Bernhard Kaster (CDU)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr Kaster,

im Jahre 2003 hat die Bundesregierung die UN-Konvention gegen Korruption unterzeichnet - allerdings wurde sie noch nicht vom Parlament ratifiziert. Gleiches gilt für die Antikorruptionskonvention des Europarates. Knackpunkt ist dabei vor allem der § 108 e StGB zur Abgeordnetenbestechung, der verschärft werden sollte.

Herr Kaster, ich denke, dass Parlamentarier bei der Bekämpfung der Korruption keine Ausnahme bilden dürfen - gleiches Recht für alle.

Von Ihnen wüsste ich gerne Ihre Einschätzung zu dem Thema. Darüber hinaus würde ich gerne erfahren, was Sie persönlich in der Vergangenheit unternommen haben und was Sie zu tun planen, um den internationalen rechtlichen und moralischen Verpflichtugnen Deutschlands nachzukommen.

Ich freue mich auf Ihre Antwort!

Mit herzlichen Grüßen,

Sehr geehrter Herr Kaster,

im Trierischen Volksfreund konnte ich mich davon überzeugen, dass Sie auf Wein- und Viezfesten den Bürgern durchaus zur Verfügung stehen - ich besuche solche Feste seltener. So versuche ich schon seit Monaten, Sie per Email zu erreichen. Über das Kontaktformular auf Ihrer Internetseite www.BernhardKaster.de sind leider zwei Emails verloren gegangen, wie ihr Referent mir nach einer dritten Nachfrage über dieses Formular am 22. August.mitteilte. Er verwies mich auf ihre direkte Abgeordneten-eMail-Adresse bernhard.kaster@wk.bundestag.de . Ich benutzte am 25 August diese Emailadresse für eine Frage und erhielt bislang keine Antwort. Vielleicht ist der Zeitraum für die Frage zu kurz, denn Sie haben sicher als Abgeordneter viel zu tun.

Dennoch, ich versuche es mit der Frage wieder über Abgeordnetenwatch:

Eine Erhöhung der LKW-Maut ist im Gespräch. Werden Sie als Abgeordneter einer solchen Erhöhung zustimmen? Welchen Anteil der Erhöhung erhält dabei der Staat, welchen die Toll Collect GmbH?

Vielen Dank im Voraus und mit freundlichen Grüßen

W. -

Sehr geehrter Herr Kaster

Da mein Anliegen im Saarland liegt , aber mein Wohnort ist in RLP vielleicht können diese Frage mal weiter geben an ihre Kollegen im Saarland weitergeben.

Was unter nehmen Sie auf der Autobahn A8 von Perl Richtung
Saarbrücken Berghoch dort ist die Autobahn 3Spurig das dort
die Lkws nicht mehr alle 3Spuren benutzen zum Überholen (12t)?.Mir ist vor einger Zeit so ergangen,es fuhren 3Lkws hinter einander,der letzte zog in die Mitte,als der in der Mitte war,war ich mit meinem Pkw auf der linken seite ca.100m dahinter und sah das der zweit auch noch überholen wollte,der in der mitte zog dann ganz links rüber ohne Blinker,um den zweiten in die Mitte zu lassen,ich musste als Pkw Fahrer in die Eisen gehn um einen Aufprall zu vermeiden.So mit waren auf einmal alle 3Spuren zu mit 12t Lkws und dies Berghoch.Was unter nehmen Sie das dies nicht mehr passiert?

Antwort auf dem Büro von Tiefensee: Sie müssen eben auf die
Lkws Rücksicht nehmen.

Ich soll Rücksicht nehmen auf Lkws,das kann doch nicht angehn.

MfG Ayl

Sehr geehrter Herr Kaster,

wie können Sie folgenden Satz im neuen BKA Gesetz zustimmen. Würden Sie mir das bitte erklären?
§20h
"(3) Maßnahmen nach Absatz 1 dürfen nur auf Antrag des Präsidenten des Bundeskriminalamtes oder seines Vertreters durch das Gericht angeordnet werden.
Bei Gefahr im Verzuge kann die Anordnung auch durch den Präsidenten des Bundeskriminalamtes oder seinen Vertreter getroffen werden."

Es kann doch nicht sein, dass man Überwacht werden kann ohne das es eine Richterliche Befugnis dafür gibt.
Oder würde Sie gerne 3 Tage unschuldig in einer verwanzten Wohnung wohnen?

Zudem Verstehe ich nicht warum man soviel Geld für die Einschränkung von Bürgerrechten ausgeben muss. Mit dieser Geldmenge kann man sicherlich, in anderen Bereichen mehr Menschen schützen als jemals durch einen Terroranschlag in Deutschland getötet werden.

Einmalig 18,5 Mio. Euro und 10,2 Mio.€ Jährlich. Das ist eine Menge Geld.

Ich bitte um Erklärung für diese Entscheidung.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Kaster,

angesichts der absehbaren schwierigen Entwicklung in 2009 - lassen sich Teile der Unternehmenssteuerreform aussetzen zur Konjunkturförderung? Es geht mir um die Ersetzung der Ansparabschreibung durch die Investitionsrücklage. Mit der Ansparabschreibung konnten im Gegensatz zur Investitionsrücklage schlechte Jahre abgefedert werden, da sie in den schlechten Jahren aufgelöst werden konnten. Bei der Investitionsrücklage erfolgt die Auflösung dagegen rückwirkend zum Jahr der Anlage. D.h. bei der Ansparabschreibung wird die zurückgestellte Summe mit dem - in schlechten Jahren niedrigen - Steuersatz versteuert, bei der Investitionsrücklage mit dem Steuersatz zum Zeitpunkt der Anlage (d.h. in der Regel einem hohen). In den Niederlanden können Unternehmen die Einnahmen innerhalb eines Zeitraums von 5 Jahren verteilen und damit ihre Steuerlast "glätten". Dieser Effekt würde m.E. vielen mittelständischen Unternehmen helfen, Flautenzeiten durchzustehen.

Vielen Dank vorab für Ihre Prüfung!
Freundliche Grüße, J.