Bernd Scheelen (SPD)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr ,

ich gebe Ihnen Recht, dass wir in Deutschland einiges von unseren europäischen Nachbarn abschauen könnten, wenn es darum geht effizientere und bürgernähere Verwaltungsstrukturen zu etablieren.

Beispielgebend hat die Bundesregierung im September 2006 das Pogramm Zukunftsorientierte Verwaltung durch Innovationen einschließlich des Programms E-Government 2.0 beschlossen. Einfache und schnelle Kommunikationswege sowie integrierte und standardisierte Prozesse sollen die Verwaltungen in den nächsten Jahren nachhaltig verändern. Das bedeutet vor allen Dingen, dass die Verwaltung schnell und in der vom Bürger gewünschten Art und Weise erreichbar ist. Internet und moderne Technologien können neue Formen der Zusammenarbeit und Aufgabenteilung ermöglichen. Einheitliche Ansprechpartner und organisationsübergreifende Geschäftsprozesse müssen Wirklichkeit werden. Hierzu sollte eine enge elektronische Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Verwaltung eingeführt, aber auch gleichartige interne Serviceleistungen verschiedener Behörden in wenigen Dienstleistungszentren gebündelt werden.

Mit dem Programm hat das Kabinett folgende Ziele beschlossen: Überflüssige Bürokratie und vermeidbare Verwaltungsprozesse sollen abgebaut werden. Die Verwaltung soll sich auf ihre Kernaufgaben beschränken und neue Kooperationsformen auch mit der Wirtschaft etablieren. Eine strategische Steuerung soll zu einer besseren Zusammenarbeit auch behördenübergreifend und damit zu ergebnisorientierten und wirtschaftlichen Prozessen beitragen. Das Potential moderner Technologie soll besser genutzt werden, um staatliche Aufgaben effektiver, transparenter und wirtschaftlicher umsetzen zu können. Gleichzeitig soll der Staat Vorreiter beim Einsatz neuer Technologien sein. Deshalb kommt dem E-Government bei der Modernisierung der Verwaltung eine besondere Rolle zu. Mit E-Government 2.0 geht der Bund in eine neue Phase und wird sein Internet- Angebot qualitativ und quantitativ ausbauen.

Vergleichbare Prozesse sind in vielen Städten und Gemeinden ebenfalls in Gange oder bereits umgesetzt. Verwaltungsmodernisierung ist jedoch ein langwieriger Prozess.

Sie beklagen sich nicht ganz zu Unrecht über die im föderalen Deutschland oft parallelen Strukturen und die dadurch entstehenden Mehrkosten. Allerdings wissen Sie einerseits aus den vergangenen Diskussionen zur Föderalismusreform, wie schwierig oder unmöglich es ist, diese Strukturen anzugreifen. Andererseits gibt es Felder, in denen die Prozesse besser vor Ort angepasst werden. Zudem sollte gerade wenn es um Innovation geht ein Leistungswettbewerb nicht durch zentrale Vorgaben verhindert werden. Wir müssen uns aber dafür einsetzen, dass unsere Verwaltungen voneinander lernen können.

Wichtiger als die Frage, wie modern eine Verwaltung ist, bleibt die Frage, wie bürgernah und effizient sie ist.

Mit freundlichen Grüßen

Bernd Scheelen

Sehr geehrter Herr ,

im Zusammenhang mit dem Ausbau der Autobahn 57 ist Lärmschutz in Krefelder Wohngebieten eine entscheidende Frage für Bürgerinnen und Bürger. Die SPD-Fraktion im Krefelder Stadtrat, der ich angehöre, hat sich schon seit Beginn der Diskussion für die sogenannte Tunnel-Trog-Lösung ausgesprochen, denn sie bietet den besten Schutz vor Lärm, den wir für alle betroffenen Bürger von Krefeld wollen.

Als Mitglied des Bundestags setze ich mich wie auch in der Vergangenheit dafür ein, politisch durchzusetzen, was wir für richtig halten. Ich werde in den nächsten Wochen weitere Gespräche mit den Verantwortlichen führen, um die Entscheidung, die von vielem abhängt, im Sinne der Krefelder zu beinflussen.

Mit freundlichen Grüßen
Bernd Scheelen

Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Frage vom 10.2., in der Sie ein für unsere Demokratie wichtiges Thema ansprechen. Bürgerinnen und Bürger haben das Recht, Ihre Meinung und auch Ihre Kritik zum Ausbau der A 57 zu äußern, denn schließlich sie sind es, die mit der ausgebauten Autobahn leben werden. Die Entscheidung, wie der Ausbau der A 57 erfolgen soll, liegt beim Bundesverkehrsministerium. Mit den Krefelder Bundestagsabgeordneten, den Mitgliedern des Rates der Stadt Krefeld und allen politischen Parteien haben Sie starke Mitstreiter, denn alle befürworten die Tunnel-Trog-Lösung, die den Anwohnern den besten Schutz vor Lärm bietet.
Wenn Bürgerinnen und Bürger sich zusätzlich an die Entscheidungsträger wenden, hilft das den öffentlichen Druck zu verstärken. So haben Bürger aus Oppum kürzlich meinem Kollegen Siegmund Ehrmann und mir einen Brief übergeben, den wir an den Staatssekretär im Verkehrsministerium weitergegeben haben. Nach der Grundsatzentscheidung zum Ausbau wird außerdem eine Bürgerinformationsveranstaltung stattfinden, bei der sich Bürger äußern können.

Freundliche Grüße
Bernd Scheelen

Sehr geehrter Herr ,

nach dem Amoklauf von Emsdetten ist die öffentliche Diskussion um das Verbot von so genannten "Killerspielen" erneut aufgeflammt. Es ist richtig, dass sich die Gesellschaft mit diesem drängenden Problem befasst. Allerdings bin ich der Auffassung, dass man mit einem generellen Verbot dieser Spiele, das eine schnelle Lösung zu versprechen scheint, dem Problem nicht Herr wird.

Ich persönlich lehne Spiele, in denen es darum geht, virtuell anderen Lebewesen Gewalt zuzufügen, ab, denke aber, dass Erwachsene selbst für sich entscheiden können, wie sie ihre Freizeit verbringen möchten. Aber unsere Jugendlichen müssen vor dem Konsum von Gewaltspielen geschützt werden. Hierfür gibt es bereits Gesetze, die wie Sie richtig schreiben, wirksamer angewendet werden können und müssen. Zur Verbesserung des gesetzlichen Vollzugs könnten beispielsweise eine bessere Kennzeichnung von Gewaltspielen durch die Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle (USK) und das Durchführen von Testkäufen gehören. Bei Verkäufen von Spielen mit Altersbeschränkung, die entgegen geltenden Rechts an Jugendliche verkauft werden, muss eine härtere Bestrafung erfolgen.

Man darf jedoch nicht verkennen, dass wir uns mit dieser Diskussion nur auf einen Teil des Problems konzentrieren. Vor allem das Verantwortungsbewusstsein von Eltern und Kindern muss verstärkt werden. Kinder, die im Klassenverband und von Ihren Erziehungsberechtigten Medienkompetenz lernen, sind durch Gewalt verherrlichende Spiele weniger gefährdet. Hier müssen nach meiner Meinung Schwerpunkte gesetzt werden.

Als Mitglied des Bundestags möchte ich zur Versachlichung der Diskussion beitragen und werde mich weiterhin dafür einsetzen, dass der bestehende Rechtsrahmen besser ausgenutzt und ergänzt wird.

Mit freundlichen Grüßen
Bernd Scheelen

Sehr geehrter Herr Noz,

wie Sie, empfinde ich als überzeugter Nichtraucher passives Mitrauchen in Lokalen als störend. Die Initiative zur Durchsetzung eines bundeseinheitlichen Nichtraucher-Schutzgesetzes habe ich deshalb gemeinsam mit meiner Fraktion unterstützt. Da die Kompetenzen im Bereich des Gaststättenrechts durch die Föderalismusreform im vergangenen Jahr auf die Bundesländer übergegangen sind, ist ein umfassendes Verbot von Seiten des Bundes nicht möglich.

In der letzten Woche haben sich die Gesundheitsminister von Bund und Ländern auf ein grundsätzliches Rauchverbot in Gaststätten geeinigt. Raucher dürfen mit Inkrafttreten der neuen Regelung nur noch in abgetrennten und gekennzeichneten Räumen zur Zigarette greifen. Das Land Nordrhein-Westfalen unter der Führung von CDU/FDP behält sich jedoch vor, weniger strenge Regeln zu beschließen. So soll es jedem Wirt möglich sein, das eigene Lokal als Raucherlokal kennzeichnen zu dürfen. Ich halte dies für eine falsche Entscheidung. Nur klare Regelungen helfen uns wirklich weiter.

Der jetzt gefundene Kompromiss auf Länderebene ist trotzdem ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Dieser darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass immer noch großer Nachholbedarf im Bereich der Prävention besteht. Hier werde ich mich, wie meine Kollegen der SPD-Bundestagsfraktion, für eine Anhebung des Mindestalters zum Kauf von Zigaretten von 16 auf 18 Jahre einsetzen. In dieser Woche wird die Bundesregierung ein eigenes Gesetz zum Nichtraucher-Schutz beschließen. Das Gesetz wird öffentliche Verkehrsmittel, Bundesgebäude und Bahnhöfe einschließen. Rauchen wird dann nur in ausgewiesenen Räumen erlaubt sein.

Im Rahmen unserer Kompetenzen versuchen wir einen umfassenden Nichtraucher-Schutz zu gewährleisten. Dafür werde ich mich weiterhin einsetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Bernd Scheelen