Bundestag

Die Vergütung in der vertragsärztlichen und psychotherapeutischen Versorgung wird nicht unmittelbar von der Politik geregelt. Es handelt sich dabei um eigenständige Verhandlungen zwischen den Selbstverwaltungspartnern – insbesondere der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und dem GKV-Spitzenverband – im sogenannten Bewertungsausschuss

Die Diversifizierung bei der Energieversorgung ist ein langwieriger und kostspieliger Prozess, der Investitionen in die Infrastruktur, z.B. in den Bau neuer Pipelines und LNG-Terminals, erfordert

Mieter werden vor überhöhten Nebenkosten infolge des Einbaus einer unwirtschaftlichen Heizung geschützt, indem Mieter und Vermieter in diesem Fall die Kosten je zur Hälfte tragen

Wie mein Kollege Sebastian Roloff, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, halte auch ich den "flexiblen Preisdeckel" für Benzin, Diesel und Öl nach dem Vorbild von Belgien und Luxemburg, wo das Wirtschaftsministerium regelmäßig Höchstpreise für Kraftstoffe festlegt, um einen weiteren Anstieg der Benzinpreise zu verhindern, für eine Maßnahme, über die es sich lohnt nachzudenken

Es sollte nun eine schnelle Entscheidung für ein solches Verfahren getroffen werden, damit auch die systematische Vorbereitung des Antrags beginnen kann.

Seit nunmehr über vier Jahren tobt der russische Angriffskrieg, der bereits mehr als eine Million Tote und Verwundete gefordert hat. Die Ukraine braucht daher auch weiterhin jeden Mann, um ihr Land zu verteidigen. Deshalb unterstütze ich eine mögliche Rückführung ukrainischer Männer im wehrfähigen Alter.

Wir haben in der Linken starke Rechte für Mitglieder und Delegierte/Gliederungen und die gemeinsame Diskussion in den kollektiven Gremien verstehen wir als hohes Gut

Alle Menschen mit Hilfebedarf sollen im Bedarfsfall niedrigschwellige Zugänge zu passgenauen psychosozialen und therapeutischen Angeboten haben. Eine neue Bedarfsplanung ist überfällig. Unser Ziel sind mehr Hilfen und weniger Stigma. Dafür werden wir uns als Grüne Bundestagsfraktion auch weiterhin einsetzen.