Bodo Ramelow (DIE LINKE)
Abgeordneter Bundestag 2005-2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Grunddaten
Bodo Ramelow
Jahrgang
1956
Berufliche Qualifikation
Kaufmann
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Deutschen Bundestages
Wahlkreis
Gera - Jena - Saale-Holzland-Kreis
Landeslistenplatz
1, über Liste eingezogen, Thüringen
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(...) Das Zivilgesetzbuch der DDR (ZGB) unterscheidet sich zum BGB in der Zugrundelegung und Anwendung des Römischen Rechts, bspw. im Verhältnis Grundstückseigentümer zum Eigentum von Gebäuden auf fremdem Boden. Das sind Bereiche, die bei der deutschen Einheit positiv hätten übernommen werden können. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Internationales
10.11.2007
Von:

Sehr geehrter Ramelow,
ich habe folgende Fragen:

1. Stimmt Ihre Position zum ISAF-Einsatz mit dem der meisten Ihrer Parteigenossen überein, sie also für einen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan sind?

2. Wer sollte Ihrer Meinung nach, den Platz der Bundeswehr in Afghanistan zum Wiederaufbau einnehmen?

3. Ihre Partei propagiert schon seit Jahren, dass der Einsatz in Afghanistan völkerrechtswidrig sei. Darf man erfahren, was am Einsatz der ISAF völkerrechtswidrig ist, wo sie doch erstens von der gewählten afghanischen Regierung um Hilfe zum Wiederaufbau des vom Bürgerkrieg zerstörten Landes gebeten wurde und zweitens die ISAF sehr eingeschränkte Rechte besitzt, so dass sie nur zur Selbstverteidigung von ihren Waffen Gebrauch machen darf?

4. Ist es möglich, dass es der Führung Ihrer Partei gleichgültig ist, die Menschenrechte in der Welt durchzusetzen? Oder anders ausgedrückt: Ist es möglich, dass Sie gezielt ein Wiedererstarken der terroristischen Gruppen (speziell der Taliban) in Afghanistan in Kauf nehmen, von denen bekannt ist, dass sie bereits tausende von Menschen ermordet und Millionen in ihr Verderben geführt haben, nur um in Deutschland Stimmen zu fangen? Kann es sein, dass Ihnen Sitze im Bundestag wichtiger sind als das Leben von Millionen Menschen?

Ich danke Ihnen, falls sie mir antworten sollten.
Antwort von Bodo Ramelow
6Empfehlungen
26.02.2008
Bodo Ramelow
Sehr geehrter Herr ,

das Problem am Einsatz in Afghanistan ist die Vermischung der unterschiedlichsten Aufträge, mit dem Ergebnis, dass keine klar getrennten Mandate existieren.
Das Zusammenspiel von OEF und ISAEF (inkl. dem Einsatz von Tornados und einer sog. schnellen Eingreiftruppe) lässt uns Stück für Stück in den permanenten Krieg in Afghanistan reinrutschen. Mit humanitärer Hilfe hat das leider nichts zu tun. Die Fraktion DIE LINKE. ist deshalb der Auffassung, dass es sich bei diesem Einsatz um einen weiteren völkerrechtswidrigen Krieg handelt. Wir sind für ein ziviles Aufbauprogramm, welches bis heute kaum existiert und wir sind ganz besonders dafür, dass der Anbau illegaler, harter Drogen in Afghanistan unterbunden wird. Ich frage mich, warum die Drogenbarone heute eine höhere Drogenproduktion vorweisen können als vor dem Krieg. Gleichzeitig müssen legale Perspektiven für die heutigen Mohnanbau-Bauern geschaffen werden. Solange der Mohnanbau die einzige Möglichkeit ist, um seine Existenz zu sichern (bspw. würde der Lizenzanbau und Kaufgarantien an die Bauern dies ändern) wird es keine Lösung für die Bauern in Afghanistan geben.

Gerne möchte ich Sie in diesem Zusammenhang über die Reden meiner beiden Fraktionsvorsitzenden zum Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan informieren.

Dieser können Sie unter den folgenden Links nachlesen:

www.linksfraktion.de

www.linksfraktion.de

www.linksfraktion.de

www.linksfraktion.de

www.linksfraktion.de

Mit freundlichen Grüßen
Bodo Ramelow
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
12.11.2007
Von:

Werter Herr Ramelow

1.Frage:
was tun Sie (u.a. Mitbetroffene wie z.B. die FDP, die Grünen usw.) dagegen, dass Sie quasi systematisch ausgebremst und weggeleugnet werden in den Medien?
Es fiel mir auf, dass Sie oder Herr Lafontaine u. a. seit Bestehen der grossen Koalition kaum noch in der Presse gegenwärtig sind. So werden also (unbequeme?) Wahrheiten und Menschen förmlich totgeschwiegen und unter den Teppich gekehrt in einem Land, was von sicht behauptet, eine Demokratie zu sein? Wo das Volk nicht oder nicht mehr bestimmt, ist das nicht totalitär und diktatorisch?

2.Frage:
viele Ossis meinen oder glauben zu wissen, dass die angeblich so friedliche Revolution in Wirklichkeit eine KONZERTIERTE AKTION war, was halten Sie davon? Man muß keine Verschwörungstheorien aufstellen, aber es stimmt schon nachdenklich, wenn der Wirtschaftsminister in Sachsen (Dresden=Vorzeigeregion?) kurz vor seiner "Ernennung" genau wie Herr Karsai über 10 Jahre in den USA gearbeitet hat und dort getrimmt wurde?
Oder dass der achso mutige Herr Lothar de Maiziere plötzlich einen mächtig-gewaltigen Bruder aus dem Ärmel zauberte und Papa sogar Nato-Chef war? Und selbiger Bruder ist heute die rechte Hand Gottes, sprich: Merkels Amtsleiter? Von Amerikas Gnaden und Frau Merkel nur eine Marionette, wo andere die Fäden ziehen?
Sooooo weit hergeholt scheint das in der Tat nicht, wenn man bedenkt, wie selbige binnen 48 Stunden, zur Verwunderung der Deutschen, einen Bundespräsidenten aus dem Ärmel zauberte, den tags zuvor noch keiner von uns kannte >smile Es macht doch etliches misstrauisch bzw. stinkt zum BRD-Himmel, was einen freilich auch über die Echtheit eines Lech Walesa oder Vaclav Havel etc. (von CIA´s Gnaden?) zweifeln liesse...:-)
Jeder könnte zum Märtyrer mutieren, wenn er weiss, ihm kann im Grunde nix passieren und die "Mächtigsten" haben ihr wachendes Auge auf ihn gerichtet, oder?

WANN WERDEN EIGENTLICH DIE AKTEN VON BND&CO VERÖFFENTLICHT?

MfG
St.
12.11.07
Antwort von Bodo Ramelow
10Empfehlungen
20.11.2007
Bodo Ramelow
Sehr geehrte Frau ,

sie haben leider Recht, dass es teilweise sehr auffällig ist, wie in den Medien die Arbeit der Opposition, explizit die Arbeit der Partei DIE LINKE, oftmals ausgeklammert wird, indem einfach nicht darüber berichtet wird, welche Alternativen wir vorschlagen.
Sicherlich hängt das mit der engen Verstrickung der Medienkonzerne und ihren wirtschaftlichen Interessen zusammen. Beispielsweise unsere Forderung nach einer wirklich gerechten Steuerabgabe wird sicherlich von diesen Konzernen nicht geteilt, da sie ja auch selbst davon betroffen wären.
Es ist daher nicht verwunderlich, wenn versucht wird über uns kaum bzw. gar nicht zu berichten.
Ich kann Ihnen daher nur empfehlen, uns auch einmal direkt zu besuchen. Unter www.linksfraktion.de erhalten Sie alle Informationen über unsere Haltung und Alternativen zu spezifischen Themen.

Betreffs Bundesamt für Verfassungsschutz können Sie sich über meine Internetseite auf dem Laufenden halten. Alle wichtigen Informationen befinden sich dort unter der Rubrik "Akte Ramelow".

Mit freundlichen Grüßen
Bodo Ramelow
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Frage zum Thema Diätenerhöhung
21.11.2007
Von:

Sehr geehrter Herr Ramelow,

Während die Reallöhne der Arbeitnehmer in Deutschland seit Jahren sinken, hat sich der Bundestag in den nächsten beiden Jahren zwei kräftige Diätenerhöhungen genehmigt - 2008 einen Anstieg um 330 Euro und im Jahr darauf noch einmal eine Erhöhung um 329 Euro.
Bei dem bisherigen Gehalt eines Abgeordneten von 7000 Euros sind das rund 10% mehr.

Ich habe zwar gesehen, dass sie gegen die Erhöhung gestimmt haben, aber das Geld werden sie trotzdem erhalten. Wie gedenken Sie die Erhöhung ihrer Diäten zu verwenden - zum Beispiel für soziale Zwecke spenden - und spenden Sie bereits Teile ihres bisherigen Salärs?

Mit freundlichen Grüßen,
Antwort von Bodo Ramelow
14Empfehlungen
05.12.2007
Bodo Ramelow
Sehr geehrter Herr ,

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.

In der Tat ist es nicht vermittelbar, warum der Bundestag einer Diätenerhöhung zugestimmt hat. Die jüngsten Daten des Statistischen Bundesamtes haben noch einmal bewiesen, dass die Preise in Deutschland immer weiter steigen und gleichzeitig die Reallöhne immer weiter sinken. Die Fraktion DIE LINKE. hatte sich deshalb gegen die Diätenerhöhung ausgesprochen und dementsprechend dieser nicht zugestimmt, auch wenn mein Abgeordnetenkollege Volker Blumentritt gelegentlich und auch hier in diesem Forum behauptet, der Beschluss sei "über alle Parteigrenzen hinweg" gefallen.

Da ich das Prinzip des "gläsernen Abgeordneten" sehr schätze, bin ich gern bereit über meine Einkünfte und Spenden Auskunft zu geben. Als Mitglied des Deutschen Bundestages erhalte ich momentan eine monatliche steuerpflichtige Abgeordnetenentschädigung von 7009,00 Euro. Die steuerpflichtige Funktionszulage als stellv. Fraktionsvorsitzender beträgt 1.750 Euro.

Um meine Arbeit auch im Wahlkreis durchführen zu können, erhalte ich zusätzlich eine steuerfreie Kostenpauschale. Sie beträgt zurzeit 3.647,00 Euro und wird direkt auf mein Wahlkreiskonto überwiesen. Damit werden meine Büros in Gera, Jena und in Eisenberg finanziert, denn ich möchte, dass ich bzw. meine Mitarbeiter vor Ort möglichst auf dem kürzesten Weg zu erreichen sind. Was andere Abgeordnete, die nur ein Wahlkreisbüro unterhalten, mit dem übrigen Geld aus der Kostenpauschale unternehmen, darüber möchte ich hier nicht spekulieren.

Von meinen Einkünften spende ich monatlich pauschal 230,00 Euro an den Verein "Die Linke im Bundestag e.V.". Dieser Verein unterstützt gemeinnützige Initiativen, die sich mit einem Antrag um Förderung bewerben können. So wurde beispielsweise in Thüringen das Projekt "Zug wider das Vergessen" begleitet, zahlreiche Fahrten nach Buchenwald wurden finanziert und es wurden auch zehn Nordhäuser "Strike Bikes" gekauft, die nun nach Kuba verschickt werden sollen. Weiterhin spende ich jeden Monat 770,00 Euro an die Partei DIE LINKE.

Neben diesen regelmäßigen Zahlungen, unterstütze ich auch persönlich
Projekte mit Einzelspenden.

Im Jahr 2006 waren das:

  • Doku-Zentrum Berliner Mauer 35,00 Euro
  • Red Summer Falkensee 30,00 Euro
  • Friedens- und Zukunftswerkstatt e.V. 25,00 Euro
  • Sportförderpreis Gera 100,00 Euro
  • Förderverein Frieden e.V. 30,00 Euro
  • unicef Gera (Sponsorenschwimmen) 275,00 Euro
  • Ferienfreizeit Selbsthilfegruppe Hartz IV SHK 130,00 Euro
  • Initiative Soziale Gerechtigkeit Gera 100,00 Euro
  • Evangelische Akademie Thüringen 100,00 Euro

Und in diesem Jahr bisher:

  • Menschen ohne bezahlte Beschäftigung e.V. (Zuckertütenspende) 30,00 Euro
  • Turnverein Gera 400,00 Euro
  • unicef Deutschland 105,00 Euro
  • Initiative Soziale Gerechtigkeit Gera 100,00 Euro
  • KOMME e.V. Jena 100,00 Euro
  • FV "Mahn- und Gedenkstätte Walpersberg" 100,00 Euro

Desweiteren zahle ich für verschiedene Organisationen Mitgliedsbeiträge, u.a.:

  • Gemeindebeiträge für die Evangelische Kirche in Deutschland
  • Memogruppe Bremen
  • Parlamentwatch e.V.
  • Deutsch-Israelische Gesellschaft
  • Volkssolidarität Gera
  • Freunde Zitadelle Petersberg
  • Kommunalpolitisches Forum Thüringen
  • DIE LINKE.
  • LotteClub bei Radio Lotte
  • Gewerkschaft ver.di
  • Parlamentarische Gesellschaft

Diese Liste finden Sie auch auf der Internetseite www.linksfraktion.de . Dort wird sie auch fortlaufend aktualisiert.

Wie Sie sehen, versuche ich möglichst verantwortungsvoll mit den mir überlassenen Steuergeldern umzugehen und so werde ich auch mit der zwar ungewollten aber nun doch bevorstehenden Diätenerhöhung verfahren.

Mit freundlichen Grüßen
Bodo Ramelow
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Frage zum Thema Umwelt
24.11.2007
Von:

Sehr geeehrter Herr Ramelow,

wie erklären Sie den Widerspruch, dass alternative Testmethoden zu ihrer Anerkennung validiert sein müssen, während bei Tierversuchen eine Validierung nicht vorgeschrieben ist? Befürworter von Tierversuchen waren zu keiner Zeit gezwungen, die Wissenschaftlichkeit von Tierversuchen und damit ihre Aussagefähigkeit unter Beweis zu stellen. Wie unzählige Beispiele auch aus der jüngsten Vergangenheit zeigen, sind Tierversuche keineswegs geeignet, die Gefährlichkeit von Stoffen oder Medikamenten für den Menschen auszuschließen. Ganz im Gegenteil. Da die Übertragbarkeit von Tierversuchen auf den Menschen nicht gegeben ist, gaukeln Tierversuche eine trügerische Sicherheit vor. Warum also wird die Latte für die Anerkennung von Alternativmethoden so extrem hoch angesetzt, während sich bei Tierversuchen keiner um eine Validierung schert? Bei Ihrer Antwort bitte ich zu bedenken, dass ich mich mit der Thematik eingehend beschäftigt habe und auch über die Gesetzeslage informiert bin. Aus diesem Grund bin ich an einer aussagekräftigen Antwort ohne die Verwendung von Allgemeinplätzen interessiert.

MfG
Ch.
Antwort von Bodo Ramelow
6Empfehlungen
01.02.2008
Bodo Ramelow
Sehr geehrter Herr ,

leider bekommen sie erst jetzt die Antwort, weil ich bislang kaum Zeit hatte, mich adäquat mit der von Ihnen angesprochenen Thematik auseinanderzusetzen.

Sie sprechen in Ihrer Mail das Problem der Validierung von alternativen Testmethoden an. Ob dieses schwierigen Themas bin ich sehr erfreut, dass Sie sich bereits eingehend mit dieser Problematik befasst haben. Wie Ihnen sicherlich bekannt ist, existiert bereits seit den 50er Jahren das so genannte 3R-Prinzip. Dadurch soll das Tierleid bei Versuchen verringert werden. Unter dem Motto Replacemnent, Reduction und Refinement soll nicht nur die Zahl der Tierversuche reduziert, sondern überhaupt deren ethische Vertretbarkeit in Frage gestellt werden. Um dies zu bewerkstelligen, bedarf es Ersatzmethoden. Diese Methoden wiederum müssen jedoch, wie jede andere wissenschaftliche Methode auch, einen gewissen Standard erfüllen und zudem reproduzierbar sein. Dies ist umso wichtiger, als dass Ersatzmethoden hinsichtlich ihrer Ergebnisse vergleichbar sein müssen. Dieselbe Methode an einem anderen Ort und zu einer anderen Zeit getestet, muss zum gleichen Ergebnis führen. Andernfalls ist sie unzuverlässig und würde den Sicherheitsstandards nicht entsprechen. Um dies zu vermeiden, ist es notwendig, alternative Testmethoden zu validieren! Da es sich dabei um ein sehr aufwendiges Verfahren aufgrund umfangreicher Doppel-Blind-Studien handelt, kann sich der Validierungsprozess teilweise viele Jahre hinziehen. Ersetzt werden können Tierversuche durch Methoden wie in vitro-Tests, Struktur-Wirkungsbeziehungen ((Q)SAR), EDV gestützte Expertensysteme, physiologisch basierte Pharmakokinetik-Modelle (PBPK) und Kombinationen aus diesen oder anderen Methoden. Tierversuche wie der Draize- oder Lichtsensibilitäts-Test, können inzwischen routinemäßig ersetzt werden. Auch diesen Testmethoden gingen jahrelange Validierungsverfahren voraus.

Wie komplex das Tierversuchsthema zu begreifen ist zeigt auch die Tatsche, dass nicht nur alle erdenklichen Produkte die globalen Märkte erobern, sondern auch die mit ihnen verbundenen Sicherheitsprobleme. Insbesondere bei der Zulassung von Stoffen oder Stoffgemischen kann es aufgrund der unterschiedlichen Gesetzeslage zu Zulassungskonflikten kommen. So kann ein Stoff in einem Land verboten sein, während er woanders verkehrsfähig bzw. problemlos VerbraucherInnen zugänglich ist. Während der Tierversuch, seit Jahrzehnten praktiziert, zu scheinbar gesicherten Ergebnissen führt, werden Alternativen aufgrund vergleichsweise geringer Erfahrungen häufig noch als zu unsicher angesehen. Immerhin gehören Tierversuche seit Mitte des 19. Jahrhunderts zum selbstverständlichen Repertoire medizinischer Erkenntnis. Abgesehen davon, erfüllen Tierversuche keineswegs die viel beschworenen Sicherheitsversprechen, weil Ergebnisse aus Versuchen, beispielsweise an Nagern, sich eben nicht eins zu eins auf den Menschen übertragen lassen. In diesem Zusammenhang ist es auch wichtig zu verstehen, dass alternative Testmethoden mit Tierversuchen nicht vergleichbar sind, weil sie andere Ergebnisse liefern.

Die Validierung alternativer Tests soll, das ist letztlich das Ziel dieses langwierigen Unterfangens, zu einem internationalen Konsens führen. Dieser Konsens ist Dreh- und Angelpunkt bei der Methodenzulassung. Denn es geht eben nicht nur darum, Alternativen zu erforschen und sie möglicherweise (nur) in Deutschland zu etablieren. Vielmehr sollen Ersatzmethoden als qualitativ mindestens gleichberechtigt zum Tierversuch (wenn nicht sogar besser, weil eher standardisierbar), als preiswerter und schneller durchführbar, international bzw. weltweit anerkannt werden.

Grob lässt sich dieser Anerkennungsvorgang in fünf Schritte unterteilen.

1. Verfahrensentwicklung
2. Prävalidierung: Verfahrenstests in Blindversuchen
3. Validierung: Doppelblind-Versuche
4. Auswertung durch unabhängige Experten
5. Anerkennung des neuen Verfahrens durch die Behörde, Aufnahme ins
Prüfverfahren der OECD

Eine wesentliche Rolle beim Validierungsprozess spielt die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung - OECD. Nimmt sie einen Test in ihre Prüfrichtlinien auf, verfügt er über den notwendigen Standard und wird nicht nur von den OECD Mitgliedsländern, sondern weltweit anerkannt. Kritikwürdig ist allerdings in der Tat, dass dieses Anerkennungsverfahren nicht nur sehr teuer ist, sondern mitunter bis zu zehn Jahre dauern kann. Wenngleich ein Validierungsverfahren hinsichtlich der Erfüllung notwendiger Sicherheitsstandards unumgänglich ist, gibt es doch Befürchtungen, dass die außerordentlich zeitintensiven Validierungen taktisches Kalkül sind. Befürchtet wird, dass so Tierversuche noch sehr lange salonfähig sein werden. Insbesondere der Industrie wird hier ein geringes Interesse an innovativen Ersatzmethoden unterstellt, weil Neuerungen eben Geld kosten. Dies scheint aber gerade nicht der Fall zu sein. Mindestens hinsichtlich der nun beschlossenen REACH-Verordnung (Registration, Evaluation and Authorisation of Chemicals), sind es doch vor allem die Regierungen in der EU, die Tierversuche in den Mittelpunkt der Sicherheitsprüfungen stellen. Obwohl bereits fast elf Millionen Tiere jährlich in Europa in Tierversuchen "verbraucht" werden, gehen Schätzung des britischen Medical Research Council (MRC) von jährlich 13 Millionen Tieren nur allein für das Reach-Programm aus.

Es bleibt also generell anzumerken, dass die Validierung alternativer Testmethoden unumgänglich ist, um den bestehenden hohen Sicherheitsstandards auch weiterhin zu entsprechen. Weder darf dieses Verfahren allerdings so langwierig sein, wie es im Moment der Fall ist, noch dürfen Ergebnisse aus Tierversuchen die Vergleichsgrundlage bilden. Schließlich sind Tierversuche nicht nur in der Kosmetik, sondern auch in der Ausbildung und Forschung kritisch zu hinterfragen. Bei einer Evaluierung von 97 klinischen Publikationen wurden nur bei vier Studien Zusammenhänge zwischen den Ergebnissen aus Tierversuchen und Befunden an Menschen festgestellt. Noch gravierender scheint, dass Negativergebnisse aus wissenschaftlichen Forschungen gar nicht erst veröffentlicht werden. Deshalb werden unzählige Untersuchungen mit Tierversuchen wiederholt. Ich hoffe, Ihnen mit der Beantwortung Ihrer Fragen weitergeholfen zu haben und stehe Ihnen auch weiterhin gern zur Verfügung. Übrigens haben wir auch eine tierschutzpolitische Sprecherin in der Fraktion, die sich seit Jahren eingehend mit dieser Problematik befasst (Frau Eva Bulling-Schröter).

Mit freundlichen Grüßen
Bodo Ramelow
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Frage zum Thema Soziales
11.01.2008
Von:

Wie stehen Sie zu der Riesterrente für Geringverdiener und Hartz IV Empfänger? Es kann doch nicht sein, dass sich diese Betroffenen den Beitrag für die Riesterrente vom Munde und vom Existenzminimum absparen, um sozusagen im Alter den Staat zu unterstützen, zumal der abgeführte Rentenbeitrag, der von den Job-Centern an die Rentenversicherung abgeführt wird, für Alg II Empfänger gekürzt wurde. Dadurch ist eine Kürzung des Existenzminimums oder Reallohnes eingetreten, die Menschen wurden darüber nicht aufgeklärt. Es fand also eine Kürzung der staatlichen Leistungen statt, die die Betroffenen nicht durchschauen konnten. Die Prognosen gehen davon aus, dass später ca. 35 % der Bevölkerung auf Grundsicherung angewiesen sein werden. Es handelt sich also um eine mutwillige Täuschung eines Drittels der Bevölkerung.
Was kann die Linke tun, was empfehlen Sie?
Antwort von Bodo Ramelow
9Empfehlungen
14.01.2008
Bodo Ramelow
Sehr geehrte Frau ,

Im Zentrum der aktuellen Debatte um die Riesterrente steht die Regelung, dass bei der Grundsicherung im Alter alle Einkommen angerechnet werden. Hierzu zählen auch die gesetzliche Rente und die private Altersvorsorge. Dieser Umstand ist jedoch weder ungewöhnlich noch neu, denn bei der Grundsicherung handelt es sich um die Gewährleistung eines Existenzminimums. Die Debatte lenkt damit von dem eigentlichen Problem des sinkenden Rentenniveaus ab. Interessanterweise sind es dieselben Personen (federführend Prof.Rürup, ehemaliger Vorsitzender gleichnamigen Kommission, die die Vorschläge für die rot-grüne Rentenreform entwickelt hat), die vor einigen Jahren die Privatisierung der Alterssicherung vorangetrieben haben. Heute geriert sich der ehemalige Brandstifter als Feuerwehrmann, wenn der Scharlatan darauf hinweist, was er immer schon wusste: die Riesterrente wird auf die Grundsicherung angerechnet und lohnt sich deswegen gerade für Geringverdiener nicht.

Das aktuelle System der Förderung von privater Vorsorge wird von der Bundesregierung propagiert und bisher mit fast drei Milliarden Euro subventioniert. Die Bundesregierung fordert dabei insbesondere Niedriglohnverdiener auf, sich privat über eine Riester-Rente abzusichern. Sie behauptet sogar, dass sie mit dieser "Zulagenförderung bewusst ein Instrument geschaffen habe, von dem gerade Geringverdiener profitieren" (DrS 16/6898) Diese Behauptung ist nachweislich falsch, und eine grobe Täuschung gerade derjenigen, die von Altersarmut bedroht sind. Zudem führt die Milliardenförderung zu perversen Effekten: durch die öffentliche Förderung werden die Finanz- und Versicherungswirtschaft und die Besserverdienenden unterstützt. Geringverdienende zahlen jedoch vielfach in ein System ein, aus dem sie nichts rausbekommen. Nutznießer sind neben den Anbietern der Riesterprodukte die öffentlichen Haushalte, deren Leistungen für die Grundsicherung im Alter sich entsprechend reduzieren.

Das Grundproblem der Alterssicherung in Deutschland ist die Absenkung des Leistungsniveaus in der Gesetzlichen Rentenversicherung – GRV- durch die rot-grünen und rot-schwarzen Rentenreformen der letzten Jahre. Ziel der Reformen war die Absenkung des Leistungsniveaus in der gesetzlichen Rente zur Stabilisierung des Beitragssatzes, damit Arbeitgeber die Lohnnebenkosten gering halten können. Die Reduktion des Leistungsniveaus in der GRV soll individuell kompensiert werden über den Aufbau einer privaten Zusatzversicherung, die bei der Riesterrente in Milliardenhöhe staatlich gefördert wird. Faktisch wurden die Kosten für die Alterssicherung durch die Riester-Reform teilprivatisiert; eine Beteiligung der Arbeitgeber findet hier nicht mehr statt.

Die Voraussetzungen zur Erreichung einer gesetzlichen Rente jenseits des Grundsicherungsniveaus steigen damit erheblich an. Die Anzahl der notwendigen Jahre an Beitragszahlungen, um eine Nettorente in Höhe der Grundsicherung zu erreichen, steigt von 28 Jahre für den Durchschnittsverdiener heute auf 34 Jahre in 2030, für eine Person mit 75% der Durchschnittsverdienstes von 37 auf 45 Jahren. Die Rentenreformen führen also unmittelbar dazu, dass zunehmend erwerbstätige BeitragszahlerInnen keine Rente oberhalb des Grundsicherungsniveaus mehr bekommen. Arbeitslosigkeit, prekäre Beschäftigung und Niedriglöhne mindern zudem die Beitragszahlungen in die GRV. Die Deutsche Rentenversicherung hat jetzt berechnet, dass ein heutiger Durchschnittsverdiener 32 Jahre in die GRV einzahlen muss, um eine Rente oberhalb der Grundsicherung zu erzielen.

Hier ist der primäre Ansatzpunkte für politische Reformen: das Niveau der öffentlichen Alterssicherung muss gestärkt werden (Lebensstandardsicherung), indem die Renten wieder der Lohnentwicklung folgen. Innerhalb des gesetzlichen Rentensystems sind weiter Lücken zu schließen (Erwerbstätigenversicherung) sowie Maßnahmen des Sozialausgleichs zu etablieren und zu stärken, damit auch Menschen mit unterbrochenen Erwerbsbiografien oder niedrigen Löhnen über ausreichende Rentenansprüche verfügen. Wichtig für die Vermeidung von zukünftiger Altersarmut ist zudem eine Zurückdrängung der Niedriglohnbeschäftigung über einen garantierten Mindestlohn.

Ein Vorschlag zum Umgang mit dem Problem besteht jedoch darin, dass eine partielle Anrechnungsfreiheit für private und betriebliche Altersvorsorge gefordert wird. Bezeichnenderweise wird diese Forderung aber nicht auf die Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung erweitert. Ziel hierbei ist es, die private Altersvorsorge gegenüber der gesetzlichen Rente zu privilegieren. Der Teufel soll mit dem Belzebub ausgetrieben werden. Die Stossrichtung des Vorschlags ist klar: es geht um die weitere Zerstörung der Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Rentenversicherung und letztendlich um deren Demontage. An vorderster Front dabei sind die FDP und der Lobbyist der privaten Versicherungswirtschaft Prof. Rürup. Nicht zufällig präsentierte er vor kurzem seinen Vorschlag zur Einführung einer Sockelrente, um vermeintlich das Dilemma für Geringverdienende zu beheben, das er selbst initiiert hat.

Ich hoffe ich konnte Ihnen mit dieser Antwort weiterhelfen. Für weitere Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Bodo Ramelow
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