Bettina Herlitzius (GRÜNE)

Abgeordnete Bundestag

Sehr geehrter Herr ,

herzlichen Dank für Ihren Kommentar zur aktuellen Stadtentwicklung in Deutschland. Sie sprechen mir aus der Seele! Klar ist, mit der bisherigen Stadtentwicklungspolitik können wir so nicht weiter machen. Klimawandel und soziale Spaltung in der Stadtplanung – das sind meine Schwerpunktthemen für diese Legislaturperiode. Hier muss sich dringend einiges ändern!
Leider muss ich Ihnen aber auf Ihre Frage antworten: Nein, bisher spielten die genannten Thematiken Klimaschutz, Ressourcenverbrauch, soziale Teilhabe, demografischer Wandel in der Stadtentwicklung im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung eine eher untergeordnete Rolle, um nicht zu sagen, eigentlich waren diese Themen zumindest in den beiden letzten Jahren, in denen ich stellvertretendes Mitglied war, nicht vorhanden. Als kleinste Oppositionspartei die Themen anzuschieben und mehr in den Fokus zu rücken war leider nicht möglich, der Ausschuss wurde durch die Verkehrsthemen dominiert.
Was es gibt, ist eine große Anfrage von mir und weiteren Grünen-Abgeordneten vom 27.11.2007 zum Thema "Instrumente zur Reduzierung des Flächenverbrauchs" (Drucksache 16/9720). Darin haben wir die Bundesregierung gefragt, ob und wie sie der zusätzlichen Versiegelung von Flächen, die trotz der in weiten Teilen Deutschland sinkenden Bevölkerungszahlen stattfindet, begegnet. Diese Anfrage sowie die darauf erfolgte Antwort der Bundesregierung vom 24.06.2008 habe ich Ihnen angehängt. Die Dokumente sind insofern allerdings nicht mehr aktuell, als das von der damaligen Bundesregierung noch bestätigte Ziel, den Flächenverbrauch bis 2020 auf 30 ha pro Tag zu reduzieren, im Koalitionsvertrag der schwarz-gelben Koalition leider nicht wieder aufgegriffen wird.
Was die Mobilität betrifft, steht die Suche nach Alternativen zum Auto im Fokus unserer Politik. Vor allem in den von Ihnen angesprochenen ländlichen Regionen erfordern die Siedlungsstrukturen heute, motorisiert zu sein, um den Alltag in erträglichen Zeithorizonten zu bewältigen. Viele dieser Fahrten könnten wir mit dem Rad, zu Fuß oder auch mit dem ÖPNV erledigen. Aber das Radwegenetz ist lückenhaft und den Menschen oft zu unsicher, viele Kreuzungen gefährlich. Auch der ÖPNV ist unzureichend, kompliziert und wenig komfortabel gestaltet. Grüne fordern deshalb attraktiven öffentlichen Nahverkehr und eine ebensolche Rad- und Fußgängerinfrastruktur. Das Kombinieren von Zug und Fahrrad muss zum gelebten Alltag werden. Wir wollen auch ein integriertes Bahnkonzept statt Bahnprivatisierung, mehr umweltfreundlichen Schienenverkehr statt Streckenstilllegungen, Fahrplankürzungen und Fahrpreiserhöhungen. So soll Mobilität auch in Zeiten schrumpfender Bevölkerungszahlen und einer alternden Gesellschaft für jedeN gewährleistet sein und Segregation entgegengewirkt werden.
Zum Schluss noch eine positive Nachricht: Ich gehe davon aus, dass sich die Themenschwerpunkte zukünftig auch im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ändern. Zum einen werden meine Kollegen und ich alles daran setzen, dem Thema Stadtplanung dort mehr Raum zu verschaffen und die Regierung hier voran zu treiben. Zum anderen haben wir mit dem neuen Ausschussvorsitzenden Winfried Hermann, einem grünen Bundestagsabgeordneten, auch die Möglichkeit, unsere grünen Themen besser spielen und in den Mittelpunkt rücken zu können.
Ich freue mich sehr über Kontakte zu engagierten und interessierten StadtplanerInnen. Bitte wenden Sie sich bei weiteren Fragen oder Interessen gerne an mein Berliner Büro.

Mit freundlichen Grüßen

Bettina Herlitzius

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Sehr geehrter Herr ,

die Einstufung der zweirädrigen Kraftfahrzeuge ergibt sich einerseits aus nationalem, andererseits aus europäischem Recht. Die derzeitigen Fahrerlaubnisklassen werden durch die Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Führerschein (Dritte EG-Führerschein-Richtlinie), spätestens bis zum 19. Januar 2013 in nationales Rechtumgesetzt und zum Teil neu strukturiert.
In diesem Zusammenhang befürworte ich einen erleichterten Erwerb von Zweiradführerscheinen für Inhaber eines Führerscheins einer anderen Fahrzeugklasse, die bereits über langjährige Praxiserfahrung im Straßenverkehr und umfassende Kenntnisse der Verkehrsregeln verfügen.

Mit freundlichen Grüßen
Bettina Herlitzius

Sehr geehrte Frau ,

ja, die Städtebauförderung leistet seit 40 Jahren einen wichtigen Beitrag zum Erhalt und zur Entwicklung der Städte und Gemeinden. So sind z. B. der Erhalt historischer Stadtkerne, die Belebung von Innenstädten und Großsiedlungen sowie die Aufwertung sozialer Brennpunkte sichtbare Wirkungen der Städtebauförderung. Die Städtebauförderung verbessert nicht nur die Bausubstanz und die Wohn- und Lebenssituation, sondern sie schafft auch Identifikation der Menschen mit ihrem Quartier und ihrer Stadt. Sie ermöglicht den Bewohnerinnen und Bewohnern, an der Gestaltung ihres unmittelbaren Lebensumfeldes aktiv mitzuwirken. Sie schafft eine höhere Lebensqualität und erhöht damit nicht nur die Attraktivität der Städte und Gemeinden für die Bewohnerinnen und Bewohner, sondern auch als Wirtschaftsstandort.

Außerdem stößt die Städtebauförderung in einem hohen Maße Investitionen an. Studien belegen, dass ein Euro Städtebauförderung des Bundes und der Länder acht Euro an öffentlichen und privaten Bauinvestitionen auslöst. Damit refinanziert sich die Städtebauförderung allein über Steuereinnahmen. Sie fördert die lokale und regionale Wirtschaft und zeichnet sich durch regionale Zielgenauigkeit und geringe Mitnahmeeffekte aus. Es handelt sich um ein europaweit beachtetes und geachtetes Instrument, das auch zum sozialen Zusammenhalt beiträgt.
Gerade vor diesem Hintergrund ist es umso unbegreiflicher, dass die Bundesregierung die Mittel der Städtebauförderung nach den schmerzlichen Kürzungen in 2010 und 2011 auch im Bundeshaushalt 2012 kürzt!

Die Städtebauförderung ist ein notwendiger Baustein einer integrierten Stadtentwicklung. Statt eines Rückzugs aus der Verantwortung muss der Bund die Städtebauförderung fortsetzen und stärken. Bündnis 90/Die Grünen setzen sich dafür ein, dass die Mittelkürzungen zurückgenommen und die Bundesmittel perspektivisch entsprechend dem tatsächlichen Förderbedarf auf 700 Millionen Euro jährlich aufgestockt werden.

Sie sehen also, Grund zum Feiern haben wir angesichts der aktuellen Haushaltsansätze der Bundesregierung für 2012 eigentlich nicht...

Mit freundlichen Grüßen
Bettina Herlitzius

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Mail, die ich nahezu wortgleich derzeit vielfach bekomme.
Ganz sicher sind die hohen Preise der Bahn ein Grund zur Kritik. Die Deutsche Bahn ist jedoch ein selbständiges Unternehmen, über das der Bund als Eigentümer nur in strategischen Grundsatzentscheidungen im Aufsichtsrat Einfluss nehmen kann. Ein Eingriff in die Preisgestaltung ab Dezember gehört hier nicht dazu. Auch wenn einem das nicht gefällt, müssen wir akzeptieren, dass sich die rechtliche Lage so darstellt. Um grundlegend etwas an der Preisgestaltung der Bahn zu ändern, brauchen wir Wettbewerb. Nicht mehr Wettbewerb, sondern überhaupt Wettbewerb. Denn die Deutsche Bahn ist quasi einziger Anbieter im Personenfernverkehr und hat damit auch ein Preismonopol. Das ist letztendlich der Grund für die hohen Preise.

Zu der Streichung der Sparpreise 50 + 25 kann ich Ihnen im Moment leider noch nichts sagen, da wir noch auf eine offizielle Stellungnahme der Deutschen Bahn warten.

Mit freundlichen Grüßen
Bettina Herlitzius