Bundestag

Die Linke fordert die Einführung von direktdemokratischen Elementen auf Bundesebene. Dies beinhaltet verbindliche Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide, damit Bürgerinnen und Bürger direkt über Sachfragen abstimmen können

Jedem Menschen mit Behinderung müssen Wege zur Teilhabe am Arbeitsleben offenstehen.

Die Abgeordnetenentschädigung (die sogenannten Diäten) beträgt seit dem 1. Juli 2025 monatlich 11.833,47 Euro.  Abgeordnete erhalten keine jährlichen Sonderzahlungen. Die Abgeordnetenentschädigung ist einkommensteuerpflichtig.

Der Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages kam nach sorgfältiger Prüfung zu dem Schluss, dass eine Neuauszählung nicht notwendig ist.

Die Pläne von Frau Reiche sind rückwärtsgewandt, belasten kleine Solarbetreiber und kosten uns wichtige Zeit bei der Energiewende.

Aus Sicht der Bundesregierung war das sogenannte „Gold-Plating“ bei der Umsetzung der NIS-2-Richtlinie keine unnötige Verschärfung europäischer Vorgaben, sondern eine bewusste Maßnahme zur Stärkung der Cybersicherheit in Deutschland.

Richtig ist, dass sich die Rahmenbedingungen für Selbständige und Arbeitnehmer in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung unterscheiden. Diese Unterschiede ergeben sich aus den verschiedenen Strukturen abhängiger Beschäftigung und selbständiger Erwerbstätigkeit.

Ich befürworte die Forderung nach einem Naturpark Calenberger Land und Allerleine Tal ausdrücklich und schließe mich hier vollumfänglich der Position meiner grünen Kolleginnen und Kollegen auf Regionsebene, insbesondere Umweltdezernent Jens Palandt, an.