Bernd Scheelen (SPD)

Kandidat Bundestagswahl 2005
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Sehr geehrter Herr ,

ich will überhaupt nicht in Abrede stellen, dass die Verordnung eine Zusatzbelastung für Piloten darstellt, die in vielen Fällen als nicht notwendig angesehen werden könnte. Ein Bundesgesetz ist allerdings häufig ein grobes Schwert, dass nicht jedem Bürger und jeder Situation vollkommen gerecht werden kann.

Aus meiner persönlichen Sicht und als ehemaliger Angehöriger der Luftwaffe gebe ich zu Bedenken: der Spagat zwischen Entbürokratisierung und Sicherheit muss bei der Luftfahrt häufiger als in anderen Bereichen zu Gunsten der Sicherheit entschieden werden. Nicht ohne Grund ist es erheblich schwerer eine Fluglizenz zu erhalten als den Führerschein zu machen.

Ihre Auffassung, an Autofahrer seien die gleichen Anforderungen zu stellen wie an Piloten - oder umgekehrt - kann ich nicht teilen. Was nicht bedeutet, dass ich nicht auch von Führerscheinbesitzern einen verantwortungsbewussten Umgang mit ihrem Fahrzeug erwarte.

Mit freundlichen Grüßen

Bernd Scheelen, MdB

Sehr geehrter Herr ,

gerne nenne ich Ihnen Argumente, weshalb die SPD-geführte Bundesregierung mit den Grünen als Koalitionspartner unsere Politik nach der Wahl konsequent und erfolgreich fortsetzen wird.

Kommenden Sonntag steht eine Richtungswahl an.

Wollen wir weiter notwendige Reformen mit einer sozialen Komponente umsetzen, oder wollen wir die Tür öffnen für eine radikale Marktwirtschaft in Deutschland? Die Union hat den Bundesrat in den vergangenen Jahren zu einem Blockadeinstrument neuen Ausmaßes verwandelt. Unsere Reformen am Arbeitsmarkt und im Gesundheitssystem waren und werden mit Belastungen verbunden. Deshalb wurden wir in Landtagswahlen für unseren Mut abgemahnt. Die Opposition hat dies als Bestätigung ihrer Reformverweigerung missverstanden.

Mit dem Schritt zu Neuwahlen stehen alle Wählerinnen und Wähler in Deutschland nun vor der Frage, in welche Richtung sich unser Land in Zukunft entwickeln soll. Hier kann nun kein Denzettel mehr erteilt werden, sondern es muss eine Grundsatzentscheidung gefällt werden.

Für die SPD ist ganz klar: Wir wollen Arbeit, Sicherheit und Menschlichkeit in Deutschland wahren. Ich bin fest davon überzeugt, dass unser Land die Kraft dazu hat und nicht in die Sackgassen von Schwarz-Gelb laufen wird. Wir stehen möglicherweise vor der wichtigsten Wahl seit mehr als 50 Jahren. Jetzt wird deutlich, für was und wen wir als Sozialdemokraten kämpfen müssen.

Wenn die Wählerinnen und Wähler uns erneut das Vertrauen aussprechen, sprechen sie sich damit ganz unzweideutig für den von uns eingeschlagenen Weg aus. Damit ändern sich zwar noch nicht die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat. Das dort zur Regel gewordene taktische Blockieren wird jedoch nicht mehr in gleicher Weise möglich sein. Die Union wird gezwungen, Farbe zu bekennen und kann sich nicht mehr hinter dem vorgeblichen Willen der Bürger verstecken.

Deshalb kämpfe ich für eine klare Mehrheit für unsere Reformpolitik.

Mit freundlichen Grüßen
Bernd Scheelen, MdB

Sehr geehrter Herr ,

Sie fordern, dass die Bürgerrechte in Deutschland verbessert werden. Zu den Bürgerrechten einer Demokratie gehört beispielsweise das Wahlrecht – wovon Sie am 18. September 2005 Gebrauch machen können.

Ich glaube, es gibt in unserer Demokratie viele Gesetze zu verbessern. Um unseren Grundrechtekatalog ist es jedoch sehr gut bestellt und in Deutschland gilt tatsächlich gleiches Recht für alle. In vielen Gesellschaften ist dies nicht gegeben und Deutschland gilt gemeinhin als Vorbild, für Staaten, die eine funktionierende freiheitliche Gesellschaftsordnung anstreben.

Sie haben hingegen Recht, dass in der Politik überdurchschnittlich viele Beamte oder Mitarbeiter des öffentlichen Dienst tätig sind. Dies stellt sicher nicht unsere Bürgerrechte in Frage und bedeutet auch nicht, dass eine Minderheit an den Interessen der Mehrheit vorbei regiert. Aber es stellt sich die Frage, wie es zu diesem Ungleichgewicht kommt.

Das hat sicher auch, wie Sie zu Recht vermuten, mit der Versorgungssituation für Berufspolitiker zu tun. Beamte, die in die Politik gehen, wissen, dass sie auch nach Ihrer Zeit als Abgeordneter einen gesicherten Arbeitsplatz besitzen werden. Wer ein Mandat annimmt, gibt regelmäßig für eine ungewisse Zeit seinen bis dahin ausgeübten Beruf auf. Die Mandatsausübung fällt dabei typischerweise in einen Lebensabschnitt, der bei anderen der Förderung der eigenen beruflichen Karriere dient. Ein Abgeordneter verzichtet darauf, ohne zu wissen, ob er überhaupt wieder gewählt wird. Es wird oft übersehen, dass die Tätigkeit als Abgeordneter zeitlich begrenzt und daher bezogen auf das Arbeitsleben insgesamt oft nur von kurzer Dauer ist. Hinzu kommt, dass die Übernahme politischer Ämter in der Regel ein komplettes Ausscheiden aus dem bisherigen Beruf erfordert. Diesen Schritt kann man nur nach reiflicher Überlegung gehen. Beamten fällt diese Entscheidung ohne Frage leichter.

Ihre Annahme, Beamte seien mit ihrer Pension grundsätzlich besser abgesichert als Rentner kann ich nicht teilen. In der Vergangenheit wurden viele Regeln getroffen, um frühere Beamtenprivilegien abzubauen. Die Gesetzesänderungen in der Krankenverischerung z. B. wurden wirkungsgleich auf Beamte übertragen. Durch das Alterseinkünftegesetz, das die nachgelagerte Besteuerung regelt, werden nach einer Übergangsphase sowohl Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung als auch Pensionen im Alter voll versteuert. Ein weiteres Beispiel ist die Arbeitszeitverlängerung für Beamte, z. B. in Nordrhein-Westfalen auf 41 Stunden pro Woche.

Mit freundlichem Grüßen

Bernd Scheelen, MdB