen. Leider lehnt die CDU/CSU gesetzliche Mindestlöhne weiterhin strikt ab. Ziel der SPD ist es, einen gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland durchzusetzen. Damit ist und bleibt die SPD in dieser Koalition das Korrektiv für Arbeitnehmerrechte.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Carsten Schneider