Bundestag

Wir unterstützen die Modernisierung des Informationsfreiheitsgesetzes unter Wahrung des bisherigen Transparenzniveaus.

Wir unterstützen die Modernisierung des Informationsfreiheitsgesetzes unter Wahrung des bisherigen Transparenzniveaus.

Unser Mitgefühl gilt allen Opfern des Anschlags in Berlin.

Wir sehen keinen Anlass, Opfergruppen unterschiedlich zu gewichten.

Hier besteht ein Spannungsfeld zwischen zwei berechtigten Anliegen: Einerseits soll die Lebensleistung langjährig Versicherter anerkannt werden, andererseits sollen steuerfinanzierte Zusatzleistungen gezielt denjenigen zugutekommen, die im Alter nur über geringe Einkünfte verfügen

Jeder ist aufgefordert sich mit seiner Expertise zu beteiligen, aber nicht jeder ist - aus ganz unterschiedlichen Gründen – dafür zu gewinnen

Keineswegs sind diese Befunde und Spekulationen jedoch ein Anlass, aus eher taktischen Erwägungen heraus das Wahlprogramm anzupassen, um bei den Jungakademikern zu besseren Ergebnissen zu kommen

In der Grünen Bundestagsfraktion möchten wir die Beteiligungsrechte von Bürger*innen stärken, etwa durch Bürgerräte oder ein stärkeres Petitionsrecht.