Burkhardt Müller-Sönksen (FDP)

Abgeordneter Bundestag

Werter Abgeordneter Müller-Sönsken,

In Ihrem Redebeitrag zur Filmförderung vom 11.06.2010 sagen sie laut dem Protokoll
www.bundestag.de
(Seite 47, bei (B)) folgendes aus:

"Wir beobachten daher seit einigen Monaten die Gründungsbemühungen einer Partei, die das Urheberrecht gänzlich infrage stellt, mit großer Sorge. Wer den Schutz geistigen Eigentums nicht anerkennt, der wird auch in anderen Bereichen vor Rechtsbrüchen nicht haltmachen."

Dazu hätte ich einige Fragen:
1) Ist es korrekt, dass sie in diesem Zitat die Piratenpartei meinen?
2) Ist die folgende Verkürzung ihrer Aussage zutreffend? Wenn nein: Warum nicht?
"Die Mitglieder der Piratenpartei sind Rechtsbrecher/Verbrecher"
3) Haben Sie Studien oder andere Beweise, die die Infragestellung des Urheberrechts mit dem Begehen von Verbrechen/Rechtsbrüchen in einen kausalen Zusammenhang stellt?
4) Wenn nein: Sind sie gewillt, sich von ihrer pauschalisierenden und populistischen Aussage zu distanzieren?

Einen Bonusabschnitt noch: Wenn man sich die aktuelle öffentliche Wahrnehmung der FDP ansieht: Kann es sein dass es bei der FDP Defizite in der Öffentlichkeitsarbeit gibt? Oder ist die Öffentlichkeitsarbeit in Ordnung und die FDP will die 5% in Zukunft nur noch von unten betrachten? Wenn dies der Fall ist: Warum?

Mit freundlichen Grüßen,

Sehr geehrter Abgeordneter,

sie beziehen sich in einer Antwort auf den Artikel 14 des GG. Ist ihnen der Absatz 2 aus den dieses Artikel bekannt? Eigentum Verpflichtet um es mal kurz zu sagen. Ich frage mich wie sie das gegenüber den Konzernen damit halten.

Bis dann
LG von J. Hey

Sehr geehrter Herr Abgeordneter Müller-Sönksen,

Ich nehme hiermit Bezug auf meine letzten Fragen an Sie:

Die erste meiner Fragen haben sie damit beantwortet, dass sie tatsächlich die Piratenpartei gemeint haben.

Die weiteren, wesentlich interessanteren Fragen haben sie jedoch ausgelassen und stattdessen ausführlich erklärt, warum sie in Punkto Urheberrecht mit der Piratenpartei nicht übereinstimmen.

Ich hätte jedoch auch gerne eine Antwort auf die folgenden Fragen (hier umnummeriert) gehabt:

1) Ist die folgende Verkürzung ihrer Aussage zutreffend? Wenn nein: Warum nicht?
"Die Mitglieder der Piratenpartei sind Rechtsbrecher/Verbrecher"
2) Haben Sie Studien oder andere Beweise, die die Infragestellung des Urheberrechts mit dem Begehen von Verbrechen/Rechtsbrüchen in einen kausalen Zusammenhang stellt?
3) Wenn nein: Sind sie gewillt, sich von ihrer pauschalisierenden und populistischen Aussage zu distanzieren?

Auf den Bonusblock verzichte ich hier einmal.

Noch einmal kurz zusammengefasst, was ich eigentlich von Ihnen wissen wollte, und nach wie vor wissen will:
Halten Sie die Mitglieder der Piratenpartei für Verbrecher? Wenn ja: Können Sie beweisen, dass Leute, die zum Urheberrecht eine andere Meinung haben als Sie, deshalb kriminell werden? Wenn nein: Wollen Sie sich von der Herstellung dieses Zusammenhangs distanzieren?

Mit freundlichen Grüßen,

Sehr geehrter Herr Müller-Sönksen,

Ihre Rückantwort auf die Frage von Herrn hat mich als kleinen Kreativen mit ein paar Fragezeichen zurückgelassen, daher würde ich gerne noch ein paar Rückfragen stellen.

Zunächst würde mich interessieren: Wie definieren Sie geistiges Eigentum? Ich selber bin in der Entwicklung von Computerspielen tätig und dort ist es mein Bestreben, meine Ideen für ein breites Publikum verfügbar zu machen und eben nicht nur für mich zu behalten. Ich kann hier den Bezug zum materiellen Eigentum, auf welches Sie sich mit Artikel 14 beziehen, nicht ganz nachvollziehen. Beziehen Sie sich hier lediglich auf Schutz vor Plagiaten (wettbewerbsrechtlich)? Denn ein Teilen jenes "Eigentums" mit der Öffentlichkeit ist doch das Bestreben eines jeden Kreativen?!

Gehen wir aber mal den Schritt zum materiellen Eigentum weiter: Ein Verbraucher hat eine Kopie eines meiner Werke im Laden gekauft. Nun ist diese Kopie sein Eigentum, aufgrund von durch Publisher diktierten DRM-Mechanismen kann er jedoch nicht frei darüber verfügen. Ein gebrauchter Weiterverkauf ist nicht möglich, Installationsbeschränkungen und weitere Restriktionen liegen vor. Wo wird Ihrer Meinung nach hier der Schutz des Eigentums gewährleistet?

Zuletzt ein Beispiel von Kollegen eines anderen Entwicklerstudios: Es handelt sich um ein Indie- (Independent) Studio, welches seine Projekte vollständig privat vorfinanzierte und bei der Suche nach einem Publisher (Verlag) als bestes Angebot 13% Umsatzbeteiligung erhielt - obwohl seitens des Verwerters keine weitere Projektfinanzierung vorgenommen werden musste.

Mir stellt sich daher die Frage, auf welcher Basis Sie das grundsätzliche Hinterfragen solcher Verwertungsprozesse kriminalisieren? Wird die kulturelle Wertschöpfung nicht eher durch derartige Geschäftsgebahren ausgetrocknet? Die kleinen Entwickler leiden bereits heute unter dem Image, welches vor Allem durch Verwerter-Konzerne aufgebaut wird.

Mit freundlichen Grüßen,

Sehr geehrter Herr Müller-Sönksen,

laut Nachrichtenmeldungen im Internet (z.B. Focus-Online) plädieren Sie dafür, den öffentlich-rechtlichen Sendern ARD und ZDF ein Sponsoring bei der Fußball-WM zu untersagen.
Die Konsequent dieses Vorschlages, ein erzwungener Rückzug des öffentlich-rechtlichen Fernsehens aus der WM- wie EM-Berichterstattung, oder alternativ massive Einsparungen bei wichtigen Sparten wie Nachrichten oder Polit- und Zeitmagazinen, wird von Ihnen nicht benannt, obschon sie offensichtlich ist.

Ich habe deswegen einige kritische Fragen an Sie:
Was bezwecken Sie mit einem Vorschlag, dessen Realisierung letztlich darauf hinausliefe, dass das zentrale sportliches Ereignis neben der Olympiade nur noch vom Privatfernsehen (möglicherweise im Pay-TV) übertragen würde und so den öffentlich-rechtlichen Rundfunk empfindlich schwächen würde?
Fetischisieren Sie den Gedanken des Wettbewerb so sehr, dass Ihnen das in der Verfassung verankerte Auftrag der öffentlich-rechtlichen Medien über zentrale Ereignisse zu informieren weniger wichtig als die Gewinne von RTL, SAT 1 und Pro 7 sind?
Stehen Sie in irgendwelcher Verbindung zu privaten Medienanbietern und nehmen deren Interessen wahr?
Sind Sie wie die wesentliche Teile der Jungliberalen ebenfalls der Meinung, dass öffentlich-rechtliche Fernsehen abgeschafft werden solle, was bei allem Ärger über ARD und ZDF angesichts des Vergleichsprogramms einer kultur- und zivilisationstechnischen Geisterfahrt gleichkäme?

Trotz alle dem
mit freundlichen Grüßen
M.