Caren Lay (DIE LINKE)

Abgeordnete Bundestag

Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich stimme Ihnen voll und ganz zu, dass etwas geschehen muss, um die Mietexplosion zu stoppen. Meine Partei DIE LINKE hat deshalb im Januar die Mieten- und wohnungspolitische Offensive gestartet. Für uns ist die Forderung nach gutem und bezahlbaren Wohnraum ein öffentliches Anliegen. Wir wollen die Mietexplosion und die Verdrängung der Mieterinnen und Mieter stoppen. Kurz gefasst fordern wir deshalb zum Beispiel die Deckelung der Mieten durch eine Mietobergrenze, eine Neuauflage des Sozialen Wohnungsbaus, den Stopp der Privatisierung öffentlichen Wohnraums etc. Hier der Link zum Beschluss des Parteivorstands und in dessen Anhang das fünfseitige Dokument: www.die-linke.de

Praktisch werden wir versuchen, unserer Forderung nach gutem und bezahlbaren Wohnraum auf allen Ebenen einzubringen. Parlamentarisch im Bund, den Ländern und kommunal, außerparlamentarisch werden wir vor Ort und praktisch versuchen, Räume für unsere Vorstellungen zu öffnen, dies auch in Zusammenarbeit mit Mieterinnen und Mietern und deren Organisationen. Ein Beispiel dafür war und ist die von linken Abgeordneten gegründete Genossenschaft TLG Fairwohnen. Leider hat uns das Bundesfinanzministerium in der Zwischenzeit aus dem Bieterverfahren für die Privatisierung der 11.500 Wohnungen der TLG ausgeschlossen. Wir werden aber weiter im Sinne unserer Ziele arbeiten. Andere Aktivitäten werden folgen. Wir hoffen, dass wir mit unseren Forderungen, unserer Offensive und unseren Aktivitäten medial durchdringen. Und vor allem hoffen wir natürlich, dass wir damit unsere Forderung nach gutem und bezahlbaren Wohnraum für alle politisch voranbringen.

Abschließend nun zu Ihrer Frage, welche Anfrage zum Thema Sozialwohnungen das nd in seinem Artikel meinte. Die Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage, auf die sich das nd bezieht, finden Sie hier: www.caren-lay.de

Freundliche Grüße
Caren Lay

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich bin seit Oktober 2009 nicht mehr MdL, also Mitglied des sächsischen Landtags, sondern Mitglied des Deutschen Bundestages, kann daher also leider nicht auf dem sog. kleinen Dienstweg nachfragen. Nach meinen Kenntnisstand gibt es allerdings keine gesetzliche Bestimmung, die die Behörden verpflichtet, bei ihnen eingehende Schreiben von Bürgern zu bestätigen. Es existiert lediglich eine Bestimmung in § 75 der Verwaltungsgerichtsordnung (VWGO), nach der man, wenn innerhalb von 3 Monaten nach Stellung eines Antrages oder nach Einlegung eines Widerspruches keinen förmlichen Verwaltungsbescheid von der Behörde bekommen hat, beim Verwaltungsgericht auf den Erlass eines solchen Bescheides klagen kann. Die so genannte Untätigkeitsklage also.

Wie und ob ggf. in innerdienstlichen Weisung der Behörden für ihre Bedienstete Antwortsformen oder -fristen selbst festgelegt sind, ist mir nicht bekannt.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weiter helfen zu können.

Freundliche Grüße
Caren Lay

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