Bettina Kudla (CDU)

Abgeordnete Bundestag

Sehr geehrte Frau Kudla,

Zwischen den jüngsten Urteilen des Bundesverfassungsgerichts zur verfassungswidrigen Diskriminierung von eingetragenen Lebenspartnerschaften (ELP) beim Familienzuschlag und bei der Grunderwerbssteuer haben 13 Ihrer FraktionskollegInnen eine Initiative zur Gleichstellung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften bei der Einkommensteuer gestartet. Viele Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion unterstützen dies, darunter Familienministerin Schröder, der baden-württembergische CDU-Chef Strobl, Ruprecht Polenz (CDU), Dagmar Wöhrl (CSU) und auch der Generalsekretär der sächsischen CDU und stellv. Fraktionsvorsitzende Ihrer Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer.

Ich freue mich sehr über diesen Vorstoß, setze ich mich doch auch selbst mit der Initiative 2=2 aktiv für eine Gleichstellung von Schwulen und Lesben in Sachsen ein.

Damit verbunden habe ich folgende Fragen an Sie:
Würden Sie einen Gesetzesantrag zur Gleichstellung von ELP im Einkommensteuerrecht unterstützen und zustimmen? Wenn nein, warum nicht?
Würden Sie einer Gleichstellung im Adoptionsrecht zustimmen? Wenn nein, warum nicht?
Können Sie sich vorstellen, die Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen und Schwule und Lesben somit von ca. 100 weiteren Diskriminierungen im Bundesrecht zu befreien (BT-Drs 17/8248) und damit auch ein wichtiges gesellschaftliches Zeichen für mehr Akzeptanz setzen?
In Sachsen ist 11 Jahre nach Einführung der ELP das Landesrecht noch immer nicht vollständig angepasst und von Diskriminierungen befreit. Sachsen ist bundesweites Schlusslicht. Sind Sie deshalb bereit, sich innerhalb der sächsischen CDU und ihres Kreisverbandes für eine schnelle und vollständige Gleichstellung der ELP in Sachsen einzusetzen und für mehr Akzeptanz von Schwulen und Lesben zu werben?
Warum haben Sie am 28.6. sowohl gegen die Gleichstellung der ELP als auch gegen die Ehe-Öffnung gestimmt?

Für die Beantwortung der Fragen möchte ich Ihnen bereits im Voraus danken!

Sehr geehrte Frau Kudla,

zwischen den jüngsten Urteilen des Bundesverfassungsgerichts zur verfassungswidrigen Diskriminierung von eingetragenen Lebenspartnerschaften (ELP) beim Familienzuschlag und bei der Grunderwerbssteuer haben 13 Ihrer FraktionskollegInnen eine Initiative zur Gleichstellung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften bei der Einkommensteuer gestartet. Viele Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion unterstützen dies, darunter Familienministerin Schröder, der baden-württembergische CDU-Chef Strobl, Dagmar Wöhrl (CSU) und auch der Generalsekretär der sächsischen CDU und stellv. Fraktionsvorsitzende Ihrer Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer.
Ich freue mich sehr über diesen Vorstoß, setze ich mich doch auch selbst mit der Initiative 2=2 aktiv für eine Gleichstellung von Schwulen und Lesben in Sachsen ein.
Damit verbunden habe ich folgende Fragen an Sie:
Würden Sie einen Gesetzesantrag zur Gleichstellung von ELP im Einkommensteuerrecht unterstützen und zustimmen? Wenn nein, warum nicht?
Würden Sie einer Gleichstellung im Adoptionsrecht zustimmen? Wenn nein, warum nicht?
Können Sie sich vorstellen, die Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen und Schwule und Lesben somit von ca. 100 weiteren Diskriminierungen im Bundesrecht zu befreien (BT-Drs 17/8248) und damit auch ein wichtiges gesellschaftliches Zeichen für mehr Akzeptanz setzen?
In Sachsen ist 11 Jahre nach Einführung der ELP das Landesrecht noch immer nicht vollständig angepasst und von Diskriminierungen befreit. Sachsen ist bundesweites Schlusslicht. Sind Sie deshalb bereit, sich innerhalb der sächsischen CDU und ihres Kreisverbandes für eine schnelle und vollständige Gleichstellung der ELP in Sachsen einzusetzen und für mehr Akzeptanz von Schwulen und Lesben zu werben?
Warum haben Sie am 28.6. sowohl gegen die Gleichstellung der ELP als auch gegen die Ehe-Öffnung gestimmt?
Für die Beantwortung der Fragen möchte ich Ihnen bereits im Voraus danken!

Mit freundlichen Grüßen,

Sehr geehrte Frau Abgeordnete Kudla,

erlauben Sie mir, meine Irritation über die Antwort auf die Frage von Herrn Stach auszudrücken. Zunächst einmal stellen Sie "Ehe" und "Familie" gleich. Sicherlich ist Ihnen bekannt, dass heute sehr viele hetero- wie homosexuelle Paare durchaus auch Familien gründen wollen, dies jedoch nicht automatisch mit einer Ehe verknüpfen - und andersrum genauso Paare heiraten ohne Kinder zu haben. Vielleicht können Sie klarstellen, weshalb Sie diese Verknüpfung wie genannt darstellen. Auch andere Teile Ihrer Antwort kann ich nicht vollständig nachvollziehen - was bedeutet etwa, dass Familien "noch stärker gefördert" werden sollen? Welche Maßnahmen kämen für Sie dazu in Betracht?

Regelrecht schockiert bin ich allerdings über den Teil in Ihrer Antwort, in dem Sie in der "Gründung einer Familie" (die nach Ihrer Einschätzung auf Nachwuchs angelegt sei) als "natürliche Form des Zusammenlebens" bezeichnen. Selbst für CDU-Verhältnisse drückt diese Sichtweise eine Haltung aus, die anderen als heterosexuell zusammenlebenden Menschen eine "Unnatürlichkeit" unterstellt - und das würde ich persönliche als eine menschenverachtende Position bezichnen, die ich Ihnen aber wiederum nicht per se unterstellen möchte.

Daher bitte ich Sie um Klarstellung, ob homosexuelle Menschen für Sie "unnatürlich" sind, und worin sich diese "Unnatürlichkeit" äußert. Darüber hinaus würde ich mich über eine Einschätzung freuen, welche Umstände aus Ihrer Sicht dafür verantwortlich sind, dass Menschen homosexuell werden und was dies für unsere Gesellschaft bedeutet.

Dafür vorab besten Dank und freundliche Grüße
C.

Frau Kudla

www.abgeordnetenwatch.de Ihre Stellungnahme hat mich irritiert... Besonders folgender Passus:

"Die Ehe ist in den allermeisten Fällen auf Kindernachwuchs, also die Gründung einer Familie, angelegt. Man sollte diese natürliche Form des Zusammenlebens deshalb nicht mit einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft gleichsetzen."

Sind Sie ernsthaft der Meinung, Homosexualität und gleichgeschlechtliche Partnerschaft seien unnatürlich?

Wenn die Bevorzugung der (Hetero)Ehe vor allem rückläufigen Geburtenzahlen entgegenwirken soll, warum wird dann nicht einfach das Kinderbekommen und Erziehen besser unterstützt? Auch Alleinerziehende und lesbische Paare bekommen Kinder. Finden Sie, die hätten weniger Recht auf Unterstützung?

Könnten sie sich vorstellen, gesetzliche Voraussetzungen zu schaffen, die es lesbischen Paaren leichter macht schwanger zu werden?

Danke für die Beantwortung der Fragen

Sehr geehrte Frau Kudla,

in einer Antwort auf abgeordnetenwatch.de sprechen Sie von der Ehe als natürliche Form des Zusammenlebens. Ist eine gleichgeschlechtliche Partnerschaft daher aus Ihrer Sicht unnatürlich?

Mit freundlichen Grüßen

böttcher