Fragen und Antworten

Die Abschaffung der vollen Verbeitragung von Betriebsrenten in der gesetzlichen Krankenversicherung war Teil des SPD-Wahlprogramms. In den Koalitionsvertrag hat es dieses Ziel leider nicht geschafft, da wir mit unseren Koalitionspartnern keine tragfähige Einigung dazu erzielen konnten. Ich teile Ihre Enttäuschung darüber.

Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD steht dazu auf Seite 7: „Wir werden die E-Mobilität mit Kaufanreizen fördern.“

die SPD will dafür sorgen, dass der gesetzliche Mindestlohn deutlich ansteigt und mit der allgemeinen Lohn- und Preisentwicklung mithält. Dafür kämpfen wir und das sagen wir auch deutlich und klar.

Ein Diktatfrieden, der zwischen den USA und Russland ohne Beteiligung der Ukraine und der EU ausgehandelt wird, kann nicht von Dauer sein.
Abstimmverhalten
Keinen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie einsetzen (Beschlussempfehlung)
Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte
Weitere Beteiligung der Bundeswehr im Kosovo (KFOR)
Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes vor der libanesischen Küste (UNIFIL)
Über Bernd Rützel
Bernd Rützel schreibt über sich selbst:

Nach der Hauptschule habe ich eine Ausbildung gemacht und stand schon mit 14 Jahren an der Werkbank. Ich war Jugendvertreter und Betriebsrat und einige Jahre im Schichtdienst. Später habe ich auf dem zweiten Bildungsweg studiert und konnte als Führungskraft in unterschiedlichen Positionen arbeiten. Nach über 30 Jahren als Eisenbahner wurde ich im September 2013 in den Deutschen Bundestag gewählt.