Britta Haßelmann (GRÜNE)

Abgeordnete Bundestag 2005-2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich. Besuchen Sie das aktuelle Profil.

Sehr geehrter Herr Dr. Zurbruegg,

vielen Dank für Ihre Frage vom 09.06.2009.

Ich glaube, Bielefeld ist bei der Sprachförderung gut aufgestellt. Wir verfolgen seit inzwischen fünf Jahren das Konzept "Miteinander leben - miteiander reden. Sprachförderung. Gut für Bielefeld", bei dem in einer ausführlichen Diagnosephase Sprachdefizite aufgedeckt werden. Im Anschluss daran erfolgt eine Förderphase.

Die CDU-FDP Landesregierung NRW hat mit dem neuen Schulgesetz 2006 auch die Sprachförderung und Diagnostik nach Delfin4 verankert. Aus unserer Sicht handelt es sich dabei jedoch um ein Sparmodell, das durch die einmalige Momentaufnahme nicht imstande ist, sichere Prognosen über den Sprechstand von Kindern zu treffen.

Der Fehler liegt also meines Erachtens eher in der Ausgestaltung des Modells, also im System, als in der konkreten Ausformung des Spiels "Besuch im Zoo". Delfine, Elefanten und Giraffen sind sicherlich Sympathieträger, die den Kindern die Konfrontation mit der ungeeigneten Testsituation erleichtern. Otter und Biber sind vermutlich ebenso vielen Kindern heutzutage kein Begriff mehr, auch wenn in Olderdissen ja hervorragende Arbeit gegen diesen Trend geleistet wird.

Die Ratsfraktion der Bielefelder Grünen hat erst kürzlich den Tierpark Olderdissen besucht und sich am Rande einer öffentlichen Fraktionssitzung an der großen Vielfalt heimischer Tiere erfreut.

Mit freundlichen Grüßen
Britta Haßelmann

Sehr geehrter Herr Schwarz,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage zur Absenkung der Zugangsvoraussetzungen zur Altenpflege und Krankenpflegeausbildung, die die große Koalition im Rahmen der Arzneimittelgesetz-Novelle beschlossen hat.

Die Änderung im Kranken- bzw. Altenpflegegesetz sieht vor, künftig über eine Modellklausel auch BewerberInnen mit Hauptschulabschluss den direkten Zugang zur dreijährigen Pflege-Ausbildung zu ermöglichen. Diese Regelung wird auf zunächst acht Jahre bis Ende 2017 befristet. Im Gesetz ist, wie bei Modellklauseln üblich, keinerlei wissenschaftliche Begleitung und Auswertung vorgesehen. Dies wäre aber zwingend notwendig, um feststellen zu können, ob sich die Neuregelung bewährt hat oder nicht.

Die große Koalition begründet die Änderung mit den in den kommenden Jahren zu erwartenden Folgen der demografischen Entwicklung und dem damit verbundenen Personalmangel im Pflegesektor. Auch wenn wir Grüne diese Problematik durchaus erkennen, halten wir – wie auch die überwiegende Mehrheit der Fach- und Verbändewelt- den Beschluss der großen Koalition nicht für sinnvoll und zielführend. Er fokussiert einseitig die quantitative Seite des Problems und lässt dabei die Frage nach der Qualität außer Acht. In den vergangenen Jahren haben sich die Berufsfelder von Gesundheits-, Kranken-, und Altenpflege zunehmend ausdifferenziert.

Ausbildungsinhalte sind deutlich anspruchvoller geworden und verlangen ein hohes Maß an fachlicher Kompetenz. Schon heute rangiert Deutschland im europäischen Vergleich auf den unteren Plätzen hinsichtlich des Zugangniveaus zur Pflegeausbildung. In den meisten europäischen Staaten ist diese bereits an akademische Zugangsvoraussetzungen gebunden. Daraus würden sich für deutsche Pflegefachkräfte auch innerhalb der EU Probleme ergeben, weil die Qualifikationsniveaus zwischen den Ländern nicht mehr vergleichbar sind.
Zudem klagen schon heute viele Ausbildungsstätten, dass es nicht an Bewerbern mangele, sondern häufig an einem ausreichenden Qualifikationsniveau. Sie verweisen auf die hohe Zahl von Schülern und Schülerinnen, die an den Anforderungen der Lehrinhalte scheitern und die Ausbildung vorzeitig abbrechen müssen.

Wir Grüne wollen, dass Hauptschülerinnen und -schüler eine echte(!) Chance erhalten, sich im Berufsfeld Pflege zu qualifizieren. Denn wir brauchen motivierte Menschen, die diese verantwortungsvolle Tätigkeit ausüben wollen. Wir glauben aber nicht, dass die Koalition mit ihrer Gesetzesänderung dafür den richtigen Weg einschlägt. Wir brauchen vielmehr eine längst überfällige und sehr grundlegende Reform der Pflegeausbildung. Auch darüber verliert die Koalition kein Wort. Eine solche Reform muss ein abgestuftes und durchlässiges Ausbildungssystem zum Ziel haben. Darin soll jedeR die Chance bekommen, ihre/seine Qualifikation ohne bürokratische Hürden schrittweise zu erweitern. So ist es BewerberInnen mit Hauptschulabschluss bereits heute möglich, nach einer Ausbildung in einem Pflegehilfe- oder Pflegeassistenzberuf in die nächst höhere Ausbildungsstufe zu wechseln. Zudem werden derzeit auch Modellprojekte zu neuen, zweijährigen Ausbildungen in der Pflege ausgewertet (Robert-Bosch-Krankenhaus, Stuttgart), deren bevorzugte Zielgruppe Hauptschüler waren bzw. sind. Solche Ansätze wollen wir weiterentwickeln. Auch weitergehende Abschlüsse bis hin zum Fachhochschul- oder Universitätsabschluss sollen möglich werden. Ein solcher Ansatz benachteiligt niemanden, der Interesse am Pflegeberuf hat – im Gegenteil. Er schafft, im Gegensatz zum Beschluss von Union und SPD, eine sinnvolle Balance zwischen dem Gewinnen neuer Bewerber/innen und der Beachtung der Qualität. Ganz wesentlich scheint für uns dabei, dass dadurch auch die Attraktivität des Berufsbildes insgesamt erhöht werden kann, da Aufstiegs- und Weiterentwicklungschancen für alle möglich sind.

Mit freundlichen Grüßen
Britta Haßelmann

Sehr geehrter Herr ,

die bundesweit stattfindenden Bildungsstreiks haben die Bildungsmisere in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Und genau dort gehört sie auch hin. Denn unser Bildungssystem ist ungerecht und unterfinanziert. Von der Kita, die Schulen, die Universitäten bis hin zur Weiterbildung.
Der Bildungsstreik war wichtig, um der ungerechten Bildungs- und Hochschulpolitik u.a. von Schwarz-Gelb in NRW die rote Karte zu zeigen. Auch wir setzen uns für eine bessere Finanzierung, bessere Strukturen und eine höhere Qualität unseres Bildungssystem ein. Darüber fand während der Aktionswoche auch ein Gespräch mit VertreterInnen der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen und dem Sprecherrat des Bildungsstreiks statt. Eine gerechte Bildungspolitik ist auch ein zentraler Bestandteil unseres grünen neuen Gesellschaftsvertrages.

Wir wollen einen Rechtsanspruch auf ganztägige Kinderbetreuung, deutlich mehr Ganztagsschulen und eine Schule für alle Kinder durchsetzen. An den Hochschulen brauchen wir 500.000 zusätzliche Studienplätze, die Studiengebühren gehören abgeschafft und ein Zwei-Säulen-Modell zur Studienfinanzierung etabliert. Um diesen Bildungsaufbruch zu finanzieren schlagen wir die Umwandlung des Solidaritätszuschlags in einen Bildungssoli vor.
Da sie mich auch ganz konkret nach einer Stellungnahme zu den Forderungen "Abschaffung des mehrgliedrigen Schulsystems", Abschaffung des Zentralabiturs" und Abschaffung des NC´s gefragt haben, möchte ich auf diese Punkte noch eingehen:

• Ich setzte mich dafür ein, dass wir endlich das Konzept einer Schule für alle Kinder, in der jedes Kind individuell und nach seinen Fähigkeiten gefördert wird umsetzten – und wir aufhören, das ungerechte Bildungssystem im mehrgliedrigen Schulsystem immer weiter fortzuschreiben. Wir wollen, dass Kinder mit Förderbedarf mit anderen Kindern gemeinsam an Regelschulen eingeschult werden.
  
• Grundsätzlich bedarf es auch einer Reform des häufig konzeptionslos und schlecht vorbereitet eingeführten achtjährigen Gymnasiums. Die Schulen brauchen die Freiheit, selbst zu entscheiden, wie sie die vorgegebenen Bildungsziele erreichen. Starre Lehrpläne, Schule von oben und Bürokratie müssen der Vergangenheit angehören.
  
• Seit 2006 können die Hochschulen bis zu 60 Prozent der Studierenden selbst aussuchen. Allerdings bleiben nun in jedem Semester bis zu 20 Prozent der Studienplätze unbesetzt. Das ist inakzeptabel und eine Vergeudung von Ressourcen und Lebenszeit. Die Befähigung für ein Studium lässt sich nicht alleine am Notendurchschnitt messen. Sicherlich fehlen den Hochschulen häufig die Ressourcen für alternative Leistungstest, hier muss dringend Abhilfe geschaffen werden, damit so wenige NCs wie möglich Studierende von ihrem (Wunsch)-Studium ausschließen.
  

Mit freundlichen Grüßen
Britta Haßelmann

Sehr geehrter Herr Schwarz,

die Neuregelung können Sie der Drucksache des Gesundheitsausschusses mit der Nr. 16(14)0570 (zu finden u.a. unter: www.altenpflegeausbildung.net ) entnehmen. Dabei handelt es sich um die entsprechenden Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen von CDU und SPD, die so auch beschlossen worden sind. Die Änderungen zum Alten- bzw. Krankenpflegegesetz finden Sie auf den Seiten 8f. bzw. 25 f. Zudem darf ich Sie auf die Beantwortung einer Kleinen Anfrage der Grünen Fraktion durch die Bundesregierung aufmerksam machen. Darin hat unsere Fraktion mehrere Fragen zur Pflegeausbildung, u.a. auch zur Absenkung der Zugangsvoraussetzungen im Alten- und Krankenpflegegesetz gestellt. Mehr dazu finden Sie unter: www.gruene-bundestag.de .

Mit freundlichen Grüßen

Britta Haßelmann

Sehr geehrter Herr Dr. Zurbruegg,

Bündnis 90/Die Grünen wollen eine umfassende Reform des Transsexuellenrechts, die die Grundrechte Transsexueller in vollem Umfang verwirklicht, indem die tatsächliche Vielfalt von Identitäten akzeptiert wird, anstatt transsexuelle Menschen in vorgegebene Raster zu pressen und ihnen das Leben damit zu erschweren. Leitbild muss die persönliche Freiheit sein, nicht irgendwelche Ordnungsvorstellungen über die Geschlechter.

Die grüne Bundestagsfraktion hat einen Gesetzentwurf für eine tiefgreifende Reform des Transsexuellenrechts (Bundestagsdrucksache 16/13154) vorgelegt, den wir auch in der nächsten Wahlperiode weiter verfolgen werden. Wir wollen die Verfahren für die Änderung des Vornamens oder des Personenstandes deutlich vereinfachen und nur vom Geschlechtsempfinden der Antragstellerin oder des Antragstellers abhängig machen. Das aufwändige und entwürdigende Gutachterwesen wollen wir abschaffen. Vornamen- und Personenstandsänderung soll nicht mehr beim Gericht, sondern beim Standesamt beantragt werden können. Die Personenstandsänderung soll nicht mehr an die menschenverachtende Voraussetzung "einer dauernden Fortpflanzungsunfähigkeit" geknüpft sein. Ebenso soll die Personenstandsänderung nicht mehr von der deutlichen operativen Annäherung an das Erscheinungsbild des anderen Geschlechts abhängig gemacht werden.
Ich teile die Position meiner Fraktion.

mit freundlichen Grüßen
Britta Haßelmann