Carsten Schneider (SPD)

Abgeordneter Bundestag

Sehr geehrter Herr Schneider,

heute haben Sie in der Tagesschau angekündigt, dass nach den sinkenden Umfragewerten für Peer Steinbrück die Themen wie Finanzmärkte oder Mindestlohn in den Vordergrund gestellt werden.

Nun, es ist aber bekannt, dass Steinbrück eine führende Rolle bei der Deregulierung der Finanzmärkte sowie im HRE-Skandal spielte, und trotz seiner Zusicherung, er sei kein Knecht des Kapitals, es Leute gibt, die dieser Zusicherung, aufgrund seiner zahlreichen bestdotierten Auftritte bei den Finanzinstituten sowie aufgrund des Berichts des Untersuchungsauschusses zum HRE-Skandal, keinen Glauben schenken.

Gleichzeitig ist bekannt, dass Steinbrück , der so gern mehrere Tausend Euro pro Stunde für seine Vorträge kassiert, zusammen mit Schröder und Steinmeier eine prägende Rolle bei der Umwandlung Deutschlands in ein Billiglohnland mit Hilfe von Agenda 2010 spielte (Zitat Gerhard Schröder in Davos: "Wir haben einen den besten Niedriglohnsektoren in Europa geschaffen.").

Wie wollen Sie mit so einem Kanzlerkandidaten die angesprochenen Themen der Bevölkerung glaubhaft vermitteln?

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Schneider,

werden Sie am 15.03.2013 für eine Aufhebung des Artikels 87a, Abs. 4 GG bzw. eine Änderung des Art. 35 GG stimmen?

Jede JA-Stimme wird eine Stimme gegen Demokratie und für Geschichtsvergessenheit sein.
Ich bitte Sie, nach bestem Wissen und Gewissen zu entscheiden und Willensbekundungen seitens Ihres Wahlkreises nicht zu vernachlässigen.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Bundestagsabgeordneter Schneider,

da das Geschäftsmodell Zypern gescheitert ist, stelle ich die Frage an Sie als SPD Haushaltsexperten, müssen wir nun mit weiteren ähnlichen Pleiten in der Eurozone rechnen? Wie sieht das Geschäftsmodell von Luxemburg aus? Ist das nicht mit Zypern vergleichbar?

Ihr Kollege Schäffler machte heute auf Twitter dazu diese Andeutung.
rundertischdgf.wordpress.com/2013/03/26/4858/

Mit freundlichen Grüßen

Herr Schneider,

wenn es in ihre Zeit passen sollte ,würde gern ihre Sichtweise zu dieser Promlematik erfahren.

Sehr geehrter Herr
Die eingangs formulierten Vorwürfe, der Antrag der SPD "wurde von CDU/CSU und FDP abgelehnt" und "Sie haben diese Entscheidung sicherlich mitgetragen" sind falsch. Der Bundestag hat den Antrag auf Drucksache 17/8613 in erster Lesung behandelt und in die Ausschüsse verwiesen. Eine "Ablehnung" konnte es noch gar nicht geben.
. Hier sage ich Stopp!Meine Fraktion lehnt es weiter ab, dass mit dem Gesetzentwurf unter Umständen das Mandat mit der Amtsträgereigenschaft gleichgesetzt werden könnte. Der Tatbestand der Abgeordnetenbestechung kann nicht dem der Beamten- und Richterbestechung nachgebildet werden.Das Bundesverfassungsgericht hat vor wenigen Jahren zum Art. 38 GG, der das freie Mandat und die Aufgaben der Abgeordneten beschriebt, formuliert:
Wer freie Abgeordnete will, muss auch ein Mindestmaß an Vertrauen aufbringen, dass die vom Volk Gewählten ganz überwiegend mit Umsicht und verantwortlich mit ihrer Freiheit umgehen. Das Prinzip der Freiheit verlangt, dass nur der Missbrauch gezielt und konsequent bekämpft wird, aber nicht, dass aus dem abweichenden Verhalten Weniger zuerst ein Ambiente des Misstrauens geschürt und sodann eine lückenlose Kontrolle auch der redlich Arbeitenden verlangt wird (BVerfG 2 BvE 1/06, Rd-Nr. 262).Dieser Zustand beschreibt eine Sackgasse, denn der SPD-Antrag wird dem nicht gerecht. Und trotzdem geht es Deutschland nicht schlechter als anderen Ländern, die die UNCAC bereits ratifiziert haben. Denn das deutsche Strafrechtsystem umfasst korrupte Handlungen umfassender als es das UN-Antikorruptionsabkommen vorsieht. Und es gibt nicht einen einzigen Fall, der bestraft gehört, aber ob der fehlenden Ratifizierung nicht geahndet werden könnte. Deshalb mahne ich, diesen Punkt auch nicht überzubewerten.

Mit freundlichen Grüßen

Manfred Grund

Sehr geehrter Hr.Schneider,

Deutschland scheint bankrott zu sein oder ist es. 2 Billionen Schulden. Was bringen Steuerabgaben, wenn sie im Schuldensumpf gleich wieder versinken? Woher nimmt Deutschland seine Investitionen? Rein theoretisch sollte der übliche Satz : "Arbeitslose werden von den Erwerbstätigen finanziert in Form von Steuerabgaben" nichts als Schall und Rauch sein. Denn die Steuerabgaben kommen nur zur Tilgung der Staatsschulden in Frage, die genau genommen nie getilgt werden können. Werden Steuerabgaben also nur scheinbar für die Finanzierung von Sozialem und die Vergabe von Arbeitslosengeld eingesetzt?

MfG