Bernd Scheelen (SPD)

Abgeordneter Bundestag

Sehr geehrter Herr ,

Sie fragen mich, wie ich zum Euro-Rettungspaket stehe.

Frankreich hat dem zweiten Hilfspaket vorgestern im französischen Parlament zugestimmt. Gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen in der SPD-Bundestagsfraktion gehe ich im Moment davon aus, dass auch wir der Griechenland-Hilfe am 29. September zustimmen werden.

Sie nennen das Hilfspaket eine getarnte Bankenrettung. Dem gegenüber tut die Bundeskanzlerin so, als seien die Staatsschulden allein durch falsches Regierungshandeln entstanden. Die Staatsschulden sind aber ganz wesentlich, wie Sigmar Gabriel es gestern ausgedrückt hat, "durch den Verlustsozialismus des Bankensektors entstanden." Insofern ist Ihr Wort der Bankenrettung nicht ganz von der Hand zu weisen. Das entbindet uns aber nicht von der Notwendigkeit zu handeln. Es geht darum, dass aus der Finanzmarktkrise am Ende keine Krise der Demokratie wird. Wir wollen wirtschaftlichen Erfolg wieder mit sozialer Verantwortung und sozialer Sicherheit verbinden.

Dazu fordern wir insbesondere, dass die Finanzmärkte besser reguliert und Risiko und Haftung bei den globalen Finanzmärkten besser verschränkt werden. Es muss darum gehen, die Gläubiger an den Kosten der Finanzmarktkrise zu beteiligen. Union und FDP wollen hingegen weiter die Finanzmärkte schonen. Aus den Regierungsparteien kommen nur Sparappelle oder Vorschläge, was alles zu verkaufen sei. Der Abbau der Staatsschulden muss aber begleitet werden durch starke Wachstumsimpulse. Griechenland muss als Staat handlungs- und investitionsfähig sein, um selbst zum Wirtschaftswachstum beitragen zu können.

Mit freundlichen Grüßen
Scheelen

Sehr geehrter Herr ,

Sie konfrontieren mich mit Thesen von Prof. Franz Hörmann und fragen, warum so etwas in Deutschland erlaubt ist. Thematisch geht es Ihnen dabei, um die Verantwortung des Bankenhandelns für die Finanzkrise. Die Bundeskanzlerin tut hingegen meist so, als seien die Staatsschulden allein durch falsches Regierungshandeln entstanden. Die Staatsschulden sind aber ganz wesentlich, wie Sigmar Gabriel es ausgedrückt hatte, "durch den Verlustsozialismus des Bankensektors entstanden." Das festzustellen entbindet uns aber nicht von der Notwendigkeit zu handeln.

Die Argumentation von Prof. Hörmann kenne ich nicht gut genug, um dazu Stellung zu nehmen. Auf der Webseite des Wiener Standard, einer großen Tageszeitung der Heimatstadt von Herrn Hörmann, hat sich allerdings ein Kommentator wie folgt dazu geäußert: "Dass über die Kreditvergabe der Banken die Geldmenge ausgeweitet und Geld über diesen Multiplikatoreffekt geschaffen wird, sollte [...] bekannt sein. Deshalb gibt es ja einen so großen Unterschied zwischen M1, der Geldmenge, die mehr oder weniger von Notenbanken gesteuert werden kann, und der erweiterten Geldmenge M3. Diese Geldschöpfung durch eine Art von Magie hat schon Goethe in seinem "Faust II" angeprangert, aber es hat noch niemand ein besseres System vorgeschlagen. Wenn Banken kein Geld schöpfen dürfen, dürfen sie Einlagen nicht ausleihen. Dann müsste jeder, der Geld anlegen will, direkt einen Schuldner suchen und ihm auf eigenes Risiko den Kredit geben. Oder noch schlimmer, wenn kein Geldkreislauf existierte, dann gäbe es keine Kredite, keine Investitionen, keine Steigerung der Produktivität, keinen Fortschritt. [...] Die Rückkehr zur Tauschwirtschaft, die Hörmann mehr oder weniger fordert, ist doch ein wenig weltfremd. Und Systeme, in denen die Geldmenge nicht flexibel ausgeweitet werden kann, wie etwa der alte Goldstandard, bremsen die wirtschaftliche Vitalität und führen immer wieder zu tiefen Rezessionen [...]. Hörmanns Thesen sind nicht ohne Grund eine extreme Minderheitenmeinung. [...] Das Problem [...] ist, dass sie von intelligenter Kritik an bestehenden Verhältnissen ablenken: von besserer Aufsicht, erhöhtem Eigenkapital, neuen Regeln für Banker-Boni. Zu dieser viel wichtigeren Debatte [trägt Prof. Hörmann] nichts bei."

Prof. Hörmann hatte ja auch das Ende des Euro für dieses Jahr prognostiziert. Dass es dazu nicht kommt, darauf müssen wir uns im Moment konzentrieren. Wir müssen unserer Verantwortung gegenüber Europa und dem Euro gerecht werden.
Über die richtigste Lösung für die Finanzkrise wird dabei ausgiebig gestritten. Ein Patentrezept hat im Moment niemand. Es gab noch keine vergleichbare Situation. Entscheidend bleibt aber "Europa braucht Deutschland. Deutschland braucht Europa". So hatten es die Deutschen Gewerkschaften in ihrer großen Anzeigenkampagne zusammengefasst. Deshalb geht es für uns im Bundestag darum, mitzutragen, was mitzutragen vernünftig erscheint, weitergehende Schritte einzufordern und auf die Einsicht der schwarz-gelben Parlamentsmehrheit zu hoffen. Wir brauchen eine Regelung zur geordneten Abwicklung von Banken. Vonnöten ist eine Finanztransaktionssteuer. Ebenso muss Steuerbetrug besser bekämpft und eine einvernehmliche, verbindliche Regulierung der Finanzmärkte geschaffen werden.
Wir hatten im September einen Entschließungsantrag vorgelegt, der von den übrigen Fraktionen mit Ausnahme der Grünen abgelehnt wurde. Aber wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass die Rettungsinstrumente entsprechend präzisiert werden:

• So soll kein Finanzprodukt mehr ohne Regulierung und Aufsicht sein.
  
• Die Vorschläge der EU-Kommission zur Verbesserung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes, der Einführung des europäischen Semesters, eines Frühwarnsystems für systemische Krisen und weitere tiefere Integrationsschritte sind der richtige Weg.
  
• Risiko und Haftung etwa müssen durch klare Gläubigerbeteiligung im Fall von Solvenzproblemen von Staaten geregelt werden, eine Finanztransaktionssteuer eingeführt und der Finanzsektor an den Wachstumsprogrammen beteiligt werden.
  
• Wirtschaftlich schwache Regionen in Europa müssen besser gefördert werden. Dazu muss der Mittelabfluss der bestehenden europäischen Strukturhilfemittel vereinfacht werden.
  
• Flächendeckende Mindestlöhne müssen eingeführt werden.
  
• Die Unternehmenssteuern müssen harmonisiert werden.
  
• Die Sanierung eines überschuldeten Haushaltes darf nicht nur von den
  

Steuerzahlern getragen werden.

• Erforderlich ist schließlich ein Verbot schädlicher Finanzmarktgeschäfte mit Derivaten und Leerverkäufen und des spekulativen Handels mit Kreditausfallversicherungen.
  
• Aufsichtsbehörden sind entsprechend mit weitergehenden Kompetenzen auszustatten. Kreditinstitute müssen diesen Behörden frühzeitig melden, in welcher Höhe sie Verbindlichkeiten halten bzw. bei Notenbanken hinterlegt haben.
  

Mit freundlichen Grüßen
Bernd Scheelen

Sehr geehrter Herr ,

Sie fragen mich nach der aktuellen "Kanzlerkandidatenfrage". Diese Frage treibt vor allem Medienschaffende um. Die Bundestagswahl ist jedoch erst in zwei Jahren. Die Kanzlerkandidatur entscheiden wir in der SPD Ende 2012 oder Anfang 2013.
Mangels Leistungen und Leistungsfähigkeit der schwarz-gelben Bundesregierung ist verständlich, dass die Öffentlichkeit händeringend nach personellen Alternativen sucht. Erfreulich ist, dass in dem Zusammenhang zu allererst Sozialdemokraten benannt werden. Weiterhin erfreulich ist, dass wir zum derzeit drängendsten Problem, der Euro-Krise, überaus profilierte Spitzenpolitiker anbieten können, denen zugetraut wird, die Krise besser zu bewältigen als die jetzige Bundeskanzlerin.


Mit freundlichen Grüßen
Bernd Scheelen

Sehr geehrter Herr ,

Sie haben mich nach den finanziellen Kosten des Bundeswehr-Einsatzes in Afghanistan gefragt. Als SPD-Bundestagsfraktion und SPD tragen wir das deutsche Afghanistan-Engagement seit Beginn. Zu dieser Verantwortung stehen wir auch als größte Oppositionspartei im Bundestag. Wir haben die neue deutsche Afghanistan-Politik maßgeblich geprägt und treten für einen schrittweisen vollen Rückzug bis Ende 2014 ein. Zudem fordern wir stärkere Anstrengungen für den zivilen Wiederaufbau und eine Verdopplung der entsprechenden Haushaltsmittel.

Laut Angaben der Bundesregierung hat der Bundeswehreinsatz in Afghanistan in den vergangenen zehn Jahren annähernd 8 Milliarden Euro gekostet. Davon flossen 1,9 Milliarden Euro in Projekte für den Wiederaufbau und die Entwicklung des Landes. Ob diese Daten alle realen Kosten der deutschen Beteiligung erfassen ist umstritten. Nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) haben die ersten zehn Jahre des Afghanistan-Einsatzes Deutschland 17 Milliarden Euro gekostet. Kommt es zum geplanten schrittweisen Abbau der Truppenstärke bis 2014, würden sich die Gesamtkosten nach Schätzung der DIW-Experten auf 22 Milliarden Euro summieren. Unabhängig davon, wer die realen Kosten genauer berechnet, sind sie erkennbar sehr hoch. Das Ziel der Kosteneffizienz gilt auch bei Aufbau- und Militäreinsätzen. Bei der Beurteilung des Einsatzes muss aber die Sicherheit der afghanischen Bevölkerung und unserer Soldaten im Vordergrund stehen.

Wir gehen davon aus, dass das internationale und deutsche Engagement am Hindukusch auch nach Abzug der Bundeswehr nicht enden kann. Afghanistan wird noch mindestens bis 2024 besondere wirtschaftliche und politische Unterstützung brauchen. Die begonnene Ausbildung der Sicherheitskräfte und den Aufbau grundlegender Infrastrukturen und der Verwaltung müssen wir fortsetzen.

Mit freundlichen Grüßen
Bernd Scheelen

Sehr geehrter Herr ,

Sie haben mich gefragt, wie ich zur Diskussion über eine Änderung der Regelungen zum Rederecht im Bundestag stehe. Zunächst möchte ich dazu festhalten, dass in der Presse Pläne dargestellt wurden, die so im Bundestag und in den Fraktionen gar nicht zur Debatte standen. Das Rederecht der Bundestagsabgeordneten gehört zu den unverzichtbaren Bestandteilen der parlamentarischen Demokratie. Ein Parlament ohne Rederecht ist eine leere Hülle. In der SPD-Bundestagsfraktion sind wir uns einig, dass die öffentlich gemachten Vorschläge nicht ausgereift sind und mit uns so nicht beschlossen würden. Das Parlament bleibt der zentrale Ort sichtbarer politischer Auseinandersetzung.

Trotzdem stellt sich doch die Frage, wer kann im Plenum wann wie lange reden. Eine nicht einfach zu beantwortende Frage. Im Bundestag haben sich aber gut funktionierende Mechanismen ausgebildet, die unsere Arbeit strukturieren und damit ermöglichen.

Der Bundestag ist ein repräsentatives Organ. Unsere Aufgabe als Abgeordnete ist es, unsere Überzeugungen und die Überzeugungen unserer Wählerinnen und Wähler zu vertreten. Im Idealfall trifft beides zusammen. Damit wir unsere Überzeugungen im Bundestag gegenüber politisch anders Orientierten durchsetzen können, haben wir uns in den Fraktionen zusammengeschlossen. Dort finden wir gemeinsame Positionen zu allen Themen, die im Bundestag debattiert werden. Dazu führen wir oft sehr langwierige Diskussionen, an deren Ende ein demokratischer Abstimmungsprozess steht. Ohne diese Möglichkeit, gemeinsame Linien zu erstreiten und diese danach auch gemeinsam zu vertreten, könnten wir nicht verlässlich Politik machen.

Jeder und jedem Abgeordneten bleiben natürlich seine Überzeugungen. Diese weichen auch häufig von der Mehrheitsmeinung der jeweiligen Fraktion ab. Die Differenzen können so groß sein, sei es auch nur in kleinen Details, dass die oder der Abgeordnete diesen Unterschied öffentlich deutlich machen will. Für diese Fälle besteht im Bundestag zum Beispiel die Möglichkeit, eine persönliche Erklärung abzugeben. Diese Erklärungen können nach Ende der Debatte mündlich abgegeben werden. Zumeist nutzen die Abgeordneten aber die Option, sich schriftlich zu erklären. In den Protokollen ist ihre spezielle Position damit ebenso öffentlich einzusehen, wie der sonstige Plenarverlauf. Meines Erachtens haben sich die geltenden Regelungen dazu bewährt und für Änderungen sehe ich keinen schwer wiegenden Anlass.


Mit freundlichen Grüßen
Bernd Scheelen