Burkhardt Müller-Sönksen (FDP)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrte Frau Schubert,

mit dem liberalen Bürgergeld hat die FDP ein umfassendes Konzept vorgelegt mit dem Ziel, möglichst alle steuerfinanzierten Sozialleistungen in einem Universaltransfer zusammenzufassen. Dazu gehört auch die mit dem liberalen Reformkonzept für die Kranken- und Pflegeversicherung verbundene steuerfinanzierte Unterstützungsleistung für Kinder und für Personen mit unzureichendem Einkommen. Eine Pauschale für die Kranken- und Pflegeversicherung ist in dem Bürgergeld bereits enthalten

Somit wird durch das von uns geforderte Modell gewährleistet, dass jeder Bürger, unabhängig davon über wie viel Geld er verfügt, über einen unentgeltlichen Versicherungsschutz für die medizinisch unbedingt notwendigen Leistungen verfügt. Diejenigen, die sich eine solche Krankenversicherung nicht leisten können, erhalten demnach eine finanzielle Unterstützung durch den Staat.

Mit freundlichen Grüßen

Burkhardt Müller-Sönksen

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anregung.

Contergangeschädigte befinden sich in der Tat in einer besonderen Situation und ihre Anliegen müssen im Blickfeld der Öffentlichkeit gehalten werden.

Die verheerenden Folgen von Contergan sind vielschichtig und stellen unsere Gesellschaft vor zahlreiche Herausforderungen. Um der besonderen Problematik der Schädigungen durch Contergan gerecht zu werden, ist fundiertes Fachwissen erforderlich. Deshalb haben sich auch in der FDP-Fraktion einzelne Abgeordnete entsprechend eingearbeitet und widmen sich dem schwierigen Thema sachlich kompetent.

Ich habe darum Ihr Anliegen an meinen zuständigen Fachreferenten weitergeleitet und bitte um Ihr Verständnis dafür, dass ich eine entsprechende Stellungnahme abwarten werde.

Sehr geehrter Herr ,

es müssen zwei Sachen unter einen Hut gebracht werden: Einerseits ist es wichtig, dass die Banken geschützt sind, damit die Bürger geschützt sind. Andererseits kann es nicht sein, dass alle Verluste, die auch durch Fehlmanagement entstanden sind, plötzlich beim Steuerzahler landen. Es ist schwierig hier eine ausgewogene Balance zu finden.

(ihr Zitat:)
"Einerseits befürworten Sie (wenn auch unter Vorbehalt) Staatsbeteiligungen an in Not geratenen Banken unter Berufung auf deren Systemrelevanz, anderseits sind sie strikt gegen "Rettungspakete", beispielsweise für Opel und sehen deren Schwierigkeiten sowie die daraus resultierenden Konsequenzen als normalen Marktprozess. Diese Trennlinie erscheint mir sehr schwammig und prinzipiell nicht nachvollziehbar."

Diese Trennlinie ist durchaus nicht schwammig. Man muss unterscheiden zwischen systemrelevanten Bankhäusern, die gestützt werden, weil sonst das ganze Finanzsystem zusammenbricht und Unternehmen. Wenn die Banken gesichert sind, ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass sich der Markt wieder erholt. Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer. Wenn der Staat sich an einem Unternehmen beteiligt, gefährdet er Arbeitsplätze bei Konkurrenzunternehmen. Mit immer größeren Summen und staatlichen Versprechen zu hantieren kann kein Ersatz sein für die nötige grundsätzliche Rückbesinnung auf die Stärken der sozialen Marktwirtschaft, deren Prinzip es ist der Freiheit auf dem Markt mit dem Prinzip des sozialen Ausgleichs zu verbinden.

Guido Westerwelle hat neulich skizziert welches Szenario Deutschland drohen könnte, wenn der Staat vorschnell in den Markt eingreift: "Opel gerettet, Schäffler gestützt, Hypo Real Estate, Landesbanken und IKB finanziert und anschließend ist Deutschland pleite". Ich teile diese Sorge. Die globale Wirtschaftskrise wird sich nur durch die Rückbesinnung auf die Soziale Marktwirtschaft meistern lassen.

Mit freundlichen Grüßen
Burkhardt Müller-Sönksen

Sehr geehrter Herr ,

die FDP ist sich der immer knapper werdenden Energie-Ressourcen und der daraus zu erwartenden Probleme bewusst und hat dieser wichtigen energiepolitischen Frage sehr hohe Priorität eingeräumt.

Die FDP-Bundestagsfraktion hat 2007 einen umfassenden Antrag für eine Energieaußenpolitik eingebracht (Drucksache 16/6796 209.85.129.132 der Maßnahmen und Schritte für eine zukunftsorientierte und konsistente Energiepolitik darlegt. Die FDP setzt auf einen breiten, ideologiefreien Energiemix, der übergroße Abhängigkeiten von einzelnen Energieträgern vermeiden soll. Anstatt durch den Ausstieg aus der Kernenergie die Abhängigkeit von Gasimporten insbesondere aus Russland zu erhöhen, sollten alle Optionen genutzt werden, die Energieversorgung in Deutschland so sicher, umweltfreundlich und wirtschaftlich wie möglich zu gestalten. Langfristig strebt die FDP eine CO2-neutrale Energieversorgung an. Mittelfristig brauchen wir einen Energiemix, der Klimaschutz, Versorgungsicherheit und Wirtschaftlichkeit vereint. Deshalb wäre der jetzige Ausstieg aus der Kernenergie ökonomisch und ökologisch falsch. Wir brauchen die Kernenergie als Übergangstechnologie, bis erneuerbare Energien in ausreichendem Umfang grundlastfähigen Strom erzeugen können oder die CO2-Abscheidung und -Einlagerung für Kohlekraftwerke im großtechnischen Maßstab zur Verfügung steht. Die Laufzeiten sicherer Kernkraftwerke müssen daher in diesem Sinne verlängert werden.

Um die Energieeffizienz zu steigern, setzt die FDP gezielt auf die Förderung energiebewussten Verhaltens eines jeden Einzelnen. Wir Liberalen wollen eine ökologische Konsumentenverantwortung, das heißt eine bewusste Entscheidung jedes Einzelnen aufgrund von transparenten Verbraucherinformationen.
Deutschland braucht ein Energiekonzept, das unsere Energieversorgung umweltfreundlich, sicher und bezahlbar macht. Die FDP fordert die Absenkung des Umsatzsteuersatzes auf Energie von 19 Prozent auf sieben Prozent oder alternativ eine Senkung der sogenannten Öko-Steuer. Die FDP spricht sich für die Senkung der Stromsteuer mittels der Einnahmen aus, die der Staat in Zukunft durch eine Versteigerung von CO2-Emissionsrechten erzielt.

Mit freundlichen Grüßen
Burkhardt Müller-Sönksen