Burkhardt Müller-Sönksen (FDP)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr ,

Zu 1):
Die FDP tritt für eine Stärkung des Wettbewerbs in der Arbeitsvermittlung ein. Denn aus Sicht der FDP ist vor allem die private Arbeitsvermittlung in der Lage, eine effiziente, den Ansprüchen eines modernen Arbeitsmarktes gerecht werdende Vermittlungsdienstleistung zu erbringen. Private Arbeitsvermittlung sollte daher stärker als bisher die staatlichen Vermittlungsbemühungen ergänzen, denn von einem Wettbewerb um effiziente Arbeitsvermittlung profitieren alle Beteiligten. Die Vereinbarkeit der Exklusivvermittlung von Aktivjobs durch die "Hamburger Arbeit" mit den Prinzipien des freien Wettbewerbes sehe ich deshalb mit großer Skepsis. Wir vertreten hier den Grundsatz: "privat vor Staat".

Zu 2):
Wie viele Teilnehmer der Maßnahme "mitnmang50+" in den 1. Arbeitsmarkt vermittelt worden sind, ist mir nicht bekannt.

Auch mir ist schon zu Ohren gekommen, dass die Maßnahme mehr dazu dient, Arbeitslose sozial und psychologisch zu stabilisieren, ohne dass dabei der eigentliche Förderaspekt erfüllt wird. Deswegen hält die FDP es für erforderlich, jede Maßnahme nach einem bestimmten Zeitablauf zu evaluieren. Eine solche Evaluierung muss natürlich auch erkennen lassen, wie hoch der Vermittlungserfolg in sozialversicherungspflichtige Arbeit bzw. wie hoch der Förderungsanteil des Staates ist.

Mit freundlichen Grüßen

Burkhardt Müller-Sönksen
Mitglied des Deutschen Bundestages

Sehr geehrter Herr ,

die Diskussion um die Pflichtmitgliedschaft bei den Industrie- und Handelskammern ist bei der FDP ein Dauerbrenner. Seitdem es die Pflichtmitgliedschaft gibt, regt sich Widerstand dagegen, für die ich auch viel Sympathie habe. Für die FDP steht deshalb nach einem sorgfältigem Abwägungsprozeß fest: Die Kammern müssen sich vielfach grundlegend reformieren. Sie dürfen nicht mehr auf Feldern tätig sein, wo ein ausreichendes Angebot von Seiten privater Dienstleister zur Verfügung steht. Ebenso muss die Doppelarbeit zwischen Kammern und Behörden deutlich vermindert werden. Zeitraubende bürokratische Querverbindungen sind in Zukunft zu vermeiden. Insofern bleibt das gesamte deutsche Kammerwesen auf einem permanenten Reformprüfstand.

Allerdings kann die Selbstverwaltung der Wirtschaft derzeit nur im Rahmen einer Pflichtmitgliedschaft funktionieren. Sonst müssten Aufgaben, die den Kammern durch Gesetz und Verordnung zugewiesen sind, letztlich von der Staatsbürokratie erfüllt werden. Der Staat müsste aus öffentlichen Mitteln ein umfangreiches Leistungsspektrum bereit halten: Die Betreuung von 850.000 Auszubildenden, die Abnahme von jährlich 290.000 Zwischenprüfungen und 330.00 Abschlussprüfungen, die öffentliche Bestellung und Betreuung von etwa 7000 Sachverständigen und die Beantwortung von rund 110.000 Anfragen von Gerichten, Unternehmen und Privatpersonen nach geeigneten Sachverständigen, die Ausstellung von jährlich etwa 1,2 Millionen Exportdokumenten sowie die ca. 350.000 Existenzgründungsberatungen, die zurzeit von den IHK`n durchweg kostenlos erbracht werden. Daneben wäre fraglich, was mit den Einigungsstellen für Wettbewerbsstreitigkeiten bei den Kammern passieren würde. Dort werden immerhin 1.800 Fälle jährlich verhandelt und mit einer Erfolgsquote von rund 50 Prozent abgeschlossen. Auch gutachterliche Stellungnahmen zu Förderanträgen, zur Eintragungsfähigkeit im Handelsregister oder zur Bauleitplanung müssten anders organisiert werden.

Nach Einschätzung der FDP wäre die staatliche Bereitstellung all dieser Leistungen keine Alternative. Denn vermutlich würden die gesamtwirtschaftlichen Kosten für diese Leistungsbereitstellung dann steigen. Auch wettbewerbsfördernde Impulse wären aus gesamtwirtschaftlichen Gesichtspunkten nicht zu erwarten. Insofern hält die FDP – unabhängig von der Notwendigkeit, die Kammertätigkeiten auch kritisch zu begleiten – die Pflichtmitgliedschaft für nach wie vor erforderlich und sachgerecht.

Mit freundlichen Grüßen

Burkhardt Müller-Sönksen
Mitglied des Deutschen Bundestages

Sehr geehrter Herr ,

der von Ihnen angesprochene Fachkräftemangel hat sich in den letzten Jahren für die deutsche Wirtschaft zunehmend zu einem wesentlichen Wachstumshemmnis entwickelt. Bestehende Absatzpotentiale im In- und Ausland können derzeit teilweise nicht erschlossen werden, da adäquat qualifiziertes und mobiles Personal in den Sektoren Landwirtschaft, Industrie und Dienstleistung oftmals fehlt.

Auch der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung kommt in seinem Jahresgutachten "Das Erreichte nicht verspielen" zu der Erkenntnis, dass eine merkliche Verknappung insbesondere qualifizierter Arbeitskräfte in jüngster Zeit und in bestimmten Regionen auszumachen ist. Sie findet sich vor allem bei Ingenieuren sowie bei technischen Arbeitsfeldern und Fertigungsberufen.

Die Überwindung des bestehenden Fachkräftemangels ist eine gemeinsame Herausforderung von Politik, Wirtschaft, sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Langfristig ist eine Verbesserung der Leistungsfähigkeit des Bildungssystems unabdingbar. Hierbei muss die Ausbildungsqualität insgesamt verbessert, der Anteil höher Qualifizierter gesteigert und insgesamt bedarfsgerechter ausgebildet werden.

Die Kammern tragen in diesem Prozess durch ihre Fachkompetenz und Erfahrung im Bereich der dualen Ausbildung und Weiterbildung bei. Für alle Berufsausbildungsverträge im Bereich der Industrie, des Handels, der Banken und Versicherungen sowie im Gast- und Verkehrsgewerbe führt die IHK das Verzeichnis der Berufsausbildungsverhältnisse. Außerdem leisten die IHK’n einen wesentlichen Beitrag zur bundesweit vergleichbaren, qualitativ hochwertigen Berufsausbildung durch Organisation und Durchführung der Zwischen- und Abschlussprüfungen sowie durch die Überwachung der ordnungsgemäßen Ausbildung. Die IHK’n ergänzen und umrahmen somit die Leistungen der ausbildenden Betriebe und der Berufsschulen. Gleichfalls steht es Unternehmen frei, alternative Institutionen ergänzend für die Qualifizierung ihrer Belegschaften zu nutzen, um dauerhaft im Leistungswettbewerb bestehen zu können.

Mittelfristig kann der Fachkräftemangel durch verstärkte Weiterbildungsanstrengungen von Unternehmen und Mitarbeitern und die Mobilisierung von Fachkräften aus der Arbeitslosigkeit erreicht werden. Die Politik muss hierfür attraktive Rahmenbedingungen schaffen. Entsprechende Ansatzpunkte hat die FDP in ihrem Deutschlandprogramm (www.deutschlandprogramm.de) formuliert.

Kurzfristig kann der Fachkräftemangel durch Einbindung ausländischer Arbeitskräfte, durch Stärkung alternativer Beschäftigungsformen wie beispielsweise Leiharbeit und durch eine stärkere Mobilität von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer überwunden werden.

Ich hoffe Ihrem Anliegen gerecht geworden zu sein und verbleibe ich mit
freundlichen Grüßen,

Burkhardt Müller-Sönksen
Mitglied des Deutschen Bundestages

Sehr geehrter Herr ,

die FDP-Bundestagsfraktion nimmt die durch den Einigungsvertrag und die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts geschaffenen verfassungsrechtlichen und verfassungsgerichtlichen Realitäten zur Kenntnis und beabsichtigt hierzu keine parlamentarische Initiative. Auch hat sich die rehabilitierungsrechtliche Rechtsprechung im Wesentlichen widerspruchsfrei entwickelt. Die FDP begrüßt das wirtschaftliche Engagement von Alteigentümern in Ostdeutschland. Gegebenenfalls ist die wirtschaftliche Betätigung von Alteigentümern zu erleichtern. Ob es hierfür bei den anderen Bundestagsfraktionen Unterstützung gibt, wird derzeit ausgelotet.

Mit freundlichen Grüßen

Burkhardt Müller-Sönksen
Mitglied des Deutschen Bundestages

Sehr geehrte Frau ,

ich kann Ihren Ärger über die "Einpreisung" der Kosten für die Vorratsdatenspeicherung sehr gut verstehen. Die FDP-Bundestagsfraktion hat sich von Anfang an gegen eine europaweit verpflichtende Vorratsdatenspeicherung eingesetzt wie sie kürzlich mit den Stimmen der Regierungskoalition im Bundestag beschlossen worden ist.

Bereits im November 2005 hat meine Fraktion ihren Antrag "Gegen eine europaweit verpflichtende Vorratsdatenspeicherung" (Drucksache 16/128) in den Bundestag eingebracht. Darin haben wir darauf hingewiesen, dass die Einführung einer Pflicht zu umfassender Datenspeicherung zu erheblichen Investitions- und Betriebskosten bei den betroffenen Unternehmen führt. Sofern private Unternehmen zur vorsorglichen Speicherung von Daten in die Pflicht genommen werden, haben wir klare Regelungen zur Übernahme der Kosten durch den Staat gefordert. Denn die Sicherheitspolitik ist eine originäre Staatsaufgabe, die der Staat grundsätzlich aus öffentlichen Haushaltsmitteln zu bestreiten hat. Die Regierungskoalition hat jedoch keine Kostenübernahme für die Datenspeicherung vorgesehen. Sie geht vielmehr davon aus, dass die Kommunikationsanbieter die Kosten für das Datensammeln auf ihre Kunden abwälzen.

Auch wenn Ihnen die Registrierung der Telefongespräche mit Ihren Enkelkindern nichts ausmacht, bestehen aus Sicht meiner Fraktion erhebliche rechtsstaatliche Bedenken gegen die verdachtsunabhängige Speicherung der Verbindungsdaten. Denn die Vorratsdatenspeicherung sieht vor, ohne Verdacht und Anlass alle Daten der Telekommunikation sowie komplette Bewegungsprofile von allen Bürgern für ein halbes Jahr auf Vorrat zu speichern. Die FDP lehnt diese Vorratsdatenspeicherung ab und unterstützt den Protest, der sich gegen den dramatischen Paradigmenwechsel richtet.

Die Vorratsdatenspeicherung könnte Bürger einschüchtern, die nichts weiter wollen, als ihre Grundrechte auszuüben. Wie soll die Vertraulichkeit der Kommunikation gewährleistet werden, wenn alle Bürgerinnen und Bürger davon ausgehen müssen, dass ihr Telefonverhalten sechs Monate lang penibel nachvollziehbar ist? Es ist nicht auszuschließen, dass durch die technischen Angaben Zugriff auf die Inhalte von Telefongesprächen genommen werden kann.

Die Vorratsdatenspeicherung leitet außerdem einen Paradigmenwechsel im Datenschutz ein. Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung soll nach der Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts gerade vor unbegrenzter Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe höchstpersönlicher Daten schützen. Einige meiner Fraktionskollegen werden daher durch das Bundesverfassungsgericht klären lassen, ob die mit der Vorratsdatenspeicherung praktizierte millionenfache Überwachung aller Menschen in Deutschland mit der Verfassung vereinbar ist.

Mit freundlichen Grüßen

Burkhardt -Sönksen