Bodo Ramelow (DIE LINKE)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Guten Tag Herr Ramelow,

wir bitten Sie auf Grund des 16 - fachen Mordes in Winnenden Kraft Ihrer Funktion und der der Bundestagsfraktion, Aufklärung über folgende Fragen herbeizuführen:


1. Wieviel großkalibrige Waffen ( militärische Waffen ...Beretta, Revolver etc. ) befinden sich in der BRD legal in privater Hand ( auch nichtstaatliche Sicherheitsdienste ).

2. Wieviel private Nutzer von legalen großkalibrigen Waffen sind nachweislich im Besitz von mehr als einer großkalibrigen Waffe.

3. Gibt es Erkenntnisse über die soziologische Schichtung der Besitzer von großkalibrigen Waffen.

4. Gibt es Erkenntnisse inwieweit Schützenvereine etc. legal als Beschaffungsbasis für großkalibrige Waffen dienen und inwieweit Schützenvereine bereits paramilitärische Aktivitäten entfalten.

5. Wie wird die gesetzlich geregelte Aufbewahrungsverordnung von Waffen überprüft.

6. Wer kontrolliert die jeweilige Genehmigungsbehörde in Bezug auf Vergabepraxis der Waffenberechtigungsscheine und welche Maßnahmen im Rahmen der Bestandspflege der Waffen und seiner Besitzer sind kontinuierlich durchzuführen.

7. Welche politische Initiative ist ergriffen, um neben der Verfolgung des illegalen Waffenbesitzes, die Möglichkeit des privaten Besitzes von großkalibrigen Waffen zu beenden.


MfG


Schamberger

Sehr geehrter Herr Ramelow,

in dem Interview mit der Südthüringer Zeitung, das wegen Ihrer Nichtverwendung des politischen Begriffs "Unrechtsstaat" für die DDR in der Stichwortpresse für einiges Aufsehen gesorgt hat, haben sie u.A. die These vertreten, dass das Arbeitsgesetzbuch der DDR "als Gesetzestext in seiner Gesetzeslogik wesentlich besser und schlüssiger als die entsprechenden, völlig unübersichtlichen Vorschriften aus Westdeutschland" seien. Ebenso heben Sie das Zivilgesetzbuch und das Baugesetzbuch hervor.

Die entsprechenden Inhalte gibt es auf
www.verfassungen.de (AGB)
www.verfassungen.de (ZGB)

Mich würde interessieren, welche Textstellen, Textformen oder Inhalte davon ihrer Meinung nach den entsprechenden Gesetzen aus der BRD voraus sind.

Mit freundlichem Gruß,

Sehr geehrter Herr Ramelow,

wie stehen Sie zum BGE wie es von Götz Werner u a vorgeschlagen wird
?
MfG

Sehr geehrter Herr Ramelow,

wie denken Sie über die Thesen, die Professor Senf vertritt, in Bezug auf die Dynamik des Zins und Zinseszins, die Geldschöpfung
privater Banken, z.B. die der FED, als die tieferen Ursachen zur jetzigen Finanz- und Wirtschaftskrise?
Professor Senf zeigt Möglichkeiten auf, den Geldfluss sowie Zins in einem gesunden Wirtschaftskreislauf zu regulieren, in dem das so genannte "Horten" verhindert oder eingedämmt wird und die Geldschöpfung (Monetative) in öffentliche Hand zu geben ist.
Halten Sie als Politiker dass alles für Unsinn? Wenn ja, was ist falsch daran?
Warum spricht kein Politiker egal welcher Partei in der Öffentlichkeit darüber?

mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Ramelow,

bezüglich des geplanten "Gesetz(es) zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen" habe ich ein paar Fragen an Sie:

Wie beurteilen Sie die Verhältnismäßigkeit der geplanten Zensurmaßnahmen in Bezug zum Grundgesetz Artikel 5 (eine Zensur findet nicht statt) - den Absatz 2 kenne ich?
Insbesondere

• wenn man bedenkt, daß die Sperrliste vom BKA gepflegt werden soll, dessen Mitarbeiter schon mal als agent provocateur agieren und vor Gericht lügen (Quelle: annalist.noblogs.org )
  
• wenn die Sperrliste keinerlei öffentlichen Kontrolle zugänglich ist
  
• mit dem Wissen, daß etwa die "Operation Himmel" mit ca. 12.000 des Konsums von Kinderpornographie Verdächtigten ein grandioser Fehlschlag war
  
• mit dem Wissen, daß es deutlich effizientere Wege mit deutlich weniger "Kollateralschäden" gibt - nachgewiesenermaßen funktioniert das Abschalten einschlägiger Seiten recht gut (Quelle: www.carechild.de )
  
• und am Wichtigsten: mit dem Wissen darum, daß dieses Gesetz den Aufbau einer flächendeckenden Internetzensur ermöglichen soll, und es natürlich kein technisches Problem mehr darstellen wird, die Sperrlisten um beliebige weitere Einträge zu erweitern, etwa auf Wunsch der Musikindustrie (Stichwort Raubkopien), der staatlichen Lotterien (die sich durch Internet-Lotto gefährdet sehen) usw. usf.?
  

Also zusammengefaßt: Wie stehen Sie zu diesem Gesetzentwurf? Wie werden Sie abstimmen?

mit freundlichen Grüßen,


PS: Dieselben Fragen gehen ebenso an Ihre Jenaer Kollegen Blumentritt und Barth