Bodo Ramelow (DIE LINKE)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage zur aktuellen Finanzkrise. Die von Ihnen angesprochene Aufsicht über die Banken wurde in den vergangenen Jahren leider nicht gestärkt, sondern stetig geschwächt. Auch in Deutschland wurden windige Finanzprodukte, Kreditverbriefungen, Hedge-Fonds und gefrässige "Heuschrecken" massiv gefördert. Durch absurde Steuerbefreiungen und neue Gesetze, die den Spekulanten Vorfahrt gewähren.

Die Milliardenverluste deutscher Banken – von der IKB bis zur Hypo Real Estate – sind nicht zuletzt das Ergebnis dieser falschen Politik. Deshalb sind Union und SPD mitverantwortlich für die Milliardenzeche, die wir alle jetzt zahlen sollen. DIE LINKE wendet sich seit Jahren gegen die völlig verfehlte Liberalisierung der Finanzmärkte.

DIE LINKE fordert:

• Absicherung zentraler Aufgaben des Finanzsystems (ausreichende und zinsgünstige Kreditversorgung, Garantie der Bankeinlagen in unbeschränkter Höhe, Einrichtung eines von den privaten Finanzinstituten gespeisten Sicherungsfonds.)
  

• Beseitigung besonders destabilisierender Praktiken (drastische Reduzierung und wo nötig Verbot von besonders riskanten Finanzinstrumenten, energische Eindämmung von Hedge-Fonds, Verpflichtung zu mehr Eigenkapital, Verbot von Aktienoptionen für Manager, Mindesthaltefristen für Aktienbeteiligungen des Managements, verschärfte Haftung von Managern.)
  

• Schritte zur mittelfristigen Reform des Finanzsystems (internationales Kreditregister, weitgehende Beschränkung von Banken auf das Einlagen- und Kreditgeschäft, strenge Kontrolle des Investmentbankings, keine spekulativen Geschäfte mit Devisen, verschärfte Beschränkungen für kapitalgedeckte Altersvorsorge, Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung, Kontrolle von privaten und Aufbau von öffentlichen Rating-Agenturen, Zulassungspflicht für bestehende und neu entwickelte Finanzprodukte durch einen Finanz-TÜV, Transaktionssteuern auf den Handel mit Wertpapieren und Devisen, Schließung von Steueroasen)
  

Soweit die grundsätzliche Positionierung unserer Fraktion. Für mögliche Rückfragen möchte ich Sie bitten, sich an den Finanzpolitischen Sprecher der Linksfraktion, den Abgeordneten Axel Trost zu wenden.

Mit freundlichen Grüßen
Bodo Ramelow

Sehr geehrter Herr ,

haben sie vielen herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Ich freue mich, dass Sie sich für ein umweltfreundliches Fahrzeug entschieden haben und kann Ihren Ärger über die völlig verkorkste Kfz-Steuerbefreiung verstehen. DIE LINKE hat diese Maßnahme von Anfang an heftig kritisiert. Denn in der Tat ist das völlige Außerachtlassen des Spritverbrauches und damit der Klimabelastung durch die Fahrzeuge eine umweltpolitische Bankrotterklärung der Bundesregierung. Dass alle Neuwagen - und eben nur die - von der Kfz-Steuer befreit werden, hat ja zur Folge, dass die größten Spritschlucker, die ja auch den entsprechenden Hubraum aufweisen, am meisten von der Steuerbefreiung finanziell profitieren. So spart der Käufer eines Sport- oder Geländewagens teilweise deutlich mehr als 1.000 Euro. Kauft sich hingegen jemand ein sparsames Fahrzeug, spart er gerade einmal etwas über Hundert Euro - bei einem Prius wären es etwa 200 Euro. Dass Fahrzeuge, die die neusten Abgasnormen einhalten, nicht für ein sondern sogar für zwei Jahre von der Steuer befreit werden, ändert an dieser Einschätzung nichts - denn das Klimagas Kohlendioxid wird dabei eben nicht berücksichtigt. Die Abgasnormen regeln nur die zulässige Menge der gesundheitsschädlichen Luftschaftschadstoffe wie Feinstaub und Stickoxide, die aus den Auspuffen kommen dürfen. Diesen kleinen aber entscheidenden Unterschied scheinen in der Bundesregierung nur wenige zu verstehen. Dass dann auch noch Menschen wie Sie, die sich eigentlich vorbildlich verhalten, "in die Röhre gucken", ist nur ein weiterer Beleg dafür, dass diese Regierung abgewirtschaftet hat. Ohnehin waren die öffentlichen Bekenntnisse zum Klimaschutz bei diesem Konjunkturpaketchen nicht mehr als billige Stimmungsmache. Das zeigt die verkorkste Kfz-Steuerbefreiung, das wird aber auch dadurch deutlich, dass die Abschwächung der EU-Klimaziele für neue Pkw ebenfalls Teil dieses Konjunkturpaktes ist. Nein, die Bundesregierung nimmt den Umweltschutz leider nicht ernst. Das wird immer deutlicher.

Mit freundlichen Grüßen
Bodo Ramelow

Sehr geehrter Herr ,

ich möchte Ihnen hiermit versichern, dass ich natürlich dafür eintrete, die Pendlerpauschale in ihrer alten Form - also vom ersten Kilometer an - wieder einzuführen. Der diesbezügliche Antrag wurde von meiner Fraktion eingebracht. Leider konnte ich an der Abstimmung nicht persönlich teilnehmen, weil ich mich zu dieser Zeit auf einer Delegationsreise im Ausland befand. Ich bin Vorsitzender der Deutsch-Spanischen Parlamentariergruppe und habe an diesem Tag gemeinsam mit anderen Parlamentariern des Deutschen Bundestages der Cortes (dem spanischen Parlament) einen Besuch abgestattet. Da diese Delegationsreise langfristig geplant war, ließ sich die Terminüberschneidung mit der namentlichen Abstimmung zur Pendlerpauschale und in der Konsequenz meine Nichtteilnahme an dieser Abstimmung leider nicht vermeiden. In der Hoffnung, dass Sie dafür Verständnis haben, verbleibe ich mit freundlichen Grüßen
Bodo Ramelow

Sehr geehrter Herr ,

Eine Bewertung von Formulierungen sollte nicht ohne einen Blick auf den inhaltlichen und zeitlichen Zusammenhang der Aussagen vorgenommen werden.

Der Kontext meiner Aussage im Juli 2005 war eine massive Kampagne gegen Oskar Lafontaine, in der unter anderem der Begriff "Hassprediger" gebraucht wurde. Ich sah die Gefahr, dass damit sogar körperliche Gewalt gegen unseren Spitzenkandidaten provoziert werden könnte. Hinzu kam, dass mit Oskar Lafontaine jemand angegriffen wurde, der 1990 schon einmal Opfer eines lebensgefährlichen Attentats wurde.

Herr Wulff bezog den Begriff auf die Schuldzuweisungen gegenüber Bankmanagern. Er sprach von der "Pogromstimmung" nur wenige Tage vor dem 70. Jahrestag der Reichspogromnacht und wenige Tage nachdem bereits Reaktionen auf die Äußerung von Hans-Werner Sinn deutlich gemacht hatten, dass die jüdische Gemeinde in Deutschland sich durch derartige Vergleiche zutiefst verletzt fühlt.

Um Ihre Fragen zu beantworten: Ich habe mich damals nicht für meine Äußerung entschuldigt, den Begriff "Pogromstimmung" würde ich aber heute nicht mehr verwenden. Den Zentralrat müßten Sie aber schon selbst fragen, da ich keine Kenntnis besitze, doch falls es vom Zentralrat dazu Gesprächsbedarf gegeben hätte, wäre ich diesem natürlich gerne nachgekommen. Ich möchte an dieser Stelle nicht unerwähnt lassen, dass ich im Jahre 2000 für mehrere Wochen unter Polizeischutz gestanden habe, nachdem ich den Brandanschlag auf die Synagoge in Erfurt skandalisiert und mich mit der Jüdischen Gemeinde Erfurt solidarisiert hatte. Ich kann also zumindest in Ansätzen erahnen was der 09. November für Jüdinnen und Juden bedeutet.

Mit freundlichen Grüßen
Bodo Ramelow

Sehr geehrter Herr ,
gerne möchte ich Ihre Nachfrage beantworten.

Die Forderung nach der Absetzbarkeit der Wegekosten zwischen Wohnort und Arbeitsplatz ab dem ersten Kilometer - wie sie bis 2006 bestand – folgt dem Nettoprinzip der Besteuerung, nach dem von den erzielten Einkünften alle dafür aufgewendeten Kosten (Werbungskosten und Betriebsausgaben) abgezogen werden müssen. Private Aufwendungen, z. B. die Kosten für Miete u. ä. dürfen steuerlich nicht berücksichtigt werden. Wir werden uns dafür auch nicht einsetzen. Wir hielten die faktische Abschaffung der Entfernungspauschale durch die Bundesregierung auch für verfassungswidrig. Die seit 2007 geltende Neuregelung war zudem ökologisch kontraproduktiv, weil die Kosten für den öffentlichen Personenverkehr nicht mehr in real entstandener Höhe abgesetzt werden dürfen.

Allein die Existenz bzw. Nichtexistenz dieser steuerlichen Regelung beeinflusst aus unserer Sicht die Wahl des Wohnorts nur bedingt. Zweifelsohne ist es nicht zu begrüßen und auch nicht fördern, wenn sich Menschen im Umland von Städten ansiedeln, Flächen versiegeln und zur Arbeit in die Stadt fahren. Allerdings siedeln sich zahlreiche Unternehmen aufgrund von Gewerbesteuer-Hebesätzen auch im Umland von Großstädten oder gar an Autobahnabfahrten, zu denen es keine Verbindung per öffentlichen Nahverkehr gibt, an. Zu diesen müssen dann Menschen, die in der Stadt wohnen pendeln. Dazu kommt, dass z. B. in Familien die Partner oft unterschiedliche Arbeitsorte haben. Die Entfernungspauschale bezieht sich also nicht ausschließlich auf die "Häuslebauer im Grünen".

Die entstandenen Kosten für Wege zur Arbeit müssen in jedem Fall -zumindest so lange das oben erwähnte Nettoprinzip systembildend ist- absetzbar sein. Wir fordern in diesem Zusammenhang auch die Absetzbarkeit der Kosten für den öffentlichen Personenverkehr in real entstandener Höhe. Diese liegen oft über dem Betrag, der im Rahmen der Entfernungspauschale angesetzt werden kann (30 Cent pro Entfernungskilometer).

Mit freundlichen Grüßen
Bodo Ramelow